Rechtsprechung | 2005 | BSG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BSG - Beschluß vom 20.12.2005 (B 1 KR 5/05 B)

Leistungsempfänger nach § 183 SGG

I Der Kläger verlangte in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber von der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) die Erstattung seiner Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 2.431,02 EUR. Er [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 69/04 R)

Wichtiger Grund für den Ausschluß der Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der im Oktober 1943 geborene Kläger war seit 1987 bei der Firma K. bzw K. KG - im Folgenden: KG - beschäftigt, [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a/7 AL 102/04 R)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender Verfügbarkeit ab 24. Mai 2003. Der 1949 geborene Kläger bezog seit Jahren Lohnersatzleistungen wegen [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2005 (B 10 EG 4/05 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld

I Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz zum Erzg und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehegatten sowie den beiden [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 1/04 R)

Arbeitgebereigenschaft in der Lohnfortzahlungsversicherung, Umlage, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, für ihre Haushaltshilfe mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden Umlagebeträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen. [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 31/03 R)

Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen. Die klagende GmbH vertreibt Anzeigenblätter. Seit Juni 1994 beschäftigte sie zwischen 800 und ca 1000 [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 30/03 R)

Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen. Die klagende GmbH & Co. KG verlegt und vertreibt Druckerzeugnisse, insbesondere ein Anzeigenblatt. Sie [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 22/03 R)

Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberanteile in der Lohnfortzahlungsversicherung

I Die Beteiligten streiten im Rahmen der Lohnfortzahlungsversicherung über die Erstattung von Arbeitgeber-Beitragsanteilen zur berufsständischen Alterssicherung. Der Kläger ist Zahnarzt und nimmt für die bei ihm [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 27/04 R)

Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Der 1940 geborene Kläger ist von Beruf Steinmetz. Am 27. Januar 1995 versuchte er beim Abräumen einer Grabstätte [...]

BSG - Urteil vom 15.02.2005 (B 2 U 1/04 R)

Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen im sozialgerichtlichen Verfahren, haftungsbegründende Kausalität bei...

I Streitig ist die Anerkennung eines Unfalls des Klägers als Arbeitsunfall sowie dessen Folgen. Der im Jahre 1943 geborene Kläger war Leiter der allgemeinen Verwaltung der Fachhochschule für Sozialwesen B . Er litt als [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 10.02.2005 (B 10 EG 12/03 R)

Postbeamter als Wanderarbeitnehmer iS. der EWGV, mittelbare Diskriminierung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ihre Kinder Anna, geboren 29. März 1991, und Robert, geboren 20. Mai 1993, sowie für das erste Lebensjahr ihres Sohnes Peter, [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 10.02.2005 (B 10 EG 13/03 R)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, geringfügige Beschäftigung in Deutschland

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (Erzg). Die Klägerin ist niederländische Staatsangehörige. Sie lebte mit ihrem deutschen Ehemann in den Niederlanden, als am 18. [...]