Details ausblenden
BVerfG - Urteil vom 27.09.2005 (2 BvR 1387/02)

BVerfG - Urteil vom 27.09.2005 (2 BvR 1387/02)

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Art. 1 Nr. 48, Art. 8 Nr. 2 Buchstaben b) und c) sowie gegen Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a) des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). Diese [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.05.2005 (2 BvR 583/05)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abordnung eines Beamten bei Gefahr der Gesundheitsschädigung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sich aus der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn ergebenden Anforderungen an eine Abordnungsverfügung. 1. Der Beschwerdeführer ist Regierungsdirektor im Justizdienst [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.04.2005 (1 BvR 2674/04)

Verfassungsrechtliche Folgen verspäteter Absetzung von Urteilen des Landesarbeitsgerichts

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetzt wurde. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.03.2005 (1 BvR 616/04)

Kausalität eines Wegeunfalls für das Versterben des Versicherten

I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen der Sozialgerichte, die die Klage der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen nach ihrem Ehemann abgewiesen haben, welcher der [...]