Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 350 bis 400 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2005 (5 Sa 1291/05)

Befristeter Arbeitsvertrag bei mittelbarer Vertretung - Darlegung des organisatorischen Konzepts bei hypothetischer Umsetzungsentscheidun...

Die am 15.04.1979 geborene Klägerin wurde durch das beklagte L1xx für den Kanzleidienst der Justizbehörden ausgebildet. Nach Ablegung der Abschlussprüfung stellte das beklagte L1xx die Klägerin für die Zeit vom [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2005 (9 AZR 209/05)

Beurlaubung angestellter Lehrkraft ohne Fortzahlung der Bezüge für Einsatz im Auslandsschuldienst - keine Beitragspflicht des öffentlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, für den Einsatz des Klägers im Auslandsschuldienst Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und die Kosten der Zusatzversorgung bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2005 (2 Sa 688/05)

Kein Schadensersatz bei unbegründeter und verspäteter Eigenkündigung wegen Stellenausschreibung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2002 bis zum 02.02.2005 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.11.2001 als Heimleiter im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2005 (9 Ta 257/05)

Gegenstandswert bei Streit um Arbeitszeitreduzierung - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindung und Zeugniserteilung

I. Die Klägerin war seit dem 31.07.2000 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin gegen Zahlung eines monatlichen Arbeitsentgeltes in Höhe von durchschnittlich 3.203,33 EUR brutto mit einer Wochenarbeitszeit von 40 [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2005 (9 AZR 626/04)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen - Befristung und Bedingung freier Dienstverträge

Die Parteien streiten über Urlaubsvergütung. Die Klägerin war auf Grund einer mündlichen Vereinbarung vom 1. Februar bis November 2002 in der von der Beklagten betriebenen Privatklinik als Nachtwache tätig. Als Entgelt [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2005 (9 Sa 78/05)

Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung - Vergütung des faktischen GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M Bedachungen G (im folgenden: Schuldnerin) den Beklagten als faktischen Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz von Gehältern in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2005 (15 Sa 1235/04)

Vorkehrungen des Arbeitgebers zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten in Personalakte

Die Parteien streiten darum, ob den Kläger betreffende Schreiben aus der Personalakte des Klägers zu entfernen sind. Der am 10. Februar 1957 geborene, verheiratete, einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit 01. [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2005 (3 AZR 521/04)

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage für leitende Angestellte; Dynamisierung der Anwartschaft auch über...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanwartschaft. Der am 26. Dezember 1943 geborene Kläger war seit 1. August 1961 bei der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank AG (Hypobank) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2005 (5 Sa 1373/05)

Befristung, mittelbare Vertretung

Die am 01.02.12xx geborene Klägerin wurde durch das beklagte L3xx für den Kanzleidienst der Justizbehörden ausgebildet. Nach Ablegung der Abschlussprüfung am 04.07.1995 stellte das beklagte L3xx die Klägerin für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2005 (10 TaBV 46/05)

Mitbestimmung bei Ethikrichtlinien der US-amerikanischen Muttergesellschaft - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - verfassungswidrige...

A. Die Arbeitgeberin, die Firma X. (nachfolgend: Arbeitgeberin), ist ein Handelsunternehmen mit in Deutschland z.Zt. 74 Filialen mit ca. 10.500 Arbeitnehmern. Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist der dort [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 220/05)

Keine Bewilligung von PKH

I. Der 1961 geborene, verheiratete Verfügungskläger, der gegenüber drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, wurde seit dem 01.11.2003 bei der Verfügungsbeklagten zum Altenpfleger ausgebildet. Nachdem die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 121/05)

Zulagenvereinbarung durch Betriebsstättenleiter einer Klinik aufgrund schlüssig erteilte Vollmacht - Beweislast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2004 in Höhe von monatlich 300,00 EUR. Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Betriebsstätte R N seit dem 01.03.2002 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1536/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.02.2002 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.08.2004 beendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 259/05)

Anwaltsbeiordnung mit Erstattung der Reisekosten bei längerer Anfahrt zum Terminsort

I. Der Kläger war bei den Beklagten mehrere Monate lang als Fahrer beschäftigt, ohne dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestanden hat. Er hat Zahlungsklage in Höhe von 14.364,-- Euro brutto abzüglich 1.030,-- Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 244/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei versagter Wiedereinstellung nach saisonaler Kündigung im Vorjahr - Vertrauensschutz...

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz am 23.03.2005 eine Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 01.10.2004 eingereicht und gleichzeitig die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.11.2005 (2 TaBV 1134/05)

Dienstreise keine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit

I. Der Beteiligte zu 1), der Betriebsrat der Berliner Gebietsfiliale der C. AG, der Beteiligten zu 2), schloss im Jahre 1998 eine Betriebsvereinbarung über die variable Arbeitszeitgestaltung. In § 3 dieser [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1314/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2005 (18 (11) TaBV 35/05)

Beschränkte Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden - Mitgliedschaft ohne Tarifbindung - kein Auskunftsanspruch der Gewerkschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage des Umfangs der Tarifzuständigkeit des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Antragsgegner), insbesondere darüber, ob der Antragsgegner als Unternehmerverband für seine Mitglieder [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 822/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 212/05)

Keine Erfolgsaussicht bei beantragter Parteivernehmung über substantiiert bestrittene Tatsachen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht. Dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen und nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (11 Ta 195/05)

Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - kein vollstreckungsfähiger Titel bei Verurteilung zur Weiterbeschäftigung...

Im Rahmen des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens ist hier darüber zu entscheiden, ob auf die wegen Verletzung rechtlichen Gehörs erhobene Rüge des Klägers das Verfahren gemäß § 78 a ArbGG fortzuführen ist. In [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 787/05)

Begriff der Vorruhestandsregelung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für eine Versorgungsanwartschaft des Klägers auf Grund des Eintritts der Insolvenz über das Vermögen von dessen ehemaliger Arbeitgeberin eintreten muss. Der Kläger ist am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 229/05)

Prozesskostenhilfe, Einkommen, Berücksichtigung von Kindergeld

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Mit ihrer am 08.08.2005 erhobenen Klage hatte sich die Klägerin gegen eine [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.11.2005 (6 PB 14.05)

Zuständigkeit des Personalrats des WDR für Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2005 (10 TaBV 15/05)

Entsendungsrecht des Betriebsrats eines Gemeinschaftsunternehmens in Konzernbetriebsrat der Obergesellschaften bei Beherrschungsvertrag...

A. Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (Antragsteller = Beteiligter zu 1.) bei der Beteiligten zu 11., insbesondere darüber, ob der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 4.) und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (5 Sa 1125/05)

Differenzierte Vereinbarung von Teilzeitmodellen als sachlicher Grund zur Ablehnung abweichender Anträge - erschwerte Einsatzplanung...

Die am 08.03.1970 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter eines Kindes, das im Zeitpunkt der Klageerhebung ca. 3 Jahre alt war. Sie ist seit dem 24.04.1992 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoeinkommen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2005 (11 Sa 652/05)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei grober Beleidigung einer Kundin - Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Äußerungsfrist...

Mit seiner am 24.08.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die ihm von der Beklagten mit Schreiben vom 19.08.2004 erklärten fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2005 (4 Sa 703/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei witterungsbedingter Arbeitseinstellung im Transportgewerbe

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger arbeitete bei der Beklagten als Fahrer, sein monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 2.000 EUR. Die Beklagte ist ein [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2005 (2 AZR 623/04)

Außerordentliche Kündigung; erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung

Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Interesse - über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer weiteren ordentlichen Kündigung sowie über einen hilfsweise von der Beklagten gestellten [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2005 (2 AZR 44/05)

Berücksichtigung früherer Fehlzeiten bei erneuter krankheitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 19. Februar 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 2. Februar [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2005 (5 TaBV 42/05)

Kostenerstattung bei Konstituierung von zwei rivalisierenden Gesamtbetriebsräten

I. Der Antragsteller, Vorsitzender des 7-köpfigen Betriebsrats der Niederlassung B der Antragsgegnerin, verlangt von dieser Erstattung für Fahrtkosten, soweit im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung, in Höhe von [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2005 (3 Sa 867/05)

Überraschende Befristungsregelung in einem als Brief ausgestalteten Arbeitsvertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Berufung des Verfügungsklägers ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der vom Verfügungskläger geltend gemachte Verfügungsanspruch - [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 351/05)

Zulässige Bedingtheit einer formularmäßig zugesagten Gehaltserhöhung durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - keine Erhöhung...

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt. Der Kläger ist seit dem 1. April 1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er ist Vorsitzender des Betriebsrats. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2005 (4 AZR 434/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung der höher wertigen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für den Zeitraum, in dem er kommissarisch die Aufgaben eines stellvertretenden Schulleiters wahrgenommen hat. Der Kläger war bei dem beklagten Land seit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2005 (2 Sa 159/05)

Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter Gesetzesauslegung zur Massenentlassungsanzeige durch...

Die Parteien streiten auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 12.07.2004, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2005 (18 Sa 1120/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Rehabilitationsmaßnahme - Auslegung arbeitsvertraglicher Regelung zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 20.12.2004 bis zum 31.12.2004. Die am 21.01.15xx geborene Klägerin ist seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten als Raumpflegerin tätig. Ihre [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2005 (4 AZR 437/04)

Eingruppierung einer Pflegehelferin - Darlegungslast bei korrigierender Rückgruppierung - Abgrenzung von Pflege und Betreuung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein und als Mitglied im Caritas-Verband für die Stadt G e.V. dem Deutschen Caritas-Verband e.V. angeschlossen. [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 595/04)

Anrechnung der ERA-Strukturkomponente auf übertarifliche Zulagen - Übertarifliche Zulage; Anrechnung; ERA-Strukturkomponente

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger ist seit 1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Am 5. April 1995 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem bei ihr gebildeten [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 105/05)

Strukturkomponenten als tariflich geschuldetes Arbeitsentgelt - Tarifgehalt und übertarifliche Vergütungsbestandteile bei einheitlicher...

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Die Kläger sind bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie sind Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) und zurzeit freigestellte [...]

ArbG Berlin - 09.11.2005 (7 Ca 10394/05)

Verwirkung; Versetzung

Die Berufung wurde zugelassen [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 532/05)

Nichtige fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers vor Ablauf der zweiwöchigen Zustimmungsfrist des Integrationsamte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 28.11.2002 sowie über einen Anspruch auf Zahlung von EUR 1.524,79, den der Beklagte im Wege der Widerklage von dem Kläger zurückverlangt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 686/05)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 03.04.1986 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.08.2002 als Auszubildender im Ausbildungsberuf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2005 (18 Sa 1101/05)

Anspruchsverfall bei Versäumung tariflicher Klagefrist im Baugewerbe

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 13.02.2004 bis 26.03.2004. Der Beklagte betreibt eine Bauunternehmung. Der Kläger war seit 1972 bis 31.08.2004 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2005 (8 Sa 329/05)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Arbeitslosengeld auf die tarifvertragliche Übergangsversorgung der Klägerin anrechnen darf. Die am 12. Juni 1948 geborene Klägerin trat 1986 als Flugbegleiterin in die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2005 (7 (3) Sa 96/05)

Unwirksame Kürzung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Gymnasiallehrers bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom beklagten Land vorgenommenen Kürzung der Altersteilzeitvergütung des Klägers. Der am 3.5.1943 geborene Kläger ist bei dem beklagten Land als angestellter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2005 (2 Sa 848/04)

Unschlüssige Klage gegen Betriebsveräußerer - Vertrauensschutz bei Massenentlassungen

Die Parteien streiten auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung mit Schreiben vom 28.05.2004, dem [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 128/05)

Unklare Verweisung auf Tarifnorm in Formulararbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitgebers - Bezeichnung der Vergütungsgruppe neben konkretem...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: 35. Vergütungs-TV) an die Klägerin weitergeben muss. Die Klägerin ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2005 (13 TaBV 148/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Rauchverbote - keine Wertminderung...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, der Arbeitgeberin aufzugeben, 1) es zu unterlassen, ohne Wahrung des entsprechenden Mitbestimmungsrechts im Betrieb, in dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (9 Sa 601/05)

Keine generelle Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebsrente. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.11.2005 (4 Ta 346/05)

Erfolgsaussicht und offensichtliche Mutwilligkeit bei der Prozesskostenhilfe

I. Bei der Entscheidung nach § 117 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen (BVerfG 14.10.2003 - 1 [...]