2. Rechtsprechung
  3. 2005
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2005 (3 Sa 2276/04)

Abschluss von Arbeitsverträgen mit Reinigungskräften durch stellvertretenden Schulleiter im Namen der Schule

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Klägerin Vergütung nach dem Tarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in hessischen Gemeinden zu zahlen und sie bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (2 Ta 269/05)

Kein Rechtsmittel gegen verweigerte Einstellung einstweiliger Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2005 - 10 Ga 74/04 - für unzulässig zu erklären; darüber [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 253/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr

Der Kläger, welcher bei der Beklagten seit 01.10.2003 bei einem Durchschnittsbruttoverdienst von 2.200,00 EUR beschäftigt war, hat sich mit seiner Klage am 16.09.2004 gegen eine mit Schreiben vom 08.09.2004 erklärte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (5 Sa 41/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung vergleichsweise...

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen der Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen aus der Insolvenzmasse in Anspruch. Der Kläger war bei der T. L. GmbH zu einem Bruttomonatsentgelt von EUR 7.072,87 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Ta 603/05)

Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts

I. Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich wurden ihm Rechtsanwältin V. aus E. als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.11.2005 (1 Ta 222/05)

Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgaussichten?

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 21.06.2005 Klage mit insgesamt 9 Anträgen erhoben. Unter anderem richtet sich der Klageantrag zu 3. auf Feststellung, dass das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 269/05)

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.12.2004, der am 06.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Herne einging, beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin W1xxxx aus M2xx zu bewilligen zur [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 731/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang

I. In dem Rechtsstreit ArbG Herne 6 (3) Ca 1240/04 hat das Arbeitsgericht auf den am 08.04.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Antrag hin dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu [...]
BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 69/04 R)

Wichtiger Grund für den Ausschluß der Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der im Oktober 1943 geborene Kläger war seit 1987 bei der Firma K. bzw K. KG - im Folgenden: KG - beschäftigt, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2005 (4 Sa 328/05)

Wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Kraftfahrers außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit...

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1949 geborene und verheiratete Kläger trat 1969 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten ein. Er ist der Bruder des Inhabers der Beklagten. Der [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 118/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz nach Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 26. September 2002 zum 31. Dezember 2002. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2005 (3 Ta 203/05)

Streitwertaddition bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - Einrechnung staatlicher Umschulungsbeihilfe - kein Vergleichsmehrwert...

A. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Klage gegen eine am 22. Februar zum 31. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2005 (11 Sa 1890/04)

Berufung auf fingiertes Arbeitsverhältnis bei zeitgleicher Kündigungsschutzklage - Zulässigkeit widersprüchlichen Verhaltens bei...

Die Partei streiten auch in der zweiten Instanz darüber, ob zwischen ihnen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, dieses trotz Kündigung durch die [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 160/05)

Kirchliches Arbeitsrecht - Rückzahlung von Weiterbildungskosten gemäß AVR-Caritas; Inhaltskontrolle an Hand der §§ 305 ff. BG...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Beklagte war seit dem 1. Mai 1994 bei dem Rechtsvorgänger der Klägerin, dem Verein der B, der in H Träger eines Alten- und Pflegeheims war, als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2005 (4 TaBV 49/05)

Ersatz von Schulungskosten zur Vermittlung von Grundkenntnissen für Schriftführertätigkeit - Besuch der gesamten Veranstaltung bei...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schulungskosten. Aus abgetretenem Recht macht der Antragsteller die Erstattung von Kosten geltend, die aus Anlass der Teilnahme des Betriebsratsmitgliedes der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2005 (6 Sa 324/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Lohnausfall

Die Klägerin, welche bei der Fa. Z. GmbH beschäftigt ist, fordert mit ihrer Klage vom 17. Mai 2004 vom Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Z. GmbH die Vergütung für den Zeitraum August bis [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 107/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der h GmbH am 20. Dezember 2002 zum 31. Januar 2003 wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochenen [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 188/05)

Tarifliche Zulage bei wesentlicher Verminderung der Arbeitszeit infolge eines Beschäftigungswechsels im Bereich Verteidigungsministerium...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnsicherung. Der Kläger ist seit dem 22. Januar 1979 bei der Beklagten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung in der Standortverwaltung L beschäftigt. Nach Ziff. 2 des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2005 (8 Sa 1213/05)

Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei Pflichtverstoß des öffentlichen Arbeitgebers - Bestenauslese durch...

Mit seiner Klage macht der - wegen einer Gehbehinderung als Schwerbehinderter anerkannte - Kläger gegenüber der beklagten Körperschaft einen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX geltend. [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 108/05)

Funktionszulage; Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2004 - 7 Sa 659/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2005 (8 Ta 188/05)

Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Verteidigung gegen Widerklage

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts und des Bezirksrevisors war dem Kläger Prozesskostenhilfe für Klage und Widerklage zu bewilligen. Es fehlt insbesondere nicht an einem darauf gerichteten und rechtzeitig noch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2005 (4 Ta 251/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Berufung auf Ausschlussfrist

In dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.09.2005 der Beklagten nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie sich gegen den unbefristeten Fortbestand des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 476/05)

Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Auskunft über die Höhe seiner Anwartschaft auf betriebliche Zusatzversorgung zu erteilen hat. Der am 11. Juni 1962 geborene Kläger war seit dem 15. Februar 1981 [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (7 ABR 12/05)

Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Prüfung von Formulararbeitsverträgen durch Betriebsrat - Ausschöpfung innerbetrieblicher...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat auf Kosten der beteiligten Arbeitgeberin einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen darf. Bei der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2005 (1 (11) Sa 900/05)

Anrechnung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bei Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Die 1971 geborene schwerbehinderte Klägerin, die für das Lehramt für Sonderpädagogik ausgebildet ist, wurde aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 383/05)

Kumulation tariflicher Erschwerniszuschläge bei Tätigkeit eines Straßenreinigers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin einen Verkehrsgefahrenzuschlag nach § 22 Gruppe IV Ziff. 2 des 5. Tarifvertrages über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen an Arbeiter (TVEZ) [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (3 AZB 45/05)

Prozessrecht - Schadensersatzansprüche gegen Drittschuldner und Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Rechtsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Kosten nach einer erfolglosen Drittschuldnerklage. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht Entgeltforderungen geltend gemacht. Dem lag ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2005 (12 Sa 1150/05)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - Angebot geringerwertiger Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Die Klägerin, Germanistin, geboren am 23.03.1958, geschieden, einem Kind [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 455/05)

Reichweite der Verweisungsklausel bei Betriebsübergang - Tariferhöhung für bereits beschäftigte Arbeitnehmer auch bei tariflich...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines monatlichen variablen Vergütungsbestandteils, den der Kläger für die Zeit vom 01.04.2003 bis 30.06.2003 gegen die Beklagte zu 1) und für die Zeit danach aufgrund [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (7 (8) Sa 287/05)

Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt aufgrund Prozessvollmacht im Änderungskündigungsschutzprozess - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung vom 16.04.2004 wirksam beendet worden ist bzw. ob die Änderungskündigung rechtzeitig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2005 (3 Sa 1713/05)

Unwirksame Kündigung eines Kochs in Altenwohnheim bei Abweichung von der Speisenfolge

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 15.02.2002 als Küchenleiter bei der Beklagten, die ein Unternehmen zur Seniorenbetreuung führt, beschäftigt. Grundlage der [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 152/05)

Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung - Anrechnung von Überbrückungsgeld gem. § 57 SGB III auf eine Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung für die Zeit von Januar bis März 2004. Der Kläger war vom 1. Juli 2001 bis zum 30. September 2003 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 418/05)

Klageumstellung bei Abschluss des Insolvenzverfahrens - unbegründete Abfindungsklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.1959 als Brauer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 546/05)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises - Darlegungs- und Beweislast bei objektiv fehlerhaftem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 38 Jahre alte Klägerin war seit dem 13.11.2000 bei der Beklagten als Angestellte in der Funktion 'Projektkoordinator Spezialserien' [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (7 AZR 81/05)

Arbeitsvertraglicher Vorbehalt erweiterter Befristungskontrolle - wirksame Befristung projektbezogener Tätigkeit auch bei anderweitigem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist Assessor des Forstdienstes und war vom 1. April 1993 bis zum 30. Juni 2003 auf der Grundlage von zehn befristeten [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 235/05)

Tarifauslegung - Rückzahlung einer Zuwendung für Auszubildende

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2002. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Sie schloss mit dem Beklagten für die Zeit vom 21. August 2000 bis zum 20. August 2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (9 Sa 485/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei nur weisungswidrigem Verhalten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 832/05)

Unwirksame Kündigungserklärung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - keine Heilung durch nachträgliche Genehmigung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise die Zahlung von Übergangsgeld. Der Beklagte eingetragene Verein ist Träger des Instituts an der Universität B eines so genannten. A gemäß § [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 56/05)

Urlaubsabgeltung als Neumasseverbindlichkeit bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei dem Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung um eine Neumasseverbindlichkeit handelt. Die Klägerin war seit 01.03.2001 Arbeitnehmerin der E. GmbH. Über deren Vermögen [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (7 ABR 9/05)

Anfechtung vereinfachter Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - Zahl schwerbehinderter Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Wahleinleitung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 8. November 2002 durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Die zu 4) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt ca. 640 Arbeitnehmer, davon ca. 50 [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (7 AZR 86/05)

Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die wirksame Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und hilfsweise um Schadensersatzansprüche. Der am 6. Juni 1942 geborene Kläger leistete zu Beginn seiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (9 Sa 486/05)

Unangemessene fristlose Kündigung bei Hehlerei mit Firmengut - Berücksichtigung ergänzender Mitteilung bei Betriebsratsanhörun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 249/05)

Wirksamkeit nachträglicher Erhöhung der Sozialplanabfindung bei Ratenzahlung - Anspruch auf Dynamisierung der Rentenanwartschaft...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Erhöhung einer der Klägerin bereits bezahlten Abfindung sowie die Erhöhung einer Betriebsrentenanwartschaft der Klägerin. Die 1948 geborene Klägerin war vom 17.08.1964 bis [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (7 ABR 11/05)

Keine geborene Mitgliedschaft in Ausschüssen des Betriebsrates

A. Die antragstellenden und zu 1) - 3) beteiligten Betriebsratsmitglieder machen die Unwirksamkeit der Wahlen zu einem Ausschuss des zu 4) beteiligten Betriebsrats geltend. Der Betriebsrat beschloss in seiner Sitzung [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (3 AZR 520/04)

Ergänzende Auslegung eines Versorgungstarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger auch für die Zeit vom 1. September 2001 bis einschließlich 31. März 2002 eine Betriebsrente zu zahlen hat. Der am 7. Oktober 1945 geborene Kläger war seit [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (9 AZR 633/04)

Geltungsbereich des saarländischen Gesetzes zum Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger in den Jahren 1998 bis 2000 Zusatzurlaub nach dem Saarländischen Gesetz betreffend Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (9 AZR 530/04)

Tariflicher Anspruch des Vorruheständlers auf Überbrückungsbeihilfe bei Wechsel der Steuerklasse - Abwälzung erhöhter Lohnsteuerschuld...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Überbrückungsbeihilfe. Der 1942 geborene, verheiratete Kläger war bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (3 AZR 481/04)

Obergrenze der Gesamtversorgung langjährig beschäftigter Arbeitnehmer bei betrieblicher Altersversorgung - Geltung auch für weniger...

Die Parteien streiten noch um die Frage, ob der Berechnung der Betriebsrente des Klägers ganz oder teilweise eine Gesamtversorgungs-Obergrenze von 75 % des versorgungsfähigen Entgelts zugrunde zu legen ist. Der am 1. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2005 (9 Sa 487/05)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei zweifelhafter Beschäftigungsklage des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis beendet ist. Der Kläger, geboren am 20. Februar 1955, verheiratet, 2 Kinder gegenüber unterhaltsverpflichtet, ist bzw. war bei der [...]
LAG München - Urteil vom 15.11.2005 (6 Sa 1123/04)

Arbeitgeberkündigung und Widerklage auf Schadenersatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, um Entgelt und über eine widerklageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung. Die Klägerin war auf der Grundlage eines [...]