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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 232/05)

Gegenstandswert bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Rahmen der Kündigungsschutzklage - keine Streitwerterhöhung für Ansprüche...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwältin... am 26.05.2005 bzw. 30.05.2005 gegen außerordentliche und ordentliche Kündigung vom 17.05.2005 und 20.05.2005 Kündigungsschutzklage erhoben und die Klage sodann [...]
BSG - Beschluß vom 20.12.2005 (B 1 KR 5/05 B)

Leistungsempfänger nach § 183 SGG

I Der Kläger verlangte in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber von der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) die Erstattung seiner Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 2.431,02 EUR. Er [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 238/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Streit zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber - Ermäßigung bei einstweiliger Verfügung...

I. Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im Betrieb der Antragsgegnerin hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, durch das von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Erfüllung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2005 (5 TaBV 54/05)

Kein Interessenausgleich in Tendenzbetrieb

I. Dem Betriebsrat geht es um eine Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle, die im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung im Druck- und Verlagshaus der Arbeitgeberin (= Auslagerung der Druckvorstufe bzw. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 256/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen als streitwertbestimmende...

I. Die Arbeitgeberin hat am 01.04.2005 beim Arbeitsgericht Elmshorn ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen anhängig gemacht: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beteiligten zu 2.) bei der In-den-Betriebnahme von [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.12.2005 (9 Ta 247/05)

Streitwert bei Änderungsvertrag über Verdienstkürzung - Obergrenze Vierteljahresverdienst

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 28.07.2005 die Unwirksamkeit einer vereinbarten Kürzung seiner bisherigen Monatsvergütung von EUR 2.236,90 brutto um 10% ab dem Monat Mai 2005 geltend gemacht. Er hat die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 249/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage. Mit seiner am 28.2.2005 erhobenen Klage hat der Kläger begehrt, die Beklagte zur Zahlung von 7.851,14 EUR brutto zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2005 (3 Ta 391/05)

Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

1. Mit der Klage vom 21.09.2005 begehrte der in A wohnende Kläger vom Beklagten als Inhaber der Transportfirma G Zahlung einer abgerechneten Vergütung von 1.336,01 EUR. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2005 (2 Sa 829/05)

Unterlassungsverfügung bei Verwendung des Namens eines ausgeschiedenen Rechtsanwalts auf Briefkopf

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter darüber, ob dem Berufungsbeklagten zu untersagen ist, im geschäftlichen Verkehr den Namen des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2005 (15 Sa 120/05)

Gleichbehandlung bei genereller Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich

Die Parteien streiten um Gehaltserhöhungsbeträge aus den Jahren 2004 und 2005. Mit ihrer Widerklage begehrt die Arbeitgeberin die Feststellung, ab Juli 2005 keine Gehaltserhöhungen zu schulden. Der Kläger ist im Jahr [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2005 (5 Sa 1326/04)

Alterteilzeitverhältnis bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung - Einstandspflichten von Arbeitgeber und Insolvenzverwalter...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem für die Zeit vom 01.02.2001 bis zum 31.01.2005 begründeten Altersteilzeitverhältnisses. Der 1945 geborene, verheiratete Kläger war als Verkaufsleiter bei der Firma [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 174/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Interessenausgleichs...

I. Im Ausgangsverfahren haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Einigungsstellenbeisitzer gestritten. Gegenstand des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 220/05)

Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit

I. Mit der Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.7.2005 als Mitarbeiter im Bereich 'Logistik und Distribution' gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2005 (4 Ta 264/05)

Keine Erfolgsaussicht und mutwillige Rechtsverfolgung bei unbegründetem Schadensersatzanspruch nach Kündigung

I. Der Kläger verfolgt von dem Beklagten die Zahlung eines Betrages von 10.500 EUR netto nebst Zinsen. Der Beklagte betreibt in B. ein Unternehmen in der Sparte Hoch- und Tiefbau. Der Kläger, der vom Arbeitsamt A-Stadt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 TaBV 20/01)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch über Sozialplan - deutliche Erhöhung bei umfangreichen und tiefgreifenden...

I. Die Beteiligten stritten im Rahmen eines Beschlussverfahrens, ob der durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene Sozialplan unwirksam war (4 BV 2a/01 ArbG Neumünster; 2 TaBV 20/01 LAG Schleswig-Holstein; 1 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 161/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl - keine Wertminderung bei einstweiliger...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin sowie drei Mitarbeiter der Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer vorgesehenen Betriebsratswahl sowie die Feststellung der Unwirksamkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 719/05)

Unsubstantiierte verhaltensbedingte Tatkündigung - Darlegungslast bei gemeinschaftlicher Arbeitsvertragsverletzung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin ist seit Juni 1994 bei der Beklagten, die insgesamt 700 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 691/05)

Unwirksamer Widerruf einer Zusage auf betriebliches Altersruhegeld bei wirtschaftlicher Notlage

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine dem Kläger gegebene Zusage auf betriebliches Altersruhegeld rechtswirksam widerrufen wurde und in der Folge entsprechende (Nach-)Zahlungsansprüche bestehen. Der Kläger war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 669/05)

Unbegründeter Einwand formnichtigen Befristungsvertrags

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine formnichtige Befristung vereinbart wurde. Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 17.02.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, wonach er als vollbeschäftigter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2005 (4 Ta 299/05)

Aufwendungen für Kfz-Versicherung als Kosten allgemeiner Lebensführung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt. Der Kläger verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 756,60 EUR an Arbeitslosengeld, welches ausweislich des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2005 (1 Ta 208/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei Vertretung der Gegenseite durch Verbandsjuristen - zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Beiordnung eines Anwalts für den Rechtsstreit erforderlich ist. Der Kläger hat am 05.08.2005 beim Arbeitsgericht Kiel Klage erhoben mit dem Antrag, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2005 (15 Sa 1698/05)

Entschädigung wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten - Klageantrag - tatsächliche Vermutung zugunsten des Arbeitnehmers bei...

Die Parteien streiten um Entschädigungsleistungen gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX. Die beklagte Stadt schrieb in den Westfälischen Nachrichten vom 09./10.10.2004 insgesamt vier Stellen in ihrem Verwaltungsbereich zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2005 (2 Ta 203/05)

Erfüllung des titulierten Anspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, mit dem die Erteilung eines Zeugnisses und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte erreicht werden sollte. Die [...]
BAG - Beschluß vom 15.12.2005 (2 AZN 939/05)

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2005 (5 Sa 1219/05)

Gleichbehandlung bei Bonuszahlung - sachfremde Gruppenbildung bei Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines Sonderbonus für das Jahr 2004. Der am 23.06.1946 geborene Kläger war vom 11.11.1974 bis zum 30.09.2004 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZR 149/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend den Verfall oder die Übertragung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 (3) Sa 791/05)

Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung. Der Kläger wurde ab 01.03.2001 bei der Eurowings F G , die sich später in die Firmenbezeichnung der Beklagten umbenannte, als Erster Offizier/First [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2005 (2 Ta 210/05)

Erledigung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses - verbindlicher...

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, der der Durchsetzung des ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs diente. Die Klägerin war bei [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (8 AZR 106/05)

Schadensersatzrecht; Insolvenzrecht; Sozialrecht - Persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters des Arbeitgebers wegen Verschweigens...

Der Kläger nimmt den Beklagten, gesetzlicher Vertreter seiner Arbeitgeberin, persönlich auf Zahlung seines Gehalts für Januar 2003 sowie auf Schadensersatz, hilfsweise auf Zahlung an die Bundesagentur für Arbeit in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2005 (11 TaBV 47/05)

Abgesonderte Verhandlung über internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren - Zuständigkeit deutscher Arbeitgerichte bei Wahlprüfung...

I. Die Beteiligten streiten, soweit für diesen Beschluss von Interesse, über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Die T. Electric Industries T. mit Sitz in Frankreich (Beteiligte zu 5) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2005 (6 Ta 262/05)

Gegenstandswert bei Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvereinbarung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage des TV zur Altersteilzeit mit der Beklagten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, befindet sich seit 01.04.2005 in der so genannten Freistellungsphase, die am [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (4 Sa 1613/04)

Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits. Zuvor haben sie erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers sowie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (7 Sa 2004/04)

Übernahme von Tariferhöhungen in DRK-Arbeitsbedingungen und bezugnehmenden Arbeitsvertrag - Voraussetzungen der Gleichstellungsabred...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen berechtigt war, eine ab 01.01.2003 tatsächlich gewährte Erhöhung der Vergütung um 2,4% wieder rückgängig zu machen, und ob der Beklagte zum anderen verpflichtet [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 651/04)

Zulässige Rückwirkung durch Änderungstarifverträge für Cockpitpersonal der Lufthansa - Absenkung des Schwellenwerts für Stufensteigerunge...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Vergütung. Die Kläger wurden am 23.10.1995 als Flugzeugführer bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft eingestellt und nach dem [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 227/05)

Tarifrecht - Tarifauslegung; Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer nach Auseinanderfallen der Arbeitszeit bei sonstigen...

Die Parteien streiten über die Höhe der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1974 bei dem beklagten Land als Lehrerin an der Rheinischen Hörschule für Hörgeschädigte im Bereich des Schulamtes [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 197/05)

Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags; widerrechtliche Drohung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und nachfolgende Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 2000 als Angestellter der Wachpolizei im Polizeipräsidium [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (5 Sa 875/05)

Entgeltdynamik; ERA

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu einer Einmalzahlung. Der Kläger, vormals Arbeitnehmer der M mbH (M ), ist seit dem 07.07.1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 1328/05)

Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgerechten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zu 2) zur Weiterbeschäftigung infolge des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (6 Sa 687/05)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatz- und Auftragsrückgang

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung, welche die Beklagte dem Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.10.1996 (Bl. 3-7 d. A.) als Maschinenschlosser beschäftigt ist, mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 297/05)

Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 06.08.2004 - 80 IN [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (13 TaBV 156/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung bei Versetzung aufgrund mehrerer gleichförmiger Arbeitgeberentscheidungen...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin es zu untersagen, insgesamt acht Beschäftigte für jeweils 9 Monate in die Beschäftigungsgesellschaft [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (2 AZR 148/05)

Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG n.F.

Die Parteien streiten im Rahmen von Annahmeverzugsansprüchen über den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses nach einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit 1996 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 199/05)

Kündigung; Soziale Auswahl - Betriebsbezogene oder betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der H KGaA, M, dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 19. Juli 2004 zum 31. Oktober 2004 ausgesprochenen [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (2 AZR 462/04)

Mutterschutz bei Totgeburt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie ist seit dem 15. September 2002 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 11. Juni 2002 in der Rechtsabteilung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 453/05)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit nicht unterschriebener Namensliste ohne feste Verbindung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 30.03.1953, ist seit 14.03.1977 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des Zwischenzeugnisses vom 06.09.2004 trat er [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 224/05)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten um die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung für die Monate Oktober 2003 bis Mai 2004. Die Parteien schlossen am 28. Mai 2003 einen Ausbildungsvertrag über die Ausbildung der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (8 AZR 202/05)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Betriebübergang - Bestand eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung - Voraussetzungen...

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz gegen die ihm von der Beklagten zu 1) am 14. Februar 2003 und am 27. Februar 2003 ausgesprochenen Kündigungen. Er verlangt außerdem, festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis über [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 1368/04)

Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung. Die Kläger sind bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Ihre Beförderung vom Ersten Offizier/First [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 296/05)

Auslegung des Arbeitsvertrages bei Bezugnahme auf zwei Tarifverträge - Bezugnahme auch auf Sanierungstarifvertrag bei ausdrücklicher...

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2003. Der Beklagte ist ein Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt. Die Klägerin ist seit März 1990 bei diesem als Verwaltungsangestellte [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 180/05)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; baugewerbliche Tätigkeit bei beabsichtigter Vermietung - Baugewerbebetrieb; Bau und Vermietung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate Februar 2000 bis [...]