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BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IV ZB 45/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung der Sparkassen und einem Versicherten

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erteilung einer Rentenstartgutschrift. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 1. Der Beklagte, Dachverband der niedersächsischen Sparkassen in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 661/05)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage durch gesonderte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 19.08.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.07.1966 bis zum 31.08.2004 als Angestellter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (13 Ta 481/05)

Volle Terminsgebühr bei Verhandlung vor Erlass eines Versäumnisurteils

I. Zum Gütetermin am 21. März 2005 erschienen vor dem Arbeitsgericht die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter. Ausweislich des Protokolls präzisierte der Klägervertreter seinen Antrag im Vergleich zu dem in der [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 321/05)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung; tarifliche Rückausnahme für Betriebe des Schreinerhandwerks...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten, deshalb für die Monate Januar bis November [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 721/05)

Grenzen des Direktionsrechts - unwirksame Umsetzung vom Wareneingang in die Kommissionierung bei Vernachlässigung konkreter Personensorgepflichten...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten getroffenen Anordnung. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Elektrofachgroßhandel betreibt, seit dem 04.06.1992, zunächst als Kraftfahrer, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (1 Sa 892/05)

Anpassung betrieblicher Ruhegelder nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes bei einheitlichem Stichtag

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die volle und nur eine zeitanteilige Steigerung seiner Betriebsrente beanspruchen kann. Der 1941 geborene Kläger war außertariflicher Mitarbeiter der Beklagten. Mit Ablauf des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (9 Sa 694/05)

Unbegründete Drittschuldnerklage bei Unpfändbarkeit verschleierten Arbeitseinkommens

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 Sa 1195/05)

Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Betriebszugehörigkeit durch tarifliches Teilzeitmodell

Die Parteien streiten darüber, ob aufgrund wirksamer Befristung zum 31.03.2005 die Teilzeittätigkeit der Klägerin geendet hat. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zur Verringerung der [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 522/04)

Prozessrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse: Eignung des Antrages zur abschließenden Streitentscheidung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für die Monate Januar und März 2003. Der Kläger, seinerzeit Student der Rechtswissenschaften, trat am 1. Oktober 2002 als Saalassistent zur Aushilfe in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2005 (2 Sa 524/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Vertrauensschutz bei Massenentlassung

Auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers geht es auch im Berufungsverfahren unverändert darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund der ordentlichen Kündigung des beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2005 (18 Sa 168/05)

Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für neue Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitgebers für...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 26.02.2004 bis zum 07.04.2004. Die am 10.11.1964 geborene Klägerin ist seit dem 06.01.1992 bei der Beklagten als Bäckergesellin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 51/05)

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vor Abschlussprüfung - Darlegungslast der Auszubildenden für Vertragsverlängerung

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Feststellung des Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses bis zum Bestehen der mündlichen Prüfung. Die am 0.0.1984 geborene Klägerin hat mit der Beklagten einen [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 474/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Verwaltungsangestellter als Mitarbeiter einer Ratsfraktion; vorübergehende Übertragung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 10. September 1960 geborene Kläger verfügt über die Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Nach etwa sechsmonatiger Arbeit in diesem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2005 (12 TaBV 60/05)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Interessenausgleich

A. Der antragstellende Betriebsrat will durch Erlass einer einstweiligen Verfügung der Arbeitgeberin untersagen lassen, bis zum Abschluss der Verhandlung über einen Interessenausgleich den Abbau von Arbeitsplätzen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 (13) Sa 1262/05)

Betriebsvereinbarung über Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und Stundung des Monatslohns

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aufgrund einer ,Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung vom 22.12.2004 im Jahr 2005 100 unbezahlte Zusatzstunden zu leisten hat und ob der Beklagten aufgrund einer [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04)

Arbeitsvertragsauslegung; Tarifvertragsrecht - Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge; Ankündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die nach einem Betriebsübergang vereinbarten Tarifgehaltserhöhungen zustehen. Die am 13. Juli 1960 geborene Klägerin ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 670/05)

Unbegründete Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung bei wirksamer Drohung mit außerordentlicher Kündigung - Anschlussberufung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 13.07.1961 geborene Kläger war seit dem 15.10.1998 in dem von der Beklagten betriebenen Baumarkt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2005 (18 Sa 1200/05)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtigem Ausfüllung der Lohnnachweiskarte

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahr 2002. Der am 11.02.1948 geborene Kläger war seit 1978 bei dem Beklagten als Malergeselle tätig. Auf das Arbeitsverhältnis kommen die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 421/04)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin an einem Gymnasium in Sachsen; Eingruppierungsrichtlinien des Freistaates Sachsen;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. März 1998. Die am 24. März 1938 geborene, am 31. Juli 2001 in den Ruhestand getretene Klägerin schloss ihr [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 70/05)

Tarifliche Ausschlussfrist - Fristwahrende Wirkung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über einen Annahmeverzugsanspruch des Klägers. Der Kläger hat eine Ausbildung als Schlosser absolviert und am 27. Mai 1992 die Prüfung zum anerkannten Abschluss 'Geprüfter Baumaschinenführer in [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IV ZB 55/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und ihren Versicherten

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erteilung einer Rentenstartgutschrift. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 1. Der Beklagte, Dachverband der niedersächsischen Sparkassen in der [...]
BAG - Beschluß vom 13.12.2005 (1 ABR 31/03)

Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberinnen Arbeitsanweisungen für den Karnevalsdienstag zu unterlassen haben. Die zu 3 beteiligte Arbeitgeberin (A AG) betreibt in K ihre Zweigniederlassung für [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (9 AZR 220/05)

Gleichheitswidriger Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit aus altersabhängiger Pflichtstundenermäßigung

Die Parteien streiten über eine wöchentliche Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen bei einer Lehrkraft in Altersteilzeit. Der am 8. Juni 1946 geborene Kläger ist bei der beklagten Stadtgemeinde als Lehrer im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2005 (10 Ta 276/05)

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei unanfechtbarem Beschluss zur örtlichen Zuständigkeit - Zurückverweisung bei unzulässiger...

I. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sind Beschlüsse entsprechend § 17 a Abs. 2 und 3 GVG über die örtliche Zuständigkeit unanfechtbar. Dies gilt - entgegen der Ansicht des Klägers - [...]
LAG München - Urteil vom 13.12.2005 (8 Sa 739/05)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei sofortiger Behandlung zur Alkoholentgiftung und Therapiebereitschaft -...

Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens der Beklagten dem Kläger ausgesprochene außerordentliche fristlose oder hilfsweise ordentliche Kündigung dessen Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Er ist am 9. September [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (2 Sa 384/05)

Pfändungsschutz für Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers - jahresübergreifender Urlaubsantrag als Forderung nach Übertragung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungszahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 10.3.2003 als Zahntechniker beschäftigt gewesen. Nachdem der Beklagte am 05.07.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 645/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines stellvertretenden Pflegedirektors im Bistum Trier - kollektiv-rechtlicher Beschränkung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 10.02.2005 aufgelöst worden ist. Am 20.12.2004 wurde das Heft Nr. 69 des Bundesgesetzblattes 2004 Teil I ausgegeben. Dort (- [...]
BAG - Beschluß vom 13.12.2005 (1 ABR 51/04)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung von Drittpersonal

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Tätigkeitsaufnahme der Arbeitnehmerin eines Schwesterunternehmens. Die Arbeitgeberin ist ein Tochterunternehmen der M Deutschland GmbH. Sie beschäftigt [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 (7) Sa 716/05)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 11. Mai 2004 zum 30. September 2004 beendet worden ist oder ob [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 478/04)

Tariflicher Ausschluss gesetzlicher Veränderungssperre für Versorgungsleistungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer - gerichtliche Überprüfung...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 12. Dezember 1940 geborene Kläger war ab dem 6. Dezember 1965 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (1 AZR 551/04)

Auslegung von Sozialplänen - Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nur bei Kausalität der Betriebsänderung - keine Abfindung...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem Oktober 1980 bei der W Büromöbel GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er war im Betrieb D in der Abteilung 'Vertriebsservice und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 322/05)

Frachtführer als selbständiger Gewerbetreibender - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Rahmenspediteurvertrag

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung. Der 69-jährige Kläger fährt aufgrund von Speditionsverträgen seit rund 38 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 428/05)

Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei konkreten Beschwerden von Auftragnehmern - eingeschränkte Vergleichbarkeit mit...

Die am 21.05.1953 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1986 bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, als Reinigungskraft beschäftigt (gewesen). In den letzten Jahren gestaltete sich das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (9 AZR 436/04)

Insolvenzrecht; Altersteilzeit - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung der Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben und einen Anspruch auf eine Abfindung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte zu 1) und der [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 214/05)

Absoluter Revisionsgrund bei bloßer Übernahme fremder Rechtsmeinung ohne eigene Urteilsbegründung - Betriebsrentenansprüche nach...

Die Parteien streiten über die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der Kläger ist am 7. Juli 1937 geboren. Er trat mit Arbeitsvertrag vom 3. Oktober/12. Oktober 1979 bei der Beklagten ein. Diese [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 217/05)

Ablehnung der Anpassung laufender Betriebsrenten aufgrund wirtschaftlicher Lage - eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Mittelverwendung...

Der Kläger verlangt eine höhere Anpassung der Betriebsrente zum 1. Juli 2000. Der 1925 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1952 als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär in die Dienste der Gewerkschaft ÖTV. Zuletzt war [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 121/05)

Keine Mitbestimmung bei geringfügiger Erhöhung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG im Fall einer Arbeitszeiterhöhung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Großbank. Der antragstellende Betriebsrat [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.12.2005 (1 TaBV 77/05)

Anzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle nach Umständen des Einzelfalls

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug nur noch darüber, ob die unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Niedersachsen P.... zu dem Regelungsgegenstand 'Festlegung von Beginn und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 120/05)

Mitbestimmung bei Verdoppelung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG im Fall einer Arbeitszeiterhöhung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Großbank. Der antragstellende Betriebsrat [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien aufgrund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu beschäftigen. Der Kläger war aufgrund eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (13 Ta 569/05)

Keine Kostenprivilegierung bei Klageteilrücknahme

I. Der Kläger beantragte am 09. März 2005 den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte über einen Betrag von 6.857,55 EUR. Nach deren Widerspruch nahm der Kläger am 03. Mai 2005 die Klage bis auf 120,74 EUR [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Ta 457/05)

Ärztestreik gegen kommunalen Arbeitgeber

I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner für den 13.12.2005 Streikmaßnahmen in den von ihr betriebenen Krankenanstalten durchführen will und hierzu aufgerufen hat. Die Antragstellerin hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2005 (8 Sa 1700/05)

Änderungskündigung, Vorbehaltserklärung, Arbeitspflicht, Arbeitsverweigerung, wichtiger Grund, außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderung,...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1950 geborene und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 bei der beklagten V2xxxxxxx zuletzt als Angestellter im technischen Dienst gegen ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2005 (8 Ta 235/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Übernahme künftiger Kosten eines externen Sachverständigen und Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens, welches am 02.12.2004 mit folgenden Anträgen eingeleitet wurde: '1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2005 (5 TaBV 16/05)

Neuwahlen zur erneuten Freistellung und Besetzung der Ausschüsse bei Änderung des Verhältnisses der Listen durch Listenwechsel von...

A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von betriebsratsinternen Abberufungen und Neuwahlen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sowie zur Besetzung von Ausschüssen, nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 43/05)

Auslegung eines Tarifvertrags zum Umfang einer auflösenden Bedingung für Verzichtserklärungen der Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Beklagten ist aufgrund ihrer Zulassung im Urteil des Arbeitsgerichts gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2005 (2 Sa 1054/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich trotz fehlender Zustimmung des Personalrats - konkludenter...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über den 31.05.2005 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, Volljurist und als Rechtsanwalt zugelassen, war zunächst aufgrund Vertrages vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.12.2005 (6 P 7.05)

Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter...

I. Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 lud der Antragsteller alle beim Studentenwerk Aachen beschäftigten Hausmeister für Mittwoch, den 30. Januar 2002, 15.30 Uhr, in das Personalratsbüro ein. Gegenstand der Besprechung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2005 (16 Sa 493/05)

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG, Anrechnung von Ansprüchen aus einer Dienstvereinbarung

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach § 1 a KSchG sowie um eine Abfindung nach einer bei der Beklagten abgeschlossenen Dienstvereinbarung. Die am 23.11.1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 44/05)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs unter Verlust der Sonderkündigungsrechte für Schwerbehinderte - faires Verfahren...

Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch Prozessvergleich vom 24.08.2004 beendet worden ist. Der am 23.01.1948 geborene Kläger war [...]