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LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.2005 (13 TaBV 158/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung gegen Einstellung eines Mitarbeiters - keine Wertminderung bei einstweiliger...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin zu untersagen, einen bislang in K7xxxx als Gartencenterleiter tätigen Arbeitnehmer, der ca. 3.400,00 EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 (13) Sa 647/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 22.08.1937 geborene Kläger war vom 01.07.1962 bis zum 30.11.1997 bei der Beklagten bzw. Ihrem Rechtsvorgänger beschäftigt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 Sa 1590/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 05.05.1940 geborene Kläger war seit dem 03.01.1973 bis zum 30.06.1999 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 (13) Sa 645/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die am 07.04.1940 geborene Klägerin war vom 01.01.1959 bis 28.02.1998 bei der Beklagten bzw. ihrem Rechtsvorgänger beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2005 (13 Ta 536/05)

Einigungsgebühr auch bei Verständigung über Gegenstandslosigkeit der Kündigung

I. Am 17. März 2005 erhob der Kläger, der seinerzeit 4.050,00 Euro brutto pro Monat verdiente, gegen die Beklagte eine Klage mit folgenden Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (9 Ta 266/05)

Unanfechtbarkeit von Beschlüssen zur örtlichen Zuständigkeit

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat während der mündlichen Güteverhandlung vom 07.10.2005 einen Beschluss gefasst, wonach das Arbeitsgericht Kaiserslautern für den zwischen den Prozessparteien geführten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 588/05)

Unwirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Drohung mit fristloser Kündigung bei Loyalitätsverletzung

Die Parteien streiten um die Bestandskraft eines Aufhebungsvertrages, um Annahmeverzugsansprüche und einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger war bei der Beklagten, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 413/05)

Darlegungslast bei Teilerfüllung von Lohnforderungen - unzulässige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei Lohnabrechnung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Auszahlung von Vergütungen für die Monate August bis Oktober 2004 nach entsprechend erteilten Lohnabrechnungen. Der Kläger hat in seiner am 23.11.2004 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.12.2005 (8 Ta 1987/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei sozialhilferechtlicher Streitigkeiten um gemeinnützige und zusätzliche Arbeit

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die am 03. Mai 2005 erhobene Klage auf Feststellung, dass die Vereinbarung der Parteien vom 11. Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 649/05)

Abmahnung des Arbeitgebers bei objektivem Pflichtverstoß

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 14.10.2004 erteilten Abmahnung, die dem seit 04.08.2003 als Heizungs- und Sanitärmonteur beschäftigten Kläger ausgesprochen wurde. Zu den Einzelheiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 271/05)

Arbeitsrechtsweg bei Anschlussarbeitsverhältnis nach Abberufung als Geschäftsführer

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Im Kündigungsschreiben hatte die Beklagte ausdrücklich das Arbeitsrechtsverhältnis gekündigt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 617/05)

Ungenügende Entschuldigung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger für den Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 zu vergüten und ihm entsprechende Abrechnungen zu erteilen. Der Kläger hat in seiner am [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2005 (4 Sa 1227/05)

Kündigung wegen Minderleistung

Die Parteien streiten über eine leistungsbedingte Kündigung und über die Entfernung von fünf Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2005 (3 Sa 98/05)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers nur bei Nichterfüllung der gesetzlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt hat. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 279/05)

Gegenstandswert bei Vergleich

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 16.02.2005 auf Feststellung, dass zwischen den Parteien seit 01.02.2005 ein Arbeitsverhältnis besteht, welches nicht durch mündliche Kündigung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.12.2005 (13 Sa 1348/05)

Wirksame Vollstreckung eines materiell unrichtigen rechtskräftigen Titels

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil gegen ihn für unzulässig zu erklären und den Beklagten zu verurteilen, an ihn die vollstreckbare [...]
LAG München - Urteil vom 01.12.2005 (3 Sa 759/05)

Teilzeitanspruch einer Bankkassiererin und unternehmerisches Konzept persönlicher Kundenbetreuung - Auslösung der Wartezeit nur durch...

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung um ein Verlangen der Klägerin, sie befristet bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit lediglich 16 Stunden wöchentlich zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (4 Sa 276/05)

Kein tariflicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit eines Brückenwärters im Drei-Schicht-Betrieb...

Die Parteien streiten um Lohn für den Ausgleichstag, der dem Kläger für von ihm geleistete Sonntagsarbeit gewährt wurde. Der Kläger trat am 1. November 1970 in die Dienste des beklagten Landes ein. Seit dem 1. November [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2005 (9 TaBV 70/05)

Aussetzung des Verfahrens bei nichtfunktionsfähigem Betriebsrat

Das Verfahren ist gemäß §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 246, 241 ZPO auszusetzen, weil der Betriebsrat als Beteiligter zu 2) derzeit ohne gesetzlichen Vertreter ist, § 241 Abs. 1 ZPO. Die Betriebsratsmitglieder A, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2005 (15 Sa 1406/05)

Abgrenzung von Kündigungsschutzantrag und allgemeinem Feststellungsantrag - wirksame Kündigung bei dauernder Leistungsunfähigkeit...

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung. Die am 11.12.13xx geborene Klägerin war seit dem 01.12.2000 bei der Beklagten tätig, die regelmäßig mehr als fünf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 202/05)

Streitwert, Kündigung ohne Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG)

I. Der Kläger hat am 08.06.2005 Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung vom 30.05.2005, zugegangen am 02.06.2005, erhoben. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis etwas länger als ein Jahr bestanden. [...]
LAG München - Beschluss vom 30.11.2005 (9 TaBV 42/05)

Unbegründeter Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne Abmahnung...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 4). Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (9 Sa 550/05)

Wirksame Befristung von Arbeitsbedingungen zur Erprobung - Aufbau und Erhalt einer Gruppe als Erprobungserfolg bei Vertriebsleitervertra...

Die Parteien streiten um die Arbeitsbedingungen, welche für das Beschäftigungsverhältnis maßgeblich sind. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (12 Sa 1210/05)

Wirksamer Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bei Sonderzulage für Leitungsposition

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiterhin darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum November 2004 bis März 2005 die 'Sonderzulage für Leitungsposition' in Höhe von monatlich Euro 511,29 brutto zusteht. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 192/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei einfacher Zahlungsklage

I. Die Klägerin/Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat am 03.06.2005 Zahlungsklage erhoben. Ihr monatliches Bruttoeinkommen beträgt nach eigenen Angaben 750,00 EUR. Die Klägerin fordert mit ihrer Klage Gehalt für [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2005 (7 (3) Sa 516/05)

Besitzstandszulage nach Umstellung des Vergütungssystems bei der Deutschen Post AG

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf eine tarifliche Besitzstandszulage. Der Kläger und Berufungsbeklagte absolvierte in der Zeit vom 01.08.1999 bis 30.06.2002 eine Berufungsausbildung bei der Beklagten und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2005 (8 Sa 898/05)

Keine Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin eines Fachgeschäfts für Erotikartikel

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage darüber, ob die Klägerin Arbeitnehmerin der Beklagten war, als sie deren Ladengeschäft in X führte. Die Beklagte betreibt einen Fachhandel für Erotikartikel, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (18 Sa 598/05)

Annahmeverzug bei unwirksamer fristloser Kündigung - unsubstantiierte Einwände gegenüber ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug und über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die am 22.02.1981 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 30.06.2004 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (9 Sa 560/05)

Kein Feststellungsinteresse für Eingruppierungsklage bei fehlender Darlegung zur aktuellen Auswirkung der erstrebten Eingruppierun...

Die Parteien streiten darum, nach welchem Teil der Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) der Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppe VI b BAT eingruppiert ist. Von einer wiederholenden Darstellung [...]
LAG München - Urteil vom 30.11.2005 (7 Sa 569/05)

Sachbezug bei nebenberuflicher Hausmeistertätigkeit - unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Überlassung einer Wohnung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einer Haumeistertätigkeit der Kläger in der Zeit von Mitte April 2003 bis Ende Februar 2004. Die verheirateten Kläger waren für den zwischenzeitlich verstorbenen [...]
BAG - Beschluß vom 30.11.2005 (2 AZR 622/05 (F))

Revisionsrecht - Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Revisionsgerichts; Zulässigkeit

I. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag des Klägers stattgegeben. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (14 Sa 1717/05)

Wirksame Verlängerung des befristeten Erstvertrages bei lohnsteigerndem Anschlussvertrag

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Im Betrieb der Beklagten werden Hilfsmittel für Körperbehinderte hergestellt. Die Parteien schlossen am 07.04.2003 einen auf ein Jahr befristeten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (2 Sa 1928/04)

Sozialwidrige Kündigung einer Bankangestellten bei zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten unter dem 26.11.2003 ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Die am 09.11.1965 geborene Klägerin, die geschieden ist und ein Kind hat, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (18 Sa 1345/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur betrieblichen Übung...

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütungsansprüche aus April 2004 sowie über Urlaubsabgeltung. Der am 21.01.13xx geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. In der Zeit vom [...]
ArbG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2005 (2 Ca 8178/04)

Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Arbeitsverhältnis - Mobbing

1. Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben der Beklagten vom 05. Juli 2004 angeordnete Versetzung und Beauftragung des Klägers mit der Projektaufgabe 'Truck/Van Osteuropa Strategie' unwirksam ist. 2. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 (7) Sa 657/05)

Zuweisung eines anderen Verkaufsbezirks für Außendienstmitarbeiter - keine Kündigung bei mehrfacher Verweigerung des Grußes gegenüber...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 23. Juli 2004, hilfsweise auf Auflösungsantrag der Beklagten beendet [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 Sa 659/05)

Annahmeverzug bei Leiharbeit

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 3. Juni 2004 bis zum 18. Juni 2004. Die nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (2 Sa 988/04)

Wirksame Befristung bei projektbedingtem Personalbedarf - Darlegungslast des Arbeitgebers - Darlegungslast des Arbeitnehmers gegenüber...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung in ihrem letzten Arbeitsvertrag. Nachdem der Kläger ab dem 20.03.2000 befristet bis zum 31.12.2000 beschäftigt war und diese Befristung anschließend um ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 335/05)

Keine Schadensschätzung auf unsicherer Tatsachengrundlage

Die Agentur für Arbeit M. erhob nach näherer Maßgabe des Bescheides vom 26.04.2004 (Bl. 31 d. A.) von dem Beklagten für die Vermittlung von Arbeitnehmern eine Gesamtgebühr in Höhe von 120,00 EUR (= 2 x 60,00 EUR). Im [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 (3) Sa 1079/04)

Außerordentliche Kündigung eines Arztes wegen sexuellen Mißbrauchs von Patientinnen - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 16. April 2003 beendet worden ist und ob das beklagte Land verpflichtet ist, [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 Sa 510/05)

Kündigung eines Altenpflegehelfers bei weisungswidrigem Handeln

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 21. Juli 2004 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 5. Mai 1950, ist bzw. [...]
LAG München - Urteil vom 29.11.2005 (8 Sa 803/05)

Bestimmung der Streitgegenstände bei Niederschrift der Kündigungsschutzklage durch Rechtsantragsstelle

Die Klägerin greift zuletzt eine ordentliche Kündigung an. Sie ist am 0.0.1965 geboren, ledig, einem Kind unterhaltspflichtig und seit 15. April 2002 als kaufmännische Sachbearbeiterin in einer 30-Stunden-Woche gegen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2005 (16 Sa 1030/05)

Formwidriger Aufhebungsvertrag bei Übersendung des unterschriebenen Originals per Telefax - wirksame Geltendmachung des Formmangel...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Die Beklagte, ein zum Konzern der E. C. AG gehörendes Unternehmen, befasst sich unter [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2005 (6 Sa 1066/05)

Dringender betrieblicher Grund gegen Bewilligung von Altersteilzeit bei fehlenden Haushaltsmitteln zur Einstellung einer Ersatzkraf...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses des Klägers in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zuzustimmen. Der am 28.05.1945 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 742/05)

Einvernehmliche Verlängerung der Kündigungsfrist - Rechte aus Betriebsübergang nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis - Widerspruch...

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1969 in einem Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen. Über das Vermögen der Kaufhausbetreiberin wurde im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet (- 3 a IN 250/04 - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (2 Sa 350/05)

Gerichtliche Abmahnungskontrolle - keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit oder Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Abmahnung. Der Kläger ist am ...1949 geboren. Bei der Beklagten ist er seit dem 30.09.1985 als Maschinenführer mit einer Vergütung von zuletzt 2.000 EUR brutto [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 29.11.2005 (17 Ta 1981/05)

Mutwillige Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die mit dem Klageantrag zu 3) verfolgte Klage auf vorläufige Beschäftigung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 1. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2005 (13 K 51/02)

Geringfügige Beschäftigung; Vorwegabzug - Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung bei Kürzung des Vorwegabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Vorwegabzug im Rahmen der Berechnung der beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen zu kürzen ist. Die Kläger sind Eheleute. In ihrer gemeinsamen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 1050/04)

Errichtung von Lagerhallen aus Stahl durch Verschrauben und Verschweißen vorgefertigter Elemente als Fertigbauarbeiten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 1998 bis Oktober 2002. Der Kläger ist eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.2005 (2 Sa 238/05)

Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger die Vergütung von Zeiten weiter, in denen er keine Leistungen für die [...]