Rechtsprechung | 1982 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Niedersachsen - 30.12.1982 (10 Ta 14/82)

»... Der Umstand, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien im Zeitpunkt der Kündigung weniger als 1 Jahr bestanden hat, hat keinen Einfluß auf die Streitwertfestsetzung. Der Streitwert muß in Höhe des Interesses des Kl. [...]

LAG Hamburg - 28.12.1982 (1 Sa 6/82)

»... Einen nicht zu ersetzenden Nachteil durch die Zwangsvollstreckung aus dem [nichtrechtskräftigen] Urteil des Arbeitsgerichts.. hat die Bekl. nicht glaubhaft gemacht. ... Der dem Kl. in dem angefochtenen Urteil [...]

BAG - 21.12.1982 (1 ABN 30/82)

DRsp VI(646)115f MDR 1983, 523 [...]

BAG - Beschluss vom 21.12.1982 (1 ABR 14/81)

Mitbestimmung bei Rufbereitschaft

A. Die Antragsgegnerin beschäftigt rund 900 Arbeitnehmer und stellt Pumpen her. Sie betreibt ein eigenes Heizwerk. Damit außerhalb der Normalarbeitszeit im Heizwerk auftretende Störfälle unverzüglich beseitigt werden [...]

BAG - Beschluss vom 16.12.1982 (2 AZN 337/82)

Divergenz und unrichtige Rechtsanwendung

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung aus Anlass wiederholter krankheitsbedingter Fehlzeiten. Der Kläger fehlte 1976 an 52 Arbeitstagen aufgrund dreier [...]

BAG - Urteil vom 08.12.1982 (4 AZR 134/80)

Annahmeverzug des Arbeitsgebers und Lohnzahlungspflicht - Tarifvertragliche Modifizierungen

Der der Gewerkschaft Bergbau und Energie angehörende Kläger ist seit dem Jahre 1940 im Bergbau tätig. Infolge von Stillegungsmaßnahmen wird er nunmehr auf der Schachtanlage G beschäftigt. Die Beklagte gehört dem [...]

BVerwG - Urteil vom 01.12.1982 (2 C 59.81)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 66, 291 [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1982 (6 AZR 1254/79)

Erlöschen des Resturlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem und anschließendem Wiederbeginn des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger war bis zum 30. September 1978 bei der Firma SMW GmbH in M (Vorarbeitgeber) beschäftigt und hatte 9/12 des Jahresurlaubs für 1978 erhalten. Am 1. Oktober 1978 trat er als Maschinenschlosser in den Dienst der [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.11.1982 (1 BvL 16/75; 1 BvL 36/79)

Kündigung: unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeitern und Angestellten

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1982 (14 Sa 85/81)

VersR 1982, 968 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.1982 (1 BvR 108/80; 1 BvR 438/80; 1 BvR 437/80)

Pressefreiheit und Boykottaufruf

A. Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob es durch das Grundrecht der Pressefreiheit gerechtfertigt ist, wenn in einem Informationsdienst für den Handel zu [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 11.11.1982 (8 Ta 305/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Münster - 2 Ca 1113/82 - 28.09.82, EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 19 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 18 [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1982 (2 AZR 552/81)

Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer

Der Kläger bestand im Juni 1978 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen. Er vertritt die Fächer Geographie und Sport. Sein gewichteter Notenmittelwert gemäß den einschlägigen [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 04.11.1982 (9 Sa 1276/82)

Streitwert: Kündigung - Ausbildungsverhältnis

I. Die Klägerin war auf der Grundlage des Berufsausbildungsvertrages vom 14.11.1981 seit dem 01.11.1981 im Friseurgeschäft der Beklagten tätig. Sie erhielt als Auszubildende im 1 Ausbildungsjahr eine monatliche [...]

BVerfG - Urteil vom 03.11.1982 (1 BvL 4/78)

Vorinstanz: AG Hamm, vom 21.11.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ds 136/75 BVerfGE 61, 291 [...]

BAG - 03.11.1982 (4 AZN 420/82)

DRsp VI(646)115e MDR 1983, 522 [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 01.11.1982 (3 Ta 63/82)

»... Der Zahlungsantrag.., der sich rechtlich als Anspruch auf entgangenen Lohn innerhalb der ersten drei Monate nach der fristgerechten Kündigung darstellt, kann dem Streitwert für die Kündigungsschutzklage nicht [...]

LAG Hamm - 21.10.1982 (8 Ta 275/82)

» Die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG will erreichen, daß der für die Existenz des ArbNehmers besonders bedeutsame Kündigungsschutzprozeß aus sozialen Gründen nicht mit einem zu hohen Kostenrisiko verbunden [...]

LAG Hamm - 21.10.1982 (8 Ta 264/82)

» Die Kl. haben aufgrund eines Unterhaltstitels gegen den bei dem Bekl. tätigen Schuldner eine Lohnpfändung ausgebracht und.. die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung von monatlich 580 DM.. verlangt. Das ArbG ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1982 (1 BvL 39/80)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungswidrig ist, wenn der Gesetzgeber die Zeit der praktischen Tätigkeit, die zur staatlichen Anerkennung des Berufs eines Masseurs und medizinischen Bademeisters [...]

BAG - 19.10.1982 (4 AZR 303/82)

(e) » Die Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen ist zulässig (vgl. BGHZ 53, 152..). Das gilt insbesondere für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in der [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 18.10.1982 (2 Ta 56/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Lohnfortzahlung

Die Klägerin hat sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen die - nach ihrer Ansicht unberechtigten - außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 15. und 23. April 1982 gewandt und die Auffassung vertreten, bei [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 15.10.1982 (2 Ta 60/82 (Kost))

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Addition der Streitwerte von Feststellungs- und Leistungsklage

Der Kläger, seit dem 1. Februar 1982 mit einem Monatsgehalt von 3.000,-- DM bei der Beklagten beschäftigt, hat sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen deren außerordentlichen Kündigung zum 19. April 1982 gewandt und [...]

BAG - 14.10.1982 (2 AZR 570/80)

»... An die Zulassung der Revision durch das LAG ist das BAG zwar grundsätzlich gebunden (§ 72 Abs. 3 ArbGG). Das gilt aber nur, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die an sich überhaupt revisibel ist. Das ist [...]

BAG - 13.10.1982 (5 AZR 65/81)

»... Die Gefahr, daß eine Partei sich durch die Zustimmung zur Sprungrevision der Möglichkeit begibt, in der zweiten Instanz günstigere Tatsachenfeststellungen zu erreichen, ist.. bei einer Vertretung durch einen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.09.1982 (1 Ta 166/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Lohnfortzahlung...

I. 1. Mit Klageschrift vom 27.05.1982 hat der Kläger beantragt, die Beklagte gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger monatlich nachschüssig erstmals am 31.07.1982 für den Juli 1982 ein Monatsgehalt von 6.100 [...]

LAG Baden-Württemberg - 27.09.1982 (1 Ta 182/82)

Kostenerstattung: Kosten der Nebenintervention

»... Die Vertretungskosten [des Nebenintervenienten] sind nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erstattungsfähig. Zwar spricht diese Vorschrift nur von der obsiegenden »Partei« und ist der Streitgenosse nicht Partei, [...]

LAG Frankfurt/Main - 21.09.1982 (4 Ta BV Ga 94/82)

Betriebsrat: einstweiliger Rechtsschutz bis zum Abschluss oder zum Scheitern von Verhandlungen über einen Interessenausgleich

»Die Kammer erachtet den Erlaß einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, daß einer ArbGeberin für einen begrenzten Zeitraum bzw. bis zum Abschluß oder zum Scheitern von Verhandlungen über einen Interessenausgleich [...]

ArbG Siegen - Beschluß vom 17.09.1982 (2 Ca 634/82)

Siehe hierzu auch LAG Hamm, Beschluß vom 04.11.82 - 9 Sa 1276/82 und BAG, Beschluß vom 22.05.84 - 2 AZB 25/82 = DRsp-ROM Nr. 1992/6575 AnwBl 1984, 155 [...]

BAG - 16.09.1982 (2 AZR 228/80)

AP Nr. 24 zu § 123 BGB BAGE 41, 54 DB 1983, 2780 DRsp VI(602)66a DRsp VI(602)66c-d EzA § 123 BGB Nr. 22 MDR 1984, 81 NJW 1984, 446 [...]

BAG - Urteil vom 01.09.1982 (4 AZR 951/79)

Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung

Der 44-jährige Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, hat den Beruf eines Klempners und Installateurs erlernt und eine entsprechende Ausbildung erfolgreich [...]

BAG - Beschluß vom 31.08.1982 (1 ABR 27/80)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten von Kaufhäusern

A. Die Antragstellerin betreibt in der Bundesrepublik eine Kette von Kaufhäusern, u.a. ein Kaufhaus in G. Hier sind etwa 270 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen 200 im Verkauf arbeiten. Rund die Hälfte der im Verkauf [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1982 (4 AZR 878/79)

Tarifvertrag: Tarifliche Übrung - Auslegung - Ausforschungsbeweis

Nach vorheriger Tätigkeit bei der Spielbank W. GmbH & Co. KG steht der Kläger seit dem 20. Januar 1969 bei der Spielbank B. in den Diensten des beklagten Landes. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1982 (5 AZR 7/81)

Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Volkshochschuldozent freier Mitarbeiter war oder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. Der Kläger ist seit 1965 als Dozent für Englisch-Kurse an der [...]

BAG - Urteil vom 19.08.1982 (2 AZR 230/80)

Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 8. Mai 1979 dem Kläger gegenüber erklärten fristgerechten Kündigung und über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1982 (6 AZR 1117/79)

Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung

Die Kläger waren bei der H. Bergbau AG beschäftigt. Nachdem ihre Arbeitsverhältnisse wegen einer Zechenstillegung beendet worden waren, wurden sie zusammen mit weiteren 900 Arbeitnehmern von der Beklagten, einem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1982 (7 Ta 72/82)

Gerichtskosten: Fälligkeit - Ruhen des Verfahrens

Die zulässige Beschwerde (§ 5 Abs. 2 GKG) ist erfolgreich. Nach § 12 Abs. 4 ArbGG werden die Gerichtskosten fällig, wenn das Verfahren in dem jeweiligen Rechtszug beendet ist, sechs Monate geruht hat, oder sechs Monate [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 03.08.1982 (2 Ta 49/82)

Streitwert: Änderungskündigung - anderes Interesse als Verdienstminderung

Der Kläger war bei der Beklagten als Diplom-Informatiker beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 31. August 1981 (fristgemäß) im Wege der Änderungskündigung zum 31. Dezember 1981 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 23.07.1982 (1 Ta 121/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

»... Den.. Antrag, den Bekl. zur Weiterbeschäftigung des Kl. zu verurteilen, hat das ArbG zu Unrecht bei der Gegenstandswertfestsetzung unberücksichtigt gelassen. ... Soweit die Auffassung vertreten wird, der [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1982 (2 AZR 30/81)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 9 zum 24. August 1979. Der Kläger ist 1936 geboren, geschieden und leistet Unterhalt für ein Kind. Er leidet an Herz- und [...]

BAG - 20.07.1982 (3 AZR 446/80)

Anm. Zeiss, SAE 1983, 46. AP Nr. 5 § 611 BGB Mittelbares Arbeitsverhältnis BB 1983, 59 NJW 1983, 645 SAE 1983, 46 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1982 (1 Ta 134/82)

Streitwert: Kündigung

I. Beim Arbeitsgericht Mannheim war ein Rechtsstreit anhängig, in dem die Klägerin feststellen lassen wollte, daß das Arbeitsverhältnis über den 31.12.1981 hinaus weiterbesteht. Diese Klage wurde mit Schriftsatz vom [...]

BAG - 14.07.1982 (4 AZR 423/81)

AP Nr. 30 § 611 BGB Lehrer, Dozenten ArbuR 1982, 322 RdA 1982, 392 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 08.07.1982 (8 Ta 160/82)

Streitwert: Änderungskündigung - Versetzung in eine Filiale - ca. 56 % eines Bruttomonatsgehalts

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht hat angenommen, dass der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach § 10 Abs. 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.07.1982 (2 BvL 14/78; 2 BvL 2/79; 2 BvL 7/82)

Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz [...]

ArbG Siegen - Urteil vom 25.06.1982 (2 Ca 634/82)

Am 01.11.1981 begann die 19 Jahre alte Klägerin bei der Beklagten ein Berufsausbildungsverhältnis im Ausbildungsberuf Friseur. Mit Schreiben vom 23.04.1982, dass der Klägerin am 27.04.1982 zuging, kündigte die Beklagte [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.06.1982 (6 P 13.79)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, BVerwGE 66, 15 [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.06.1982 (6 P 63.78)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Ansbach, BVerwGE 66, 7 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 15.06.1982 (5 Ta 127/82)

Streitwert: Änderungskündigung - kein Regelstreitwert - wirtschaftliches Interesse

Vorinstanz: ArbG Hagen - 4 Ca 82/82 - 27.04.82, BB 1982, 1671 DB 1982, 1680 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 14 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 13 [...]

LAG Hamm - 15.06.1982 (8 Ta 127/82)

Streitwertfestsetzung nach § 12 Abs. 7 ArbGG bei Änderungskündigung

Der als Betriebsmeister gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 2.762,-- DM beschäftigte Kläger hat sich in dem inzwischen abgeschlossenen Rechtsstreit gegen eine Änderungskündigung gewandt. Die Änderungskündigung bezweckte [...]