2. Rechtsprechung
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 160/23)

Wiederholung der Beweisaufnahme im Falle von Fehlern bei der Durchführung der Beweiswürdigung; Zugang einer Kündigung

1. Das - die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2023 - 4 Ca 4230/22 - zurückweisende - Versäumnisurteil vom 07.09.2023 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (8 Sa 406/23)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; Unangemessene Benachteiligung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.04.2023 10 Ca 6961/22 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 183/23)

Verletzung der Nachweispflicht in Form eines Hinweises auf die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2023 - 14 Ca 5179/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2023 (22 U 261/21)

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2020, Az. 17 O 113/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2023 (26 Ta (Kost) 6029/23)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch das Stellen eines Weiterbeschäftigungsantrags durch den Klägervertreter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2023 - 48 Ca 3529/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2023 (9 Sa 693/23)

Sicherstellung des Vorliegens entsprechender steuer- und beitragsrechtlicher Voraussetzungen gem. §§ 3 Nr. 28 EStG, 1 Abs. 1 S. 1...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. April 2023 - 8 Ca 3068/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2023 (5 U 6/23)

Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der eine Beitragserhöhung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 214/21 - aufgehoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2023 (26 Ta 1198/23)

Ordnungsgemäßheit des Zeugnisses nur mit BriefbogenKeine Erfüllung des Zeugnisanspruchs bei fehlendem BriefkopfUnterschriebenes...

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023 - 42 Ca 9481/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2023 (L 10 R 349/22)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte berufliche Weiterbildung als LTA-Maßnahme; Vereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2023 (L 8 SO 12/21)

Schuldbeitritt eines Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens mit intensiverem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2023 (3 Sa 285/23)

Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für verspätete und/oder unvollständig erteilte Datenauskunft

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 23.03.2023 - Az.: 3 Ca 44/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2023 (17 Sa 5/23)

Verpflichtung eines tarifgebundenen Unternehmens zur Fortzahlung einer tariflichen Alterssicherung auf Grundlage eines kraft arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 2. Dezember 2022 (Az. 10 Ca 430/22) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger restlichen Lohn für [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2023 (9 Sa 27/23)

Unverzügliche Ladung eines Ersatzmitgliedes bei nachträglicher Kenntnisnahme des Vorsitzenden von einer Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg, Kammern Offenburg vom 14.03.2023, 5 Ca 202/22 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die mit Wirkung vom 01.01.2022 durchgeführte Kürzung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2023 (8 Sa 327/22)

Auflösungsantrag; Compliance; außerordentliche Kündigung; Unterschlagung; Verdachtskündigung; Verhaltenskodex; Einzelfallentscheidung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Az. 8 Ca 1443/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2023 (10 Sa 573-23)

Gestaltungsantrag des Arbeitnehmers auf Festsetzung einer höheren Gesamtpunktzahl durch das Gericht im Rahmen der Leistungsbeurteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. Februar 2023 - 8 Ca 231/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (2 U 99/22)

Zustandekommen und Auslegung einer vorformulierten UnterlassungsvereinbarungAbgrenzung von AGB und IndividualvereinbarungVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2022 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4b O 37/21) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. August 2022 wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 212/22)

Einstellung von Praktikanten nach § 26 BBiG; Persönlicher Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Ingangsetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. November 2021 - 5 Sa 211/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 164/22)

Anspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der...

Die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2021 - 3 Sa 840/20 - wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.2023 (2 TaBV 8/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01.12.2022, Az. 8 BV 14/22, aufgehoben. 2. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller von den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2023 (10 A 450/22)

Eindeutigkeit von Inhalt und Umfang der für das belastete Grundstück zu übernehmenden Verpflichtung für die Eintragung einer Baulast;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21)

Einordnung des allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängigen Darlehensteilerlasses bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.03.2021 - 14 K 47/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2023 (5 Sa 125/23)

Betriebsvereinbarung; Stichtagsregelung; erfolgsabhängige Vergütung; Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. April 2023, Az. 4 Ca 1157/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2023 (5 Sa 121/23)

Änderungskündigung; überflüssig Arbeitsort; Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. April 2023, Az. 6 Ca 709/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.11.2023 (7 U 40/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hildesheim - 4. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte hat an den [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 14/23)

Endgültige, rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenrente auf Grundlage einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2022 - 4 Sa 428/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Beschluss vom 21.11.2023 (2 AZN 153/23)

Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GGÜbertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2022 - 4 Sa 89/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 1/23)

Bezugnahme auf die jeweilige Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Versorgungsordnung; Anhebung der Regelaltersgrenze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. November 2022 - 6 Sa 333/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (5 Sa 34/23)

Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung beim Übergang von der Altersteilzeit in die Altersrente für besonders langjährig Versichert...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 01.02.2023 - 4 Ca 1177/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (2 Sa 40/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung und Zahlung von Vergütungsdifferenzen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.02.2023 zum Aktenzeichen 2 Ca 4/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 44/23)

Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Dezember 2022 - 2 Sa 564/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2023 (16 TaBV 83/23)

Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Rechtmäßigkeit der Regelungen von Betriebsratswahle...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2022 - 3 BV 7/22 - abgeändert: Die vom 10. bis 12. Mai 2022 im Wahlbetrieb A der B durchgeführte Betriebsratswahl wird [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2023 (VIa ZR 289/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der begehrten Zinsen auf den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2023 (17 Sa 804/22)

Annahmeverzugslohnansprüche aus einem unbeendeten Arbeitsverhältnis wegen der Bereitstellung der Arbeitskraft einer Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27.09.2022, Aktenzeichen 7 Ca 125/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2023 (9 TaBV 26/23)

Einzelfallentscheidung einer unbegründeten Wahlanfechtung der Betriebsratwahl

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2023 - 19 BV 138/22 - wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2023 (5 Sa 141/22)

Beachtung widersprüchlichen Parteivortrags in der richterlichen BeweiswürdigungGeltung der Wahrheitspflicht für die Prozessparteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2022 - 2 Ca 318/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2023 (V ZR 192/22)

Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften...

Die Revision der Beklagten zu 1 und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2022 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LAG München - Beschluss vom 16.11.2023 (3 Ta 177/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für den Vergleich unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zur Berechnung der Anwaltsgebühre...

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.08.2023 - 3 Ca 6062/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (6 Sa 240/23)

Anspruch auf Herausgabe von Zugangsdaten für Social-Media-Accounts und der Übertragung einer Internetdomain gegenüber einen Nichtinhaber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2023 - 19 Ca 5562/22 - abgeändert und die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat [...]
OLG Bremen - Urteil vom 15.11.2023 (1 U 15/23)

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im StadtgebietHaftung des Vermieters von E-Rollern wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 163/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Wechselschichten in der Nacht geleisteten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2022 - 6 Sa 201/22 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 31. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (12 TaBV 35/23)

Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG; Einseitigkeit eines Antrags der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.03.2023 - 1 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin begehrt die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 343/22)

Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2022 - 12 Sa 391/22 SK - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 288/22)

Einräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung...

1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2022 - 16 Sa 542/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (2 Ta 275/23)

Verpflichtung der Prozesskostenhilfe gewährenden Partei zur unverzüglichen Mitteilung über eine Verbesserung der persönlichen und...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.08.2023 – 4 Ca 1686/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 473/21)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge auf Grundlage der Regelungen des Manteltarifvertrags; Annahme tatsächlicher Unterschiede...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2021 - 15 Sa 1095/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen auf 217,90 Euro brutto für den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2023 (7 U 19/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Implementierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 5 O 461/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (4 Sa 11/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erstellung von Raubkopien und wettbewerbswidrigen Verhaltens; Weiterbeschäftigung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2022 und gegen das Ergänzungsurteil vom 12.01.2023 - 3 Ca 1042/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2023 (10 Sa 640/22)

Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch betriebliche Normen; Geltung der einheitlichen Vertragsbedingungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14. Juli 2022 - 8 Ca 86/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus [...]