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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 37/22)

Beitragsrechtliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zugunsten der Überlassung eines Jobfahrrads

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. April 2020 [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2024 (4 ABR 13/23)

Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde

Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21. Februar 2023 - 1 BV 29 c/22 - wird als unzulässig verworfen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 Sa 24/23)

Vertragsauslegung nach diversen Betriebsübergängen zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten Beschäftigung; Inhalt des Beschäftigungsanspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2022 - 12 Ca 2919/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (21 Sa 11/24)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 30. November 2023 - 3 Ca 114/23 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Arbeitgeberin begehrt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (10 Sa 422/21)

Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. März 2021 - 1 Ca 534/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe tariflicher [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (10 Sa 421/21)

Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. März 2021 - 1 Ca 643/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe tariflicher [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2024 (5 Sa 68/23)

Abgeltung von Urlaub

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.05.2023 - 11 Ca 8/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (15 TaBV 2/23)

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 8, 9, 10 und 11 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2023 - 21 BV 54/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.03.2024 (7 Ta 16/24)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels über die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.12.2023 in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 09.02.2024 - 13 Ca 1390/23 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2024 (1 Ta 32/24)

Persönliche und finanzielle Voraussetzungen der Bedürftigkeit für die Gewährung von Prozesskostehilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.12.2023 wird zurückgewiesen . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Der Beschwerdeführer verband seine am 15.9.2023 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2024 (12 Sa 719/23)

Einstufung eines Hausmeisters in eine Entgeltgruppe

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Mai 2023 - 58 Ca 12632/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (6 B 15/24)

Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 559/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 322/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 558/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 320/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 555/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 316/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 557/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 319/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 554/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 54/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 15/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2020 - 13 Sa 133/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (12 Ta 149/24)

Gesonderte Aussetzung der Berufungseinlegungsfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14. Februar 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 1. Februar 2024 - 58 Ca 1556/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. I. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2024 (4 TaBV 3/23)

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Vorliegen einer Betriebsänderung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 13.1.2023 - 3 BV 70/22 - wird zurückgewiesen. Die weitergehenden Anträge auf Herausgabe, hilfsweise Einsicht in Unterlagen aus dem [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 556/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 318/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 256/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 811/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (26 Ta 223/24)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen eine Abmahnung gerichtete Klage

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Februar 2024 - 3 Ca 877/23 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der persönlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 231/20)

Rechtsstreit zweier beidseitig tarifgebundener Parteien wegen eines Anspruchs auf Auszahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 559/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (12 Sa 738/23)

Gesamtversorgung; Nettolohnobergrenze; Kirchensteuer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2023 - 12 Ca 965/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2024 (10 GLa 229/24)

Antrag eines Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes auf Untersagung eines Streiks im Güter- und Personalverkehr

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2024 - 12 Ga 37/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über eine Untersagung eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.03.2024 (4 Ta 21/24)

Durchführung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme in Form der Weiterbeschäftigung eines Gläubigers

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 16.01.2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.01.2024 - 4 Ca 441/23 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wird wegen der Nichtvornahme der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2024 (3 Ta 12/23)

Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Korrekte Verfahrensart für die Durchsetzung des Anspruchs

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. August 2023 - 23 BV 89/23 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 08.03.2024 (2 Ta 2/24)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtbeibringung der notwendigen Unterlagen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 18.12.2023 - 9 Ca 9239/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2024 (9 TaBV 6/24)

Einzelfallentscheidung nach § 100 ArbGG; Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde des Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.02.2024 - 3 BV 13/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.03.2024 (8 A 76/23.PB)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats eines Jobcenters im Zusammenhang mit der Beendigung der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. November 2022 - 8 K 495/22.PB - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 173/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2023, Az. 12 Ca 3106/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 183/23)

Änderung des in einem gerichtlich protokollierten Vergleich vereinbarten Wortlauts zu einem Arbeitszeugnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. Juli 2023, Az. 2 Ca 2992/22, aufgehoben und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 146/23)

Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels ausreichender Begründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2023, Az. 1 Ca 902/22, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (IX ZB 47/22)

Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 29. September 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Deggendorf vom 27. Januar 2022 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2 R 197/22)

Streit um höheres Übergangsgeld für die Dauer einer bewilligten Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kontinuität...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024 (3 Sa 105/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtschichtarbeit und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2020 - 4 Ca 2629/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024 (3 Sa 113/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung wegen Nichterscheinens bei der Arbeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. März 2023 - 3 Ca 2410/22 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2024 (14 Sa 1148/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie; Rechtmäßigkeit der Ausnahme altersbedingter scheidender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (6 Ta 2/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2023 - 4 Ca 135/23 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht A-Stadt verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 80/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Zuweisung der Fortsetzung der Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers in der Filiale im Wege des Direktionsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2023, Az. 1 Ca 876/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (L 8 SB 634/23)

Aberkennung der Merkzeichen G und B für eine Person mit Asperger-Autismus; Grad der Behinderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 142/23)

Nutzungsausfallentschädigung bei vertragswidriger Nichtüberlassung eines auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagens; Bezifferung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.05.2023, Az. 4 Ca 180/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 702/23 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2023 - 4 Ca 713/21 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 136/23)

Beachtung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bei Unterhaltsverpflichtungen und Lohnvorschüssen; Einigkeit von Arbeitgeber...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.05.2023, Az. 4 Ca 2024/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 911/23)

Anspruch des Klägers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf rückständiges Entgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 2. August 2023 - 4 Ca 77/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 359/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2022 - 4 Sa 45/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 187/23)

Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. März 2023 - 5 Sa 373/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 166/23)

Außerordentliche Kündigung einer Arztpraxisassistentin wegen nachträglicher Veränderung von Daten in der elektronischen Patientenakte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 05.07.2023 - 4 Ca 73/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug [...]