2. Rechtsprechung
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2025 (13 GLa 651/24)

Antrag auf einstweilige Verfügung auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.08.2024 (12 Ga 6/24) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt im Eilverfahren ihre Weiterbeschäftigung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2025 (2 Ta 7/25)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr

1. Die Beschwerden der Vertreter der Beklagten zu 1) und 4) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Beklagten zu 1) und 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.01.2025, Az. 12 Ca 5414/24 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 EG 3/23)

Vorläufige Zahlung von Elterngeld als Vorschuss

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2025 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid vom 17. August 2020 in der Fassung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2025 (12 Ta 123/25)

Wertfeststellungsbeschwerde des Prozessvertreters in einem Verfahren gegen die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03. Februar 2025 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2025 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2025 (L 3 SB 382/24)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) wegen einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 150/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 1925/22- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 152/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 1927/22- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 186/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 64/23- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 151/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 1926/22- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2025 (7 SLa 185/24)

Bindung der Streitwertfestsetzung als Urteilsbestandteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.02.2024 -4 Ca 24/23- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2025 (8 TaBV 85/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines Dokumentenmanagementsystem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 23.10.2024 - 4 BV 13/24 abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1.) (im Folgenden: Betriebsrat) [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2025 (12 Ta 58/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Antrags auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 15. Januar 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Dezember 2024 - 3 BV 9/24 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als Beschwerdeführerin die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1092/24.PVL)

Auflösung einer Bewertungskommission für die Bewertung von Arbeitsplätzen und Dienstposten; Mitbestimmung des Personalrats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten existierte seit vielen Jahren eine Kommission zur Bewertung von Stellen (Bewertungskommission). Bei [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2025 (L 8 SB 3490/23)

Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.11.2023 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis auszustellen, und die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1341/23.PVL)

Entfallen der Kostentragungspflicht bei Mutwilligkeit des in Gang gesetzten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Übernahme...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet ist, den Antragsteller von den notwendigen Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die I. Rechtsanwälte AG in den [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2025 (6 AZR 301/24)

Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2024 - 4 SLa 29/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2025 (4 Sa 47/24)

Anpassung eines Teils der betrieblichen Altersversorgung eines leitenden Angestellten

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2024 (22 Ca 4417/23) wird abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.558,28 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen hieraus iHv. 5 Prozentpunkten [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2025 (10 AZR 76/24)

Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung als prozessuale Voraussetzung für das gesamte weitere Verfahren vom Revisionsgericht von...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2024 - 10 Sa 426/23 SK - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2025 (10 AZR 67/24)

Inhaltskontrolle von Bestimmungen über virtuelle Optionen in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen; Auslegungsbedürftigkeit Allgemeiner...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Februar 2024 - 5 Sa 98/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 18. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2025 (L 2 SO 510/24)

Erstattungsverhältnis von Leistungsträgern zueinander für erbrachte Leistungen als Eingliederungshilfe

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim 26. Oktober 2023 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 an R1 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2025 (4 SLa 755/24)

Erfordernis der positiven Kenntnis eines Leistenden von der Nichtschuld i.R.d. Rückzahlung überzahlter Vergütung

Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.09.2024 - 1 Ca 32/24 Ö - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2025 (B 9 SB 51/24 B)

Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2025 (14 GLa 78/25)

Einstweiliger Rechtsschutz über die vorläufige Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach einer Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2025 - 9 Ga 6/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2025 (L 6 SB 835/24)

Anwendung der Regelungen der Heilungsbewährung bei einem Weichteilsarkom hinsichtlich Entzugs des Grades der Behinderung (GdB) von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 13. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2025 (1 SHa 1/25)

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Zahlungsklagen der Tarifbeschäftigten

Als das örtlich zuständige Gericht wird das Arbeitsgericht Dortmund bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Dortmund ersucht das Landesarbeitsgericht um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gem. den §§ 46 Abs. 2 S. 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2025 (7 SLa 512/24)

Anpassungspflicht eines Arbeitgebers im Hinblick auf die Konditionen eines geschlossenen Aufhebungsvertrags zur Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2024 -19 Ca 2283/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 11.03.2025 (3 AZR 53/24)

Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Oktober 2023 - 4 Sa 23/23 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Versäumnisurteil vom 11.03.2025 (6 SLa 152/24)

Ordnungsgemäße Berufungsbegründung im Hinblick auf den Zahlungsantrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Mai 2024 - 9 Ca 3110/23 - wird im Hinblick auf den Zahlungsantrag als unzulässig verworfen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2025 (12 Ta 25/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 18. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2024 - 13 BV 596/23 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2025 (12 Sa 34/24)

Berichtigung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung wegen eines offensichtlichen Fehlers

Der Tenor des Urteils vom 22. November 2024 wird dahingehend berichtigt, dass er insgesamt wie folgt lautet: I. Auf die Berufung der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2025 (14 SLa 773/24 E)

Eingruppierung der entsprechenden Tätigkeiten eines Heilerziehungspflegers i.R.d. Gruppenleitung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 24.09.2024 - 3 Ca 47/24 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.10.2023 eine Vergütung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2025 (9 TaBV 29/24)

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2025 (9 TaBV 29/24)

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.04.2024 - 2 BV 56/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2025 (9 TaBV 54/24)

Richtige tarifliche Eingruppierung von mehreren Redakteuren bei Tageszeitungen

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2024 - 3 BV 163/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2025 (10 SLa 888/24 SK)

Zahlungsverpflichtungen eines Betriebs nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Juli 2024 - 5 Ca 589/20 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 06.03.2025 (2 AZR 115/24)

Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Februar 2024 - 2 Sa 205/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2025 (13 Ta 12/24)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren; Fehlende Hilfebedürftigkeit bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2023 aufgehoben. 2. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2020 bewilligten [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.03.2025 (6 VR 4.24)

Verbotsverfügung gegenüber dem Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. Juni 2024 wiederherzustellen, soweit diese sich gegen den [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (1 Ta 7/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.12.2024 - 11 BV 1112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2025 (16 TaBV 105/24)

Durchführung und Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung für die Erfassung von Arbeitszeit und Mehrarbeit

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2024 - 7 BV 491/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2025 (18 Ta 265/24)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts wegen Nichtvorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Universitätsklinikum und dem kommissarischen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 18. September 2024 - 2 Ca 166/24 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.03.2025 (2 VR 4.24)

Erforderlichkeit einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 20 033,67 € [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.03.2025 (1 Ta 103/23)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Einleitung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.6.2023 wird zurückgewiesen I. Der Beschwerdeführer beabsichtigt, als Verfügungskläger gegen den künftigen Verfügungsbeklagten eine [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.02.2025 (2 TaBV 27/22)

Geltung einer Vergütungsordnung im Betrieb als Voraussetzung für einen Anspruch des Betriebsrats auf Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.09.2022, Az. 2 BV 14/22, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert dahingehend, dass 1. der [...]
BayObLG - Entscheidung vom 28.02.2025 (101 Kap 1/22)

Kapitalanleger-Musterverfahren über die Verletzung von Pflichten i.R.d. Kapitalmarktkommunikation durch die Veröffentlichung der...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 517/24)

Fortzahlung einer Besitzstandszulage eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.06.2024 - 6 Ca 63/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 578/24)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines leitenden Angestellten hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2024 - 8 Ca 153/23 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 28. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2025 (3 CE 24.2113)

Einwand der Verwirkung gegen die Befugnis zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten bei Zweifeln an der Dienstfähigkei...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (2 S 251/23)

Rückforderung von Förderleistungen wegen Nichterfüllung der Teilnahmequote

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Januar 2023 - 1 K 1798/21 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 11.05.2020 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2025 (26 Sa 470/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitnehmers für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs im Kündigungszeitpunkt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27. März 2024 - 2 Ca 426/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]