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BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 385/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 112/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 381/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 108/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 378/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 105/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2024 (3 Sa 87/23)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2024 (3 Sa 87/23)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2022 - 1 Ca 1447/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

Darlegen eines Anspruchs auf die Verzugszinsen i.R.d. tarifvertraglichen Bestimmung zum Einzug der Beiträge zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2022 - 12 Ca 11/22 SK - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2024 (12 Sa 1016/23)

Kein Zuschuss für ehemaligen Bergmann zum Austausch des Kohleofens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.06.2023 - 6 Ca 2275/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 16.05.2024 (1 Ta 6/24)

Antrag auf Abänderung der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens festgesetzten monatlichen Rate unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. November 2023 - 8 Ca 8252/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2024 (9 TaBV 24/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle mangels Einigung über die Dienstpläne als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 13 BV 70/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2024 (5 Ta 35/24)

Anfallen einer Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 09.01.2024, Az.: 5 Ca 785/20, aufgehoben. I. Mit gerichtlichem Beschluss vom 20.03.2023 wurde den Parteien gemäß § 128a ZPO auf Antrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2024 (5 A 1217/22)

Einstufung und Beobachtung einer Jugendorganisation als Verdachtsfall (hier: AfD und JA); Ermächtigung zur Beobachtung von Jugendorganisationen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2024 (16 TaBVGa 31/24)

Berechtigung des Wahlvorstands zur Einleitung einer Betriebsratswahl und zur Ausübung der Tätigkeiten eines Wahlvorstands

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 - 27 BVGa 19/24 - teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2024 (2 TaBV 81/23)

Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Hannover vom 5. September 2023 - 12 BV 10/23 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Anträge werden zurückgewiesen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 1156/23)

Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Unbeachtliche Behauptung des Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Oktober 2023 - 3 Ca 327/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 35/23)

Auswirkung von möglichen Fehlern bei der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten vor Ausspruch einer Kündigung auf die Unwirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2023 (21 Ca 5938/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2024 (4 Sa 446/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.05.2023 - 4 Ca 315/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2024 (9 TaBV 50/23)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Tätigkeiten im Leistungslohn; Einzelfall zur Frage des Vorliegens einer...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.08.2023 - 5 BV 110/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2024 (7 Sa 69/23)

AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Darlegungslast; Duldung; Freistellung; Überstunden; Vergütungserwartung; Überstundenvergütung eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.11.2022, Az. 8 Ca 1600/21, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2024 (9 Sa 4/24)

Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen, Kammern Radolfzell vom 16.11.2023 - 7 Ca 216/23 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.440,00 € brutto [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 325/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 6 Ca 3875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 274/23)

Anwendbarkeit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes im Falle einer Zurückweisung der Kündigungserklärung nach § 174 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.03.2023 - 7 Ca 653/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2024 (2 Ta 26/24)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr ohne Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.02.2024, Az. 2 Ca 1178/23, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten über die Beendigung des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2024 (10 TaBVGa 28/24)

Wirksamkeit einer außerhalb des vorgesehenen Zeitraums stattfindenden Betriebsratswahl; Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.04.2024 (8 BVGa 1/24) abgeändert: Der Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, die eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2024 (14 Sa 736/23)

Auskunftsanspruch i.R.d. Ermittlung der gesetzeskonformen Vergütung eines langjährig freigestellten Betriebsratsmitglieds

Auf die Berufung des Beklagten wird das 'Teil-Anerkenntnis-Urteil und Schluss-Urteil' des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.09.2023 - 7 Ca 116/23 - teilweise abgeändert und im Tenor zu 3. nach dem letzten Wort wie folgt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2024 (9 TaBV 44/23)

Tarifeinheit; Tarifkollision; Entscheidung über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag; notarielle Urkunde

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2023 - 14 BV 238/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die im [...]
BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZR 209/21 (B))

Immaterieller Schadenersatz wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2022 - 8 AZR 209/21 (A) - wird in Bezug auf die Vorlagefragen 4 bis 6 aufgehoben. Im Übrigen bleibt der Beschluss aufrechterhalten. I. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZN 833/23)

Ablehnung eines Richters nach der Verkündung des Urteils; Zahlung einer Entschädigung als Anspruch eines Bewerbers aufgrund eines...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2023 - 4 Sa 900/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1197/22)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Höhe der Urlaubsansprüche...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 825/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 140/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TV-L aufgrund des Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2023 - 11 Sa 948/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 143/23)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Geltung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. März 2023 - 4 Sa 186/22 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 21. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1152/22)

Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien im Hinblick auf...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 827/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2024 (10 AZR 383/20)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2020 - 7 Sa 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf Tatbestand [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2024 (10 AZR 598/20)

Bestimmung der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden; Abwägung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. November 2020 - 6 Sa 140/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2024 (2 Sa 293/23)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen für das Geschäftsjahr 2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 25.10.2023, Az. 5 Ca 148/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 1001/23)

Befristung einer Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft der Arbeitgeberin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 07.09.2023 - 4 Ca 1276/20 - abgeändert und festgestellt, dass die aufgrund Secondment vereinbarte Entsendung nicht mit der letzten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Betriebsrentenanpassung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.04.2024 (1 WB 62.22)

Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen; Kriterium der mittigen Platzierung...

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2024 (5 AZR 232/23)

Zahlung von Reisekosten an die Arbeitnehmer nach § 14 MTV im Rahmen der jeweils gültigen Lohnsteuerrichtlinien; Merkmal tatsächlich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2023 - 2 Sa 433/20 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (9 Sa 382/23 E)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung und Verdachtskündigung (hier: Verdacht eines systematischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen 4 Ca 71/23 vom 15.08.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (3 Sa 556/22)

AGG-Entschädigungsklage im Bewerbungsverfahren; Klagefrist; Zeitpunkt der Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.07.2022 - Az.: 2 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 SO 1581/22)

Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (20 A 726/20)

Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 80.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Berufung [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.04.2024 (2 TaBVGa 1/24)

Rechtswidrigkeit des Abbruchs einer Betriebsratswahl bei nicht schwerwiegenden Formfehlern

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09. April 2024 - 1 BVGa 101/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 SO 61/22 D)

Anspruch auf höhere Kfz-Pauschale für einen Schwerbehinderten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 24/23)

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahren...

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Oktober 2023 - 17 Ta 252/23 - und der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. August 2023 - 10 Ca 2910/20 - in der [...]
BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 22/23)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. September 2023 - 1 Ta 25/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.04.2024 (5 Ta 8/24)

Aussetzung des Verfahrens in einem Streit um die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach einem Manteltarifvertrag

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 01.02.2024 gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.01.2024 - 4 Ca 1398/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2024 (6 Sa 416/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der anteiligen Monatsbruttovergütung wegen der tatsächlich erbrachten geschuldeten Arbeitsleistung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 10.05.2023 - 11 Ca 24/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2024 (18 SLa 92/24)

Pfändbarkeit einer Inflationsausgleichsprämie

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2023 - 1 Ca 690/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird für den Beklagten [...]