Rechtsprechung | 1980 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 22.12.1980 (1 ABR 76/79)

A) Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der Stahlindustrie mit verschiedenen Betrieben in Nordrhein-Westfalen, u.a. in B., M., D.-H. und Bu.-Ho. Sie ist eine Tochtergesellschaft der M.-AG, die ihrerseits ein [...]

BAG - Beschluß vom 22.12.1980 (1 ABR 2/79)

A. Der Antragsteller ist der Betriebsrat eines Zweigwerkes der Antragsgegnerin in I. Dort werden 90 Arbeitnehmer beschäftigt, teils in der Fünf-Tage-Woche, teils im Drei-Schichten-Betrieb. Die Antragsgegnerin ist ein [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.1980 (6 P 11.79)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Koblenz, BVerwGE 61, 251 [...]

BAG - 18.12.1980 (2 AZR 980/78)

Hinweis zu A In dieser Entscheidung betont der Senat einleitend, daß die Ansicht, § 174 BGB finde auf die gesetzliche Vertretung schlechthin keine Anwendung, unzutreffend sei; lediglich die Unanwendbarkeit auf Pfleger [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1980 (2 AZR 1006/78)

Der im Jahre 1945 geborene Kläger trat am 1. September 1976,als Werkzeugmacher in die Dienste der Beklagten, die knapp 900 Arbeitnehmer beschäftigt. Zuletzt verdiente, der Kläger 11,71 DM brutto je Stunde. Er ist einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1980 (24 Sa 1230/80)

Arbeitsunfähigkeit: Darlegungs- und Beweislast - AU-Bescheinigung

Der Beklagte war bei der Klägerin vom 17.2.1975 bis zum 9.11.1979 als Kraftfahrer im Güterfernverkehr beschäftigt. Mit Schreiben vom 9.11.1979 hat die Klägerin das Arbeitsverhältnis wie folgt fristlos gekündigt: [...]

BVerfG - Urteil vom 10.12.1980 (2 BvF 3/77)

Verfassungswidrigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes 1976

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Im Jahre 1975 beabsichtigte die Bundesregierung, das Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I S. 1112) zu reformieren. Dabei sollte auch auf ein genügendes [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.1980 (7 AZN 374/80)

Schlüssige Darlegung einer Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlichen Form eingelegt wurde (vgl. § 72 a Abs. 3 Satz 2 ArbGG 1979). Der Beschwerdeführer muss darlegen, dass eine Divergenz im Sinne [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 27.11.1980 (7 Ta 189/80)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - mehrere Kündigungen - ein Verfahren - Lohnzahlung - Wettbewerbsverbo...

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen (§ 543 ZPO). Die zulässige Beschwerde (§ l0 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise begründet. Der Gegenstandswert für das Verfahren ist wie folgt zu [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 20.11.1980 (4 Ta (5 H) 42/80)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit Beschluss vom 10.10.1980 hat das Arbeitsgericht den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit entsprechend den Vorstellungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 24.9.1980 (Bl. 20 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.1980 (8 Sa 251/80)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.1980 (6 Sa 598/80)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 01.12.1978 ein betriebliches Altersruhegeld wegen Erwerbsunfähigkeit zusteht. Der am 4.10.1920 geborene Kläger trat am 25.04.1961 als Stricker in die Dienste der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 23.10.1980 (25 Sa 434/80)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

AuR 1981, 156 [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1980 (1 AZR 145/79)

Begriffe der Betriebsänderung und des Betriebsteils i.S. vom § 111 BetrVG

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 113 Abs. 3 i. Verb. m. Abs. 1 BetrVG. Die Beklagte betreibt u.a. in D bei W einen Supermarkt, in dem im Jahre 1977 ungefähr 240 Arbeitnehmer beschäftigt waren. [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1980 (6 P 16.79)

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 61, 51 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 07.10.1980 (4 Ta 40/80)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

DB 1981, 589 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 6 [...]

ArbG Wuppertal - 02.10.1980 (4 Ca 1745/80)

BB 1980, 1746 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.1980 (25 Sa 434/80)

Streitwert: Kündigungsschutzklage - Weiterbeschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Kündigung vom 14.2.1980 zum 6.3.1980 sowie über die Frage der Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger, geboren am 21.1.1948, zwei Kinder, war [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1980 (4 AZR 727/78)

Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - Zuziehung eines Sachverständigen

Der Kläger ist graduierter Bauingenieur und steht seit dem 1. März 1966 als technischer Angestellter beim Landesstraßenbauamt Min den Diensten des Beklagten. Die Parteien haben einzelvertraglich die Geltung des [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1980 (II ZR 34/80)

Bemessung der Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds aus einer Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingunge...

Die Parteien streiten darüber, wann die Mitgliedschaft der Klägerin beim Beklagten endete. Die Klägerin ist Postbeamtin. Sie war Mitglied beim Beklagten, dem Verband Deutscher Posthalter. Diesem Verband gehören im [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1980 (12 Sa 42/80)

Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung

Vorinstanz: ArbG Berlin - Urteil, DB 1980, 2449 [...]

BAG - 14.08.1980 (3 AZR 437/79)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf - Voraussetzungen

: Der am 10. Juni 1926 geborene Kläger war vom 10. November 1947 bis zu seiner Entlassung aus betriebsbedingten Gründen am 31. Januar 1974 bei dem Trägerunternehmen des Beklagten als Bauarbeiter beschäftigt. Seit dem [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1980 (5 AZR 325/78)

Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

Der Kläger ist seit längerem als Maschinenführer in der Versandabteilung des Zeitungsverlages der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden, jedenfalls aufgrund einzelvertraglicher Absprache, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.08.1980 (10 Sa 849/79)

Arbeitsverhältnis: Verschulden bei Vertragsschluss - Vertrauensschaden - Vorstellungskosten

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 ZPO [...]

LAG Düsseldorf - 30.07.1980 (12 Sa 508/80)

Kündigung: Kündigung eines Handelsvertreters - Anwendbarkeit des KSchG

DRsp II(210)294f DRsp II(210)66Nr. 1 zu § 89 VersR 1980, 1143 [...]

BAG - 16.07.1980 (5 AZN 9/80)

»... Die Nichtzulassungsbeschwerde dient Ä wie die Divergenzrevision alten Rechts Ä dazu, die Rechtseinheit zu wahren. Sie muß dann Erfolg haben, wenn diese Rechtseinheit bedroht ist. Das ist der Fall, wenn die in § 72 [...]

BAG - Urteil vom 02.07.1980 (5 AZR 1241/79)

Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

Die Klägerin ist 1950 geboren. Von 1972 bis 1975 studierte sie an der Pädagogischen Hochschule Westfalen/Lippe, Abteilung Münster, und bestand im Oktober 1975 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1980 (6 AZR 328/78)

Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch

Der Kläger war vom 1. Juli 1973 bis zum 27. Juni 1977 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der ab 1. Juli 1973 gültige Rahmentarifvertrag für die Industrie [...]

BAG - Urteil vom 10.06.1980 (1 AZR 822/79)

Die Klägerin macht Lohnansprüche ihres Mitglieds Peter Schütz geltend, die dieser während des Arbeitskampfes in der Druckindustrie im Jahre 1978 bei der Auszahlung von Arbeitskampfunterstützung für die Dauer seiner [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1980 (II ZR 255/78)

Der am 27. Dezember 1912 geborene Kläger war vom 1. März 1949 bis zum 31. Dezember 1967 persönlich haftender Gesellschafter der Gottfried P. & Sohn KG in K. (nachfolgend: P.-KG) mit einer Kapitalbeteiligung von 5,8 %. [...]

LAG München - Beschluß vom 22.05.1980 (8 Ta 75/80)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Die Klägerin war vom 15.1.1979 bis 26.2.1979 beim Beklagten als Kioskverkäuferin beschäftigt. Nach ihrer Behauptung war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und der Lohn mit 1.200,-- DM brutto [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1980 (3 AZR 82/79)

Zu 1: Weiterführung von BAG v. 16.11.1979, NJW 1979, 1423 = VersR 1979, 779. NJW 1981, 702 VersR 1961, 363 [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1980 (5 AZR 293/78)

Arbeitnehmerstatus eines Hörfunkkorrespondenten

Der Kläger, ein Korrespondent, will festgestellt wissen, daß er Arbeitnehmer und nicht nur freier Mitarbeiter des Beklagten ist. Der Kläger ist beim Beklagten seit dem 1. September 1964 als Korrespondent mit dem Sitz [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1980 (5 AZR 593/78)

Arbeitnehmerstatus von Orchestermusikern - Rundfunkorchester

Die Klägerin, die vom Beklagten als freie Mitarbeiterin angesehen wird, will festgestellt wissen, daß sie als Geigerin in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Die Klägerin wurde seit Oktober [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1980 (VI ZR 58/79)

Geltung der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers

AP Nr. 12 § 637 RVO ARST 1980, 156 DB 1980, 2287 MDR 1980, 837 NJW 1981, 53 VersR 1981, 632 [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1980 (3 AZR 911/77)

Die Klägerin betreibt gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung. Der Beklagte war bei ihr vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1974 als Leiter ihrer Niederlassung in Köln im Arbeitsverhältnis beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1980 (5 AZR 426/79)

Arbeitnehmerstatus eines Drehbuchautors und Regisseurs - Rundfunkanstalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Arbeitnehmer des Beklagten ist. Der Kläger, geboren 1936, ist ausgebildeter Journalist. Er war seit 1970 als Drehbuchautor, Co-Autor und Regisseur (nebst Schnittarbeiten [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 15.04.1980 (2 Ta 17/80 (Kost))

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Der Kläger war seit dem 11. Juli 1979 bei dem Beklagten, der eine Wäscherei und chemische Reinigung betreibt, als Kundensachbearbeiter mit verantwortlicher Führung einer Portokasse beschäftigt und erhielt ein [...]

LAG Frankfurt/Main - 02.04.1980 (8 Sa 771/79)

Arbeitsentgelt: Lohnerhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz

BB 1981, 613 [...]

EuGH - 27.03.1980 (Rs 129/79)

NJW 1980, 2014 [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1980 (2 BvR 208/76)

Verfassungswidrigkeit des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf kirchliche Krankenhäuser

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob durch Vorschriften des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig in die Rechte [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.03.1980 (6 P 72.78)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Stuttgart, BVerwGE 60, 93 [...]

LAG Düsseldorf - 19.03.1980 (2 Sa 685/79)

Arbeitnehmerstatus: Abgrenzung vom freien Mitarbeiter

DB 1980, 1222 DRsp VI(602)57a-b [...]

BFH - 06.03.1980 (VI R 65/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Spedition in A mit Niederlassungen in B und C. Im Jahre 1971 beschäftigte er 90 Arbeitnehmer, vorwiegend Kraftfahrer, die mit Fernlastzügen zwischen der [...]

BAG - 05.03.1980 (5 AZR 46/87)

AP Nr. 43 § 242 BGB Gleichbehandlung BB 1981, 1338 DB 1980, 1848 VersR 1980, 1980, 859 [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1980 (5 AZR 604/78)

Die Klägerin will vom beklagten Land auf drei Jahre befristet als teilzeitbeschäftigte Realschullehrerin für die Fächer Deutsch und Geschichte eingestellt werden. Das beklagte Land lehnt die Begründung eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.02.1980 (1 BvR 1231/79)

Verfassungsmäßigkeit der Getrenntlebensklausel in einer betrieblichen Versorgungszusage

Die angegriffene Entscheidung läßt Grundrechtsverletzungen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor dessen Tod über 20 Jahre getrennt gelebt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 22.01.1980 (1 Ta 119/79)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Beschäftigungsdauer

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 22.11.1979 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1062/79 AnwBl 1981, 35 [...]

BAG - 17.01.1980 (3 AZR 160/79)

AP Nr. 18 zu § 613a BGB BB 1980, 158 DB 1980, 308 DRsp VI(602)55a-c DRsp VI(610)148d EzA § 613a BGB Nr. 24 [...]

BFH - 11.01.1980 (VI R 165/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, hat aufgrund einer Betriebsvereinbarung allen Mitarbeitern, die die Gesellschaft verlassen wollen und vor dem Jahr 1917 geboren sind, eine [...]