Rechtsprechung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.04.2026 (3 MB 1/26)

Keine Glaubhaftmachung der Antragstellerin der angeblichen getätigten Äußerungen über konkretes IHK-Ausbildungsmodell der Mitarbeiter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 12. Mai 2025, soweit mit diesem der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1 abgelehnt wird, wird zurückgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2026 (9 AZR 103/25)

Zulässige Feststellungsklage gegenüber Leistungsklage bei abschließender Klärung des Rechtsverhältnisses; Lediglich Teilunwirksamkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2025 - 5 SLa 2/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2026 (5 U 137/25)

Ansprüche eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine betriebliche Altersrente

In dem Rechtsstreit ... wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO mit der klarstellenden Maßgabe zurückzuweisen, dass die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2026 (1 AZR 43/25)

Anforderungen an eine hinreichende Revisionsbegründung; Gewährung rechtlichen Gehörs

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2024 - 15 Sa 55/23 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2026 (2 SLa 158/25)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.11.2025 zum Aktenzeichen 4 Ca 99/25 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 21.04.2026 (1 ABR 10/25)

Wirkung einer Fristverlängerung durch Beschwerdegericht nur bis zum gesetzlich höchstens zulässigen Zeitpunkt; Unwirksamkeit einer...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. November 2024 - 8 TaBV 27/24 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über Ansprüche des [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.04.2026 (4 U 68/25e)

Schadensersatzansprüche eines Vaters wegen einer seiner Auffassung nach nicht erfolgten Umsetzung der sog. Vereinbarkeitsrichtlinie;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 02.04.2025, Az. 21 O 1791/24 Öff, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2026 (7 SLa 576/24)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf eine Beschäftigung im Teilzeitverhältnis durch Verringerung der Stundenzahl

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2024 - 16 Ca 2739/23 - im Kostenausspruch sowie hinsichtlich des Tenors zu 3. teilweise und insoweit abgeändert, wie festgestellt [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.04.2026 (2 B 46/26)

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen Beschluss des VerwG auf Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2026 - 4 L 363/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2026 (6 SLa 574/25)

Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Aufklärung über die Schwerbehinderung bei Begründung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.07.2025 - 4 Ca 2741/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2026 (13 UKl 7/25)

Gewährung von Rabatten für angebotene Waren ausschließlich über eine eigene App durch einen Lebensmittelhändler hinsichtlich Verstoßes;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2026 (11 SLa 248/26)

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche wegen Geschlechterdiskriminierung bei Stellenbewerbungen

Der Antrag des Klägers vom 19.03.2026, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.03.2026 - 5 Ca 1432/25 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2026 (L 2 SB 140/20)

Erfolglose Berufung des behinderten Klägers mit Auslandswohnsitz u.a. gegen Ablehnung der Anerkennung eines GdB von mindesten 80;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2026 (L 9 SO 285/24)

Erfolgreiche Berufung der Klägerin gegen unrechtmäßige Ablehnung von Assistenzleistungen durch Beklagte; Anspruch auf Leistungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.06.2024 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14.02.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2026 (8 AZR 169/25)

Beziehen des einheitlichen Auskunftsrechts nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten; Klageänderung in der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Juni 2025 - 2 SLa 70/25 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.04.2026 (4 Sa 127/24)

Kein Anspruch des tariflich Beschäftigten gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Zuschlägen für Arbeitsleistungen an den von ihm...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.6.2024 - 3 Ca 1595/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2026 (6 SLa 186/25)

Erfolglose Berufung des gekündigten Arbeitnehmers wegen wirksam außgesprochener außerordentlichen Verdachtskündigung durch Arbeitgeber;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.05.2025, Az.: 10 Ca 121/25, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.04.2026 (5 SLa 143/25)

Kein Anspruch der Sachbearbeiterin in der Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt auf Höhergruppierung und Zahlung einer Differenzvergütung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.06.2025 - 3 Ca 1390/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2026 (11 SLa 946/25)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münter vom 31.10.2025 - 4 Ca 938/25 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2026 (7 AZR 296/24)

Korrektur der angepassten Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nachträglich im Sinn einer Rücknahme oder Kürzung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. September 2024 - 9 SLa 220/24 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2026 (23 TaBVGa 269/26)

Untersagung der arbeitgeberseitigen Dienstplanung ohne Beteiligung des Betriebsrats für die Festlegung der Lage der Arbeitszeiten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 26. März 2026 - 2 BVGa 2/26 - unter Zurückweisung der Beschwerde und der [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2026 (7 AZR 114/25)

Zulässigkeit des an eine Eingruppierungsfeststellungsklage angelehnten Begehrens des Arbeitnehmers (hier: Eingruppierung); Maßgeblichkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2025 - 10 SLa 80/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 15.04.2026 (7 ABR 32/24)

Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in öffentlicher Sitzung; Grundsatz der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 5. bis 20. und zu 22. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2024 - 2 TaBV 44/23 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2026 (7 AZR 115/25)

Nachträgliche Korrektur der Anpassungen der gewährten Vergütung eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds durch Kürzung

Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2025 - 10 SLa 81/24 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2026 (L 2 SO 617/26 ER-B)

Rechtliche Anforderungen der Überleitung eines Anspruchs auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wegen der darlehensweisen Gewährung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Februar 2026 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2026 (L 7 SO 616/26 ER-B)

Überleitungsfähigkeit des Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 16.02.2026 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2026 (2 SLa 3/26)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.11.2025 zum Aktenzeichen 5 Ca 696/25 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2026 (12 SLa 525/24)

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. März 2024 - 6 Ca 82/23 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, a) Auskunft zu geben über (1) die Spannbreite (Ober- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2026 (2 Ta 3/26)

Rechtswidrige Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren; Unzulässige...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgericht Stuttgart vom 13.10.2025 - 2 Ca 2224/23 - aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2026 (1 SLa 248/25)

Erfolglose Berufung des Klägers wegen rechtmäßiger Ablehnung auf höhere Eingruppierung mit entsprechenderVergütung durch das Urteil...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 17.07.2025, 1 Ca 333/24, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.04.2026 (13 Ta 29/26)

Gebührenwegfall durch Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 27.01.2026 (1 Ca 552/24) wie folgt abgeändert: Eine Gebühr nach Nr. 8210 der Anlage 1 zum GKG ist nicht zu erheben. I. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2026 (12 SLa 775/25)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit mangels Statthaftigkeit

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf 71.451,60 EUR festzusetzen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag ist mangels [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2026 (9 TaBV 31/25)

Zur Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Begründeter Wahlanfechtungsantrag...

Die Beschwerde der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2025 - 1 BV 117/24 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.04.2026 (12 TaBV 112/25)

Schwerbehindertenvertretung; Arbeitsmittel; Bestimmung der zuständigen Dienststelle; Zusammengefasste Wahl; öffentliche Schule; Arbeitsmittel...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.20025, Aktenzeichen 9 BV 4/25, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2026 (12 SLa 1255/25)

Stufenzuordnung eines Beschäftigten nach Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2025 - 56 Ca 1687/24 - abgeändert und die Klage zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in [...]

BAG - Beschluss vom 09.04.2026 (6 AZR 185/25 (A))

Aussetzung arbeitsgerichtlicher Verfahren bei Anhängigkeit einer vorgreiflichen Verfassungsbeschwerde; Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers...

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung über die gegen die Entscheidungen des Senats in den Verfahren - 6 AZR 131/25 - und - 6 AZR 132/25 - eingelegten Verfassungsbeschwerden zu den Aktenzeichen - AR 397/26 - [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2026 (8 SLa 571/25)

Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.05.2025 - 1 Ca 24/25 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2026 (11 SLa 505/25)

Regelung der Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung durch die Tarifvertragsparteien

- Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.07.2025 - 3 Ca 250/25 -, verkündet am 27.08.2025, wird zurückgewiesen. - Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2026 (3 SLa 134/25 E)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 14. Januar 2025 - 3 Ca 823/23 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 01.04.2026 (6 AZR 157/22)

Rechtsfolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. Massenentlassung ohne Anzeigeerstattung gegenüber der zuständigen Agentur...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2022 - 3 Sa 16/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 01.04.2026 (6 AZR 152/22)

Abschluss des Konsultationsverfahrens vor Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige durch den Arbeitgeber; Rechtsfolgen einer...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2021 - 5 Sa 47/21 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.03.2026 (7 SLa 408/25)

Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Bonusanspruch; Gesamtzusage; Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung; Transparenzgebot; Teilbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2025 - 9 Ca 7167/24 - im Kostenausspruch sowie im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.500,00 € [...]

BAG - Beschluss vom 31.03.2026 (2 AZN 588/25)

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2025 - 3 SLa 254/24 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2026 (15 Sa 33/25)

Anspruch des Arbeitgebers auf Auskunft bei Klage eines Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs betreffend Vermittlungsvorschläge...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.06.2025 - 2 Ca 6334/24 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Zinsanträge verurteilt, an die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2026 (2 SLa 147/25)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 07.10.2025 zum Aktenzeichen 11 Ca 116/25 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2026 (12 SLa 1062/25 SK)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. August 2025 - 9 Ca 170/24 SK - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten, die vorläufige Vollstreckbarkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.03.2026 (7 SLa 390/25)

Schadensersatzansprüche wegen unterlassener leidensgerechter Beschäftigung sowie eine Inflationsausgleichsprämie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2025 - 11 Ca 6230/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2026 (5 Ta 16/26)

Abänderung des Wertfestsetzungsbeschlussus auf Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten; Bestehender Wertungswiderspruch...

Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 4 (Prozessbevollmächtigter der Beklagten) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 20.02.2026 - 6 Ca 11/26 wie folgt abgeändert: Der für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2026 (20 B 883/25)

Erfolgreicher Antrag der Behörde zur Aufhebung der Anordnung aufschiebenden Wirkung gegen Widerruf des kleinen Waffenscheins des Antragsgegners;...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (VG Köln 20 K 5386/25) gegen die unter Nr. 1 bis 4 und 6 des Bescheids des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2026 (17 SLa 9/25)

Mittelbare Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 4. Dezember 2024 - 4 Ca 285/24 - im Tenor zu 2. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]

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