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OVG Sachsen - Beschluss vom 07.03.2024 (8 A 76/23.PB)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats eines Jobcenters im Zusammenhang mit der Beendigung der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. November 2022 - 8 K 495/22.PB - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (11 Sa 808/23)

Begründen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden wegen Verstoßes gegen die Pflichten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.08.2023 - Az. 14 Ca 2923/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen immateriellen Schadensersatz in Höhe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2024 (9 TaBV 6/24)

Einzelfallentscheidung nach § 100 ArbGG; Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde des Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.02.2024 - 3 BV 13/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (IX ZB 47/22)

Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 29. September 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Deggendorf vom 27. Januar 2022 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2024 (11 TaBVGa 135/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren über den Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2.) und 3.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Februar 2024 - 2 BVGa 1/24 - teilweise abgeändert und die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024 (3 Sa 105/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtschichtarbeit und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2020 - 4 Ca 2629/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024 (3 Sa 113/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung wegen Nichterscheinens bei der Arbeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. März 2023 - 3 Ca 2410/22 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2 R 197/22)

Streit um höheres Übergangsgeld für die Dauer einer bewilligten Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kontinuität...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024 (7 Sa 152/23)

Rückforderung eines monatlichen Krankengeldzuschusses und einer Jahressonderzahlung nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.06.2023, Az. 4 Ca 2949/22, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2024 (14 Sa 1148/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie; Rechtmäßigkeit der Ausnahme altersbedingter scheidender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2024 (15 Sa 45/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen unberechtigter Filmaufnahme im Betrieb des Arbeitgebers ohne Kenntnis und Einwilligun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13.06.2023 - 27 Ca 160/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 46/23)

Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2022 - 3 Sa 552/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 47/23)

Vorübergehende technische Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß § 46g Satz 4 Halbsatz...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2022 - 3 Sa 553/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.03.2024 (7 Sa 223/23)

Zweifel an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers i.R.v. Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt vom 19.07.2023 - 12 Ca 4232/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 204/23)

Formwirksamer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag im Zeitpunkt des Überlassungsbeginns als Voraussetzung für die Erfüllung der Offenlegungspflicht...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Juni 2023 - 3 Sa 1242/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (6 Ta 2/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2023 - 4 Ca 135/23 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht A-Stadt verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (L 8 SB 634/23)

Aberkennung der Merkzeichen G und B für eine Person mit Asperger-Autismus; Grad der Behinderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 142/23)

Nutzungsausfallentschädigung bei vertragswidriger Nichtüberlassung eines auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagens; Bezifferung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.05.2023, Az. 4 Ca 180/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 136/23)

Beachtung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bei Unterhaltsverpflichtungen und Lohnvorschüssen; Einigkeit von Arbeitgeber...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.05.2023, Az. 4 Ca 2024/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 911/23)

Anspruch des Klägers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf rückständiges Entgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 2. August 2023 - 4 Ca 77/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 702/23 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2023 - 4 Ca 713/21 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 80/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Zuweisung der Fortsetzung der Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers in der Filiale im Wege des Direktionsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2023, Az. 1 Ca 876/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.02.2024 (2 Sa 205/23)

Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2023 - 2 Ca 544/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 187/23)

Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. März 2023 - 5 Sa 373/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 359/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2022 - 4 Sa 45/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2024 (2 Sa 375/23)

Außerordentliche Kündigung; Auszubildender; Berufsausbildungsverhältnis; Sexuelle Belästigung; Wichtiger Grund; Außerdienstliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 18. April 2023 - 6 Ca 186/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2024 (2 Sa 375/23)

Außerordentliche Kündigung im Ausildungsverhältnis wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden desselben Unternehmens außerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 18. April 2023 - 6 Ca 186/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 36/23)

Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle im Rahmen einer Insolvenz bei Eintritt des Pensions-Sicherungs-Verein...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.06.2023 (30 Ca 399/23) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 32/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei einer Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. April 2023 (6 Ca 4139/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2024 (13 TaBV 40/23)

Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung...

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 05.04.2023 (2 BV 6/22) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 166/23)

Außerordentliche Kündigung einer Arztpraxisassistentin wegen nachträglicher Veränderung von Daten in der elektronischen Patientenakte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 05.07.2023 - 4 Ca 73/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2024 (9 Sa 634/23)

Begrenzung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags auf vier Prozent der Arbeitnehmer des Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 14. April 2023 - 2 Ca 910/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.02.2024 (4 Sa 380/23)

Streit um eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2022 - 6 Ca 6951/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2024 (10 Sa 586/23)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Keine arbeitgeberseitige Erklärung der Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18. August 2023 - 4 Ca 22/23 Ö - hinsichtlich eines Teils der Nebenforderung abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2024 (2 Ta 17/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.01.2024 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 16.082.2024, Az. 2 Ca 2211/23, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (34 A 155/23.PVL)

Einfluss einer Entscheidung des Dienststellenleiters Nachwuchskräfte auf geringer bewerteten Stellen einzusetzen auf das Entgelt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt, die nach Entgeltgruppe 8 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 67/23.PVL)

Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich Nrn. 1 bis 6 des Verpflichtungsausspruchs unter Änderung von dessen Nrn. 3 und 4 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2024 (13 Ta 54/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abstellen der Beurteilung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 23. Januar 2024 (4 Ca 1319/23) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Dem Kläger wird für den [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (17 LP 3/23)

Beschwerde hinsichtlich der Gültigkeit einer Wahl zum erweiterten Vorstand des Gesamtpersonalrats beim Luftfahrt-Bundesamt; Beachtlichkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 13. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG München - Beschluss vom 26.02.2024 (3 Ta 5/24)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung seiner...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2023 - 21 Ca 105/23 - wird zurückgewiesen. Der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat die Gebühr nach [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 218/23.PVL)

Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der tierärztlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Umsetzungen der Beschäftigten G., Dr. X. und Dr. V. betrifft und soweit der Antrag hinsichtlich der Aufhebung der Umsetzungen der Beschäftigten Dr. B., T., Dr. H. und Dr. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2024 (10 Sa 416/23)

Auslegung eines Tarifvertrages nach den für die Auslegung von Gesetzten geltenden Regeln; Beanspruchung von Urlaubsgeld und Mehrarbeitszuschla...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2023 - 19 Ca 1659/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (12 Sa 864/23)

Unbestimmtheit einer Klausel zur Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11. Juli 2023 - 7 Ca 5105/23 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (2 Sa 1029/23)

Ansprüche auf Gutschrift von Arbeitszeit; Fälligkeit eines Anspruchs im Sinne einer Ausschlussfrist bei dessen annähender Beziefferung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. Juli 2023, Az 6 Ca 10075/23 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2024 (8 Sa 444/23)

Verfallen des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach der des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags getroffenen Regelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2023 - 14 Ca 166/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2024 (8 Sa 354/23)

Berücksichtigung der Grundwehrdienstzeiten bei der Berechnung der Höhe der Übergangsversorgung als Dienstzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2023 - 15 Ca 5952/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 133/23)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2023 - 4 Sa 705/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 125/23)

Wirksamkeit einer auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2023 - 18 Sa 889/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 126/23)

Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit mit höherrangigms...

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2023 - 2 Sa 194/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung und Berichtigung hinsichtlich seiner Ziffern 1. und 2. [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 184/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 411/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]