Rechtsprechung | 2001 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.12.2001 (20 U 11/01)

Zulässigkeit einer Aufforderung des Arbeitgebers zum Kassenwechsel

NZS 2002, 597 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2001 (5 Sa 25/01)

Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik, Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den...

Die Parteien streiten um die Frage, welche Kosten die Beklagte vor der Beteiligung des Klägers an den Einnahmen der Beklagten aus von ihm durchgeführte wahlärztliche Leistungen abziehen darf. Der Kläger ist aufgrund [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

Die 'Erinnerung' der Beklagten vom 30. März 2001 ist wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zu interpretieren, die gemäß dieser Vorschrift statthaft und auch im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2001 (3 Ta 131/01)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit, keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

(1) Im Ausgangsverfahren hat die als vollbeschäftigte Reiseverkehrskauffrau bei der Beklagten angestellt gewesene Klägerin zunächst auf die Feststellung angetragen, sie sei ab 23.06.01 als Teilzeitkraft mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2001 (4 Sa 1109/01)

Die Parteien streiten um die Berechnung einer von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin ist am 20.02.1938 geboren. Sie war vom 22.09.1954 bis zum 31.08.1996 bei der Beklagten bzw. deren [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 6/01 R)

Rücknahme von Entgeltbescheiden, Anwendbarkeit von § 8 AAÜG, Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das BVerfG

I Die Beteiligten streiten über die 'Korrektur' von Mitteilungen über besondere Beitragsbemessungsgrenzen in einem sog Entgeltbescheid nach § 8 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2001 (8 U 2749/01)

Ansprüche aus den Folgen einer Schulrauferei

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Folgen einer Schulrauferei. Am 13. November 2000 kam es im Gymnasium in P i.d.OPf. zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Beklagten, welche beide die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2001 (4 Ta 270/01)

Nachträgliche Klagezulassung

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 7013/01 [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 38/01 R)

Nachversicherungsbeitragsanspruchs des Rentenversicherungsträgers

I Streitig ist, ob der Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung des Nachversicherungsbeitrags für den Beigeladenen um 16.718,65 DM höher ist als der von der Klägerin bereits gezahlte Betrag von 146.747,84 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2001 (6 Sa 965/01)

Mehrarbeit; Überstunden; Pauschalabgeltung

Keine Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 711/01 AuR 2002, 193 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (3 Sa 479/01)

Abmahnung

Der Kläger klagt auf Rücknahme der Ermahnung vom 23.10.2000 und deren Entfernung aus seiner Personalakte. Mit Urteil vom 28.02.2001, auf das zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 425/01)

Streitwert, Vergleichswert, Stufenklage

A. Der Kläger hatte in der Klageschrift folgende Anträge angekündigt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihm im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 verdiente Provision abzurechnen. 2. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 426/01)

Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit

A. An dem Ablehnungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht wies der Vorsitzende dem Beklagtenanwalt darauf hin, dass der von der Beklagten gegen ein zuvor [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (3 Sa 479/01)

Rücknahme einer Ermahnung und deren Entfernung aus seiner Personalakte

BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 53/01 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindungen

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 31. August 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob arbeitslosenversicherungsrechtlich eine fiktive Kündigungsfrist von einem [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (7 (12) Sa 1376/00)

Dienstplan; Mitbestimmung; Betriebsrat; billiges Ermessen

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3447/99 AuR 2002, 192 MDR 2002, 765 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2001 (9 Sa 776/01)

Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag

[...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (7 Sa 577/01)

Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Sozialplananspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht. Der am 12.08.1943 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 14.07.1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2001 (6 Sa 300/01)

Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist seit 01.04.1995 bei der Beklagten und Berufungsklägerin, einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei 5 Arbeitstagen und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (16 Sa 972/01)

Flugsicherungs-Ingenieur; operative Zulage; erstmaliger Erlaubniserwerb

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zulage. Die Beklagte mit Sitz in O. betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen Aufgaben der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2001 (12 Sa 694/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen und die Aufhebung von Hausverboten. Die Beklagte ist eine kirchliche [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2001 (1 Sa 116 b/01)

Bereitschaftsdienst; regelmäßige Verlängerung der Arbeitszeit; Wertung als Arbeitszeit; Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst;...

Die Parteien streiten darum, ob der von dem Kläger verrichtete Bereitschaftsdienst als regelmäßige Arbeitszeit anzusehen ist. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit Jahren als Disponent in der Kreisleitstelle des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2001 (7 Ta 208/01)

A. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von DM 200.000,--. Der Kläger leitet diese Ansprüche aus falschen und unvollständigen Auskünften des Beklagten ab. Der Beklagte war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2001 (8 Sa 47/01)

Verbandsaustritt des Arbeitgebers und Geltung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern,...

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis die jeweils aktuellen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern anzuwenden sind sowie um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2001 (1 Sa 116b/01)

Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (11 U 134/99)

Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall

Die Klägerin ist eine niederländische Betriebshaftpflichtversicherung und verlangt aus abgetretenem Recht Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund von Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten, die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2001 (5 Sa 283/01 E)

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Der am geborene Kläger war seit dem 01.09.1970 beim beklagten Land im Straßenbauamt S beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2001 (II ZR 222/99)

Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungszusage

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) stand bis Ende 1990 in den Diensten der V. GmbH. Mit ihr schloß er am 13. Juli 1989 einen als 'Versorgungszusage' bezeichneten Alters- und Hinterbliebenenversorgungsvertrag. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (11 Sa 917/01)

Sozialplanabfindung, Auslegung eines Sozialplans, Eigenkündigung

Hinweise: keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3371/00 NZA-RR 2002, 525 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (2 Sa 895/01)

Tarifvertrag, Auslegung, Jahresmehrflugdienststundenvergütung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 8569/00 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2001 (16 WF 137/01)

Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe im Laufe des Prozesses - Mitte 2000 - eine Abfindung zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.2001 (1 BvR 1009/01)

Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigte...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der mangels Unterschrift versäumten Frist zur Berufungseinlegung. I. 1. Der 1939 geborene Beschwerdeführer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2001 (9/2 Sa 1983/00)

Haftung des Arbeitgebers: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 8 AZR 94/02 -. Vorinstanz: ArbG Hanau - Urteil vom 12.10.2000 - 3 Ca 452/99, DB 2002, 793 HVBG-INFO 2002, 1959 LAGE § 106 SGB VII Nr. 1 LAGReport 2002, [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2001 (Rs C-340/00 P)

Beamte - Rechte und Pflichten - Meinungsfreiheit - Antrag auf Zustimmung zur Veröffentlichung - Abwägung der Meinungsfreiheit des...

[01] Die Kommission hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. September 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2001 (Rs C-206/00)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt- Entgelt- Begriff- Beamtenpensionssystem für Pensionen,...

[01] Mit Urteil vom 25. April 2000, das beim Gerichtshof am 25. Mai eingegangen ist, hat das Tribunal administratif Châlons-en-Champagne gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2001 (Rs C-446/00 P)

1. Beamte -Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde -Gleicher Gegenstand und Grund - Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten...

[01] Herr Cubero Vermurie (im Folgenden: Rechtsmittelführer) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 1. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 987/01)

Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Verbot privaten E-Mailverkehrs

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung gegenüber der Klägerin. Diese ist seit dem 07.07.1999 als Rezeptionistin in der Anwaltskanzlei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2001 (1 Sa 867/01)

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer unverfallbaren Rentenanwartschaft [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2001 (1 Sa 868/01)

GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer unverfallbaren Rentenanwartschaft nach der Pensionsordnung der Beklagten zu berücksichtigen. Der am 17.11.1961 geborene [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (8 AZR 139/01)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Berufsschullehres in Thüringen; Diplomingenieurpädagoge; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab dem 1. Dezember 1996. Der 1949 geborene Kläger absolvierte von 1972 bis 1976 in der ehemaligen DDR ein Fachschulstudium zum Ingenieurpädagogen. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 709/00)

Zeitzuschläge für Arbeit an Vorfesttagen bei Freizeitausgleich

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für Arbeit nach 12:00 Uhr an den Tagen vor dem ersten Weihnachtsfeiertag 1997 (Heiligabend) und dem Neujahrstag 1998 (Silvester) Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 Satz 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 1091/01)

Weihnachtsgeld; Freiwilligkeit

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1076/01 DB 2002, 538 NZA-RR 2002, 629 [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (8 AZR 94/01)

Eingruppierung einer Fachbetreuerin; personalwirtschaftliches Ermessen

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. März 2000. Die Klägerin ist gemäß dem Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 1991 beim beklagten Land als Lehrerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (6 Sa 953/01)

Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn

I. Die Parteien streiten vor allem über die Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots der Klägerin, ferner über die Zahlung einer Tantieme und eines Weihnachtsgeldes für das [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 127/00)

Tarifauslegung; Urlaub; Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit;...

Die Klägerin verlangt die Vergütung von Überstunden und wendet sich dagegen, daß der Beklagte bei der Berechnung der im Jahresdurchschnitt zu leistenden wöchentlichen Unterrichtsstunden einen um drei Tage verkürzten [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 30/01)

Öffentlicher Dienst; Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnfortzahlung für die Zeit, in der er als Zeuge einen Gerichtstermin wahrgenommen hat. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.2001 (5 C 26.01)

Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner...

I. Die klagende GmbH - eine Zeitarbeitsfirma - wendet sich dagegen, dass die zuständige Hauptfürsorgestelle des Beklagten sie für das Jahr 1998 in Höhe von 23 000 DM zu einer Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG wegen [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 712/00)

Öffentlicher Dienst - Ehegattenanteil im Ortszuschlag; Konkurrenzregelung

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Ortszuschlags. Der am 22. März 1952 geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 1. November 1978 in dem von dem beklagten [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (8 AZR 131/01)

Schadensersatz - Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Kassiererin gegen ihren Vorgesetzten wegen Anweisung zur Durchführung...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender materieller und immaterieller Schäden. Die Klägerin war seit 1985 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2001 (3 Sa 36/01)

Einlassungslast des Beklagten bei Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, Wahrung einer Ausschlussfrist...

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 31.07.2000 eingereichten Klage auf Schadenersatz mit der Behauptung in Anspruch, er habe es in subjektiv vorwerfbarer Weise verursacht, dass a) nicht geleistete [...]