Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 300 bis 350 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Köln - Urteil vom 05.10.2001 (4 (3) Sa 273/01)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3242/00 [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-133/00)

Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung...

[01] Das Employment Appeal Tribunal, London, hat mit Beschluss vom 6. April 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 2000, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen zur Auslegung des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2001 (11 (17) TaBV 23/01)

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers M.. Der Arbeitgeber (Antragsteller) besetzt [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-109/00)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie...

[01] Der H°jesteret hat den Gerichtshof mit Beschluss vom 21. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-438/99)

1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende...

[01] Der Juzgado de lo Social énico Algeciras hat mit Beschluss vom 10. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 17. November 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung des Artikels 10 der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2001 (5 (6) Sa 953/01)

Tarifvertragsauslegung, monatliche Regelarbeitszeit

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Tarifvertragsnorm. Der am 09.12.1966 geborene Kläger ist seit dem 20.10.1993 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist zudem Vorsitzender des bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.10.2001 (3 Ta 100/01)

Streitwertfestsetzung beim Verfahren nach § 103 BetrVG; Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Im Ausgangsbeschlussverfahren hat der Arbeitgeber (= Beteiligter zu Nr. 1)auf Zustimmung des Betriebsrats (= Beteiligter zu Nr. 2) zur Kündigung seines Mitglieds Franz-Josef D. angetragen. Das Verfahren hat sich [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.2001 (Rs C-449/99 P)

1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel...

[01] Die Europäische Investitionsbank (nachfolgend: Bank) hat mit Rechtmittelschrift, die am 26. November 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2001 (13 TaBV 106/01)

I. Der Betriebsrat will den am Verfahren beteiligten Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung zur Erteilung von Auskünften verpflichten lassen, ihm untersagen lassen, bis zur Erteilung dieser Auskünfte zwei [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 01.10.2001 (17 Ta (Kost) 6136/01)

Wert einer Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt; er hat zudem die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2001 (2 Sa 334/01)

Nichtverlängerungsmitteilung, Vollmacht, designierter Intendant

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8015/00 [...]

LAG Berlin - 01.10.2001 (17 Ta 6136/01 (Kost))

Wert einer Freistellungsvereinbarung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 52 Ca 7742/01 NZA 2002, 406 [...]

KG - Beschluss vom 28.09.2001 (5 Ws (B) 132/99)

Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des AEntG

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 10.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 93/98 wistra 2002, 227 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2001 (18 Sa 844/01)

Statthaftigkeit der Berufung

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis bis zum 09.11.2000 fortbestanden hat. Die beklagte Detektei stellte den Kläger zum 01.07.2000 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2001 (10 TaBV 38/01)

Internetanschluss für Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Internetanschluss mit eigener E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 270 Arbeitnehmer. Am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2001 (11 Sa 782/01)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 30.08.1941 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 11.09.1980 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (21 Sa 55/00)

Auslegung des § 717 Abs. 3 ZPO; keine Einrede der Entreicherung, Ausschlussfrist des § 70 BAT greift für diesen Anspruch nicht ei...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückerstattung von Bezügen für die Monate August 1994 bis März 1995, die der klagende Verein aufgrund eines später wieder aufgehobenen Urteils des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2001 (7 Ta 357/01)

Aussetzung

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Den Anspruch stützt er darauf, dass er durch Verleumdungen der Beklagten seinen Arbeitsplatz verloren habe. Wegen dieses Vorgangs läuft [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 308/00)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 1. Juni 1995 Vergütung nach BAT/AOK zusteht. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1991 als Vertriebsmitarbeiterin im Privatkundenbereich bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 404/00)

Änderungskündigung; Tariflicher Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten vom 9. April 1998. Die 49-jährige Klägerin, Mitglied der KOMBA-Gewerkschaft, ist seit dem 4. Juli 1983 als Kontrollschaffnerin bei der [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 236/00)

Kündigung; Tarifrecht - Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist seit September 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Versandarbeiter gegen eine monatliche Bruttovergütung von [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 176/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Wegfalls einer Hierarchiestufe; Auflösungsantrag; Leitender Angestellter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und eines Auflösungsantrags der beklagten Arbeitgeberin. Der am 24. März 1941 geborene Kläger ist von Beruf Diplomkaufmann. Er wurde ab dem 1. Juni [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 395/00)

Zuschläge; Öffentlicher Dienst - Waldarbeiter; Lohnzuschläge zum Zeitlohn; Ausschluß von Zuschlägen nach § 29 Abs. 1 MTW für...

Der Kläger verlangt von dem Beklagten einen tariflichen Zuschlag nach § 4 Abs. 1 des Tarifvertrages über die Entlohnung von Holzerntearbeiten im Zeitlohn in Hieben von kurzer Dauer (HEZ). Der Kläger ist seit dem 26. [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 577/00)

Orchestermusiker; Verpflichtung eines Schlagzeugers, den sog. Regenmacher zu bedienen; kein Anspruch auf zusätzliche besondere Vergütun...

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das Bedienen eines sog. Regenmachers eine zusätzliche Vergütung zu zahlen. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1965 [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 487/00)

Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung; Maßstab für die Zumutbarkeitsprüfung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen personenbedingten Änderungskündigung. Die Beklagte betrieb als Franchisenehmerin der McDonald's Deutschland Inc. ein Schnellrestaurant in F. und ein weiteres im [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (4 Sa 527/01)

Rückgruppierung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5869/99 [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 462/00)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin der BAT in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Fassung (BAT-TgRV) anzuwenden ist und ob ihr [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 389/00)

Isolierte Weiterverfolgung des Auflösungsantrags in der Berufungsinstanz nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit der...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz - nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Kündigungsschutzklage des Klägers - noch über den von der Beklagten gestellten Antrag, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 489/00)

Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe; Anknüpfleistung; Selbständiger; Gesellschafter-Geschäftsführervertrag

Der Kläger verlangt von der Beklagten Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2001 (10 Ta BV 38/01)

Internetanschluss für Betriebsrat

keine Zulassung mit Kommentar, AuA 2002, 331 Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 71/00 AuA 2002, 331 MDR 2002, 527 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (10 Sa 57/01)

Bindungswirkung der Rechtswegentscheidung - kein konkludentes Arbeitsverhältnis bei Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Parteien streiten u. a. über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, den etwaigen Status des Klägers, über die Beendigung des mutmaßlichen Rechtsverhältnisses und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (4 Sa 401/01)

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7185/00 [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 246/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Verlagerung eines Betriebsteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 9. März 1946 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 1. September 1962 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zuletzt am [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (5 AZR 539/00)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des Arbeitszeitkontos

Die Parteien streiten über die Höhe des Guthabens auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ein Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie betreibt, als Maschinenführer [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (10 AZR 714/00)

Gleichbehandlung im Entgelt, Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten über einen pauschalen Essensgeldzuschuss, den die teilzeitbeschäftigte Klägerin geltend macht. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1983 bei der Beklagten mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (4 AZR 603/00)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Vertretungszulage gem. § 9 Abs. 2 MTArb; vertretungsweise Übertragung einer...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertretungszulage gem. § 9 Abs. 2 b MTArb. Der Kläger ist als Wachmann und Diensthundeführer bei der Luftwaffensicherungsstaffel H, Jagdgeschwader 'W' beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (5 AZR 630/99)

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

Der Kläger fordert Ausbildungsvergütung für eine Zeit nach nicht bestandener erster Wiederholungsprüfung. Im Jahr 1995 schlossen die Parteien einen Berufsausbildungsvertrag. Danach sollte der Beklagte den Kläger in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2001 (3 Sa 916/01)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien

Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 28.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2118/00 DB 2002, 1167 MDR 2002, 707 ZfSH/SGB 2002, 415 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (4 AZR 497/00)

Tarifauslegung; Sonstiges - Tarifliche Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente;...

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung einer Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag der Parteien. Die am 4. Dezember 1942 geborene, schwerbehinderte Klägerin war bei der Beklagten seit dem 15. Februar 1977 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (5 AZR 699/00)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Bauwirtschaft

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger war bei dem beklagten Bauunternehmen als Baumaschinist zu einem Stundenlohn von 21,05 DM brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der für [...]

BAG - Beschluß vom 26.09.2001 (5 AZB 40/00)

Frist des Einspruchs gegen Versäumnisurteil; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Im Beschwerdeverfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte in die Frist für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil wiedereinzusetzen ist. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (10 AZR 526/00)

Anspruch auf Intensivzulage neben Psychiatriezulage; Einheit für Intensivmedizin in einem Landeskrankenhaus

Die Parteien streiten darüber, ob dem im Landeskrankenhaus (LKH) M. als Krankenpfleger auf den 'Wachstationen 02 und 04' tätigen Kläger, der kraft beiderseitiger Tarifbindung nach der Anlage 1 b zum Bundes - [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (10 AZR 669/00)

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten; Tarifzuständigkeit

Die Parteien streiten über Zahlungs- und Auskunftsansprüche der Klägerin nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Zeiträume Dezember 1994 bis Juni 1997 und September 1997 bis Juli 1998. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (4 AZR 544/00)

Arbeitslohn; Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht - Feststellungsklage; dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die im Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 14. Juni 1999 (VTV 1999) vereinbarte Tariferhöhung zu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.09.2001 (7 Sa 522/00)

Befristung mit Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin (geb. am 08.05.1958, ledig, 6 unterhaltsberechtigte Kinder) war beim Beklagten ab 01.01.1995 als Referentin der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (6 Sa 1496/00)

Betriebsbedingte Kündigung/anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Der 1951 geborene Kläger war seit dem 10.06.1981 zunächst bei der Firma Z., einer Dienstleistungsgesellschaft im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2001 (15 Sa 51/01)

Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die Anhörung des Personalrats zu einer ordentlichen Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 13. Oktober 2000 sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung vom 20. Dezember 2000. Der am 17. August 1945 geborene verheiratete Kläger ist [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2001 (6 Sa 46/01)

Der Kläger war seit dem 15. Februar 2000 bei der Beklagten als Eisenflechter zu einem Akkordstundenlohn von DM 18,50 brutto tätig. Basis der Beschäftigung war der Einstellungsschein' vom 14. Februar 2000 (Anlage K 1, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2001 (5 TaBV 1/01)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Einsatz von Vereinsmitgliedern auf ehrenamtlicher Grundlage als Zweitbesatzung auf einem Rettungsdienstfahrzeug...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Vereinsmitgliedern des Beteiligten Ziffer 2 (Arbeitgebers) auf ehrenamtlicher Grundlage im Rettungsdienst des Beteiligten Ziffer 2 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2001 (10 TaBV 52/01)

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Ausschluss aus dem Betriebsrat, Arbeitnehmerbegriff des Ehegatten...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt der antragstellende Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates, des Antragsgegners, zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu [...]