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LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (6 Ta 152/01)

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (6 Ta 152/01)

I. Der Kläger hat zunächst für Vermittlung von Bausparverträgen, später für Unternehmensberatung, Verkaufstraining im Bereich Vertrieb zum Gewerberegister angemeldet. Er hat zunächst am 10.01.2000 einen Auftrag als [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 663/00)

Begriff des Handels; Einzelhandel - Garten-Center

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche, die der Kläger auf allgemeinverbindliche Tarifverträge für den Einzelhandel im Lande Nordrhein-Westfalen stützt. Dabei geht der Streit der Parteien im Wesentlichen darum, [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 711/00)

Vergütungsgruppenzulage trotz Wechsels in eine Tätigkeit, die übertariflich in eine nicht vergütungsgruppenzulagenfähige andere...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine Vergütungsgruppenzulage ab 1. Juli 1998. Die am 18. Juni 1956 geborene Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und seit dem 1. Juli 1994 bei dem beklagten Land [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 700/00)

Abgrenzung der Tätigkeitsbeispiele Sachbearbeiter/innen mit besonderer Aufgabenstellung der VG 5 und 6 TKT und Arbeitsbereichsleiter/innen...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG - jetzt: Ver.di) angehörende Klägerin ist seit dem 1. April 1986 bei der Beklagten, einer Körperschaft [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2001 (IV ZR 297/00)

Direktanspruch eines durch Berufskrankheit geschädigten Arbeitnehmers gegen die Staatliche Versicherung der DDR

Der Kläger nimmt die beklagte Anstalt - die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - auf Ersatz von Verdienstausfall wegen einer Berufskrankheit in Anspruch. Er war seit 1960 als [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 703/00)

Ende der verlängerten Tarifgebundenheit (Nachgeltung, Nachbindung) im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG durch Änderung des Tarifvertrages...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis auf Grund der Kündigung der Beklagten vom 29. September 1998 mit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsschluss mit Ablauf [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Sa 559/01)

Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch ehrenamtlichen Richter

[...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 724/00)

Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände; Wirksamkeit tariflicher Vorschriften, die bei Veränderung tatsächlicher...

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen. Dabei geht es um die Wirksamkeit tarifvertraglicher Vergütungsvorschriften. Der Kläger ist seit dem 6. Oktober 1976 bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Sa 559/01)

Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch ehrenamtlichen Richter

[...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2001 (6 Sa 592/00)

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2001 (6 Sa 592/00)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, Vorholschichten auch samstags nach 23 Uhr zu leisten. Der Kläger, Mitglied der IG Medien, ist seit 04.06.1968 aufgrund der Einstellungsbestätigung [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 54/00)

Pkw-Kosten-Erstattung durch Arbeitgeber

I. Z und B sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. In den Anstellungsverträgen befindet sich folgende Regelung: 7. Besondere Leistungen Fahrzeug: a) Dienstfahrzeug [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2001 (5 TaBV 43/01)

Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betriebsrat (Antragsteller) mitzubestimmen hat bei der Vergabe von Aufträgen durch die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) an Mitarbeiter des Betriebs. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2001 (7 Sa 59/99)

LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2001 (7 Sa 59/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Tarifvertragsparteien im Rahmen einer Abfindungsregelung unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz eine weitere Gruppenbildung unterlassen haben, und ob dem Kläger [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.11.2001 (6 P 10.01)

Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten;...

I. Mit Schreiben vom 13. Januar 1999 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von der Meldung des Stabsbootsmanns K. zur Teilnahme an dem Lehrgang 'Elektronikforum im Büsing-Palais - Thema: High-Tech-Löten' vom [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 31.10.2001 (4 Ta 76/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlendes Verschulden bei falscher Angabe der Faxnummer im offiziellen Telefonbuch; Fristwahrung:...

I. Der Kläger war seit Juni 1989 bei der Beklagten als Fliesenfachverkäufer, zuletzt als Geschäftsleiter für Baustoffhandel in Rumänien eingesetzt. Die Beklagte beschäftigt mehr als fünf vollzeitbeschäftigte [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2001 (PL 15 S 526/01)

Personalvertretung: Lehrer; Personalversammlung; Beginn; Arbeitszeit

I. Der beteiligte Personalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt Ludwigsburg informierte Anfang des Jahres 2000 die Schulen darüber, dass er künftig ganztägige Personalversammlungen [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2001 (9 AZR 426/00)

Sonderurlaub für Arbeiter

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Sonderurlaub. Der im November 1968 geborene Kläger ist seit Dezember 1991 bei dem beklagten Klinikum der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 122/00 R)

Umwandlung einer Rente mit fiktiver Höherversicherung in eine nach neuem Recht zu berechnende Regelaltersrente

I Streitig ist, ob der Kläger von der beklagten BfA verlangen darf, ihm zusätzlich zu einer Regelaltersrente (RAR) eine Zusatzrente aus fiktiver Höherversicherung oder statt dessen eine höhere RAR zu zahlen, weil er [...]
BAG - Beschluß vom 30.10.2001 (1 ABR 8/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung; Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich;...

A. Die Arbeitgeberinnen begehren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen. Die beteiligten Arbeitgeberinnen sind Unternehmen des Zeitschriftenverlagsgewerbes. Weiterer [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2001 (9 AZR 314/00)

Urlaubsdauer - Umrechnung

Die Parteien streiten über die Dauer des Urlaubs der Jahre 1998 und 1999. Der Kläger ist langjährig Arbeitnehmer der Beklagten, einem Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2001 (1 AZR 65/01)

Betriebsverfassungsgesetz; Betriebsübergang; Prozessrecht - Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung; Betriebsübergan...

Die Parteien streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf eine Sozialplanabfindung verjährt ist. Der Kläger war seit 1967 bei der V. GmbH & Co. KG in Berlin als Maschineneinrichter beschäftigt. Im Frühjahr 1993 [...]
BAG - Beschluss vom 29.10.2001 (5 AZB 44/00)

Rechtsweg für Antrag des Arbeitgebers auf Untersagung ehrenrühriger Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs

I. Die Antragsteller verlangen die Unterlassung einer Behauptung. Die Antragstellerin zu 1) (Arbeitgeberin) ist ein Einzelhandelsunternehmen, der Antragsteller zu 2) ist ihr Geschäftsführer. Der Antragsgegner ist der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2001 (3 Sa 916/01)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2001 (3 Sa 916/01)

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 03.07.1941 geborene Kläger war seit 01.09.1974, zuletzt als Fachberater gegen ein Monatsgehalt von 7.800,00 DM bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (11 Sa 832/01)

Auslegung einer Kündigungserklärung; Kündigungsfrist; Sonn- und Feiertage

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 10824/00 NZA-RR 2002, 355 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.10.2001 (17 Ta (Kost) 6152/01)

Streitwert bei Anrechnung einer tariflichen Abfindung auf eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 10.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 25263/00 AuA 2002, 93 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2001 (10 TaBV 44/01)

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2001 (10 TaBV 44/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten in Bezug auf Entgeltbestandteile, die aus Poolzahlungen der Chefärzte an die nachgeordneten Mitarbeiter resultieren. Der Arbeitgeber [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-189/00)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers...

[01] Das Sozialgericht Trier hat mit Beschluss vom 17. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-493/99)

1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Erfordernis einer Niederlassung im Inland für Bauunternehmen, die im Rahmen einer...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21. Dezember 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 718/00)

Beschäftigungszeit; Befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 6 des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II). Der am 22. Mai 1958 geborene Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 501/00)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Angestellte der Konsulatsabteilung der belgischen Botschaft mit Unterschriftsbefugnis für Visen; Entlassung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob für eine Klage der Klägerin gegen eine Kündigung des beklagten Königreichs die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 559/00)

Kündigung - MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; Flughafen öffentliche Verwaltung oder Privatwirtschaft? Angestellter in der Flugsicherung,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1948 geborene Kläger (verheiratet, drei Kinder) ist seit 19. März 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Er war [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 358/00)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Leitender Angestellter; Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens

Die Parteien streiten über die wirksame Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten, einen von ihr hilfsweise gestellten Auflösungsantrag [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 342/00)

Beihilfe - Beitragszuschuß nach § 257 SGB V; Beschränkung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auf...

Die Parteien streiten über den Umfang der dem Kläger nach dem 31. März 1999 zu gewährenden Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Der am 7. Februar 1949 geborene Kläger ist seit dem 10. August 1984 bei dem [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 560/00)

Öffentlicher Dienst; Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihr durch die Geburt von Zwillingen entstanden sind. Die Klägerin war vom 1. April 1993 bis zum 31. Mai 1999 bei der Beklagten als Erzieherin in [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 551/00)

Beschäftigungszeit; Ausschlussfrist; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die Klägerin ist seit September 1985 als Sekretärin/Verwaltungsangestellte beim vormaligen Bezirksinstitut für Veterinärwesen Dresden, [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 216/00)

Kündigung - Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Die beklagte Stiftung ist eine diakonische Einrichtung. Sie vereinbarte mit dem Kläger wie auch mit allen anderen [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-49/98)

1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Dienstleistungen erbringenden Unternehmen des Baugewerbes, auf...

[01] Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Beschlüssen vom 10. Februar 1998 (C-49/98), 16. Februar 1998 (C-50/98) und 17. Februar 1998 (C-52/98 bis C-54/98), beim Gerichtshof eingegangen am 24. Februar 1998, und vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 340/00)

Prozeßrecht - Verspätet erhobene Kündiungsschutzklage; nachträgliche Klagezulassung; Zulassung der Revision

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer ordentlichen Kündigung der beklagten Stadt. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 1971 bei der beklagten Stadt bzw. ihrem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2001 (9 W 91/01)

Arbeitnehmerähnlichen Stellung eines EDV-Fachmannes

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Beratungs- und Unterstützungsleistungen in EDV- Angelegenheiten für Auftraggeber erbringt, und der Beklagte, der solche Leistungen selbst erbringt, haben zur Regelung der Bedingungen [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 132/01)

Sonderzahlung im hessischen Kfz-Handwerk trotz Eintritt in den Ruhestand vor dem Auszahlungszeitpunkt?

Der am 28. Oktober 1936 geborene Kläger war seit 1. April 1987 bei der Beklagten als Kundendienstmonteur mit einer Bruttovergütung in Höhe von zuletzt DM 5.000 monatlich beschäftigt. Der Kläger schied mit Ablauf des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (7 AZR 542/00)

Befristung eines Arbeitsvertrags wegen zeitlich begrenzter Haushaltsmittel; Prognose

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war auf Grund des mit dem Beklagten am 15. Juni 1995 geschlossenen Arbeitsvertrags vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1998 beim [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 178/01)

Vollzugszulage - Gitterzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Justizvollzugszulage, im Sprachgebrauch der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch 'Gitterzulage' genannt, zusteht. Die Klägerin trat am 01. April 1965 in den [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (8 Sa 244/00)

Beschäftigungsanspruch, dauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung, Lohnanspruch, Annahmeverzug

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 10966/98 [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (7 AZR 686/00)

Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungen; Mitbestimmung des Personalrats;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Befristung am 31. August 1999 geendet hat. Der Kläger war in dem zuvor von der Freien und Hansestadt Hamburg, seit 15. September 2001 auf Grund gesetzlicher [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 45/01)

Estricharbeiten, Trocken- und Montagebauarbeiten, Verlegen von Bodenbelägen i.V.m. anderen baulichen Leistungen, Raumausstatter

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge an die Klägerin für die Zeit von Oktober 1996 [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2001 (7 ABR 20/00)

Freistellungsansprüche des Betriebsrats; partielle Vermögensfähigkeit, Ende der Amtszeit; Prinzip der Funktionsnachfolge; Restmandat;...

A. Die Beteiligten streiten über Gebührenansprüche der Antragsteller gegen die Arbeitgeberin. Die Antragsteller vertraten in den Jahren 1997 und 1998 den damals bei der Arbeitgeberin bestehenden dreiköpfigen [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (7 AZR 620/00)

Höchstgrenze des § 57 c HRG; Sachgrund der Mitarbeit an einem zeitlich befristeten Forschungsprojekt; Höchstgrenze nach der Protokollnotiz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1999. Hilfsweise macht der Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 625 BGB und auf Grund einer Zusage [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2001 (12 Sa 958/01)

Arbeitsvertrag: Schwarzlohnabrede - Nichtigkeit

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nachzahlung einer monatlichen Vergütungsdifferenz von DM 750,-- brutto in Anspruch. Sie behauptet, dass ihr - neben dem allmonatlich abgerechneten Gehalt von DM 2.750,-- brutto - [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (5 AZR 33/00)

Arbeitnehmerbegriff

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1. September 1991 jeweils für ein Jahr befristet als Programmlehrkraft an einem Fremdsprachengymnasium in Schumen/Bulgarien [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 46/01)

Vollzugszulage (Gitterzulage)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Justizvollzugszulage, im Sprachgebrauch der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch 'Gitterzulage' genannt, zusteht. Der Kläger war seit dem Jahr 1974 bis zum 30. [...]