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BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 6/01 R)

Rücknahme von Entgeltbescheiden, Anwendbarkeit von § 8 AAÜG, Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das BVerfG

I Die Beteiligten streiten über die 'Korrektur' von Mitteilungen über besondere Beitragsbemessungsgrenzen in einem sog Entgeltbescheid nach § 8 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- [...]
BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 38/01 R)

Nachversicherungsbeitragsanspruchs des Rentenversicherungsträgers

I Streitig ist, ob der Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung des Nachversicherungsbeitrags für den Beigeladenen um 16.718,65 DM höher ist als der von der Klägerin bereits gezahlte Betrag von 146.747,84 [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 53/01 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindungen

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 31. August 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob arbeitslosenversicherungsrechtlich eine fiktive Kündigungsfrist von einem [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 31/01 R)

Sperrzeit für Arbeitslosengeldanspruch bei Leiharbeitsverhältnis

I Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer Sperrzeit. Der 1975 geborene Kläger schloß im Juli 1996 eine Ausbildung als Elektroinstallateur ab. Danach [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 122/00 R)

Umwandlung einer Rente mit fiktiver Höherversicherung in eine nach neuem Recht zu berechnende Regelaltersrente

I Streitig ist, ob der Kläger von der beklagten BfA verlangen darf, ihm zusätzlich zu einer Regelaltersrente (RAR) eine Zusatzrente aus fiktiver Höherversicherung oder statt dessen eine höhere RAR zu zahlen, weil er [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2001 (B 2 U 6/00 R)

Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

I Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 11. Oktober 1995 Arbeitsunfall ist und der Kläger wegen dessen Folgen Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. Der im Jahre 1952 geborene [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2001 (B 2 U 7/00 R)

Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsratsfeier

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall der Klägerin am 1. Dezember 1995 um einen Arbeitsunfall handelte. Die Klägerin war im Jahre 1995 bei der Industriemontagen M. GmbH angestellt, in deren [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2001 (B 7 AL 98/99 R)

Voraussetzungen für Leistungen nach dem Altersteilzeitarbeit

I Die Klägerin macht Ansprüche aus dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) für die Zeit ab 1. März 1997 geltend (Zuschüsse zum Arbeitsentgelt und zu Rentenversicherungsbeiträgen für eine ältere Teilzeit-Arbeitnehmerin). Am [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 17/00 R)

Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

I Streitig ist, ob der Beigeladene zu 3) als Beschäftigter versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und beitragspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) war. Der 1952 geborene Beigeladene zu 3) ist [...]