Rechtsprechung | 2001 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerwG - Urteil vom 13.12.2001 (5 C 26.01)

Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner...

I. Die klagende GmbH - eine Zeitarbeitsfirma - wendet sich dagegen, dass die zuständige Hauptfürsorgestelle des Beklagten sie für das Jahr 1998 in Höhe von 23 000 DM zu einer Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG wegen [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.11.2001 (6 P 10.01)

Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten;...

I. Mit Schreiben vom 13. Januar 1999 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von der Meldung des Stabsbootsmanns K. zur Teilnahme an dem Lehrgang 'Elektronikforum im Büsing-Palais - Thema: High-Tech-Löten' vom [...]

BVerwG - Urteil vom 13.09.2001 (2 C 34.00)

Beamtenrecht - Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder;...

I. Der Kläger, Polizeioberkommissar im Dienste des Beklagten, erhielt mehrere Jahre lang während seiner Verwendung bei der Verkehrspolizeistaffel und danach beim Autobahnkommissariat eine Erschwerniszulage für Dienst [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.08.2001 (6 B 49.01)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist schon deswegen abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.08.2001 (2 B 31.01)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, ist unbegründet, weil die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.08.2001 (2 A 1.00)

Eine Änderung oder Berichtigung des Rubrums gemäß § 118 VwGO ist nicht erforderlich. Der Vorschrift des § 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nach der das Urteil die Bezeichnung der Beteiligten nach Namen und Beruf enthält, ist [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.07.2001 (2 B 34.01)

1. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die von ihr gestellten Anträge keine Aussicht auf Erfolg bieten (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2. Die ausdrücklich und ausschließlich an das [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.06.2001 (6 P 8.00)

Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts; Zuständigkeit des Personalrats; materielle...

I. Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. betreibt in Stuttgart ein Institutszentrum. In dessen Räumen ist das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) zusammen [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2001 (6 P 11.00)

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit

I. Mit Wirkung vom 1. März 1998 vereinbarte der Beteiligte mit dem - inzwischen ausgeschiedenen - Angestellten K. auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter Reduzierung [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.03.2001 (6 P 4.00)

Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung...

I. Die beteiligte Pflegedienstdirektorin gestaltete den Einsatz der Mitarbeiter in der Krankenhaustransportzentrale des Allgemeinen Krankenhauses Eilbek für den Nachtdienst, den Spätdienst an Samstagen und Sonn- und [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.03.2001 (2 Kst 2.01)

An der getroffenen Festsetzung des Streitwerts auf 28 700 DM wird festgehalten. Der Kläger rügt zu Unrecht, dass die Streitwertentscheidung nicht mit § 13 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Buchst. b GKG [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.02.2001 (2 Kst 1.01)

I. Mit Beschluss vom 22. November 2000 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. August 2000 [...]

BVerwG - Urteil vom 25.01.2001 (2 C 43.99)

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Befristung der rahmenrechtlichen Ermächtigung zur Regelung der Entlassung...

I. Der im Jahr 1965 geborene Kläger leistete von November 1984 bis April 1988 freiwillig verlängerten Wehrdienst in der kasernierten Volkspolizei der ehemaligen DDR. Zum 1. Mai 1988 wurde er als Hauptwachtmeister bei [...]