Rechtsprechung | 2001 | BVerfG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

BVerfG - Beschluß vom 14.12.2001 (1 BvR 1009/01)

Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigte...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der mangels Unterschrift versäumten Frist zur Berufungseinlegung. I. 1. Der 1939 geborene Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.2001 (2 BvR 2138/00)

I. Der Beschwerdeführer, ein ehemals im Beamtenverhältnis beschäftigter Lehrer, wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.11.2001 (1 BvL 19/93)

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig war, Dienstbeschädigungsteilrenten, die neben Alters- oder Invalidenrenten in Sonderversorgungssystemen [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 728/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren, gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts, das der Beschwerdeführerin in vollständiger [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 793/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts, das dem Beschwerdeführer in vollständiger Fassung erst mehr als 20 Monate nach der Verkündung zugestellt worden ist. I. [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 1198/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 1314/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 794/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 1633/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.2001 (2 BvR 666/00)

Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den höheren Besoldungsgruppen durch BBVAnpG 99

I. Der Beschwerdeführer erhält Versorgungsbezüge auf der Grundlage seines letzten Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe B 3. Er wendet sich mit der Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.2001 (2 BvR 715/00)

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Mit der den angegriffenen Beschluss tragenden [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 487/99)

Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.08.2001 (1 BvR 2066/98)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 16.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 581/98 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.07.2001 (1 BvR 304/01)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Arbeitsrechtsstreit, in dem das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers gemäß §§ 9, 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) aufgelöst wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer war bei [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.07.2001 (2 BvL 8/00)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit es die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung von der vorherigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.07.2001 (1 BvR 951/01)

Begründung der Verfassungsbeschwerde

I. 1. Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers wurde vom Beklagten des Ausgangsverfahrens außerordentlich und ordentlich gekündigt. Eine Kündigungsschutzklage blieb im Wesentlichen vor dem Landesarbeitsgericht ohne [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.07.2001 (1 BvR 2049/00)

Kündigung: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Zeugenaussage in einem gegen den Arbeitgeber geführten Ermittlungsverfahren...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der eine gegenüber dem Beschwerdeführer fristlos ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses als wirksam [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.2001 (2 BvR 1261/99)

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die verwaltungsgerichtlich bestätigte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem (Polizei-)Beamtenverhältnis auf Probe wegen früherer Tätigkeit für das Ministerium für [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.05.2001 (2 BvQ 48/00)

A. I. Das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1513) regelt in seinem Artikel 1 erstmals [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.2001 (2 BvL 7/98)

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 30 BBesG lautet in der hier maßgeblichen, bisher [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.2001 (1 BvL 32/97)

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den...

A. Das Verfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes (im Folgenden: BUrlG), nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2001 (1 BvR 383/00)

Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - durch Erschwerung des Zugangs...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.2001 (1 BvR 2402/97)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer der originären Arbeitslosenhilfe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Begrenzung der Bezugsdauer von originärer Arbeitslosenhilfe durch die zum 1. Januar 1994 erfolgte Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). I. 1. a) Anspruch auf so [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.2001 (1 BvQ 12/01)

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, weil sich eine mögliche Verfassungsbeschwerde als von vornherein unzulässig oder unbegründet erwiese. Dabei ist von den bislang allein [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.02.2001 (1 BvR 4/01)

Verfassungsbeschwerde gegen einen die Rechtskraft eines früheren Beschlusses verneinenden Entscheidung der Arbeitsgerichte

I. 1. Im Rahmen eines Beschlussverfahrens nach den §§ 80 ff. ArbGG stellte ein Arbeitsgericht 1972 die Gewerkschaftseigenschaft der Beschwerdeführerin fest. Sie erfülle alle dafür erforderlichen Voraussetzungen. Dazu [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.02.2001 (2 BvR 140/00)

Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei aufgrund Vier-Augen-Gesprächs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob sich das Berufungsgericht in einem Zivilrechtsstreit über den Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs, will es von der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil abweichen, [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.01.2001 (1 BvR 619/92)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine kirchliche Einrichtung wegen geschlechtlicher Beziehung zu einem Priester

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung, die eine kirchliche Einrichtung gegen die in ihren Diensten stehende Beschwerdeführerin wegen der Verletzung so genannter [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.01.2001 (1 BvR 2130/00)

Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangsalters zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. I. Der 1936 geborene Beschwerdeführer war zwischen [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.01.2001 (1 BvR 1036/99)

Vollzeiterfordenis für Qualifizierungsabschnitte in der Facharztausbildung

I. Die Beschwerdeführerin strebt aufgrund einer Teilzeitqualifizierung in einer Allgemeinarztpraxis in Hamburg die Anerkennung als Praktische Ärztin an. Ihre Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das [...]