Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 396/00)

Verfahrensrecht - Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung in einem Vier-Augen-Gespräch;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der seit dem 1. Mai 1993 bei der Beklagten beschäftigte Kläger war zuletzt als Marktleiter-Stellvertreter im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 108/99)

Arbeitnehmereigenschaft eines Leitrentners

Streitig ist die steuerrechtliche Qualifizierung von Zahlungen einer Unterstützungskasse an den Kläger. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ab 1992 wird er mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Der Kläger war in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (2 Sa 63/01)

Voraussetzungen für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wegen der Weigerung des...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2001 (10 AZR 197/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Ausschlussfristen - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche auf Sonderzuwendungen für die Jahre 1997 und 1998 zustehen, auf Grund welchen Tarifvertrags sich diese ergeben und ob Ausschlußfristen sie haben verfallen [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2001 (10 AZR 377/01)

Streckenzulage für Wasserbauarbeiter im Bereich des KAV-Brandenburg; Erscheinen zur angeordneten Arbeitsaufnahme; Sammelplatz

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den als Streckenunterhaltungsarbeiter beschäftigten Kläger eine Zulage (Aufwandsentschädigung) nach § 8 Abs. 1 c Nr. 1 der [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2001 (10 AZR 242/01)

13. Monatseinkommen - Abzug von Anrechnungsstunden

Die Parteien streiten über die Aufrechnung der Beklagten mit sog. Anrechnungsstunden für Krankheitstage gegenüber einem 13. Monatseinkommen. Der Kläger ist seit dem 14. September 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.12.2001 (7 TaBV 71/01)

Einigungsstelle; Besetzung; Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG um die Besetzung einer Einigungsstelle. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, des zur Entscheidung gestellten Antrags und der Gründe, [...]

BAG - Beschluß vom 05.12.2001 (10 AZR 228/01)

Bauzuschlag für Kraftfahrer

Der Kläger ist seit 1979 als Kraftfahrer bei der Beklagten tätig. Das Arbeitsverhältnis unterfällt kraft beiderseitiger Tarifbindung den Tarifverträgen des Baugewerbes. Bis zum 31. März 1998 erhielt er den [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.12.2001 (7 U 516/01)

Haftungsprivilegierung der an einem Unfall beteiligten Unternehmer

Vorinstanz: LG Erfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 761/00 OLGReport-Jena 2003, 536 ZfS 2003, 8 [...]

LAG Berlin - 04.12.2001 (17 Ta (Kost) 6161/01)

Gebührenermäßigung bei überörtlicher Sozietät

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 29035/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 Sa 726/01)

Arbeitszeitverringerung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 561/01 AuR 2002, 189 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2001 (1 Sa 392 b/01)

Fristlose Kündigung bei Verdacht der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist am ...1947 geboren. Bei der Beklagten wurde sie gem. [...]

LAG Berlin - 03.12.2001 (19 Ta 2126/01)

Herausgabe von Arbeitspapieren; einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ga 29269/01 [...]

LAG Berlin - 03.12.2001 (19 Ta 2258/01)

Prozesskostenhilfe; Widerklage

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 35 Ca 10067/01 [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2001 (II ZR 372/99)

Auslegung einer Versorgungsregelung für den Vorstand einer Sparkasse

Der Kläger wurde aufgrund eines am 15. Juli 1991 mit der Kreissparkasse B. abgeschlossenen Dienstvertrages ab dem 15. August 1991 für die Dauer von fünf Jahren als Mitglied ihres Vorstandes angestellt. Mit Wirkung zum [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2001 (8 W 15/01)

Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2001 (3 Sa 1005/01)

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung gezahlten Konkursausfallgeldes in Höhe von 63.936,51 DM in Anspruch. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma. Am 07.01.1997 wies das Amtsgericht Ludwigshafen die vom [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]

EuGH - Urteil vom 29.11.2001 (Rs C-202/99)

1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 26. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 736/00)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rettungsassistenten; Auslegung eines Zahlungsantrags als Eingruppierungsfeststellungsklage;...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. April 1980 beim DRK-Kreisverband C. eV - vormals Beklagter zu 1) - zunächst als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 762/00)

Tarifrecht; Arbeitslohn; Gleichbehandlung - Ungleiche tarifliche Vergütung; Tarifliche Neuregelung der Vergütung für das Bordpersonal...

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Vergütung des Klägers als Flugkapitän. Der Kläger ist auf Grund des Arbeitsvertrages vom 11. Dezember 1989 seit dem 8. Januar 1990 bei der Beklagten beschäftigt, und [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 729/00)

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag für sog. Plusstunden, die das wegen ungleicher Verteilung der Arbeitszeit auf mehrere Wochen geführte [...]

EuGH - Urteil vom 29.11.2001 (Rs C-366/99)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Beamtenpensionssystem, nach dem den...

[01] Der Conseil d'État hat mit Entscheidung vom 28. Juli 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2001 (10 TaBV 86/00)

Eingruppierung, hier: Kommissionierer nach dem LRA Groß- und Außenhandel NW

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 SV 115/99 [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 757/00)

Tarifauslegung; Zulage; Prozeßrecht - Tarifvertragsauslegung; Privatisierung der Flugsicherung; tarifliche Ausgleichszulage für im...

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Ausgleichszulage für die Zeit ab dem 1. Oktober 1998. Der am 7. Oktober 1949 geborene Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung als Flugdatensachbearbeiter [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2001 (12 TaBV 49/01)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin verlangen kann, dass diese für die AT- Mitarbeiter ein Gehaltserhöhungsbudget von 3 % ab [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 45/01)

Änderungskündigung, konkludente Annahme des Änderungsangebots trotz ausdrücklicher Ablehnung

Die Parteien streiten um den Fortbestand des seit 04.09.1978 bestehenden Arbeitsverhältnisses über den 30.06.2001 hinaus. Der 1949 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 48/01)

Vertraglicher Ausschluss der Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses, Auslegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Beendigungskündigung eines seit 01.03.2000 bestehenden Arbeitsverhältnisses, für die die Beklagte Gründe nicht benannt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2001 (15 Sa 361/01)

Wertbeschwerde; Klage auf Arbeitszeitreduzierung

I. Die Klägerin hatte Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche (bisher 32,5 Stunden pro Woche bei einem Bruttomonatsgehalt von DM 5.150,--) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (3 Sa 38/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Widerruf einer Zulage nur bezüglich der Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit die Leistungsvorausetzungen...

Die Klägerin beansprucht mit der am 27.06.00 eingereichten Klage die Zahlung einer 'Zulage'. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt angestellt und in dem von dieser getragenen Olgahospital als Krankenschwester [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.2001 (Rs C-270/99 P)

1. Beamte - Disziplinarordnung - Verfahren vor dem Disziplinarausschuss - In Artikel 7 des Anhangs IX festgelegte Fristen - Versäumung...

[01] Z hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.2001 (Rs C-424/99)

1. Rechtsangleichung - Arzneimittel - Richtlinie 89/105 - Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch - Automatische Kostenerstattung...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 29. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (15 Sa 66/01)

Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum, Auszahlung eines Gleitzeitguthabens am Ende des Arbeitsverhältnisses;...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über die Verpflichtung der Beklagten, Urlaubsabgeltung zu bezahlen und die Gut-Stunden des Gleitzeitkontos auszubezahlen. Der am 17. September 1942 geborene, verheiratete [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2001 (8 Sa 41/01)

Änderungskündigung und soziale Auswahl; Einbeziehung von zuvor anlässlich einer Betriebsänderung beförderten Arbeitnehmern, wenn...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Wegen ihres Sachvortrages in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 09.03.2001 (Bl. 147 f. d. Akte) [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (4 Sa 700/01)

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4469/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2001 (6 Ta 260/01)

Arrest; Arrestanspruch; Arrestgrund; Arresturteil

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 36/01 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 Sa 1266/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten Land in ein solches zu übernehmen ist. Die 38-jährige Klägerin ist im Besitz der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (1 Sa 855/01)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sogenannte Vorholschichten Samstags nach 23.00 Uhr zu leisten, bzw. ob er Samstagsvorholschichten generell ablehnen kann. Die Beklagte ist ein Unternehmen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (13 (18) Sa 1001/01)

Anhörung des Personalrats vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 60-jährige und verheiratete Kläger ist seit 01.10.1971 als technischer Angestellter im Bauamt der Beklagten beschäftigt. Im Zusammenhang [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.2001 (2 BvR 2138/00)

I. Der Beschwerdeführer, ein ehemals im Beamtenverhältnis beschäftigter Lehrer, wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2001 (4 TaBV 39/00)

Arbeitszeit: Antrag auf Unterlassung von Überstunden - Bestimmtheitserfordernis - Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

I. Die Beteiligten streiten um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte im Arbeitszeitbereich bezüglich Überstunden/Mehrarbeit. Die Arbeitgeberin, Beteiligte zu 2., beschäftigt in ihrem Betrieb in N. rund 350 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2001 (10 K 7295/95)

Abfindungszahlungen aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zwischen AG und AN

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist von Beruf Journalist. Durch Anstellungsvertrag vom 25.04.1990 mit der ...-...-Verlags-AG wurde er zum stellvertretenden Chefredakteur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2001 (2 Sa 1123/01)

Nachkündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis bereits zum 30.04.2001 oder erst mit Ablauf des 31.07.2001 beendet worden ist. Der am 23.04.1944 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 02.01.1979 bei der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2001 (15 TaBV 104/00)

Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei arbeitskampfbedingten personellen und Arbeitszeitmaßnahmen des Arbeitgebers. Der Antragsteller ist der im Betrieb des Arbeitgebers gewählte [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.11.2001 (1 BvL 19/93)

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig war, Dienstbeschädigungsteilrenten, die neben Alters- oder Invalidenrenten in Sonderversorgungssystemen [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2001 (5 AZR 296/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip;, Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag;...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit mehreren Jahren als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet - unstreitig, aber auf nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2001 (5 AZR 87/00)

Volkshochschule; Volkshochschullehrer; Lehrer; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; Statusurteil; Auslegung der Vergütungsabrede;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Zeit von Januar 1995 bis Oktober 1998. Die Klägerin hat die erste Lehramtsprüfung abgelegt. Seit 1978 ist sie als Lehrerin an der Volkshochschule der beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2001 (5 AZR 158/00)

Verkehrsflugzeugführer; Copilot; Musterberechtigung; Fokker 50; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Type-Rating; Kostenbeteiligung;...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung vom Kläger anteilig übernommener Ausbildungskosten. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft mit etwa 260 Mitarbeitern, die für die Lufthansa CityLine (CLH) Linienflüge auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2001 (5 Sa 816/01)

Arbeitskampf; Firmentarifvertrag

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2135/00 DB 2002, 1840 [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2001 (1 AZR 12/01)

Betriebsverfassungsrecht - Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag; Änderung durch Betriebsvereinbarung; Umdeutung;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Die Beklagte betreibt ein Ingenieur- und Planungsbüro. Sie ist nicht tarifgebunden. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1977 als Techniker/technischer Zeichner [...]