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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 63/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 in der Fassung vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2001 (8 Sa 15/01)

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2001 (8 Sa 15/01)

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen für die Monate Dezember 1999 bis September 2000. Der Kläger ist seit 1973 bei der Beklagten als Fahrer im Werkfernverkehr beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (17 Sa 5/98)

Ruhegeldanspruch; Voraussetzung an Eingriff in die Zuwachsraten; nicht ohne weiteres ein Gesamtsanierungsplan erforderlich

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 31/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 in der Fassung vom [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.09.2001 (17 Ta 6117/01 (Kost))

Erstattung von Detektivkosten

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 85 Ca 26736/95 MDR 2002, 238 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2001 (5 TaBV 8/01)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2001 (5 TaBV 8/01)

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) gebildete Betriebsrat. Im Beschwerderechtszug streiten die Beteiligten noch um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von [...]
LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 32/01)

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 32/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die ordnungsgemäße Eingruppierung des Klägers als Verwaltungsangestellter im Fachbereich Gemeindeentwicklung der Beklagten, einer Gebietskörperschaft, mit dem Ziel der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2001 (17 Sa 9/01)

Pflicht des Arbeitnehmers, für den Verlust eines ihm anvertrauten Geldbetrags einzustehen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Restlohn- und Spesenansprüche des Klägers in Höhe von 2.000,-- DM netto, die die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.000,-- DM verrechnet hat. Der [...]
LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 24/01)

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 24/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die richtige Eingruppierung der Klägerin, wobei diese die Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a Teil I zum BAT nach Vergütungsgruppe V c [...]
LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 117/01)

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 117/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die Verpflichtung zur Einhaltung eines arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit EG-weiter Geltung im Wege der einstweiligen Verfügung. Die [...]
BAG - Beschluss vom 19.09.2001 (7 ABR 32/00)

Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats; Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats; Beurteilungs- und Prognosespielrau...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin den Betriebsrat von Schulungs- und Verpflegungskosten freizustellen hat, die durch die Teilnahme von zwei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats an einer Schulung [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2001 (7 AZR 333/00)

Befristeter Arbeitsvertrag wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 1999. Die Klägerin, die bereits vom 4. Oktober 1995 bis zum 31. März 1997 bei der Beklagten befristet beschäftigt worden [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2001 (7 AZR 574/00)

Befristeter Arbeitsvertrag; Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung sowie über den (Fort-) Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grund von acht befristeten Arbeitsverträgen vom 4. Oktober [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2001 (16 Sa 816/01)

Eingruppierung eines Marketingassistenten bei der Deutschen Telekom AG

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für Angestellte der D. B.(im Folgenden: TV Ang) sowie über die Zahlung von Gehaltsdifferenzen aus dem Zeitraum 01.11.1999 bis [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 410/00)

Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger im Besetzungsverfahren für die Stelle eines pädagogischen Koordinators zu berücksichtigen. Der 1957 geborene Kläger legte 1982 an der [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 679/00)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung, Auslegung, Inhaltskontrolle, Kündigung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Invalidenrente. Der am 8. Januar 1944 geborene Kläger war bei der Beklagten, die ursprünglich als G KG firmierte, beschäftigt. Er wurde zunächst seit dem 19. [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 397/00)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages; Ausschluss des Anspruchs bei Überschreiten der tarifvertraglich geregelten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abzuschließen. Die Beklagte beschäftigt insgesamt 34 Arbeitnehmer, darunter seit Oktober 1979 den im [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 728/00)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Kündigung einer Betriebseinvereinbarung über betriebliche Altersversorgung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Verpflichtung der Beklagten, über den 28. Februar 1999 hinaus zugunsten des Klägers einen monatlichen Versicherungsbeitrag von 250,00 DM auf eine [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 307/00)

Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als Willenserklärung - Treuepflicht - Umfang der Vergütung...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus Überstundenvergütung und über die Höhe des Entgelts für die Zeit seiner Nichtbeschäftigung. Der Kläger war vom 01. Juli 1969 bis zum 31. Dezember 1998 Arbeitnehmer [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 656/00)

Betriebsrente; Gleichbehandlung; billigenswerte Differenzierungsgründe; Stichtagsregelung; Anreizfunktion einer Ausgleichszahlung;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger beim vorzeitigen Bezug der gesetzlichen Rente entstehenden versicherungsmathematischen Abschläge teilweise auszugleichen. Der am 27. Juli [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 123/00)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 123/00)

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangener Arbeitseinkünfte in Anspruch, die sie durch die Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses erlitten haben will. Darüber hinaus verlangt die Klägerin eine erneute [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 570/00)

Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Abgeltung von Urlaub für das Jahr 1998. Der schwer behinderte Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Im Jahr 1997 kündigte die Beklagte das [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 689/00)

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang; Verfall, Verjährung und Verwirkung von Versorgungsverschaffungsansprüchen;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zu 2. der Klägerin eine Zusatzversorgung verschaffen muß. Die Klägerin ist am 2. Dezember 1948 geboren. Sie war vom 2. Januar 1987 bis zum 30. Juni 1998 im Labor des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (7 Ta 213/01)

Beweisgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Beweisgebühr (u.a.) für die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.09.2001 (4 Sa 43/01)

Abwicklungsvertrag; Kündigung: Zugangsvereitelung; Annahmeverzug: Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Pfändung von Arbeitseinkomme...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der Beklagten durch eine oder mehrere Kündigungen der Beklagten beendet worden ist sowie über evtl. Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2001 (16 TaBV 21/01)

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2001 (16 TaBV 21/01)

I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) im Betrieb H. gewählte Betriebsrat. In diesem Betrieb werden ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2001 (13 Ta 214/01)

Streitwert; Anwaltsgebühren; Nachteilsausgleich; Abfindung; Kündigungsschutzantrag; Hilfsantrag

Vorinstanz: ArbG Köln - Beschluss vom ... - 8 Ca 512/99, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (11 (4) Sa 906/01)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (11 (4) Sa 906/01)

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts Wesel K. zustande gekommenen Sozialplan erhielten die u. a. aufgrund der ehemals geplanten Betriebsänderung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (15 Sa 432/01)

Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit Lohnbezug

Die Parteien streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 an die Klägerin zu leistenden tariflichen Sonderzahlung. Die verheiratete Klägerin, Mutter eines (seinerzeit) dreijährigen Kindes, ist bei der Beklagten seit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2001 (21 Sa 49/01)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Feststellungsklage; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigter einer Direktversicherung...

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozeßstoffes wird im Hinblick auf § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen. Stattdessen wird auf den Inhalt des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Urteils (ArbG-Akte Blatt 56 bis 62) [...]
BVerwG - Urteil vom 13.09.2001 (2 C 34.00)

Beamtenrecht - Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder;...

I. Der Kläger, Polizeioberkommissar im Dienste des Beklagten, erhielt mehrere Jahre lang während seiner Verwendung bei der Verkehrspolizeistaffel und danach beim Autobahnkommissariat eine Erschwerniszulage für Dienst [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.09.2001 (4 Sa 26/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 12.09.2001 (4 Sa 26/01)

Die Parteien streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Verfügungsklägerin, Arbeitgeberin, gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2001 (17 (10) Sa 825/01)

Unwirksamer Eingriff in Versorgungszusage durch Konzernbetriebsvereinbarung - Zuständigkeitsbegrenzung zwischen Konzernbetriebsrat...

Die Berufung der Beklagten, gegen die Zulässigkeitsbedenken nicht bestehen, hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet. A. Die vom Kläger erbetene Feststellung ist zulässig. Der Klageantrag [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2001 (8 Sa 1122/00)

Mehrarbeit: Anspruch - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4240/99 ARST 2002, 188 AuR 2002, 198 DB 2002, 794 LAGE § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 25 LAGE § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 5 MDR 2002, 766 [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 14/01)

Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung eines Mitarbeiters einer Fremdfirma

A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern einer Fremdfirma durch die Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt mit etwa 250 Arbeitnehmern Eisenguss. Die sog. Tauchgrundierung [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 1/01)

BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 1/01)

A. Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Luftfahrtkonzerns. Für sie und weitere konzernzugehörige Luftfahrtunternehmen gilt der am 27. Juni 1998 in Kraft getretene Tarifvertrag über Wechsel und [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 5/01)

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Änderung einer betrieblichen Altersversorgung. Die Arbeitgeberin erstrebte eine Änderung der bei ihr bestehenden betrieblichen [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 2/01)

Versetzungsbegriff - unbestimmter Rechtsbegriff - Aufhebung einer mitbestimmungswidrigen personellen Maßnahme

A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von personellen Maßnahmen. Die Arbeitgeberin betreibt u.a. die Spielbank in B.-O. Der Antragsteller ist der dort gewählte Betriebsrat. In der Spielbank gab es in der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2001 (6 Ta 144/01)

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2001 (6 Ta 144/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 24.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1797/00 Rpfleger 2002, 17 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2001 (5 TaBV 5/01)

Mitbestimmungsrecht, Betriebliche Ordnung; Formularmäßiges Auskunftsverlangen über Fortsetzungserkrankung

I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) bezüglich der Art und Weise, in der die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Arbeitgeberin) das Vorliegen von [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.09.2001 (10 Sa 407/01)

Konkurrentenklage; Konkurrenz Versetzungs-/Beförderungsbewerber; militärische und zivile Dienstposten im BMV

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 3 Ca 2744/00, [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 59/01)

Lehrereingruppierung, Brandenburg, Gymnasium, Assessor des Lehramtes an Gymnasien, Fachwissenschaftliche Ausbildung in zwei Fächern,...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in dem Zeitraum Februar 1997 bis Juli 1999. Der Kläger studierte an der Universität Göttingen Geschichte, Latein und Philosophie und legte im Jahre [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (4 Sa 1276/01)

Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der Insolvenz

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der Verfügungskläger, der seiner Ehefrau und zwei schulpflichtigen Kindern im Alter von 8 und [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 26/01)

Lehrereingruppierung, Berufsschullehrer, Fachschulabschluss, Fachschulteilabschlüsse, Fachkraft mit Lehrberechtigung für Stenographie,...

Die Parteien streiten Über die zutreffende Eingruppierung der als Berufsschullehrerin bei dem Beklagten beschäftigten Klägerin. Die im Jahre 1961 geborene Klägerin absolvierte vom 01. September 1978 bis zum 15. Juli [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 625/00)

Lehrereingruppierung; Ständiger Vertreter eines Schulleiters an einer Regelschule in Thüringen; Vergütungsrechtliche Gleichbehandlung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung in den Fächern Mathematik und Physik. Er trat 1984 in den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.09.2001 (9 Sa 914/00)

Abgrenzung von Einsatzwechseltätigkeit zu einem weiträumigen Arbeitsgebiet i. S. v. § 20 Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin/den...

NZA 2003, 339 NZA-RR 2003, 33 [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 591/00)

Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Ökonompädagoge und Diplompädagoge

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der von dem Beklagten als Berufsschullehrer beschäftigte Kläger ab 1. Juli 1995 in die VergGr. III BAT-O oder hilfsweise in die VergGr. IV a BAT-O einzugruppieren [...]
LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 42/01)

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 42/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die Handhabung des Freizeitausgleichs bei Zeitzuschlägen nach § 27 Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes (MTArb). Der am 30.10.1965 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1988 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 2/01)

Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung; Beachtlichkeit eines Irrtums des Arbeitgebers darüber, ob er zu einer...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist [...]
LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 TaBV 4/01)

LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 TaBV 4/01)

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 17.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 6d BVGa 1/01 [...]