»1. Lehnt eine Betriebspartei den Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimmt sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern im schiedsgerichtlichen Verfahren. 2. Über die Ablehnung befindet die Einigungsstelle. Der Vorsitzende ist von der Teilnahme an der Beschlussfassung ausgeschlossen.« Orientierungssätze: 1. Weist die Einigungsstelle ein gegen ihren Vorsitzenden gerichtetes Befangenheitsgesuch zurück, kann das Einigungsstellenverfahren in entsprechender Anwendung des § 1037 Abs. 3 Satz 2 ZPO fortgesetzt werden. Über die Fortführung und gegebenenfalls den Abschluss des Einigungsstellenverfahrens entscheidet die Einigungsstelle nach freiem Ermessen. 2. Wird das Einigungsstellenverfahren abgeschlossen und ist deshalb die betroffene Partei gehindert, eine Überprüfung ihres Ablehnungsgesuchs durch ein staatliches Gericht entsprechend § 1037 Abs. 2 ZPO zu erlangen, ist über das Vorliegen von Befangenheitsgründen ausnahmsweise im Verfahren über die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs zu befinden.