Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.08.2001 (6 TaBV 8/01)

Mitbestimmung bei Einführung von Namensschildern an der Dienstkleidung von Mitarbeitern im Fahrdienst eines öffentlichen Verkehrsbetrieb...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einführung von Namensschildern auf der Dienstkleidung der Antragsgegnerin mitbestimmungspflichtig ist. Im Betrieb der Antragsgegnerin besteht eine Betriebsvereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2001 (3 AZR 746/00)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Privatnutzung eines Geschäftswagens als Teil des rentenfähigen Einkommens bzw. des Bruttoverdienstes...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 20. März 1933 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.??? Oktober 1976 als Verkaufsleiter beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2001 (3 AZR 721/00)

Auslegung einer tariflichen Versorgungsregelung, hier: Berechnung der betrieblichen Invaliditätsrente für eine (vorübergehend) Teilzeitbeschäftigte;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente der Klägerin, die im Verlauf des Arbeitsverhältnisses zeitweise teilzeitbeschäftigt war. Die am 22. November 1945 geborene Klägerin wurde von der Beklagten am 1. [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2001 (3 AZR 589/00)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrenten; Belange der Versorgungsempfänger; reallohnbezogene Obergrenze; nachholende...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 1998 ausreichend angepaßt hat. Dem am 29. Mai 1925 geborenen Kläger steht seit dem 1. Juni 1986 nach der Pensionsordnung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2001 (13 (10) Sa 1222/00)

Betriebsrente; Widerruf der Versorgungszusage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Wirtschaftliche Notlage; Tochterunternehmen; Konzer...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 12 Ca 9871/98, MDR 2002, 344 [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2001 (3 AZR 649/00)

Invaliditätsrentenberechnung für einen mit unverfallbarer Anwartschaft vorzeitig Ausgeschiedenen, wenn die Versorgungszusage insoweit...

Die Parteien streiten um die Höhe der Invalidenrente des Klägers. Der Kläger ist am 23. Februar 1940 geboren. Nach dem Arbeitsvertrag 'gilt' als Beginn seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten der 27. Januar 1964, am [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2001 (13 (8) Sa 14/01)

Betriebsrente; Widerruf der Versorgungszusage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; wirtschaftliche Notlage; Tochterunternehmen; Konzer...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 1 Ca 2462/00, ZIP 2002, 183 [...]

BAG - Beschluß vom 21.08.2001 (3 ABR 44/00)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche...

A. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit die von der Arbeitgeberin gekündigten Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung weitergelten. Bei der W. & P. Lebensmitteltechnik GmbH (Arbeitgeberin [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 487/99)

Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.08.2001 (2 B 31.01)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, ist unbegründet, weil die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2001 (5 Sa 241/01)

Betriebsbedingte Kündigung vor Entscheidung über Neuvergaben eines Reinigungsauftrags

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigungen der Beklagten zum 31.03.2001 beendet worden ist. Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2001 (16 TaBV 101/00)

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Vorsitzenden des Betriebsrats Einsicht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten zu gewähren ist. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2001 (18 Sa 774/01)

Praktikum als Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Einordnung von Vortätigkeiten als Dienstzeiten im Sinne des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK). Vom 28.01. bis zum 30.06.1997 sowie vom 28.08. bis zum 31.12.1997 war [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2001 (11 Sa 330101)

Befristung; Zweckbefristung; Aushilfsangestellter; Vertretung des eigentlichen Stelleninhabers; freigestelltes Personalratsmitglied;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5088/00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2001 (7 Ta 47/01)

Verspätete Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung; Adressenwechsel

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 7946/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2001 (11 (7) Sa 484/00)

Verdachtskündigung; Betriebsgeheimnisse; Parteivernehmung; Menschenrechtskonvention; Waffengleichheit; Freistellung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6791/99 AuA 2002, 190 MDR 2002, 590 [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.08.2001 (2 A 1.00)

Eine Änderung oder Berichtigung des Rubrums gemäß § 118 VwGO ist nicht erforderlich. Der Vorschrift des § 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nach der das Urteil die Bezeichnung der Beteiligten nach Namen und Beruf enthält, ist [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2001 (7 Ta 67/01)

I. Der Beschwerdeführer betreibt gegen den Beschwerdegegner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil auf Lohnzahlung in Höhe von 3.969,52 DM netto nebst Zinsen. Der will nicht zahlen, hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (6 Sa 415/01)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing

Der Kläger, welcher am 01.08.1955 bei der Raiffeisenbank B-H eingestellt und zum Schluss hauptamtliches Vorstandsmitglied dieser Bank gewesen ist, schloss am 01.04.1992 mit der Volksbank G einen Anstellungsvertrag, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2001 (4 Sa 615/00)

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Ruhegeld bei Erwerbsunfähigkeit. Der am 21.02.1940 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.04.1972 bis 31.12.1998 bei der Beklagten zu 1) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2001 (3 Sa 23/96)

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist;...

Mit der am 18.05.1995 eingereichten Klage erstrebt die Klägerin die Feststellung, sie stehe zur beklagten Rundfunkanstalt in einem Arbeitsverhältnis. Die Klägerin, geboren am 18.04.1936, war seit 1967 als 'Sprecherin' [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.08.2001 (1 BvR 2066/98)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 16.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 581/98 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2001 (3 Sa 23/01)

Kein Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich, wenn sich nach einer Höhergruppierung die Effektivvergütung tatsächlich...

Mit der am 27.11.2000 eingereichten Klage vertritt der Kläger die Ansicht, die mit seiner Höhergruppierung einhergehende Verminderung des Bruttoverdienstes müsse durch Gewährung der nächsthöheren Stufe der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2001 (3 Sa 22/01)

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung zu übernehmen, wenn sich die geschuldete Vergütung...

D. Kläg. beansprucht mit der am 29.12.2000 eingereichten Klage von der beklagten Landeskirche die 'Übernahme' des Arbeitnehmer-Anteils bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung. D. Kläg. stand als Beamter auf [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2001 (7 AZR 219/00)

Befristung nach dem BeschFG - Befristeter Arbeitsvertrag nach § 1 Abs. 1 BeschFG; Verlängerung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG; Anschlußverbot...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 1999 geendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge vom 1. Februar 1995 bis 30. [...]

BAG - Beschluß vom 15.08.2001 (7 ABR 2/99)

Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat - Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen; Anfechtungsberechtigung;...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Angestelltenvertreters für den bei der Beteiligten zu 8) gebildeten Gesamtbetriebsrat sowie für einen sog. Unterkonzernbetriebsrat. Die Beteiligten zu 1) [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2001 (7 AZR 144/00)

Befristung des Arbeitsvertrags aus Haushaltsgründen; Vertragsauslegung

Die Klägerin wendet sich gegen die Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998. Hilfsweise will sie ihre Wiedereinstellung erreichen. Die Klägerin war im Finanzamt L des beklagten [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2001 (7 AZR 274/00)

Befristeter Arbeitsvertrag wegen vorübergehenden Mehrbedarfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998. Die Beklagte betreibt ein Gasversorgungsunternehmen. Der Kläger war seit 1. Juli 1994 bei ihr bzw. ihrer [...]

BAG - Beschluss vom 15.08.2001 (7 ABR 53/00)

Versäumung der Beschwerdefrist; Zustellung eines Berichtigungsbeschlusses

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Der Antragsteller ist bei der beteiligten Arbeitgeberin seit dem 1. April 1981 als Arzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2001 (7 Sa 1403/00)

Geschäftsführer; Arbeitsverhältnis; Organstellung; Verschmelzung; Betriebsübergang; betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung;...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen im Wege eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB ein Anstellungsverhältnis zustande gekommen ist und - falls dies zu bejahen ist -, ob das Anstellungsverhältnis durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2001 (8 Sa 1098/00)

betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgebot - Umfang

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung zusteht. Der am 13. Dezember 1960 geborene Kläger trat am 01. Mai 1986 aufgrund Arbeitsvertrages vom 25. [...]

BAG - Urteil vom 15.08.2001 (7 AZR 263/00)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung; Sachgrund der zeitlich begrenzten Haushaltsmittel; Kombination von Zweckbefristung und kalendermäßiger...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Juli 1998 geendet hat. Die Klägerin war beim beklagten Land vom 1. September 1996 bis 31. Juli 1998 als [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (6 Ta 10/01)

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem der Rechtsweg zum Arbeitsgericht bejaht worden ist, ist zwar gemäß § 48 Abs. 2 ArbGG, § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG an sich statthaft und [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2001 (1 AZR 619/00)

Kürzung einer Jahressonderzahlung durch einen Spruch der Einigungsstelle; Festlegung der Höhe der Jahressonderzahlung durch die Einigungsstelle;...

Die Parteien streiten um die Höhe einer Jahressonderzahlung. Die Beklagte führt als beliehenes Unternehmen Überprüfungen der Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen durch. Sie wurde 1995 als Tochtergesellschaft von dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2001 (15 Sa 1883/00)

Anspruchsvoraussetzung: fristgerechte Einreichung aller gesetzlich vorgesehenen Unterlagen

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass die Beklagte ihm den Lohn für die Zeit der Teilnahme an einer Bildungsurlaubsveranstaltung zahlt. Der Kläger ist seit September 1980 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 14.08.2001 (2 ABN 20/01)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Coesfeld - 8 N 218/98 - zum Konkursverwalter über das Vermögen der L. GmbH & Co. KG bestellt. Der Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführer ist der bei der L. [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2001 (1 AZR 760/00)

Bemessung einer Sozialplanabfindung bei Wechsel von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung im Laufe eines Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. Juni 1976 zunächst 15 Jahre lang halbtags, sodann ca. sieben Jahre lang bis zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2001 (13 Sa 319/01)

Betriebsratsanhörung; abschließende Stellungnahme des Betriebsrats; Kündigung; Arbeitsverweigerung; Direktionsrecht; Mindestarbeitszeit;...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1780/00 [...]

BAG - Beschluss vom 14.08.2001 (1 ABR 52/00)

Erledigung der Hauptsache; Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsstillegung

A. Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin führt Prüfaufgaben durch. Sie übernahm im Januar 1993 vom TÜV Rheinland e.V. die [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2001 (1 AZR 744/00)

Anrechenbarkeit übertariflicher Zulagen - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariflohnerhöhung wirksam auf eine dem Kläger gewährte übertarifliche Zulage angerechnet hat. Der Kläger war seit Oktober 1989 bei der W. KG als Dreher beschäftigt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (2 Ta 311/01)

Kostenerstattung; Umsatzsteuer, Flugkosten

Auf die Berufung des Klägers hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit einem am 7. Februar 2001 verkündeten Urteil - 6 Sa 272/00 - das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt M. vom 30. November 1999 - Ca 417 99 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2001 (16 Sa 365/01)

Vor-GmbH

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2001 (2 Sa 181/01)

Leistungsbeurteilung; Lohnrahmenabkommen; Leistungszulage

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 4 Ca 2644/00, [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2001 (11 Sa 1006/00)

Altersversorgung; Bemessungsgrundlage; Überstunden; Rufbereitschaft; Auslegung der Versorgungsrichtlinien; Grundgehalt; regelmäßige...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 10 Ca 4216/99, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2001 (11 Sa 559/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.08.1999, nach dessen § 2 der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2001 (11 Sa 620/01)

Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche Jahressondervergütungen

Die Kläger sind seit mehr als 25 Jahren als Sachbearbeiter in der 'Pannenhilfe W.' beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger, dem A. N. e. V., beschäftigt. Die 'Pannenhilfe W.', die sich ursprünglich in K. befand, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2001 (5 Sa 732/01)

Auslegung eines Tarifvertrages Ende seiner Nachwirkung

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld- und Jahressonderzahlungsansprüche des Klägers aus einem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten als Glas- und Gebäudereiniger [...]

LAG Saarland - Urteil vom 08.08.2001 (2 Sa 10/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die richtige Eingruppierung des Klägers, wobei dieser die Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 10 der Anlage 1a Teil I - Allgemeiner Teil - zum BAT nach [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.08.2001 (8 (2) Sa 142/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgerechten betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist ein auf Kreisebene organisierter gemeinnütziger Verein. Neben einem Betreuungsheim und einer [...]