Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 700 bis 750 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Köln - Urteil vom 23.05.2001 (8 Sa 36/01)

Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit; einzelvertragliche Festlegung; Betriebsvereinbarung; Direktionsrecht; Änderungskündigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 24.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2318/00 MDR 2002, 39 [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2001 (3 AZR 515/00)

Sozialversicherungsfrei Beschäftigte im Gesamtversorgungssystem - Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) - Herausnahme...

Die Parteien streiten um die Höhe der Versorgungsbezüge des am 4. Mai 1952 geborenen Klägers. Der Kläger war vom 9. November 1981 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.05.2001 (2 BvQ 48/00)

A. I. Das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1513) regelt in seinem Artikel 1 erstmals [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.05.2001 (7 Sa 806/99)

Versicherungssumme aus Gruppen-Unfallversicherung

Der Kläger verlangt die Entschädigung aus einer Unfallversicherung in Höhe von 14.734,00 DM. Der Beklagte betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Ab 24.03.1992 versicherte er die Arbeitnehmer seines Betriebes bei der V. [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2001 (3 AZR 491/00)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanspruchs. Der Kläger war vom 1. Juli 1964 bis zum 31. August 1988 bei der Beklagten sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Beklagte [...]

EuGH - Urteil vom 20.05.2001 (Rs C-263/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2001 (4 Sa 118/00)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Lohnklage; Auslegung des Begriffs Pause nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter im Privaten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte fahrplanbedingte Arbeitsunterbrechungen des Klägers zu vergüten hat. Der Kläger ist bei der Beklagten, in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt ist, seit 02. Januar 1995 [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (2 AZR 10/00)

Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses (§§ 229 ff. SGB III) auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG; Arbeitnehmerstatus; Kündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war zunächst vom 6. April 1998 bis zum 3. Juli 1998 auf der Grundlage eines Eingliederungsvertrages gemäß § 231 SGB III für die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 366/00)

Ausschlußfrist; Geltendmachung; Fälligkeit; Überzahlung; Rückforderung überzahlter Vergütung; derselbe Sachverhalt

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Rückzahlungsansprüche des Beklagten nach einer korrigierenden Rückgruppierung der Klägerin teilweise verfallen sind. Die Klägerin ist seit dem 1. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2001 (8 Ta 46/01)

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger die Zahlung von restlicher Vergütung, wogegen die Beklagte mit Aufwendungsersatzansprüchen die Aufrechnung erklärte. Mit - in der Zwischenzeit [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (2 AZR 460/00)

Auslegung einer Kündigungserklärung; Voraussetzungen einer Änderungskündigung; Wahrung der Frist für Klage gegen Beendigungskündigung...

Der Kläger war bei der Beklagten, die Batterien an Großhändler vertreibt, seit 2. Januar 1997 als Vertriebsleiter gegen ein monatliches Festgehalt in Höhe von 12.300,00 DM brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 277/00)

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin, Anerkennung einer Ausbildung und Prüfung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im März 1959 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1996 bei dem Beklagten als Altenpflegehelferin für eine stationäre Altenpflegeeinrichtung [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 596/00)

Eingruppierung, Lehrer, Diplomlehrer, Erwachsenenbildung, Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR, Lehrbefähigung nach neuem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Januar 1962 geborene Klägerin studierte von September 1980 bis Juli 1984 an der Karl-Marx-Universität Leipzig in der Fachrichtung [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 705/00)

Eingruppierung; Gewerkschaft; Rechtsschutz; Sekretär; Gewerkschaftssekretär; Rechtssekretär; Sachbearbeiter; Verwaltungsangestellter;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger war nach einer Ausbildung seit dem 1. April 1993 bei der Beklagten als Gewerkschaftssekretär in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Nachdem [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 692/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Fristenkalender des Rechtsanwalts; Büropersonal; Revisionsbegründungsfrist; Lehrereingruppierung;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers im Zeitraum vom 1. August 1998 bis 31. Januar 2000. Der Kläger wurde im Schuljahr 1991/92 mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2001 (4 Sa 137/01)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt ausgesprochenen Änderungskündigung, mit der der Jahresurlaubsanspruch des Klägers herabgesetzt werden soll. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.05.2001 (1 Sa 178/99)

Korrigierende Rückgruppierung - BAT-O

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 01.07.1991 beim Beklagten als Sachbearbeiterin für Unterhaltssachen im Jugendamt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 429/00)

Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt; Sekundarschullehrer; Realschullehrer; Diplomlehrer; Lehrbefähigung nach...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Januar 1970 geborene Klägerin studierte an der Pädagogischen Hochschule in der Fachkombination Sport/Musik und legte am 21. Juni 1993 die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2001 (4 TaBV 45/00)

Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Sachmittel des Betriebsrats

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 7 ABR 29/01 -. Vorinstanz: ArbG Elmshorn, vom 21.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 26 e/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (5 (3) Sa 45/01)

Nachweisgesetz: Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden Tarifvertrag - Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2001 (8 AZB 15/01)

Unzulässige Berufung; Anforderungen an die Berufungsschrift; Erkennbarkeit der Person des Berufungsklägers

I. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Das Arbeitsgericht hat die Klage auf Restlohnzahlung abgewiesen. Gegen dieses ihr am 16. November 2000 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (10 (13) Sa 714/00)

ZVK, Bäckerhandwerk, unverfallbare VA

Revision Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2003/99 [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 357/00)

Anteiliges Weihnachtsgeld; Tarifkonkurrenz - Nachweisgesetz, Tarifauslegung

Die Parteien streiten über ein anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 1996. Die Beklagte betreibt Supermärkte. Sie gehört der Allgemeinen Handelsgesellschaft der Verbraucheraktiengesellschaft (AVA) an. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 492/00)

Entgeltsicherung bei der Deutschen Bahn AG; Besitzstandszulage bei vorübergehendem Wechsel des Arbeitplatzes

Die Parteien streiten über eine Zulage nach § 10 a des Zulagentarifvertrages für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer der DB AG (ZTV), der kraft Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar ist. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 553/00)

Entgeltsicherung bei der Deutschen Bahn AG; Besitzstandszulage bei vorübergehendem Wechsel des Arbeitplatzes

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 438/00)

Abgrenzung: Baugewerbe; Dachdeckerhandwerk - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, Betrieb des Dachdeckerhandwerks

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2001 (5 Sa 7/01)

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, und Weiterbeschäftigung. Widerklagend begehrt die Beklagte die Feststellung, dass [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (7 Sa 77/01)

Kündigungsfrist: § 17 MTV Stahl - § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III - § 622 BGB

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 3 AZR 468/01 Vorinstanz: ArbG Eberswalde, vom 17.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 996/00 [...]

BAG - Beschluss vom 15.05.2001 (1 ABR 39/00)

Mitbestimmung bei Prämienlohn; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Erweiterung gesetzlicher Mitbestimmungsrechte durch die...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Änderung einer Prämienregelung. Die Arbeitgeberin betreibt einen metallverarbeitenden Betrieb. Der Antragsteller ist der bei ihr [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 15.05.2001 (8 Ta 56/01)

I. Im Ausgangsverfahren begehrte die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin im Wege der Drittschuldnerklage die Zahlung von Arbeitseinkommen des bei der Beschwerdegegnerin beschäftigten Bauingenieurs K. Z., da [...]

BAG - Urteil vom 15.05.2001 (1 AZR 672/00)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen seines Wohnsitzes im Beitrittsgebiet niedriger vergütet werden durfte als Arbeitnehmer aus den alten Bundesländern. Die Beklagte ist eine Nachfolgegesellschaft der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2001 (2 Sa 1054/00)

BGB-Gesellschaft; Betriebsübergang; Ausscheiden eines Gesellschafters

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 25.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3796/98 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2001 (7 Ta 93/01)

Aussetzung der Verhandlung eines Verfahrens bei sogenannter Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

I. Zwischen den Parteien schweben vor derselben Kammer des Arbeitsgerichts Nürnberg zwei Verfahren. Auf das Arbeitsverhältnis ist unstreitig das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden. Im Verfahren 2 Ca 7409/00 hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (3 UF 362/99)

Pflegegeld; Einkommenscharakter

Die Parteien sind verheiratet, die Klägerin bewohnt seit jedenfalls Dezember 1998 das im gemeinsamen Eigentum der Parteien stehende Haus. Die am 24.01.1941 geborene Klägerin verdient durch gelegentliche Mitarbeit in [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2001 (11 Sa 228/01)

Kündigung; fristlos; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsunfähigkeit; Berufungseinlegung; Eingangsstempel; öffentliche...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien - nämlich der beklagte Automobilclub und der am 28. 07. 1939 geborene, seit 1964 bei ihm angestellte Kläger - streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2001 (Rs C-285/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 89/48/EWG innerhalb der vorgeschriebenen Frist - Anerkennung...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. Juli 2000 bei der Kanzlei der Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2001 (Rs C-389/99)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Ruhestandsbeamter,...

[01] Das Rovaniemen hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Rovaniemi) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG acht Fragen nach der Auslegung mehrerer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2001 (2 Ss OWi 308/01)

Rechtsbeschwerde; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; ausreichende Begründung der Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurtei...

I. Das Hauptzollamt Bochum hat gegen die Betroffene am 25. Mai 1999 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine Geldbuße in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2001 (11 (17) Sa 42/01)

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 27.07.1987 als Angestellte im Versorgungsamt W. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden jedenfalls kraft vertraglicher Vereinbarung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2001 (5 Sa 69/01)

Feiertagslohn; Freischichtmodell

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 15 Ca 3868/00, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.05.2001 (4 Sa 4/01)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen und Kläger verpflichtet sind, einen Beitrag zu den Versorgungsausgaben in Höhe von zurzeit 1,25 % ihres steuerpflichtigen Arbeitsentgeltes nach dem Gesetz über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2001 (1 Sa 1738/00)

Auslegung Sozialplan

Die Parteien streiten, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfindungszahlung nach dem Sozial plan zusteht. Die 1970 geborene Klägerin war vom 01.09.1998 bis zum 31.03.2000 bei der Beklagten, die in der T. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2001 (9 Ta 162/01)

Verhängung einer Verzögerungsgebühr

I. Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen. II. Die gemäß §§ 34 Abs. 2 GKG, 567 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten hatte in der Sache Erfolg. Das Beschwerdegericht folgt der von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2001 (2 Sa 6/01)

Anforderungen an das Merkmal der groben Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des Kaskoversicherers auf den Fahrer eines Fahrzeugs,...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. A. Berufung der Klägerin I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2001 (9 AZR 208/00)

Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte - Bindung durch Verwaltungsvorschriften

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus den Personalakten der Klägerin. Die 1966 geborene Klägerin ist seit September 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2001 (9 AZR 179/00)

Sonderurlaub für Angestellte - Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub; wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs. 20 BAT-O

Der im August 1945 geborene Kläger verlangt von dem beklagten Land die Gewährung von Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge. Er ist Diplom-Lehrer für Deutsch an einer Sekundarschule und wird seit 1970 im staatlichen [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2001 (9 AZR 240/00)

Berechnung der Urlaubsdauer; 6- und 5-Tage-Woche; Tarifauslegung; Feststellungsantrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für das Jahr 1998 vier Urlaubstage nachzugewähren hat. Die 1944 geborene Klägerin ist seit November 1996 bei der Beklagten als Floristin beschäftigt. Die [...]

BAG - Beschluß vom 08.05.2001 (9 AZR 95/00)

Arbeitsverhältnisse der in Landesbetrieben Beschäftigten bei gesetzlicher Ausgliederung auf Anstalt öffentlichen Rechts

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte für die Jahre 1994 bis 1996 verpflichtet ist, an die Klägerin Entgelt aus genehmigter Nebentätigkeit abzuführen. Der Beklagte, der seit Oktober 1989 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2001 (19 U 13/01)

Handelsrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei fehlender vertraglicher Verpflichtung zur Weitergabe der Kundendaten an den Hersteller

Der Kläger war seit 1972 Vertragshändler der Beklagten im Großraum F. (s. Händlervertrag in der letzten Fassung vom 28.06/11.07.1996, Bl. 15 d. A.). Mit Schreiben vom 20.08.1997 (Bl. 35 d. A.) kündigte er den [...]

LAG Berlin - 04.05.2001 (6 Sa 2799/00)

Schließung einer Dienststelle

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 17580/00 AuA 2002, 46 [...]