Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 750 bis 800 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Berlin - Urteil vom 04.05.2001 (6 Sa 299/01)

Ausschlussfrist; rückwirkende Heilung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 05.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 25488/00 [...]

EuGH - Urteil vom 03.05.2001 (Rs C-347/98)

Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Kein Vortrag von konkreten Tatsachen,...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. September 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2001 (4 Sa 108/00)

Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigungsgruppe III des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer/-innen und...

Die Parteien streiten über Frage, ob die tarifliche Vergütung der Klägerin sich nach Beschäftigungsgruppe II oder III des Gehaltstarifvertrags für die Angestellten des Einzelhandels in Baden-Württemberg bemisst. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2001 (2 Ta 1/01)

Nachträgliche Zulassung Kündigungsschutzklage; Vertreterverschulden; Mandatsniederlegung zur Unzeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8683/00 MDR 2001, 1362 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.05.2001 (2 Sa 94/00)

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Bezugsrechtes der Klägerin aus einer von den Beklagten für sie abgeschlossenen Direktversicherung unter dem Gesichtspunkt einer behaupteten Gehaltsumwandlung. Die am --1954 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2001 (11 Sa 1315/00)

Arbeitgeberdarlehen; Ausschlussfrist; Betriebsübergang; Schriftformklausel

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 23.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 5694/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2001 (4 Sa 298/01)

Schadensersatz nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 14.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 1/01 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2001 (11 Sa 1501/00)

Sozialplanabfindung; Eigenkündigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 28.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 2756/00 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.2001 (2 Sa 421/99)

Arbeitsentgelt: Nebenleistungen - Instrumentengeld - Instandhaltungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Erstattung von Instandsetzungskosten verlangen kann. Der Kläger ist bei der Beklagten, die das ... zu ... als Eigenbetrieb führt, dort in einem seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (21 Sa 109/00)

Auslegung des 19 B Ziffer 1 MTV für den Einzelhandel in Baden-Württemberg; Berechnung des Weihnachtsgelds

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung unter Berücksichtigung der von der Klägerin geleisteten Mehrarbeitsstunden. Die am 15.05.1957 geborene, verheiratete Klägerin war zunächst ab Oktober [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (8 AZR 279/00)

Änderung der tariflichen Vergütungsgruppen; vertragliche Zusage; Eingruppierung Privatwirtschaft; Tarifrecht

Die Parteien streiten über die von der Beklagten nach einer Änderung der tariflichen Gehaltsgruppeneinteilung geschuldete Vergütung. Der Kläger ist seit April 1982 bei der Beklagten als technischer Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (6 AZR 704/99)

Zusätzliche Vergütung für Opernchormitglieder bei Mitwirkung in Konzerten

Die Parteien streiten darüber, ob den (Aufhebungs-)Beklagten für die Mitwirkung an einer als 'Neujahrskonzert' bezeichneten Veranstaltung am 1. Januar 1997 eine Sondervergütung nach § 11 Abs. 2 Normalvertrag Chor vom [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (6 AZR 685/99)

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die Klägerin war seit dem 27. Februar 1990 bei der Beklagten als Küchenhilfe beschäftigt. Ihre Bruttovergütung betrug [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (8 AZR 472/00)

Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit; Lehrer; Sekundarschulkonrektor; stellvertretender Schulleiter;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist Diplomlehrerin für Geschichte und Germanistik. Sie erwarb im Jahre 1979 die Lehrbefähigung zur Erteilung des Fachunterrichts [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (8 AZR 281/00)

Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit; Lehrer; Sonderschulrektor; Lehrereingruppierung; Besoldung der Lehrer; kommissarische...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum August 1995 bis Juli 1997. Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist seit 1984 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger als Lehrkraft [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (6 AZR 693/99)

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage - PZÜ-K

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit von Februar 1997 bis Dezember 1997 eine Kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K) nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (13 Sa 1804/00)

Gesundheitsschutz: Kosten für Reinigung von Arbeitskleidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Aufwand für die Reinigung ihrer Berufskleidung zu ersetzen. Die Klägerin ist Mitglied des Betriebsrats bei der Beklagten und seit [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (6 AZR 2/00)

Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung Witwenrente

Die Parteien streiten darüber, ob auf die der Klägerin nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 509/99)

Rückzahlung von Studiengebühren - Darlehensvertrag, Studiengebühren, Hessische Berufsakademie, Bindung der Berufsfreiheit des Auszubildende...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von darlehnsweise übernommenen Studiengebühren. Die Beklagte schloß nach Ablegung des Abiturs mit der Klägerin, einem Unternehmen des Möbeleinzelhandels, einen [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 395/99)

Klage auf ordnungsgemäße Abrechnung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie bis zum 31. Mai 1997 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden hat. Ferner verlangt sie eine ordnungsgemäße Abrechnung des Arbeitsverhältnisses. Die im Jahre 1939 [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 497/99)

Verwirkung, Wegfall der Bereicherung, Gehaltsüberzahlung, Verjährung

Die Klägerin fordert Rückzahlung einer Gehaltsüberzahlung, hilfsweise Freistellung von nachzuzahlender Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Der Beklagte war in der Zeit vom 1. Juni 1987 bis zum 30. September [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 368/99)

Gleichbehandlung von Teilzeitkräften - Teilzeitbeschäftigung; Gleichbehandlung; Begriff des Schutzgesetzes iSv. § 823 Abs. 2 BG...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Beklagte betreibt eine Tankstelle. Die Klägerin war bei ihr von März 1994 bis zum 18. August 1996 als Kassiererin und Verkäuferin beschäftigt. Sie war [...]

BAG - Beschluß vom 25.04.2001 (7 ABR 26/00)

Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied - Minderheitenschutz; Anfechtung einer Freistellungsnachwahl

A. Die Beteiligten streiten über die Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied. Im Betrieb der Arbeitgeberin wurde im Mai 1998 ein aus zwölf Angestellten und drei Arbeitern bestehender Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (7 AZR 113/00)

Befristeter Arbeitsvertrag; Haushaltsgründe; vertragliche Einstellungszusage

Der 1955 geborene Kläger studierte von 1983 bis 1990 an der Fachhochschule Lübeck Maschinenbau. Das Studium schloß er als Diplom-Ingenieur ab. In der Zeit von 1989 bis 1990 war er als Laboringenieur bei der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 360/99)

Arbeitnehmerstatus: Versicherungsvermittler; Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen und in diesem Zusammenhang darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Sie streiten ferner über Vergütungsansprüche der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (7 AZR 376/00)

Befristung nach dem BeschFG; Vorhergehender Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs. 3 BeschFG; Rechtsmissbrauc...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Oktober 1999 geendet hat. Die Beklagte und das Ingenieurbüro K. befassen sich in einer gemeinsamen Betriebsstätte mit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (8 (7) Sa 96/01)

Gemeinschaftsbetrieb; betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 7 Ca 5966/00, [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (1 AZR 583/00)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Auswirkung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie beschäftigt etwa 220 Arbeitnehmer. Es besteht ein Betriebsrat. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (3 AZR 210/00)

Auslegung einer Versorgungszusage - ruhegeldfähige Bezüge - als Beihilfe gewährte Zahlungen; Feststellungsinteresse und Bestimmtheit...

Die Parteien streiten darüber, ob 'Erholungsbeihilfen' und von der Beklagten finanzierten Beiträge zu einer Direktversicherung ruhegeldfähig sind. Die Klägerin war vom 1. Dezember 1975 bis zum 30. September 1997 bei [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (3 AZR 329/00)

Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses; Zusatzversorgung im Baugewerbe - Ausscheiden aus dem Versicherungsverhältnis...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger vom Beklagten Beihilfe zur Berufsunfähigkeitsrente nach § 3 Abs. 1 Buchst. b des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (3 AZR 402/00)

Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage und Einstandspflicht des PSV - zeitlicher Geltungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG...

Die Parteien streiten darum, ob eine Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen durch die Klägerin wegen deren wirtschaftlichen Notlage zulässig ist. Die klagende Gesellschaft wurde 1922 als Herstellerin von [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (3 AZR 355/00)

Auslegung einer Versorgungszusage - oder für Sonderleistungen gewährte Sondervergütung; Feststellungsklage wegen einzelner Entgeltbestandteile;...

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden betrieblichen Versorgungsanspruchs. Die Beklagte erbringt Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihr [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2001 (13 W 172/01)

Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit - fruchtlose Pfändung - Nichtzahlung...

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.11.2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli/August 1999 zuzüglich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.04.2001 (10 Sa 174/01)

Feststellungsinteresse

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 37 Ca 20212/00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2001 (7 Ta 71/01)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 10134/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2001 (4 Ta 104/01)

Konkurrentenklage

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 29.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ga 22/01 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2001 (11 Sa 1396/00)

leitender Angestellter: Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 05.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8423/99 AuR 2001, 318 DB 2001, 1512 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2001 (9 Sa 1507/00)

Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Die Klägerin schloss am 14.07.1999 mit der ...... einen schriftlichen Berufsausbildungsvertrag (Bl. 4 ff. d. A.), wonach sie während der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2001 (7 Ta 159/00)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Seit dem 13.06.2000 war für den Kläger Kurzarbeit Null angeordnet. Er hatte Urlaub vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2001 (12 Sa 1761/00)

Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vor dem Arbeitnehmer war.

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage und eines Auflösungsantrages darüber, ob der Kläger als Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis oder freien Dienstverhältnis zur Beklagten stand. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2001 (8 TaBV 1/01)

Anspruch des Betriebsrats auf uneingeschränkte Kommunikation mit anderen Filialen in einem Unternehmen mit vielen kleinen Verkaufsfiliale...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers (Antragsgegner), Fernsprecheinrichtungen zum Zwecke der Kommunikation zwischen dem Betriebsrat (Antragsteller) und den Arbeitnehmern zur Verfügung zu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.04.2001 (5 Sa 212/00)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeiten und kundenfeindlichem Verhalten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 07.02.1954 geborene, verheiratete und einem in Hochschulausbildung befindlichen Kind [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.04.2001 (17 Ta 6052/01 (Kost))

Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzklagen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 12453/99 BuW 2001, 701 NZA-RR 2001, 438 NZA-RR 2001, 438 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.04.2001 (5 Sa 403/2000)

Mobbing: Begriff - einstweiliger Rechtsschutz

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in ihrer Rechtsabteilung als Sachbearbeiter von Pfändungsangelegenheiten zu beschäftigen und darüber, ob der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2001 (6 Ta 58/01)

Computerfax; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 12.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 5568/00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.04.2001 (13 (7) TaBV 83/00)

Einigungsstellenanspruch: Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung; Eingriff in die erdiente Dynamik; mehrstufiges Verfahren

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 BV 30/00 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.04.2001 (5 Sa 403/00)

Rechtsschutz bei Mobbing

LAG Berlin - Urteil vom 06.04.2001 (17 Ta 6049/01)

Verfahrenswert bei Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 30 BV 28640/99 [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2001 (2 AZR 697/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? Vertretungsmacht des Kündigenden

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Die am 19. April 1946 geborene Klägerin war seit dem 1. Juni 1981 bei der ehemaligen Beklagten und jetzigen Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2001 (2 AZR 698/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? Vertretungsmacht des Kündigenden

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Der am 15. März 1960 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1997 bei der ehemaligen Beklagten und jetzigen Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]