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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2001 (2 Sa 106/01)

Arbeitsnehmerstatus: Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Darlegungslast bei Festsetzung einer Entschädigung gemäß...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung restlicher Vergütung und Ausfüllung und Herausgabe von Arbeitspapieren. Der Kläger und die Beklagte zu 1. schlossen am 11. Juni 1999 vor [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2001 (15 TaBV 1/01)

Inhalt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der vorübergehenden Einstellung von Arbeitnehmern, die ansonsten in einem ausländischen...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, welche Angaben die Arbeitgeberin bei der Einstellung in der Niederlassung Stuttgart von zuvor in Konzernbetrieben in Irland beschäftigten Mitarbeitern gegenüber dem [...]
ArbG Lübeck - Beschluss vom 06.08.2001 (1 Ca 1222/01)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG - Schutz der werdenden Mutter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Abkürzung des Erziehungsurlaubs der Klägerin wirksam zugestimmt hat. Die Klägerin ist seit April 1998 als Krankenschwester im vom Beklagten betriebenen Krankenhaus [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2001 (11 Sa 215/01)

Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstilllegung; Betriebsübernahme

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil vom ... - 7 Ca 5648/99, AuA 2002, 46 MDR 2002, 282 ZIP 2002, 234 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2001 (11 Sa 1339/00)

Prozessanträge; Richterwechsel; Fragerecht; Zeugenvernehmung; Betriebsratsanhörung; Kündigung: fristlos; Führungskraft; Loyalitä...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2009/98 MDR 2002, 465 [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2001 (3 TaBV 4/01)

Betriebsrat: Amtsniederlegung durch Mitglied

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 ABR 48/01 -. Vorinstanz: ArbG Senftenberg - 3 BV 21/00 - 22.11.00, AuA 2002, 238 [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 19/01)

Voraussetzungen des Haftungsprivilegs gem. §§ 104 ff. SGB VII gegenüber betriebsfremden Arbeitnehmern

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz, der ihr infolge der Lohnfortzahlung an ihren bei einem Unfall am 06.08.1999 verletzten Arbeitnehmer, den in [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 302/00)

Eingruppierung eines Technischen Angestellten - Eingruppierung eines Lehrmeisters in einer Lehrwerkstatt einer Technischen Schule der...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 7. Oktober 1955 geborene Kläger steht seit 1972 in den Diensten der Beklagten. Seit dem 1. April 1980 ist er im Bereich des Bundesministers [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.08.2001 (11 Ta 130/01)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Subunternehmer; Scheinselbständigkeit; Status; arbeitnehmerähnliche Person; Substantiierung; Beweisfälligkei...

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss vom ... - 5 Ca 323/01, [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 82/00)

Tarifliche Sonderzuwendung - Nachwirkender Tarifvertrag bei Betriebsübergang - Im Erwerberbetrieb bestehende Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten um die Höhe der Jahressonderzuwendung für das Jahr 1996. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der M. Feinkost GmbH als Staplerfahrer in der Betriebsstätte R. [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 129/00)

Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten - Annahme eines Änderungsangebotes des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer bei widerspruchsloser...

Der Streit der Parteien geht darum, ob der Kläger gegen den Beklagten über den 31. Dezember 1996 hinaus einen Anspruch auf Erstattung des vollen Arbeitnehmerbeitragsanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung hat. Der [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 388/99)

Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung; Betriebsnorm; vorübergehende Arbeitszeitverkürzung durch Betriebsvereinbarung; Gleichstellungsklausel;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der der nicht tarifgebundenen Klägerin gegenüber verfügten Arbeitszeitverkürzung aufgrund eines Firmentarifvertrages. Die am 14. Juni 1973 geborene Klägerin war vom 1. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 298/00)

Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes - Eingruppierung Leiter einer Außenstelle eines Jugendamtes, der zugleich Sachbearbeiter...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen der VergGr. IV a Fallgr. 1 a, 1 b der allgemeinen Vergütungsgruppen für Angestellte oder [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 7/01)

Angabe der Höhe einzelner tariflich geregelter Ansprüche des Arbeitnehmers in einem Formulararbeitsvertrag

Der Streit der Parteien geht darum, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung des vollen Arbeitnehmerbeitragsanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung hat. Der Kläger, Diplom-Physiker, ist bei [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 810/98)

Tarifauslegung; Kündigungsfrist oder für die Dauer der Kündigungsfrist im Sinne einer tarifvertraglichen Regelung über die Gewährung...

Die Parteien streiten darüber, ob der gekündigte Kläger einen tarifvertraglichen Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld auch für den Zeitraum hat, der über die Dauer der tariflichen Kündigungsfrist [...]
BVerwG - Beschluß vom 31.07.2001 (2 B 34.01)

BVerwG - Beschluß vom 31.07.2001 (2 B 34.01)

1. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die von ihr gestellten Anträge keine Aussicht auf Erfolg bieten (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2. Die ausdrücklich und ausschließlich an das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2001 (8 (5) Sa 286/01)

Feuerwehrzulage; Einsatzdienst; Rettungsdienst

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers gegen die beklagte Stadt auf Zahlung einer Feuerwehrzulage. Die Beklagte unterhält seit langem eine Berufsfeuerwehr. Als kreisangehörige Gemeinde ist sie nach § 7 [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.07.2001 (1 BvR 304/01)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Arbeitsrechtsstreit, in dem das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers gemäß §§ 9, 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) aufgelöst wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer war bei [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2001 (8 (5) Sa 286/01)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2001 (8 (5) Sa 286/01)

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers gegen die beklagte Stadt auf Zahlung einer Feuerwehrzulage. Die Beklagte unterhält seit langem eine Berufsfeuerwehr. Als kreisangehörige Gemeinde ist sie nach § 7 [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.07.2001 (2 Sa 1457/00)

Insolvenz; Annahmeverzug; Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Feststellung von Zahlungsansprüchen als Masseverbindlichkeiten sowie um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen. Der Kläger war seit 01.03.1998 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2001 (5 Sa 72/01)

Unterlassungsanspruch wegen Mobbing-Verhaltens des Arbeitgebers; einstweilige Verfügung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. I. Die Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2001 (4 Ta 33/01)

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2001 (4 Ta 33/01)

1. Mit der Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer seine Auffassung, dass in den Fällen, in denen die wegen der rechtshängigen Ansprüche bewilligte Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs erstreckt wird, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2001 (6 TaBV 1/01)

Anspruch des Betriebsrats auf uneingeschränkte telefonische Kommunikationsmöglichkeiten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, es dem Betriebsrat zu ermöglichen, die von ihm vertretenen Arbeitnehmer über das vorhandene Telefonsystem anrufen zu können, und ob umgekehrt [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2001 (X ARZ 69/01)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Arbeitsgerichten

I. Der Kläger hat Klage beim Arbeitsgericht erhoben, mit der er rund 13.000,-- DM aus einem nach seinem Vortrag gekündigten Arbeitsverhältnis beanspruchte. Das Arbeitsgericht München gab in der ersten mündlichen [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 759/00)

Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis

Der Kläger ist von Beruf Radio- und Fernsehtechniker und seit 1978 als Videotechniker im Entwicklungszentrum der Beklagten beschäftigt. Die Arbeitsaufgabe des Klägers besteht darin, Vorgänge an schwer zugänglichen [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (6 AZR 350/00)

BAG - Urteil vom 26.07.2001 (6 AZR 350/00)

Der Kläger verlangt von dem Beklagten für die Zeit von Januar 1996 bis Juli 1998 eine höhere als die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung, weil der Beklagte verpflichtet gewesen sei, das für den Kläger günstigere [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 575/00)

Eingruppierung einer Nachbearbeitungskraft mit Codiertätigkeit als Codierer (Deutsche Post AG)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit 1976 als Arbeiter mit bestandener postbetrieblicher Prüfung bei der Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 425/00)

Eingruppierung eines technischen Zeichners mit vermessungstechnischen Aufgaben - Vermessungstechniker im Außendienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Januar 1966 bei der Beklagten als technischer Zeichner in den Stadtwerken R. beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 739/00)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers...

Hinweise: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung (Orientierungssätze), Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB (Leitsätze). Fortentwicklung der Rechtsprechung [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (6 AZR 434/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers - Direktionsrecht, Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der [...]
ArbG Potsdam - Urteil vom 26.07.2001 (4 Ca 813/01)

Unwirksamkeit auflösender Bedingung in Darstellervertrag bei Verletzung zwingender Kündigungsschutzvorschriften - ausschließliche...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund einer auflösenden Bedingung sowie um Entgeltansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist Filmschauspielerin. Die Beklagte produziert [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (6 AZR 401/99)

Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

Der Kläger verlangt von der Beklagten einen Zuschuss nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungsübergangsverordnung - 2. [...]
BAG - Beschluß vom 25.07.2001 (10 AZR 758/00)

Nachtarbeitszuschlag; betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus den Monaten Februar bis November 1999 einen Anspruch auf Zahlung von weiteren Nachtarbeitszuschlägen in Höhe von insgesamt 518,59 DM gegen die Beklagte hat. Auf Grund [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2001 (12 Sa 636/01)

Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage darüber, ob dem Kläger aufgrund einer Verweisungsklausel, die in dem mit seinem früheren, tarifgebundenen Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag enthalten ist, nach [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2001 (6 U 145/00)

Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz - telefonische Abwerbeversuche

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist das Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung an ihrem Arbeitsplatz anzurufen. Die Klägerin, Tochtergesellschaft eines europaweit tätigen Konzernunternehmens der [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2001 (10 AZR 483/00)

Betrieblicher Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge; Holztreppenbau; Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung, Modellbauer;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten hatte. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (im Folgenden: ZVK). Sie [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2001 (10 AZR 502/00)

Sondervergütung - Kürzung bei Krankheit; Anwesenheitsprämie

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger trotz krankheitsbedingter Ausfallzeiten die Zahlung einer anteiligen Anwesenheitsprämie verlangen kann. Der Kläger ist seit dem 20. November 1995 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2001 (10 AZR 391/00)

13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip; Ordnungsprinzip; individueller Günstigkeitsvergleich

Die Parteien streiten über ein 13. Monatsgehalt. Der Beklagte betreibt als eingetragener Verein Bildungsmaßnahmen. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1987 bei ihm auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28. [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2001 (10 AZR 390/00)

13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, individueller Günstigkeitsvergleich

Die Parteien streiten über ein 13. Monatsgehalt. Der Beklagte betreibt als eingetragener Verein Bildungsmaßnahmen. Die Klägerin ist seit dem 23. Januar 1990 bei ihm auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2001 (8 Sa 8/01)

Anspruch auf Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Auslegung der Betriebsvereinbarung; Überprüfung der Entscheidung einer durch...

Der Kläger verlangt eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag. Wegen des Parteivortrages und der Anträge erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 04.01.2001 (Bl. 141 ff. d.A.) verwiesen. Das [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 567/00)

Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft Ausgeschiedenen; Teilrentenberechnung nach § 2 Abs....

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanspruchs. Der Kläger ist am 21. November 1936 geboren. Er war vom 1. Oktober 1979 bis zum 31. Oktober 1993 bei der Beklagten beschäftigt, [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 660/00)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang; Besitzstands-wahrung im Rahmen von...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente. Der am 22. Januar 1936 geborene Kläger war ab dem 1. Mai 1955 bei der R AG in S beschäftigt. Am 29. November 1974 vereinbarte [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 716/00)

Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung eines Versorgungszuschlages nach Ziffer 6. 1.10 VwV zu § 6 BeamtVG im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Invalidenrente. Der Kläger ist am 11. Februar 1943 geboren. Er war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig. Mit Wirkung zum 1. [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 681/00)

Tariflich geregelter, eigenständiger Versorgungsfall Vorgezogene Altersrente zwischen Vollendung des 55. und 65. Lebensjahres; mehrfach...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden 'Vorgezogenen Altersrente' zu den Stichtagen Vollendung des 55., 60. und 63. Lebensjahres. Der Kläger ist am 4. Juli 1944 geboren. Er war bei der Beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2001 (15 Sa 28/01)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2001 (15 Sa 28/01)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den seitens der Klägerin an die Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Erstattungsbetrag zu ersetzen. Der am 29. August 1938 geborene, verheiratete Beklagte stand [...]
LAG Berlin - 23.07.2001 (17 Ta (Kost) 6105/01)

Gebührenabschlag für Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7602/00 [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.07.2001 (2 BvL 8/00)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit es die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung von der vorherigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.07.2001 (1 BvR 951/01)

Begründung der Verfassungsbeschwerde

I. 1. Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers wurde vom Beklagten des Ausgangsverfahrens außerordentlich und ordentlich gekündigt. Eine Kündigungsschutzklage blieb im Wesentlichen vor dem Landesarbeitsgericht ohne [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2001 (19 U 219/00)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages zwischen den Parteien. Der Kläger war seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (21 Sa 40/01)

Auslegung des Arbeitsvertrags, einseitige Ausschlussfrist; Anwendung des Rechtsgedankens des § 9 AGBG (unangemessene Benachteiligung...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr 1998 sowie auf Weihnachtsgeld für die Jahre 1999 und 2000. Die am 23.08.1971 geborene, [...]