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BAG - Urteil vom 24.10.2001 (5 AZR 32/00)

Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft. Die Beklagte betreibt Tankstellen. Der Kläger war bei ihr seit Juli 1983 als Tankwart in Teilzeit beschäftigt; er war zugleich [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (5 AZR 245/00)

Feiertagsvergütung; Arbeit auf Abruf

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wochenfeiertagen. Der Kläger ist seit 1. Juli 1975 bei dem Beklagten als amtlicher Tierarzt in der ambulanten Fleischuntersuchung beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2001 (X ZR 72/98)

Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer entwickeltes Computerprogramm

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 bei der Beklagten beschäftigt, bei der er zuletzt die Funktion eines Leiters der Gruppe 'Wettertechnik' bekleidete. Diese Gruppe war der Abteilung 'Mathematisch/technische [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2001 (6 Sa 616/01)

Zur Frage der wirksamen Befristung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 23 BAT

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger über den 31.01.2001 weiterhin Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT zu gewähren. Der 1953 geborene Kläger trat auf der Grundlage eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.2001 (2 BvR 666/00)

Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den höheren Besoldungsgruppen durch BBVAnpG 99

I. Der Beschwerdeführer erhält Versorgungsbezüge auf der Grundlage seines letzten Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe B 3. Er wendet sich mit der Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2001 (3 AZR 74/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte über den 31. Dezember 1997 hinaus verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Beitragsanteile in Höhe von 4,5 % seines versicherungspflichtigen Einkommens aus eigenen Mitteln, [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2001 (12 K 3588/00)

Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei einer vor 1999 erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses;...

Streitig ist, welche Fassung der Steuervergünstigung nach § 34 EStG auf eine Abfindung, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses vereinbart und bezahlt worden ist, zur Anwendung zu bringen ist. Die Kläger [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (5 Ta 90/01)

LAG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (5 Ta 90/01)

I. Im Rahmen einer Drittschuldnerklage hat die Klägerin dem Antragsteller den Streit verkündet. Dieser wohnt ebenso wie seine Prozessbevollmächtigte in R.. Mit Schriftsatz vom 23.04.2001, Eingang beim Arbeitsgericht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2001 (7 Ta 361/01)

Erörterungsgebühr; Erörterung von Ansprüchen aus mehreren Verfahren

Zwischen den Parteien waren vordem Arbeitsgericht Monchengladbach, soweit hiervon Interesse, zwei Rechtsstreite anhängig (3 Ca 257/00 und 3 (6) Ca 281/00). In beiden war Gütetermin auf den 07.02.2000, 11.45 Uhr [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2001 (9 AZN 622/01)

Divergenzbeschwerde; Zulässigkeitsanforderungen

I. Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Einstellung als Verwaltungsfachangestellter bei dem beklagten Land und macht hilfsweise Schadenersatz geltend. Er wurde von dem beklagten Land zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.10.2001 (2 (4) Sa 208/01)

Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, Masseforderung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2001 (11 Sa 420/01)

Altersversorgung; Verzicht, Mitbestimmung, Verwirkung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6388/00 NZA-RR 2002, 434 [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2001 (8 K 2544/99)

Arbeitnehmereigenschaft einer Servicekraft; Haftung für Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1993, 1994, 1995,...

I. Die Klägerin betreibt in ein Privatsanatorium. Im Januar/Februar 1997 wurde bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Dezember 1992 bis Oktober 1996 durchgeführt (Prüfungsbericht vom 20. Februar [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (5 Ta 16/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (5 Ta 16/01)

I. Die Parteien streiten über einen Antrag des Klägers nach § 888 ZPO. Sie hatten am 1. Februar 2001 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der unter anderem Folgendes vorsah: '2. Die Beklagte verpflichtet sich, [...]
EuGH - Urteil vom 18.10.2001 (Rs C-441/99)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Tragweite...

[01] Der Högsta domstol hat mit Beschluss vom 11. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. November 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des [...]
LAG Frankfurt/Main - 17.10.2001 (8 Sa 1141/00)

Haftung des Arbeitgebers: Tarifvertrag als Schutzgesetz - Schadensersatzpflicht bei Nichtaushändigung des Vertragstextes - Verfallfris...

NZR-RR 2002, 427 [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2001 (4 AZR 641/00)

Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes;...

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit der Beklagten Anwendung finden. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer auf der Grundlage [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2001 (4 AZR 720/00)

Wegflll des Feststellungsinteresses

Die Parteien streiten über bestimmte Gesichtspunkte der Gewährung von Mindestruhezeiten zwischen zwei Flugeinsätzen. Der 1949 geborene Kläger war bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen angestellt und als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2001 (15 Ta 282/01)

Zwangsvollstreckung: Lohnabrechnung - Arbeitspapiere

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 82/00 [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2001 (4 AZR 637/00)

Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes;...

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit der Beklagten Anwendung finden. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer auf der Grundlage [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2001 (7 Sa 254/01)

Zuwendung; Weihnachtsgeld; Rückerstattung; Einheit des öffentlichen Dienstes

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4017/00 [...]
EuGH - Urteil vom 16.10.2001 (Rs C-212/00)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Arbeitslosigkeit - Regelungen, nach der die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung...

[01] Das Tribunal du travail Mons hat mit Urteil vom 24. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i und 68 Absatz 2 der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2001 (VI ZR 408/00)

Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener Unfallverletzungen fortgezahlten Gehalts

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin zu 2) auf Erstattung von Gehaltsfortzahlungen an ihren Geschäftsführer, den früheren Kläger zu 1). Dieser hat am 7. September 1994 einen Verkehrsunfall [...]
LAG Berlin - 16.10.2001 (6 SHa 1925/01)

Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 85 Ca 2312/01 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (9 Ta 375/01)

Rechtsweg bei Durchgriffshaftung - Gründung eines Scheinunternehmens durch GmbH

Die Parteien streiten im Rahmen einer Schadensersatzklage um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger arbeitete in der Zeit von Juli bis Anfang August 1999 als Bauhelfer beim Abriss des ehemaligen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (15 Sa 53/01)

Abgrenzung eines Gehaltbestandteils von einer freiwilligen Leistung; Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Vertragsänderun...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um restliche Vergütungsansprüche für den Zeitraum Mai 1998 bis Februar 2000. Die am 15. April 1947 geborene Klägerin stand vom 01. Juli 1991 bis zum 29. Februar 2000 in [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.10.2001 (3 TaBV 22/01)

Besetzung der Einigungssstelle

1. Die Antragstellerin beschäftigt 42 Arbeitnehmer und beabsichtigt, von einem durch Betriebsvereinbarung geregelten Drei-Schicht-Betrieb auf einen Zwei-Schicht-Betrieb überzugehen. Sie hat deshalb die bisherige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2001 (14 Sa 902/01)

Kürzung einer tariflichen Jahresleistung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die tarifliche Jahresleistung der Klägerin für das Jahr 2000 in Hinblick auf deren Krankheitsfehlzeiten zu kürzen. Die 55 Jahre alte Klägerin steht seit [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.10.2001 (6 Sa 1727/01)

Berufung: Form - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 82 Ca 8861/01 ARST 2002, 45 AuR 2002, 39 MDR 2002, 355 NJW 2002, 989 NZA-RR 2002, 211 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.10.2001 (3 TaBV 22/01)

Besetzung der Einigungsstelle

NZA-RR 2002, 362 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2001 (5 Sa 603/00)

Kündigung: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Begriff des Betriebsteils

Vorinstanz: ArbG Neuruppin, vom 17.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1073/00 NZA-RR 2002, 520 PersR 2002, 7 [...]
EuGH - Urteil vom 11.10.2001 (Rs C-111/00)

1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG eine Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (21 Sa 56/01)

Anspruch eines befristet eingestellten Arbeitnehmers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Regelungsabrede...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug weiter über die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Der am 05.05.1977 geborene Kläger, der gelernter Industriemechaniker ist [...]
EuGH - Urteil vom 11.10.2001 (Rs C-110/00)

1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG eine Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.2001 (2 BvR 715/00)

BVerfG - Beschluß vom 11.10.2001 (2 BvR 715/00)

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Mit der den angegriffenen Beschluss tragenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2001 (13 (14) Sa 997/01)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Klägerin unter Vorbehalt im Sinne des § 2 KSchG angenommen hat. Der nachfolgende Tatbestand enthält in Anwendung der §§ 543 Abs. 2 ZPO, [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.2001 (2 Sa 744/00)

Auswirkung einer Beschäftigungsgarantie bei langfristiger Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub (jetzt Elternzeit) auf Sozialauswah...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Außerdem geht es um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluß des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2001 (2 Sa 29/01)

Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses, wenn...

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadenersatz und Nutzungsentschädigung wegen Weiternutzung eines dem Beklagten überlassenen Firmenwagens nach einer von der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2001 (7 Sa 932/00)

Verbotene Konkurrenztätigkeit; Schadensersatz; Detektivkosten; Urlaubsabgeltung; Aufrechenbarkeit; Verzugszinsen vom Bruttobetrag

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage um Zahlungsansprüche der Klägerin und um Gegenforderungen sowie Auskunftsansprüche der Beklagten. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2001 (VI 49/00)

Steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung. Der 1960 geborene Kläger war seit dem 01.04.1984 bei der X-Versicherung als Versicherungskaufmann im Innendienst beschäftigt. Aufgrund von [...]
EuGH - Urteil vom 09.10.2001 (Rs C-379/99)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Mit der Erbringung von Leistungen eines Betriebsrentensystems...

[01] Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2001 (PL 15 S 2437/00)

Personalvertretung - Geschäftsbedarf, erforderlicher Umfang, Personalcomputer, Darlegung der Erforderlichkeit, Beurteilungsspielraum,...

I. Die Beteiligten streiten über die Ausstattung, den Netzwerkanschluss und das Zubehör eines Personalcomputers (PC), den der beteiligte Dienststellenleiter des Krankenhauses Spitalfond Waldshut-Tiengen dem [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 345/99)

Abgrenzung Arbeitnehmer / freier Mitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Vom 01.05.1992 bis 31.12.1996 stand er im Dienst des Landkreises G. Er war im Amt zur Regelung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 443/99)

LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 443/99)

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Thüringer Reisekostengesetzes und der Thüringer Trennungsgeldverordnung. Die danach berechnete Klageforderung ist der Höhe nach unstreitig. Vom 01.08.1997 bis 31.07.2000 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2001 (6 Sa 819/00)

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2001 (6 Sa 819/00)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Schadensersatzansprüche aus Annahmeverzug wegen Nichtstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung. Der Kläger war seit mindestens 1990 bei der Beklagten bzw. der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2001 (10 Ta 175/01)

PKH; Mietkosten; Garage/Stellplatz

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss vom ... - 5 Ha 7/01, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2001 (7 Ta 163/01)

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2001 (7 Ta 163/01)

I. Die Parteien streiten um die Fragen, ob die am 28.12.2000 an den Beklagten erfolgte Zustellung der Kündigungsschutzklagen der Klägerin vom 11.10.2000 gegen die Kündigungen vom 25.09.2000, der Klägerin am 26.09.2000 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2001 (15 TaBV 3/01)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen sexueller Belästigung...

I. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt in Bernhausen ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 60/01)

Ruhegeldanspruch; widerrufliche oder unwiderrufliche Zusage des Bezugsrecht einer Lebensversicherung?

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 44/01)

Abfindungsanspruch, bei der Auslegung der Vereinbarung zu berücksichtigende Umstände; Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zu einer...

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt des [...]