Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 400 bis 450 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Saarland - Urteil vom 05.09.2001 (2 Sa 36/01)

Die Parteien streiten vorliegend über das Bestehen eines Anspruchs der Beklagten und Berufungsbeklagten gegen den Kläger und Berufungskläger auf Erstattung von der Beklagten für den Kläger nachentrichteter Lohn-steuern [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.09.2001 (7 Sa 38/2001)

Nachweispflichten der Arbeitgeberin in Altfall; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei unterlassenem Aushändigungsverlange...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.12.2000 - 6 Ca 588/00 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Aufgrund befristeter [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.09.2001 (7 Sa 38/01)

Aufgrund befristeter Allgemeinverbindlichkeitserklärung war der Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Friseurhandwerk in Thüringen vom 01.09.1995 bis 31.03.1996 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2001 (8 TaBV 2/01)

Besetzung einer betrieblichen Einigungsstelle; Widerspruch einer Seite gegen die Benennung eines Beisitzers durch die andere Seite

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob Herr C., ein Vertreter der IG Bau Frankfurt, als Beisitzer der Einigungsstelle 'Regelung der Arbeitszeit' ausgeschlossen ist. Wegen des [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.09.2001 (17 Ta (Kost) 6121/01)

Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG - Streitwert

I. Der Kläger hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit von der Beklagten verlangt, gemäß § 8 TzBfG einer Verringerung seiner Arbeitszeit zuzustimmen. Der Rechtsstreit endete durch gerichtlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2001 (16 Sa 608/01)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift;

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1993 bis Dezember 1994. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2001 (10 Sa 2899/98)

Die Parteien streiten um den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der nicht tarifgebundene Kläger war seit 1986 im Fleischhygieneamt der Samtgemeinde Z beschäftigt. Dieser oblag kraft [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.08.2001 (3 Sa 532/01)

Unzulässige Berufung mangels Ersuchens des Beschwerdewerts; Fehlen einer Entscheidung des ArbG über die Zulassung der Berufung

[...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.08.2001 (7 Sa 53/00)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über das zum 22. Oktober 1999 vereinbarte Fristende hinaus fortbesteht. Die Klägerin war seit dem 12. Mai 1995 bei der Beklagten im xxxxxxx-Krankenhaus xxxxxxxxx, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2001 (15 Sa 48/01)

Abgrenzung einer Gratifikation von einem 13. Monatsgehalt nach dem Leistungszweck; Auslegung einer Vereinbarung, die eine zusätzliche...

Die Parteien streiten um anteiliges Weihnachtsgeld für das Jahr 2000. Der am 22. April 1970 geborene, verheiratete Kläger stand vom 1. Juni 1997 bis zum 30. Juni 2000 in den Diensten der Beklagten als Leiter der [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.08.2001 (6 B 49.01)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist schon deswegen abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2001 (12 Sa 827/01)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher Falschberatung rechtsirrtümliche Zurückbehaltung der...

Die Parteien streiten über Rechtswirksamkeit von zwei fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigungen. Der Kläger ist der Bruder des Alleingeschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.08.2001 (6 Sa 370/00)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten mit dem Kläger einen bestimmten Tarifvertrag abzuschließen. Der Beklagte ist Mitglied des DRK-Landesverbandes Thüringen. Letzterer war bis 1997 Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 423/00)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Mediotheksassistentin; Angestellte in Büchereien...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 25. August 1952 geborene Klägerin ist gelernte Buchhändlerin und auf Grund Arbeitsvertrags vom 4. Mai 1993 seit dem 6. Mai 1993 als [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 332/00)

Dynamische Verweisung in einem Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach unstreitigem Betriebsübergang; Anspruch auf Gehaltserhöhungen...

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin ab 1. April 1998 zustehenden Gehalts. Die Klägerin, Mitglied der IG Medien, trat am 6. Juli 1989 in die Dienste der MGJ Berliner Zeitungsverlag GmbH & Co., später [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 337/00)

Tarifauslegung, Verstoß einer beiderseitigen längeren vertraglichen Kündigungsfrist gegen das Günstigkeitsprinzip?; Auslegung

Die Parteien streiten darum, welche Kündigungsfrist der Arbeitnehmer einzuhalten hat, und einhergehend damit um Restzahlungs- und Vertragsstrafenansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 15. April 1964 [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 352/00)

Arbeitslohn; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Überleitungstarifvertrag; Eingruppierung von übernommenen Beschäftigten im Sinne von...

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Anpassungsabschlags nach dem Überleitungstarifvertrag (ÜTV) vom 30. August 1993, abgeschlossen zwischen der Beklagten und der Vereinigung der Rundfunk-, Film- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (11 Ta 200/01)

Streitwert; Herabsetzung der Arbeitszeit

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3123/01 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (7 Ta 126/01)

Prozesskostenhilfe, Vortäuschung der Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH.

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2600/00 [...]

BAG - Beschluss vom 29.08.2001 (5 AZB 32/00)

Urteilsberichtigung: Verstoß gegen § 319 ZPO

I. Die Parteien streiten über den Ort der von den Klägerinnen und Klägern zu erbringenden Arbeitsleistung. Die Beklagte betreibt eine Berufsschule für Hör- und Sprachgeschädigte als staatlich genehmigte Ersatzschule [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 388/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fristwahrung bei Übermittlung...

Der Kläger verlangt im Wege einer Feststellungsklage von der Beklagten für Oktober und November 1998 Vergütung nach § 2 Ziff. 1.2 und ab 1. Dezember 1998 nach § 2 Ziff. 5.1 des Entgelttarifvertrages für das Wach- und [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.2001 (1 U 132/00)

Genossenschaft - Dienstverhältnis des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds - fristlose Kündigung - strenge Sorgfaltspflichten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger macht restliche Gehaltsansprüche für die Zeit von Januar bis einschließlich Juni 2000 sowie Rechte aus einer für ihn von der Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2001 (7 Sa 101/99)

Nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien noch darüber, ob die wegen kündigungsbedingter Nichtbeschäftigung mit Klage vom 27.03.1998 verlangte Nachzahlung des der Höhe nach unstreitigen Gehaltes [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2001 (19 Ta 1/01)

Prozesskostenhilfe; Kindergeld als berückichtigungsfähiges Einkommen

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin Prozeßkostenhilfe verweigert, mit der Begründung, die voraussichtlichen Kosten des Rechtsstreits überstiegen voraussichtlich nicht 4 Monatsraten. Das Arbeitsgericht ist von einem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2001 (16 Sa 610/01)

Ausgleichsklausel; unzulässige Rechtsausübung; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin betreibt bundesweit 13 Altenheime/Senioren-Residenzen. Ihre Hauptverwaltung befindet sich in D., ebenso ihre [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2001 (13 Sa 19/01)

Zustimmung nach § 103 BetrVG durch Personalausschuss; Vertrauensschutz des Arbeitgebers bei unwirksamer Zustimmung des Betriebsrates;...

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 11 (18) Ca 8569/99, [...]

LAG Berlin - 28.08.2001 (17 Ta (Kost) 6089/01)

Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung einer Insolvenzforderung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 51 Ca 3670/01 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.2001 (10 Sa 1166/01)

Krankheitsbedingte Kündigung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 43 Ca 1211/01 AuA 2001, 574 DB 2001, 2505 MDR 2002, 281 [...]

BAG - Beschluss vom 28.08.2001 (9 AZR 611/99)

Urlaubsabgeltung: Pfändbarkeit

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Klägerin aus dem am 28. Februar 1998 beendeten Arbeitsverhältnis noch 3.965,00 DM zustehen. Die Beklagte hatte mit der Gehaltsabrechnung für Februar neben Gehalt, [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2001 (6 Ta 82/01)

Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2000 und Januar 2001 sowie über Schadenersatzansprüche wegen verspätet gezahlter Vergütung. Mit Versäumnisurteil vom 03.04.2001 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2001 (7 Sa 293/00)

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsklagen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und noch besteht. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1989 im Wesentlichen als Herstellerin des [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2001 (1 Ta 41/01)

Rechtswegezuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat behauptet, eine von der Beklagten mit Schreiben vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 366/01)

Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers; Notwendigkeit, dem...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über zwei außerordentliche Kündigungen der Beklagten sowie Weiterbeschäftigung. Der am 04.12.1944 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2001 (4 Sa 377/01)

außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3398/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 671/01)

Zustimmungsvorbehalt im Insolvenzverfahren - Geltung für Kündigungen

Den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Streit der Parteien über eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Der Kläger wurde mit Wirkung ab dem 01.05.1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Firma B. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2001 (14 Sa 1396/00)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 14. Juli 2000 - 12 Ca 7716/98 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen sowie der Berufung der Beklagten teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2001 (3 Ta 875/01)

I. Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung restlicher Vergütung für den November 2000 in Höhe von 1.517,85 DM in Anspruch. Das beklagte Land hat in dieser Höhe Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2001 (5 ABR 3/01)

Arbeitsrechtsweg: Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 als Physiotherapeut in einer Einrichtung des Beklagten beschäftigt. Während der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2001 (6 Sa 567/01)

Pause; Lohnabzug; Mitbestimmung

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 8 Ca 4688/00, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.08.2001 (7 (13) Ta 190/01)

Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel

Hinweise: unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3252/00 NZA 2002, 1174 [...]

BAG - Beschluß vom 23.08.2001 (7 ABR 15/01)

Bezeichnung des Rechtsmittelführers in Rechtsmittelschrift

A. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen der Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, dem Beteiligten zu 1) Einsicht in die bei ihm geführten Unterlagen zu gewähren. Der Antragsteller und Beteiligte [...]

BAG - Beschluß vom 23.08.2001 (5 AZB 11/01)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Auskunftsklage des Arbeitgebers gegen Beschäftigungsgesellschaft

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin ist eine Holding-Gesellschaft des Filialeinzelhandels im Zustand der Liquidation. Sie tritt zugleich als Rechtsnachfolgerin ihrer ehemaligen [...]

BAG - Beschluss vom 23.08.2001 (5 AZB 9/01)

Arbeitsrechtsweg: Organvertreter i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist Rechtsnachfolger des Trink- und Abwasserzweckverbandes S (TAZS), der aus dem S Wasser- [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2001 (8 Sa 146/00)

Versorgungsschaden; Fehlerhafte Auskunft, Kausalität, Schadenshöhe

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer unrichtigen Auskunft über die von ihr zu erwartende betriebliche Altersversorgung. Der am 17. Dezember 1941 geborene Kläger war zunächst vom 01. Januar [...]

LAG Saarland - Urteil vom 22.08.2001 (2 Sa 4/00)

Die Parteien streiten sich vorliegend über das Bestehen eines Schadensersatzanspruches der Klägerin und Berufungsklägerin gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte gerichtet auf Gleichstellung mit der Stellung einer [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2001 (5 AZR 548/99)

Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitkräfte

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 17. September 1991 als Lehrerin im Angestelltenverhältnis tätig. Sie ist eingesetzt an der K -Gesamtschule in R. In § 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2001 (5 AZR 502/99)

Arbeitnehmerstatus einer Orchesteraushilfe

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Musiker mit den Fächern Pauke und Schlagzeug. Das beklagte Land unterhält das O Staatstheater und dort ein Kulturorchester. [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2001 (5 AZR 699/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht. Der am 8. September 1974 geborene D B ist bei dem beklagten Land als Waldarbeiter beschäftigt und bei der klagenden gesetzlichen [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2001 (5 AZR 108/00)

Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit August 1984 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit einem Stundenumfang von 9/27 Stunden pro Woche beschäftigt. Auf das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2001 (23 U 177/00)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsfunktionärs wegen Nichtabführung von Aufsichtsratstantiemen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.8.2000 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten am 8.9.1998 gefasste Beschluss, [...]