I. Der Kläger war für die Beklagte seit dem 01. August 1995 beschäftigt. Die Parteien stritten um die Frage der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass mehrerer Kündigungen der Beklagten, die [...]
Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2000 (5 Ta 58/00)
I. Mit der am 14.10.1999 beim Arbeitsgericht Jena eingereichten Klage beantragte der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Lohnsteuerkarte für das Jahr 1999 Lohnabrechnung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2000 (10 U 1634/99)
I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus der bestehenden Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Bl. 11 bis 15) Leistungen wegen unfallbedingter Berufsunfähigkeit - über die zunächst freiwillig erhaltenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2000 (16 U 219/99)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 410/99)
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin eine Ausbildungsvergütung zusteht. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bildungseinrichtung. Das Arbeitsamt bewilligte mit Bescheid vom 14.07.1995 (Bl. 92 d. A.) im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (7 Ta 220/00)
A. Nach Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits wurde dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.09.1995 rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers mit der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 356/99)
Zwischen den Parteien ist die zutreffende Eingruppierung streitig. Die Klägerin ist beim Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger seit dem Jahre 1977 beschäftigt. Seit 01.08.1990 ist sie am Förderzentrum E als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.12.2000 (14 Sa 2251/00)
Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 2 AZR 147/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 10185/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (11 (8) Sa 1338/00)
Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 184/01. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 25.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1322/00 EzBAT § 24 BAT Nr. 17 [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Adam, EzBAT § 54 BAT Betriebs- bzw. Personalratsmitglieder Nr. 17; die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 1 AZN 139/01 -. Vorinstanz: ArbG Bremen, vom [...]
Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin vom Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe eines Versorgungstarifvertrages vom 24. März 1997 verlangen kann. Die Klägerin ist am 22. September [...]
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte handelt unter der Firma 'H' mit Spielen und Tonträgern. Er führt in D und in B je ein Geschäftslokal, in D mit zwei Mitarbeitern, [...]
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der Kläger ist am 1. August 1941 geboren. Er absolvierte bei dem VEB Bau (St) Karl-Marx-Stadt ab dem [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die von ihr zu gewährende Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung die von der Ärzteversorgung Niedersachsen gezahlte Rente anrechnen darf. Der am 24. November 1932 [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Erzbistum dem Kläger eine ergänzende Versorgung zu dem vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Ruhegehalt zu gewähren hat. Der am 2. Juli 1941 geborene Kläger war seit [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die für eine tarifliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat. Die am 13. Januar 1941 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 1986 beim Beklagten [...]
Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens des Beklagten der Klägerin ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat; dabei geht es im Kern darum, dass der Beklagte bei Ausspruch der [...]
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erdient hat, die eine Witwen- und Waisenversorgung mit umfasst. Der Kläger ist am 1. Februar 1947 geboren. Er war [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2000 (10 Sa 27/00)
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung auch für die Erstellung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (9 (6) Sa 784/00)
1. Die Parteien streiten um die Anwendung des Tarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen, die richtige Eingruppierung des Klägers und die tarifgerechte Vergütung. 2. Der Kläger ist in der Bild- [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2000 (6 Sa 506/99)
Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1993 bis 30.11.1997 beim Beklagten als Koch gegen einen monatlichen [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Jahr 1999 vier Tage bezahlte Freizeit als Arbeitszeitausgleich gemäß § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der [...]
1. Der Beteiligte zu 1 wurde bei der Antragstellerin zum Verwaltungsfachangestellten in der Kommunalverwaltung ausgebildet und war dort Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nachdem der Beteiligte zu 1 [...]
1. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der Antragstellerin zur Verwaltungsfachangestellten in der Kommunalverwaltung ausgebildet und war dort Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nachdem die Beteiligte zu 1 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2000 (5 Sa 478/00)
Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teiles der Abfindung, die der Beklagte auf der Grundlage des Tarifvertrages Soziale Absicherung vom 06.07.1992 (im Folgenden TV soziale Absicherung) erhalten hatte. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2000 (11 TaBV 63/00)
I Der Rechtsstreit betrifft die Rücknahme befristeter Erlaubnisse zur Vermittlung von Au-pair-Arbeitsverhältnissen und den Anspruch auf unbefristete Erteilung einer Erlaubnis zu entsprechender Arbeitsvermittlung. Die [...]
Der Beschwerdeführer, mittlerweile ein Ruhestandsbeamter im Bundesdienst, wendet sich dagegen, dass ihm, solange er im aktiven Dienst die Ministerialzulage erhalten hat, diese nur - nach Maßgabe von Art. 1 § 5 [...]
I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die Klägerin betreibt ein Reifenwerk in der Rechtsform einer GmbH [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (11 Sa 1356/00)
Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und unter anderem mit Baumwolle [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (2 Sa 1333/00)
Die 46 Jahre alte verheiratete Klägerin war seit dem 01.10.1988 bei der Firma Autohaus O. GmbH als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 3.852,-- DM beschäftigt. Über das Vermögen der [...]
Die Parteien streiten über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1993 bei der T (T GmbH) beschäftigt. Er arbeitete als Restaurantleiter/Ausbilder im Hotel T in E. Die T GmbH hatte das Hotel von [...]
Die Parteien streiten über ein Schmerzensgeld. Der Kläger war bei der S AG in deren Betrieb in Köln als Lagerist beschäftigt. Am 25. September 1997 gegen 8.40 Uhr verursachte der in demselben Betrieb beschäftigte [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Der Kläger, der bereits bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Monteur beschäftigt war, schloß am 20. März [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2000 (11 Ta 244/00)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 9 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 25 Abs. 3 GKG statthaft. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 25 Abs. 3 i. V. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (12 Sa 1342/00)
Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche, mit häufigen Krankheitszeiten begründete Kündigung der Beklagten. Der Kläger, am 10.10.1967 geboren, war seit dem 16.09.1996 als Maler/Lackierer bei der Beklagten [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Funktionszulage im Schreibdienst. Die Klägerin ist beim Beklagten seit 1. Oktober 1989 beschäftigt. Diesem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 2. [...]
Die Parteien streiten über die Nachzahlung einer Sonderzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung des Klägers. Die Parteien schlossen auf einem von der Handwerkskammer Hannover herausgegebenen Formular einen Ausbildungsvertrag. Danach sollte die Beklagte [...]