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LAG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2000 (2 Sa 691/99)

Eingruppierung: Assessor in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für die Zeit vom 01.02.1997 bis zum 31.07.1999. Für die fortlaufende Vergütung ab 01.08.1999 haben die Parteien sich in einem bestandskräftigen [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2000 (2 Sa 195/00)

Arbeitsentgelt: Verzugslohn bei Versetzung ohne Beteiligung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um Verzugslohnansprüche im Anschluss an eine unwirksame, fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte aus verhaltensbedingten Gründen nach rechtskräftiger Entscheidung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2000 (12 TaBV 64/98)

Leitender Angestellter: Leiter(in) eines Fastfood-Restaurants

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 08.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 1/97 ARST 2001, 112 AuR 2001, 157 BB 2001, 890 DB 2001, 932 NZA-RR 2001, 426 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2000 (8 Ta 161/00)

Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit bei Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 750/00 BB 2000, 2475 NZA-RR 2001, 605 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2000 (6 Sa 394/99)

Eingruppierung: Ständiger Vertreter des Schulleiters einer Regelschule

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 29.05.1958 geborene Kläger ist Diplomlehrer für die Fächer Mathematik und Physik. Er trat 1984 in den Schuldienst der DDR und ist seither [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 06.09.2000 (31 Ca 6027/00)

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis

Der 55-jährige Kläger stand oder steht als angestellter Fahrerbetreuer mit Vertrag vom 05.03.1999 seit dem 01.03.1999 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten, die einen Kurierdienst zur Vermittlung von Botenfahrten [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2000 (7 (13) Sa 168/00)

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2000 (7 (13) Sa 168/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 23.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1962/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (3 Sa 568/00)

Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

Der Kläger, der die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes ist, nimmt den Beklagten auf Zahlung der tariflichen Sozialkassenbeiträge für den Zeitraum Juli 1997 bis Dezember 1997 in Anspruch. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (5 Sa 1514/00)

Kündigung: Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Zeitpunkt der Entscheidung - Begründungserfordernis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.09.2000 (7 Sa 654/99)

Kündigung: Kündigung auf Verlangen - Verzicht auf Kündigungsschutz und weitere Ansprüche

Der Kläger stand seit 1995 bei den Beklagten im bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis, das auf jeden Fall aufgrund seiner Eigenkündigung vom 20.09.1999 zum 08.10.1999 beendet ist (Bl. 87 d. A.). Der Streit geht um die [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.09.2000 (1 BvR 1571/00)

BVerfG - Beschluß vom 04.09.2000 (1 BvR 1571/00)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die bedarfsunabhängige Zulassung des Beschwerdeführers zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologischer Psychotherapeut. 1. Der Beschwerdeführer [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (4 Sa 401/00)

Befristeter Arbeitsvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 6850/99 MDR 2001, 339 NZA-RR 2001, 234 [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2000 (6 Ta 70/00)

Streitwert: Eingruppierungsfeststellungsklage - Haupt- und Hilfsantrag

I. Die Klägerin hat einen Hochschulabschluss als Diplomlehrerin in den Fächern Physik und Mathematik. Sie ist seit dem 10.8.1992 bei dem Beklagten beschäftigt und gemäß dem auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendenden BAT-O [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.09.2000 (8 Sa 1094/00)

Kündigung: Unwirksamkeit - Verstoß gegen § 612 BGB

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 07.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 34037/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (6 Sa 862/00)

Kündigungsvollmacht; Zurückweisung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4838/99 ZIP 2001, 433 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (6 Sa 609/00)

Status; Rundfunkmitarbeiter; Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6909/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 31.08.2000 (10 Sa 1728/00)

Arbeitsverhältnis: einstweilige Verfügung auf Feststellung des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Der 1982 geborene Verfügungskläger, der bei der Verfügungsbeklagten zunächst als Amateurspieler und zuletzt als Lizenzspieler tätig war, begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegenüber dieser die Feststellung, [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2000 (8 Sa 53/00)

Bewährungsaufstieg: Berücksichtigung des Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 DDR-AGB

Die Parteien streiten darüber, ob beim Bewährungsaufstieg der Klägerin der über acht Wochen hinausgehende Wochenurlaub nach der Entbindung, den sie gemäß § 244 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2000 (3 Ta 918/00)

Streitwert im Beschlussverfahren auf Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung durch das Arbeitsgericht im Beschluss vom 15.03.2000. Vorausgegangen war ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten um [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (4 AZR 560/99)

Widerruf einer Fahrvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auch über den Monat März 1998 hinaus ein Anspruch auf Kilometergeld iHv. 0,45 DM je gefahrenen Kilometer zusteht. Der am 12. Oktober 1947 geborene Kläger ist seit dem 6. [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 524/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 13. Juli 1994 als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Im August 1998 war sie arbeitsunfähig [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 278/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 1. März 1994 als technischer Angestellter - Objektleiter - in dem Reinigungsunternehmen der Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 510/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1990 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit von Februar bis Dezember 1997 war er an insgesamt 38 [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (4 AZR 581/99)

Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Lohns. Die am 2. Februar 1964 geborene Klägerin, die keiner Gewerkschaft angehört, war seit dem 14. Juni 1982 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (4 AZR 563/99)

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Der Kläger erhebt Anspruch auf tarifliche Leistungen, die die ihm gewährten vertraglichen Leistungen überschreiten. Der Kläger war in der Zeit von Juni 1996 bis zum 21. März 1997 auf Grund von vier befristeten [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 79/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11. Januar 1988 als Lüftungsdeckenbauer beschäftigt. Im Januar 1997 war der Kläger arbeitsunfähig [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 658/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 2. Januar 1979 bei der Beklagten als Drehofenmeister beschäftigt. Vom 2. bis 12. Februar 1998 war er arbeitsunfähig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2000 (4 Sa 1001/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Spät- und Nachtzuschläge

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die bei dem Kläger aufgrund des Schichtsystems der Beklagten regelmäßig anfallenden Nachtschichtzulagen zu berücksichtigen sind. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.08.2000 (17 Sa 582/00)

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit - unzulässiger Inhalt

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger gleichheitswidrig eine zu geringe Vergütung erhalten hat. Die Beklagte privatisiert seit 1992 als Nachfolgegesellschaft der Treuhandanstalt land- und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2000 (13 Sa 13/00)

Arbeitszeit: Höchstlenkzeit als geschuldete Arbeitszeit;

Anmerkung: Furier, AiB 2001, 240 Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 08.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 503/99 AiB 2001, 239 [...]
BAG - Beschluß vom 30.08.2000 (5 AZB 17/00)

Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz

I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Das Arbeitsgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Dagegen richtet sich die am 20. August 1999 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingereichte [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 19/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten 80 % oder 100 % Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen kann. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1977 bei der Beklagten als kaufmännischer [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 117/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. Februar 1996 als Auszubildende für den Beruf der Hotelfachfrau beschäftigt. Die Parteien [...]
BAG - Beschluß vom 30.08.2000 (5 AZB 12/00)

Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter)

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III zu erteilen. Der Kläger war seit dem 2. März 1981 als sog. Rundfunkgebührenbeauftragter für den [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2000 (3 TaBV 53/00)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung von weiblichen Teilzeitkräften sowie um die vorläufige Einstellung. Der Arbeitgeber [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2000 (3 AZR 501/99)

Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland

Der Kläger ist am 19. April 1943 geboren. Er war vom 1. August 1963 bis zum 31. Juli 1982 zunächst beim Landestheater Altenburg und dann bei den Städtischen Bühnen Erfurt als Ballettänzer beschäftigt. Von den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma P. J. W. & Söhne GmbH, D., über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Gegen eine vom Insolvenzverwalter unter dem 26.04.1999 zum 31.07.1999 erklärte [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2000 (3 AZR 408/99)

Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung; Tarifauslegung; betriebsrentenrechtliche Besitzstandsregelung; Begriff der...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung. Die am 7. Dezember 1935 geborene Klägerin war vom 1. Dezember 1971 bis zum 31. Januar 1996 bei der beklagten Rundfunkanstalt als [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2000 (3 AZR 201/00)

Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach dem 1. Januar 1999 in der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern (ZMV) zu versichern oder ihr jedenfalls im Versorgungsfall [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Vergleich: gegenseitiges Nachgeben - Anfall der Vergleichsgebühr

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2120/99 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 268/00)

Tarifvertrag: Rückwirkung bei arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung für Arbeitsstunden, die der Kläger über die tarifliche Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Die Beklagte zu 1. ist ein Unternehmen der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 1926/99)

Entgeltfortzahlung: Reha-Maßnahme - stationärer Aufenthalt

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, gemäß § 9 EFZG für die bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmerin anläßlich einer Rehabilitationsmaßnahme Entgeltfortzahlung zu leisten. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.08.2000 (6 P 7.99)

Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller Kostenerstattungsanspruch; sächliche Kosten; Wahlbehinderung bzw. -beeinflussung;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer die außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung zu tragen hat. Die zwischen dem 2. und 7. Mai 1996 im Amt für Wissenschaft und Kunst bei der Stadt Frankfurt am Main [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2000 (3 Sa 404/00)

betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgebot - Ausschluß einzelner Arbeitnehmer

Die Klägerin macht aus dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes Rechte auf eine betriebliche Altersversorgung geltend. Sie war vom 03.06.1981 bis 31.10.1997 als leitende Spülfrau in dem von der Beklagten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.08.2000 (5 Ta 209/00)

Prozesskostenhilfe: Berechnung des Unterhaltsfreibetrags

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten. Der Kläger ist arbeitslos und bezieht seit 01.05.2000 Arbeitslosenhilfe in Höhe von DM 269,43 wöchentlich. Nach dem Inhalt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2000 (27 U 159/99)

Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor Berufungsgericht - unbestimmtes und sittenwidriges Wettbewerbsverbo...

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des Sch Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer Vertragsstrafe von 500.000,- DM aufgrund von zwei Verstößen gegen ein durch Vertragsstrafeversprechen [...]
LAG Bremen - Urteil vom 24.08.2000 (4 Sa 68/00)

Arbeitsentgelt: Leistungsfreiheit der Arbeitgebers wegen vom Arbeitnehmer zu vertretende Unmöglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 05.02.1999 bis zum 31.05.1999 Entgeltansprüche wegen Annahmeverzuges der Beklagten zustehen. Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (7 TaBV 35/00)

Einigungsstelle: Bindungswirkung der Erklärung des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 9 (2) BV 80/99 NZA-RR 2001, 428 [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.08.2000 (1 BvR 1032/00)

Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen arbeitsgerichtliche Urteile, durch die ein vom Beschwerdeführer erhobener Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung (§ 611 a BGB) zurückgewiesen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2000 (16 Ta 207/00)

Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen

Die Antragstellerin, rumänische Staatsangehörige und wohnhaft in Rumänien, wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den ihr Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) zur Erhebung einer [...]