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BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 11/7 AL 30/99 R)

Zugangsvoraussetzungen für die Arbeitsvermittlung durch Dritte

I Der Rechtsstreit betrifft die Rücknahme befristeter Erlaubnisse zur Vermittlung von Au-pair-Arbeitsverhältnissen und den Anspruch auf unbefristete Erteilung einer Erlaubnis zu entsprechender Arbeitsvermittlung. Die [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2000 (B 11 AL 19/00 R)

Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG, Begriff des Betriebs

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die Klägerin betreibt ein Reifenwerk in der Rechtsform einer GmbH [...]
BSG - Beschluß vom 13.12.2000 (B 7 AL 58/99 R)

Arbeitgeberstreitigkeit iS. von § 116 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BRAGO über Rechtmäßigkeit einer Gebühr nach § 21 Abs. 2 S. 1 AFG

Nach § 10 Abs 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluß selbständig fest, wenn sich die Gebühren [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 23/00 R)

Schuldübernahme Dritter beim Konkursausfallgeld

I Streitig ist die Höhe von Konkursausfallgeld (Kaug). Der 1966 geborene Kläger war 1993/94 bei dem EHC eV aufgrund eines bis zum 31. März 1994 befristeten Arbeitsvertrages als Eishockeyspieler beschäftigt. Am 29. [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2000 (B 1 KR 2/00 R)

Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung

I Die Beklagte fordert vom Kläger den Betrag von 2.268 DM zurück, den dieser als Arbeitgeberausgleich für die Entgeltfortzahlung an seinen Sohn erhalten hat. Der Kläger ist als Bauunternehmer an der Umlage zum [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 83/99 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Abfindung nach arbeitsgerichtlichem Vergleich

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 117 Abs 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der 1948 geborene Kläger war bei der Beigeladenen seit 1973 beschäftigt, zuletzt als Leiter [...]
BSG - Beschluß vom 29.06.2000 (B 11 AL 253/99 B)

Bewilligung von Arbeitslosengeld, Rücknahme, grobe Fahrlässigkeit, Ermessen

I Der Kläger, ein Rechtsanwalt, meldete sich am 1. April 1996 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). Ab 1. Mai 1996 war er wieder beschäftigt. Die Antragsunterlagen, die ihm bei der Arbeitslosmeldung [...]
BSG - Beschluß vom 29.06.2000 (B 11 AL 53/00 B)

Klärungsbedürftige Rechtsfrage bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe, Verfahrensfehler wegen Unlesbarkeit einer richterlichen...

I Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von originärer Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger leistete vom 1. April 1992 bis zum 6. April 1995 als Referendar im Beamtenverhältnis juristischen Vorbereitungsdienst. Er [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 4 RA 63/99 R)

Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Pädagogen

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme im Rahmen des (sog Entgelt-)Bescheides nach § 8 Abs 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz [...]
BSG - Beschluß vom 29.06.2000 (B 12 KR 10/00 B)

Rechts- und Pflichtenverhältnis zwischen Einzugsstelle und Entleiher bei der Arbeitnehmerüberlassung

Die Klägerin beschäftigte in dem Zeitraum vom 12. September bis 4. November 1994 zwei Leiharbeitnehmer, die ihr von einem erlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibenden Zeitarbeitsunternehmen überlassen worden waren. Sie [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 4 RA 42/99 R)

Rentenwertfestsetzung für vor dem 1.7.1990 erzielte Verdienste in der DDR, Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessungsgrenze im...

I Streitig ist, ob der Wert des Rechts auf Altersrente auch insoweit unter Berücksichtigung des in der ehemaligen DDR erzielten, in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) 'versicherten' Arbeitsentgelts [...]
BSG - Urteil vom 15.06.2000 (B 7 AL 86/99 R)

Umdeutung eines Sperrzeitbescheids im Widerspruchsbescheid in einen Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengel...

I Das Verfahren betrifft nur noch die Rechtsmäßigkeit von Entscheidungen der Beklagten, mit denen sie für die Zeit vom 20. bis 31. August 1994 bereits bewilligtes Arbeitslosengeld (Alg) versagt bzw die Bewilligung [...]
BSG - Beschluß vom 18.05.2000 (B 11 AL 11/00 B)

Anwartschaft auf Arbeitslosengeld bei beitragsfreien kurzzeitigen Beschäftigungen

I Die 1951 geborene Klägerin war von Februar 1978 bis zum 31. Oktober 1997 beschäftigt, seit 1983 betrug die wöchentliche Arbeitszeit nur noch 12 Stunden. Von März bis Oktober 1997 erzielte sie insgesamt 7.980 DM, die [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11/7 AL 50/99 R)

Vergütungsverbot bei privater Arbeitsvermittlung

I Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage, die es ihr untersagt, die Registrierung von Stellensuchenden von der vorherigen Zahlung einer 'Kaution' in Höhe von 30,00 DM abhängig zu machen. Die Beklagte erteilte der [...]
BSG - Beschluß vom 07.03.2000 (B 2 U 249/99 B)

Arbeitsunfall bei selbstgeschaffener Gefahr

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und [...]
BSG - Urteil vom 02.03.2000 (B 7 AL 8/99 R)

Verfügbarkeit des Arbeitslosen durch postalische Erreichbarkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 27. Dezember 1994 bis 22. Januar 1995. Der im Jahre 1939 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 22. Juli [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2000 (B 11 AL 45/99 R)

Beginn der Ruhenszeit bei Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und befristetem neuem Arbeitsverhältnis beim gleichen...

I Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für den 8. Oktober 1994 sowie die Auszahlung einer Abfindung, die der Konkursverwalter seiner früheren Arbeitgeberin an die Beklagte überwiesen hat. Der [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2000 (B 7 AL 20/99 R)

Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des Beendigungszeitpunktes des Beschäftigungsverhältnisse...

I Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) um 72 Tage. Der 1957 geborene Kläger war vom 3. September 1973 bis 30. September 1993 als Technischer Zeichner bei der [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2000 (B 7 AL 48/99 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung

I Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 15. August 1996 bis 23. September 1996. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin war seit 1985 als Telefonistin bei der [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2000 (B 7 AL 4/99 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung

I Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 5. Juli 1995 bis 26. September 1995. Der im Jahre 1961 geborene Kläger arbeitete seit September 1983 als Gießer und Pfannenmann [...]