Rechtsprechung | 2000 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 20.12.2000 (6 PB 12.00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG statthafte Abweichungsrüge [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.12.2000 (6 PB 6.00)

1. Der Beteiligte zu 1 wurde bei der Antragstellerin zum Verwaltungsfachangestellten in der Kommunalverwaltung ausgebildet und war dort Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nachdem der Beteiligte zu 1 [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.12.2000 (6 PB 5.00)

1. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der Antragstellerin zur Verwaltungsfachangestellten in der Kommunalverwaltung ausgebildet und war dort Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nachdem die Beteiligte zu 1 [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.12.2000 (6 PB 16.00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsteller begehrt die Zulassung der Rechtsbeschwerde ausschließlich deshalb, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe und ein Verfahrensmangel vorliege. Beide Rügen sind [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.11.2000 (6 B 45.00)

Der Kläger wendet sich gegen einen Musterungsbescheid der Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.11.2000 (6 PB 2.00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdevorbringen kann zwar als hier gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG, §§ 92 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG allein statthafte Divergenzrüge [...]

BVerwG - Urteil vom 19.09.2000 (1 C 17.99)

Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; drittschützende Wirkung; öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht;...

I. Die Kläger sind Arbeitnehmer der Beigeladenen. Diese stellt im so genannten Heißpressverfahren in mehreren Werken Dachziegel her. Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 20. September 1996 die Feststellung, [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.08.2000 (6 P 7.99)

Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller Kostenerstattungsanspruch; sächliche Kosten; Wahlbehinderung bzw. -beeinflussung;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer die außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung zu tragen hat. Die zwischen dem 2. und 7. Mai 1996 im Amt für Wissenschaft und Kunst bei der Stadt Frankfurt am Main [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.08.2000 (2 B 47.00)

I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden. Wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, bietet seine Rechtsverfolgung keine [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.07.2000 (6 PB 7.00)

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 100 Abs. 2 HmbPersVG in Verbindung mit den §§ 92 a, 72 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, weil das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.07.2000 (2 KSt 1.00)

An der getroffenen Festsetzung des Streitwertes auf 15 000 DM ist festzuhalten. Gegenstand des Revisionsverfahrens war die Verpflichtung des Beklagten, 'den Ruhegehaltssatz für die Versorgung der Klägerin unter [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2000 (6 P 1.00)

Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG;...

I. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 beantragte der Beteiligte zu 1 beim Antragsteller die Zustimmung zur Privatisierung von 18 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG), die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.04.2000 (1 WB 7.00)

Der Antragsteller war Mitglied des örtlichen Personalrats in K. Aufgrund einer förderlichen Verwendung erklärte er sich zunächst mit seiner Versetzung an eine Dienststelle in L. einverstanden. Nach der Eröffnung der [...]

BVerwG - Urteil vom 10.02.2000 (2 A 4.99)

Soldatenrecht; Schadenersatzrecht; Personalvertretungsrecht - Leistungsbescheid an Soldaten wegen Dienstpflichtverletzung; Schadensberechnung...

I. Der klagende ehemalige Berufssoldat war bis 31. Dezember 1999 beim Bundesnachrichtendienst eingesetzt. Er wendet sich gegen den Leistungsbescheid der Beklagten vom 19. Oktober 1998 in der Fassung des [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2000 (6 P 2.99)

Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit; Hilfe zum Lebensunterhalt...

I. Der Antragsteller begehrt eine Feststellung zu Fragen der Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit bei der Beteiligten als Trägerin der [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.01.2000 (6 P 3.99)

Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusse...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Personalrats einer Außenstelle. Die Beschäftigten der Außenstelle Lübeck des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.01.2000 (6 P 10.99)

Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusse...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Personalrats einer Außenstelle. Die Beschäftigten der Außenstelle Dortmund des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.01.2000 (6 P 1.99)

Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und Männern in der Personalvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung einer Personalratswahl um die Gültigkeit einer Wahlrechtsvorschrift, welche einer Wahlvorschlagsliste mit ausschließlich männlichen Kandidaten bei der [...]