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BGH - Urteil vom 17.10.2000 (VI ZR 67/00)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am 19. Februar 1998 auf dem Betriebshof 'Pferdeturm' der Deutschen Bahn AG in H. bei Gleis 207 von einer Rangierabteilung der Deutschen Bahn AG angefahren wurde. Er hatte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2000 (3 Ta 119/00)

Streitwert im Kündigungsrechtsstreit

Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten gestritten. Die Klägerin war bei der Beklagten seit September oder Oktober 1999 als Hausdame in dem Hotel der Beklagten gegen eine monatliche [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.10.2000 (8 Sa 207/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei geplanter Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit 15.08.1995 bei der Schuldnerin, die eine Rehabilitationsklinik mit zuletzt 72 Arbeitnehmern betrieb, [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2000 (8 (12) Sa 853/998)

Überstunden; Vergütung; Darlegungs- und Beweislast; Anlagenkonvolut; Bezugnahme

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 17 Ca 3712/98, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.10.2000 (2 Sa 1056/00)

Feststellungsinteresse für Antrag auf Festsetzung einer bestimmten Beschäftigungszeit

Der am 22.05.58 geborene Kläger ist seit dem 9. 4. 1984 bei dem Bezirksamt ... der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2000 (5 Sa 711/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Kenntnis des Personalrats vom Befristungsgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungs- bzw. Bedingungsabrede. Die 1948 geborene Klägerin ist seit dem 13.03.1996 beim Finanzamt K beschäftigt. Sie war zunächst aufgrund des Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2000 (5 Sa 796/00)

Tarifvertrag; Bühnenengagement; Änderung; Nichtverlängerungsmitteilung; Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9129/99 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2000 (11 Sa 428/00)

Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger war seit 01.03.1968 bei der Beklagten, die eine Deponie betreibt, als Müllverdichter und Werkstattmitarbeiter beschäftigt. Sein durchschnittliches Monatseinkommen betrug zuletzt DM 3.027,50. Am 15.05.1998 [...]
LAG München - Urteil vom 12.10.2000 (3 Sa 1046/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Haushaltsmittel

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 AZR 723/00 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 21.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 15737/98 [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2000 (5 AZR 122/99)

Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Zeiten für Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit zu vergüten sind. Die Beklagte betreibt private Müllentsorgung und Containerdienste. Der Kläger ist bei ihr als [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2000 (5 AZR 240/99)

Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche Mutterschutzfristen

Die Parteien streiten darüber, welche gegenseitigen Ansprüche bestehen, weil die Klägerin während der Mutterschutzfristen zeitweise einen Firmenwagen nicht an die Beklagte herausgegeben hat. Die Beklagte betreibt ein [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2000 (5 AZR 313/99)

Geltendmachung durch Telefax

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche. Die Beklagte wendet ein, der Kläger habe seine Ansprüche nicht innerhalb der tariflichen Ausschlußfrist schriftlich geltend gemacht. Der Kläger war bei der [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2000 (II ZR 75/99)

Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

Dem Kläger steht gegen die G. GmbH aufgrund von zwei rechtskräftigen Versäumnisurteilen des Landgerichts B. vom 14. September und 7. November 1995 eine Forderung aus Werkvertrag in Höhe von 237.223,41 DM sowie aus [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2000 (8 Sa 84/00)

Kündigung; Sittenwidrigkeit; Wiedereinstellungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 4 Ca 1850/99, [...]
ArbG Regensburg - Beschluss vom 06.10.2000 (3 Ca 1624/00)

Streitwert bei Zusage der Wiedereinstellung in einem Vergleich

Im außergerichtlichen Vergleich vereinbarten die Parteien eine Wirksamkeit der Kündigung vom 23. Mai 2000 mit einer Wiedereinstellungszusage für den Kläger bis spätestens 2. Mai 2001. Die Zusage ist als gesonderter [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2000 (9 Sa 949/00)

Arbeitszeit: Ausgleich durch Nachtarbeitszuschlag für Fahrer und Beifahrer im Güterfernverkehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung und hilfsweise auf bezahlte Freistellung für Nachtarbeitsstunden auf der Grundlage von § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz in Anspruch. Der am 08.03.1945 geborene Kläger ist seit dem [...]
BAG - Urteil vom 05.10.2000 (1 AZR 48/00)

Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Beklagte stellte mit etwa 400 Mitarbeitern Maschinen her. Nachdem sie den Betrieb unter Vereinbarung mehrerer Sozialpläne eingeschränkt hatte, löste sie wegen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.10.2000 (2 Ta 235/00)

Zulassung verspäteter Klage nach KSchG § 5; Frist Zulassungsantrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Dieses hat dem Antrag der Klägerin, ihre verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, nicht [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2000 (1 ABR 14/00)

Verzicht auf Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der gemeinnützigen Arbeitgeberin ein Wirtschaftsausschuß zu bilden ist. Diese führt Maßnahmen zur beruflichen Integration von Sozialhilfeempfängern durch. Gesellschafter der [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2000 (1 ABR 52/99)

Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen verletzt hat. Die Arbeitgeberin befaßt sich mit Serviceleistungen [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2000 (6 Ta 157/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Versäumnisurteil - Einspruch des Insolvenzverwalters

I. Das Arbeitsgericht hat durch Versäumnisurteil vom 31.5.2000 -- 2 Ca 1073/00 -- die Beklagte verurteilt, an den Kläger Arbeitsvergütung in Höhe von 18.288,00 DM zu zahlen. Gegen das ihr am 7.6.2000 zugestellte [...]
EuGH - Urteil vom 03.10.2000 (Rs C-303/98)

1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen...

[01] Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana hat mit Beschluss vom 10. Juli 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) fünf Fragen [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2000 (10 (2) Ta 179/00)

Kostenerstattung; Streitgenossen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8737/95 MDR 2001, 357 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.2000 (2 BvR 1305/96)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Besoldungsgesetz

Der Beschwerdeführer, ein beamteter Schulleiter, wendet sich gegen die durch Art. 3 des Gesetzes zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 1995 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.2000 (2 BvR 1507/96)

Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall von Zulagen für neu eingestellte Lehrer

Der Beschwerdeführer, ein beamteter Schulleiter, wendet sich gegen das Gesetz zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Lehrerinnen- und Lehrer im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juli 1995 (GVBl S. 217)- [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2000 (18 Sa 46/00)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2000 (18 Sa 46/00)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 30.03.2000 - 5 Ca 398/99 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (21 Sa 23/00)

Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei notleidenden Lebensversicherungsverträgen

Die Parteien streiten auch im zweiten Rechtszug über Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter an den Beklagten bezahlter Provisionen. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem ..., in der Zeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2000 (6 Sa 421/00)

Schmerzensgeld aus unerlaubter Handlung bzw. Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.12.1999 - AZ: 10 Ca 1998/99 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision gegen diese Entscheidung wird für die Klägerin zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (5 Sa 1000/00)

Praktikantin; Auszubildende; Erzieherin; Elternrat; Kündigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 18.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5853/99 [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (7 AZR 390/99)

Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer im Vertrag vom 2. Januar 1997 vereinbarten Befristung wirksam zum 30. April 1998 beendet wurde. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund von [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (10 AZR 146/00)

Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin studierte nach Abschluß der 10. Klasse der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule von 1981 bis 1985 am Institut für [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (7 AZR 412/99)

Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer mit Vertrag vom 18. September 1996 vereinbarten Befristung wirksam zum 23. Februar 1998 beendet wurde. Die Klägerin war beim beklagten Land vom 4. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2000 (1 Sa 227/00)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Vorsitzender des 5-köpfigen Betriebsrats in der Zeit vom 25. bis 27. Mai 1999 an einem Seminar zum Thema 'Betriebswirtschaft für Betriebsräte -- Baustein I -- [...]
LAG München - Urteil vom 27.09.2000 (7 Sa 630/00)

Ortszuschlag: Kürzung wegen Beschäftigung des Ehegatten im Öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Differenz zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2, den sogenannten Ehegattenanteil, des Ortszuschlags seiner Tarifklasse 1c in voller Höhe oder nur zur Hälfte beanspruchen [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (10 AZR 640/99)

Arbeitsentgelt: Heimzulage

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 zur Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 16 der Anlage 1 a zum BAT/VKA. Der Kläger war vom 1. Februar 1991 bis zum 30. Juni 1999 bei [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (9 Sa 120/00)

Ausschlussfrist: Beginn des Laufs einer zweiten Ausschlussfrist - Zweistufige Verfallklausel - § 16 BRTV-Bau

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Bezahlung von 68,5 sogenannten Ansparstunden hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit 12.03.1997 als Baumaschinist beschäftigt. Er verdiente 21,05 DM [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.09.2000 (17 Sa 1238/00)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Gesamtruhegeldes bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin. Die Beklagte beschäftigte die am 22.11.45 geborene Klägerin seit dem 1.04.62. Das Arbeitsverhältnis, auf das der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2000 (7 AZR 229/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Privatarbeitsvertrag nach HRG

Die Parteien streiten über das Bestehen von Arbeitsverhältnissen des Klägers zum Beklagten zu 1) und zum Beklagten zu 2). Der Kläger ist Chemiker. Er war zunächst vom 1. März 1980 bis zum 30. Juni 1981 auf Grund eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (2 Sa 1178/00)

Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der am 11.10.1954 geborene Kläger, der verheiratet ist und ein Kind hat, war bei der Firma I. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (9 Sa 630/99)

Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders

Der Kläger stand auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages vom 01.05.1995 (Bl. 6, 43 d. A.) bei dem Beklagten im Zeitraum vom 01.08.1995 bis zum 31.07.1998 in einem Ausbildungsverhältnis zum Bäcker. Der [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2000 (IV ZR 140/99)

Anrechnung von in der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten

Der Kläger war ehemals bei den Berliner Verkehrsbetrieben in Ostberlin (Büro für Verkehrsplanung beim Magistrat) beschäftigt. An deren Stelle trat ab 1. Januar 1991 die Senatsverwaltung Berlin für Bauen, Wohnen und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2000 (14 U 33/99)

Schadensersatz wegen Wassereintritts in KellerräumeCulpa in contrahendoGeöffneter Schieber an der Abzweigstelle einer Hausanschlussleitung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Potsdam vom 21. März 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung [...]
EuGH - Urteil vom 26.09.2000 (Rs C-175/99)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich...

[01] Mit Urteil vom 14. April 1999, eingegangen beim Gerichtshof am 11. Mai 1999, hat der Conseil de prud'hommes Metz gemäß Artikel 234 EG zwei Vorabentscheidungsfragen nach der Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der [...]
BAG - Beschluß vom 26.09.2000 (3 AZN 181/00)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

I. Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger mit Vollendung des 55., 60. und 63. Lebensjahres zustehenden vorgezogenen betrieblichen Altersrente. Die Beklagte, die in München einen Rundfunksender und in L und B [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2000 (3 AZR 639/99)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Haupternährerklausel - Gesamtbetrachtung oder Bewertung der Zeit unmittelbar vor dem Nachversorgungsfall...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung hat. Die am 2. Juli 1947 geborene Klägerin ist die Witwe des am 28. Mai 1936 geborenen und am 25. August 1998 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2000 (6 Sa 845/99)

Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Überstunden und Zuschlägen auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, für Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten der Kläger bei 100 %iger Entgeltfortzahlung Abzüge von 1,5 Stunden pro Arbeitstag anzurechnen. Der Kläger zu 1 ist bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 Sa 671/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Der am 26.09.1951 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1980 bei der Beklagten, die dem S. Konzern angehört, als Elektrotechniker beschäftigt, und zwar laut Arbeitsvertrag vom 04.06.1980 (Bl. 6 ff d. A.). Hinsichtlich der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2000 (14 Sa 11/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach BeschFG - Parteiwille

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 AZR 112/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 03.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 238/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2000 (14 TaBV 2/00)

Beteiligungsrecht der Betriebsvertretung der bei den Streitkräften Zivilbeschäftigten

Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 11.12.2001 - 1 ABR 9/01 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 27.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 BV 10/99 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2000 (1 TaBV 14/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterlassen einer Betriebsänderung bei Verhandlungen über Interessenausgleich - einstweiliger Rechtsschut...

I. Der Antragsteller hat behauptet, die Beteiligte zu 2) beabsichtige, ihren Betrieb in ... mit derzeit 67 Arbeitnehmern zum 31.12.2000 vollständig stillzulegen. Von dieser Absicht sei er erst mit Schreiben vom [...]