2. Rechtsprechung
  3. 2000
Details ausblenden
BVerwG - Beschluß vom 22.08.2000 (2 B 47.00)

BVerwG - Beschluß vom 22.08.2000 (2 B 47.00)

I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden. Wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, bietet seine Rechtsverfolgung keine [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2000 (8 Sa 5/00)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Einzelhandel BW

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.12.1997 bis 14.01.1998 als Lagerleiter zu einem Entgelt von 3600,-- DM brutto [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.2000 (1 BvR 2121/94)

Feststellung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft arbeitsgerichtliche Entscheidungen zur Einstufung von programmgestaltenden Rundfunkmitarbeitern als Arbeitnehmer. Gerügt wird die Verletzung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2000 (1 Ta 54/00)

Prozesskostenhilfe: Reisekosten des uneingeschränkt beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Beteiligte Ziff. 1, der in Buchen seine Anwaltskanzlei betreibt, wurde im Kündigungsschutzverfahren 6 Ca 182/00 vor dem Arbeitsgericht Heilbronn dem Beteiligten Ziff. 3 im Rahmen der diesem bewilligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.08.2000 (12 Ta 189/00)

Weiterbeschäftigung: Antrag im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 13.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 34/00 BB 2001, 103 MDR 2001, 282 NZA-RR 2001, 387 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.08.2000 (1 Ta 45/00)

Streitwert: Verfahren über Ersetzung der Zustimmung

I. Mit seinem am 14.02.2000 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Antrag begehrte der Beteiligte zu 1), die Beteiligte zu 2) bei Meidung eines Zwangsgeldes von bis zu DM 500,- für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.08.2000 (1 U 191/99)

Arbeitsunfall - grob fahrlässige Herbeiführung - Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften - Gesamtwürdigung

Die Klägerin nimmt die Beklagten gemäß § 640, 641 RVO auf Ersatz ihrer Leistungen an die Hinterbliebenen des bei einem Arbeitsunfall getöteten L in Anspruch. Der Beklagte zu 3), angestellt bei der Beklagten zu 1), [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2000 (10 Sa 292/00)

Zurückverweisung, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6458/99 [...]
LSG Berlin - Urteil vom 17.08.2000 (L 3 U 81/97)

LSG Berlin - Urteil vom 17.08.2000 (L 3 U 81/97)

Streitig ist noch ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK) der Nr. 2109 bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule (HWS) - der Anlage 1 zur [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2000 (8 AZR 578/99)

Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung

Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen der Verletzung eines Berufsausbildungsvertrages. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Die Beklagte wurde von ihm ab dem 20. September 1995 zur Rechtsanwalts- und [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2000 (8 Sa 55/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in Folge einer Befristung. Der Kläger war von 1984 bis zum 31.12.1993 zunächst an der Ingenieurhochschule C und anschließend an der Brandenburgischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2000 (6 TaBV 46/00)

Einigungsstelle: Unzustündigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 31.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 18 BV 195/99 BB 2001, 831 NZA-RR 2001, 481 PersV 2001, 417 [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2000 (10 AZR 512/99)

Wechselschichtzulage

Die Parteien streiten über eine Wechselschichtzulage gemäß § 29 a MTL II. Der Kläger ist seit dem 15. November 1991 als Straßenwärter bei dem Beklagten mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2000 (10 AZR 526/99)

Eingruppierung - Lehrerin mit Zweiter Staatsprüfung und Lehrbefähigung für die Unterrichtsfächer Mathematik und Geographie an Haupt-...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beim beklagten Land beschäftigt. Am 28. Juni 1991 hatte sie ihr Studium an der [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 73/98)

Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 20. Februar 1937 geborene Antragstellerin und der am 19. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (17 Sa 280/00)

betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung tariflicher Einmalzahlungen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrentenbezüge des Klägers - hier über die Berücksichtigung der anlässlich der Gehaltstarifverhandlungen der Jahre 1997 und 1999 vereinbarten Einmalzahlungen. Der Kläger [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2000 (7 Sa 525/98)

Auslegung der Zusage einer Vergütung nach Vergütungsgruppe I b BAT durch ostdeutsche Kommune

Die Parteien streiten auf die Hauptforderung darüber, ob der bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigte Kläger gegen die Beklagte beginnend ab dem 01.04.1997 Anspruch auf Vergütung nach der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2000 (9 Sa 1887/99)

Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten um tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte. Die Klägerin ist Mitglied der I (I), die Beklagte der I des G H, die wiederum Mitglied der L des G ist, die ihrerseits Mitglied [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2000 (5 Sa 186/00)

Versetzung: [Un-] Wirksamkeit innerhalb eines Konzerns

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 85/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 42 Ca 15118/99 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.08.2000 (8 Ta 87/00)

Kostenerstattung: Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um die Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Lohnbetrages in Höhe von DM 2.149,00 nebst 12 % Zinsen seit 31.07.1996. Das von den Klägers angerufene [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (4 Sa 553/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Herbeiführung eines Versicherungsfalles, Vorsatz des Arbeitgebers, Vorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.02.2000 - 2 Ca 4125 G - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen das beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (11 (9) Sa 245/00)

Arbeitgeber: Direktionsrecht - Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 12.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 6633/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (11 Sa 477/00)

Personalrat: Mitbestimmung bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 1 AZR 627/00 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6124/99 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1000/99)

Arbeitsverhältnis: Ausgestaltung - Nikotinverbot am Arbeitsplatz

Die Klägerin begehrt auch zweitinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Gestattung des Rauchens während des Flugdienstes. Die Beklagte betreibt ein international tätiges Luftverkehrsunternehmen. Die Klägerin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1114/99)

Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Schadensersatz wegen Konkursverschleppung. Die Klägerin war vom 1. Nov. 1992 bis zum 28. April 1994 im E Betrieb der Firma A.A. L GmbH mit Sitz in M als Arbeitnehmerin mit einer [...]
BAG - Urteil vom 10.08.2000 (6 AZR 133/99)

Entgeltsicherung - Persönliche Zulage

Die Parteien streiten über die Höhe der persönlichen Zulage (PZÜ), die dem Kläger ab dem 1. Januar 1994 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten [...]
BAG - Urteil vom 10.08.2000 (6 AZR 134/99)

BAG - Urteil vom 10.08.2000 (6 AZR 134/99)

Die Parteien streiten über die Höhe der persönlichen Zulage (PZÜ), die dem Kläger nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 83/99 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Abfindung nach arbeitsgerichtlichem Vergleich

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 117 Abs 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der 1948 geborene Kläger war bei der Beigeladenen seit 1973 beschäftigt, zuletzt als Leiter [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.08.2000 (10 Sa 923/00)

Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfen an Schulen für geistig Behinderte im Lande Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der als pädagogischen Unterrichtshilfe tätigen Klägerin für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis zum 28.02.1997 Vergütungsdifferenzen zwischen den Vergütungsgruppen IV b [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2000 (5 Sa 916/00)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - Kürzung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger für das Jahr 1999 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 100 % seines maßgeblichen Bruttogehaltes zusteht. Der am 13.03.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1985 bei [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2000 (2 Sa 647/99)

Kündigung außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Krankheit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, auf krankheitsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten vom 20.08.1998 zum 31.03.1999 beendet [...]
BAG - Beschluss vom 09.08.2000 (7 ABR 56/98)

Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei

A. Die zu 2) beteiligte Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) besteht seit ihrer Gründung in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Ihre Satzung ist in einem Organisationsstatut (OS) niedergelegt. [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2000 (4 AZR 466/99)

Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung; Anrechnung

Die Parteien streiten in diesem als Musterverfahren geführten Rechtsstreit darüber, ob der tarifliche Lohnausgleich für eine Arbeitszeitverkürzung als Tariflohnerhöhung im Sinne der tariflichen Anrechnungsregelung [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2000 (4 AZR 439/99)

Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin

B. Die sonach zulässige Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, ab 15. Januar 1998 nach VergGr. IV a BAT/BL vergütet zu werden. I. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich der Sache nach um [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2000 (L 6 AL 166/00)

Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Ablehnung einer Trainingsmaßnahme - Angemessenheit - Schriftform des Angebotes

Vorinstanz: SG Marburg, vom 16.12.1999 info also 2001, 209 [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2000 (7 AZR 214/99)

Arbeitsverhältnis: Beendigung wegen Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Möglichkeit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistun...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT. Die Klägerin ist seit dem 23. Juni 1986 als Verwaltungsangestellte in einer Hauptschule mit einer Arbeitszeit von 12,75 [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2000 (4 AZR 499/99)

Vertragliche Vereinbarung einer tariflich nicht geschuldeten Vergütungsgruppe; Korrektur der Eingruppierung bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs;...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) und ist seit dem 1. September 1970 bei der Bezirksregierung N des beklagten [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2000 (7 AZR 749/98)

Arbeitsverhältnis: Beendigung - Rente wegen Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tarifvertraglichen Beendigungsvorschrift, über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung und Entgelt sowie hilfsweise über einen [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2000 (7 AZR 823/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit einer Lehrerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrags vom 5. August 1991 als Lehrerin mit einer [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2000 (4 AZR 452/99)

Arbeitsentgelt: Bezahlung der Flugstundengarantie bei Teilzeitbeschäftigung - VTV Bodenpersonal Condor

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen von zwei Teilzeitarbeitsverhältnissen, die das Jahr 1994 und 1995 betreffen, Anspruch auf anteilige Gewährung der Flugstundengarantie in Höhe von insgesamt [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2000 (7 AZR 339/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Wiedereinstellung - Wartefrist nach KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. November 1996. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, seit dem 12. September 1994 in einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.08.2000 (1 BvR 514/00)

Ungleichbehandlung von Angestellten im Beitrittsgebiet nach BAT-O

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen unterschiedlicher tariflicher Regelungen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse im West- bzw. Ostteil Berlins begründet wurden. I. [...]
BAG - Urteil vom 08.08.2000 (9 AZR 418/99)

Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt für Zeiten seiner Nichtbeschäftigung. Der Kläger war bei der Beklagten als Eisenflechter mit einem Stundenlohn von zuletzt 21,00 DM brutto [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2000 (5 Sa 567/00)

Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 19.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2266/99 BB 2000, 2580 [...]
BAG - Urteil vom 08.08.2000 (9 AZR 517/99)

Urlaubsgeld: Gleichbehandlungsgebot im Konzern - Zeitungszusteller

Die Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsgeld für 1997. Die Beklagte ist eine von mehreren Tochtergesellschaften, die aus einem Zeitungsverlag ausgegliedert wurden. Die Klägerin und die Kläger sind bei der [...]
BAG - Beschluss vom 08.08.2000 (9 AZN 520/00)

Revision: Nichtzulasungsbeschwerde - Divergenz

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin für August 1998 bis März 1999 Arbeitsentgelt zu zahlen hat. Die Klägerin wurde seit Januar 1983 von der Stiftung S.-Kinderheim als Hauswirtschaftsleiterin [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.08.2000 (1 BvR 653/97)

Befugnis der Universität zur Überprüfung der Tätigkeit eines Hochschullehrers

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Universität G. verwaltungsgerichtliche Entscheidungen an, durch die ihr das Recht abgesprochen wird, die Forschungstätigkeit eines ihrer Professoren durch eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2000 (5 Sa 452/00)

Kündigung; Straftat

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1434/99 NZA-RR 2001, 185 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.08.2000 (11 Sa 1365/99)

Versetzung; Umsetzung; Direktionsrecht; öffentlicher Dienst; Sparkassen; Geschäftsstellenleiter; Kündigung als Vertragsverletzung;...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 8090/98 MDR 2001, 222 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.08.2000 (10 Sa 732/00; 10 Sa 733/00)

Lehrkraft: Begriff - Pädagogische Unterrichtshilfe

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den als pädagogischen Unterrichtshilfen tätigen Klägerinnen für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis zum 28.02.1997 Vergütungsdifferenzen zwischen der Vergütungsgruppe IV [...]