Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 350 bis 400 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Thüringen - Urteil vom 26.09.2000 (7 Sa 161/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund (Folge-) Befristung zum 31.05.2000 endete. Am 01.06.1995 trat der Kläger als Angestellter in den öffentlichen Dienst beim Beklagten. Im schriftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 (13) Sa 778/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 10 AZR 698/00. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 22.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3946/99 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2000 (3 AZR 387/99)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Haupternährerklausel - Gesamtbetrachtung oder Bewertung der Zeit unmittelbar vor dem Nachversorgungsfall...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin einen Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung hat. Die am 12. Juli 1947 geborene Klägerin ist die Witwe des am 3. Dezember 1937 geborenen und am 26. März 1998 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 (11) Sa 776/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 655/00. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 14.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8144/99 [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.2000 (Rs C-322/98)

Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingunge...

[01] Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 24. Juli 1998 - 6 Sa 38/97 -, beim Gerichtshof eingegangen am 20. August 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.2000 (4 Ta 228/00)

Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 16.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2564/98 MDR 2001, 236 [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2000 (18 Ca 4036/00)

Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Arbeitsverhältnis

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 1.300,00 (i. W.: eintausenddreihundert Deutsche Mark) zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2000 (3 ObOWi 78/00)

Berechnung des Mindeststundenbruttolohns

I. Das Amtsgericht München verurteilte die Verfahrensbeteiligte am 25.10.1999 wegen fahrlässigen Nichtgewährens der Mindestentgeltsätze zur Geldbuße von 7.600 DM. Nach den Feststellungen des Amtsrichters ist die [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (1 BvR 464/00)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt und die Berufung als unzulässig [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2000 (B 1 KR 2/00 R)

Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung

I Die Beklagte fordert vom Kläger den Betrag von 2.268 DM zurück, den dieser als Arbeitgeberausgleich für die Entgeltfortzahlung an seinen Sohn erhalten hat. Der Kläger ist als Bauunternehmer an der Umlage zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (4 Sa 848/00)

Arbeitnehmereigenschaft/Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4841/99 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.09.2000 (6 Sa 1317/00)

Klage auf künftige Leistung

Der am 12.01.41 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1.05.64 bis 30.06.98 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 bis 4 sind. Unter dem 22.06.67 wurde seitens der [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2000 (2 AZR 440/99)

Betriebsbedingte Kündigung

Der 1943 geborene Kläger (verheiratet, ein unterhaltsberechtigtes Kind) ist nach einem an der Karl-Marx-Universität Leipzig mit der Examensnote 'gut abgeschlossenen Studium der Veterinärmedizin seit 1. Mai 1970 [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2000 (2 AZR 163/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der 1959 geborene Kläger trat am 1. November 1992 als Referent in die Dienste der Treuhandanstalt, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Er war zuletzt als Abteilungsleiter gegen ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.2000 (2 AZN 576/00)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Klägerin hat sich mit der Klage gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Januar 1998 gewendet. Das Landesarbeitsgericht hat auf den Hilfsantrag der Beklagten das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1998 [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2000 (2 AZR 385/99)

Betriebsbedingte Kündigung

Der 1950 geborene, ledige Kläger wurde nach einem Fachschulstudium der Fachrichtung Technologie der Elektrotechnik vom Rechtsvorgänger der Beklagten, dem VEB Starkstrom-Anlagenbau Rostock, zum 1. September 1974 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (3 Sa 758/00)

Betriebsrat: Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen. Der am 08.12.1953 geborene Kläger war seit dem 02.10.1989 zunächst bei der Firma W. KG beschäftigt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2000 (6 Sa 153/00)

Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer seitens der Beklagten unter dem 22.6.1999 ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2000 (3 Sa 4/00)

Honorarrückforderung und ungerechtfertigte Bereicherung

Die Klägerin erstrebt mit ihrer am 21.01.99 eingereichten Klage als Rechtsnachfolgerin des ... von dem Beklagten die Rückzahlung ihrer Auffassung nach rechtsgrundlos erlangter Honorare. Der Beklagte, der bereits damals [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (5 AZR 924/98)

Mutterschutzlohn bei späterer Verdienstkürzung

Die Parteien streiten über die Berechnung des Mutterschutzlohnes für Stillzeiten. Die Klägerin war von 1989 bis Ende Januar 1998 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Ärztin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (5 AZR 271/99)

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1994 für die Beklagten - eine Lebensversicherungs AG und ein [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.2000 (4 ABR 63/98)

Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

A. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Eingruppierung von 139 Arbeitnehmern des Fertigteilbauwerks Ha. der Arbeitgeberin darüber, ob dieser Betrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (5 AZR 20/99)

Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines bezahlten freien Tages. Die Kläger und die Klägerin (künftig: die Kläger) sind bei der Beklagten als Busfahrer(in) beschäftigt. Auf ihre [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 969/00)

Rückzahlung tariflicher Zuwendung [TV Zuwendung Ang-O], Verjährung

Die Parteien streiten noch um die Verpflichtung der Beklagten, eine Zuwendung für das Jahr 1992 an den Kläger zurückzuzahlen. Die Beklagte war in der Zeit zwischen dem 1.10.90 und dem 13.12.92 als Angestellte beim [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.2000 (2 AZR 345/00)

Rechtsmittelbelehrung; Revisionszulassung

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 2. Oktober 1998 gewandt. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch diese Kündigung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 217/99)

KSchG: Anwendbarkeit: Betriebsleiter im Eigenbetrieb einer bayerischen Gemeinde

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung vom 20.01.1998 zum 30.06.1998, um die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 234/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 1. April 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge für das Bauhauptgewerbe fällt oder ob die Tarifverträge der Beton- und Fertigteilindustrie [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 233/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 1. April 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes fällt oder ob die Tarifverträge der Beton- und Fertigteilindustrie [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 235/99)

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 243/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 1. April 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes fällt oder ob ab diesem Zeitpunkt die Tarifverträge der Beton- und [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 236/99)

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 250/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 31. März 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes fällt oder ob ab 1. April 1997 die Tarifverträge der Beton- und [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 201/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 31. März 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes fällt oder ob die Tarifverträge der Beton- und Fertigteilindustrie [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 841/98)

Eingruppierung: Lehrer - Eingruppierung eines Berufsschullehres in Thüringen; Diplomingenieurpädagoge; Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab dem 01.12.1996. Der Kläger absolvierte 1972 bis 1976 ein Fachschulstudium zum Ingenieurpädagogen. Seit dem [...]

BAG - Beschluss vom 20.09.2000 (4 ABR 27/99)

A. Die Beteiligten streiten grundsätzlich darüber, ob in ihrem Betrieb die Tarifverträge für das Baugewerbe oder die für die Beton- und Fertigteilindustrie anzuwenden sind. Im Werk S. der Arbeitgeberin werden [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 200/99)

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb der Beklagten unter den fachlichen Geltungsbereich der Bautarifverträge oder der Tarifverträge für die Beton- und Fertigteilindustrie fällt. Die Beklagte betreibt in L. ein [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 509/98)

Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe der ordnungsgemäß ausgefüllten Urlaubs- und Lohnnachweiskarte für das Jahr 1996 sowie des Versicherungsnachweises für die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes in Anspruch. [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (5 AZR 61/99)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Die Beklagte betreibt eine Rundfunkanstalt. Der Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten als Reporter/Redakteur/Moderator beschäftigt. Im Jahre 1981 schloss [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2000 (9 AZR 604/99)

Kohlenbezugsrecht im Bergbau NRW

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Deputatbriketts für das Bezugsjahr 1996/1997. Der 1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit April 1988 Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins nach § 2 des [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2000 (9 AZR 504/99)

Berichtigung der Lohnnachweiskarte

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Konkursverwalter Eintragungen auf Lohnnachweiskarten berichtigen muß, die er nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2000 (11 Ca 483/99 wird abgeändert. 2. Die Beklagte/Ber)

Arbeitsentgelt: Erhöhung - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Erhöhung des Stundenlohns des Klägers. Der Kläger wurde mit Wirkung ab dem 16.03.1992 auf Grundlage eines mündlichen Arbeitsvertrages als gewerblicher [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2000 (16 Sa 925/00)

Kündigung: Zugang - Einwurf in den Briefschlitz der Haustür

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen mit insgesamt rund 150 Arbeitnehmern. Der zurzeit 45-jährige Kläger war bei ihr seit Januar 1996 [...]

BVerwG - Urteil vom 19.09.2000 (1 C 17.99)

Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; drittschützende Wirkung; öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht;...

I. Die Kläger sind Arbeitnehmer der Beigeladenen. Diese stellt im so genannten Heißpressverfahren in mehreren Werken Dachziegel her. Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 20. September 1996 die Feststellung, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.2000 (14 Sa 1254/00)

Anrechnung von Dienstzeiten nach BAT: Richterverhältnis

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 1788/00 NZA-RR 2001, 331 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2000 (8 Sa 579/99)

tarifliche Ausschlussfrist nach § 10 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordbayerischen Textilindustrie

Die Parteien streiten um restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1998. Die Klägerinnen sind bei der Beklagten als Näherinnen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die einschlägigen Tarifverträge für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (6 Sa 850/00)

Wichtiger Grund; angekündigte Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9122/99 MDR 2001, 398 NZA-RR 2001, 246 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (1 Sa 602/99)

Unzulässige Feststellungsklage zur Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Vermögensverzeichnis

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 28.07.1999, Az.: 7 Ca 3913/94, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2000 (12 TaBV 23/98)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 25.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 353/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (6 Sa 797/00)

Aufhebungsklage; Änderungs- Nichtverlängerungsmitteilung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 8356/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2000 (3 (8) Sa 641/00)

Änderungskündigung: soziale Rechtsfertigung bei beabsichtigter Senkung der Lohnkosten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 25.02.1958 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1978 als Organist und Chorleiter (B-Kirchenmusiker) in den Diensten der Beklagten. Seit [...]