Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2000 (4 K 10881/98)

Steuerbegünstige Entlassungsabfindung bei sofortiger Neuanstellung bei einer anderen Firma derselben Unternehmer; Einkommensteuer...

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung. Der Kläger ist Ingenieur von Beruf. Am 22. Oktober 1990 schloß er als Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit den Herren ..., die als Gesellschafter einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2000 (8 Sa 914/00)

Sozialplan, Abfindung, Auschluss bei Weiterbeschäftigungsangebot, grundsätzliche Ablehnung der Weiterbeschäftigung durch Arbeitnehmer,...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 18.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 9496/99 NZA-RR 2001, 306 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (19 U 21/00)

Keine Haftung des Dienstverpflichteten bei Unterqualifizierung

Die Beklagte ist als Unternehmensberaterin auf dem Gebiet der Informationstechnik tätig. Sie bedient sich hierzu auch freier Mitarbeiter. Im November 1998 erteilte sie dem Beklagten mündlich den Auftrag, zu einem [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (11 Sa 958/00)

PSV; Rentenanwartschaft; Insolvenzschutz; verschlechternde Betriebsvereinbarung; Vergleichsberechnung; Ablösungsgrundsatz; Bekanntmachung...

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 26.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10503/99 NZA-RR 2001, 271 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.12.2000 (6 Sa 1827/00)

Arbeitsentgelt: Abkopplung der Einkommen ungelernter Mitarbeiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Frey, ZMV 2001, 90; die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 6 AZR 88/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 75 Ca 3836/00 ZMV [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (11 Sa 1147/00)

Erneute Zeugenvernehmung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Parteivernehmung; EGMR; Waffengleichheit; faires Verfahren; Nachwog; Aushilfsarbeitsverhältni...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 19.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2722/99 MDR 2001, 712 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 01.12.2000 (7 Ta 6063/00 (Kost))

Streitwert: Nichtberücksichtigung eines zukünftigen Eventualantrags

I. In dem dieser Beschwerdesache vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit der am 28.12.1999 eingegangenen Klage angekündigt, er werde unter anderem beantragen 1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (12 TaBV 64/00)

Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 53/00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2000 (6 Sa 562/99)

Abmahnung: Rechtsnatur des Entfernungsanspruchs - Voraussetzungen für eine Abmahnung - Konkretisierung des Pflichtenverstoßes

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rücknahme und Entfernung der dem Kläger wegen Gewerkschaftswerbung erteilten Abmahnung vom 28.01.1999 und des damit im Zusammenhang stehenden Schriftwechsels. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2000 (7 Ta 19/00)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Am 27.09.1999 beauftragte der Kläger seinen damaligen Rechtsanwalt, gegen die zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 Sa 994/00)

Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - namentliche Benennung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 174/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 17.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 65/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 (6) Sa 831/00)

Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - namentliche Benennung

Die 24-jährige Klägerin, ohne Unterhaltspflichten, ist bei dem beklagten Land, Versorgungsamt D., seit dem 01.08.1991 zunächst als Auszubildende und anschließend als Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2000 (2 Sa 895/00)

Krankenhausarzt/Beteiligung an Erlösen aus Privatliquidation von Chefärzten

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom 16.03.2000 - 6 Ca. 9618/99, [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2000 (5 Sa 1310/97)

Verschlechternde Betriebsvereinbarung; Altersversorgung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 1892/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 Sa 1180/00)

Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten - außerordentliche Kündigung eines Heimleiters

Der am 16.01.1941 geborene, verheiratete Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.12.1970 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis basierte zuletzt auf dem Anstellungsvertrag vom 15.11.1988 sowie der zu dessen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (2 Sa 1233/00)

Konkursverfahren: Massenunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

Der Kläger war bei der Firma B. GmbH, über deren Vermögen am 15.12.1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde, seit 1988 beschäftigt und hatte dort zuletzt einen monatlichen Festlohn in Höhe von 3.084,94 DM brutto. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2000 (11 TaBV 73/00)

Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den NATO-Streitkräften

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn in den Dienststellen der britischen Streitkräfte Leiharbeitnehmer beschäftigt werden. Die Antragstellerin ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (13 U 59/00)

Unerlaubte Handlung eines Arbeitnehmers

I. Der Beklagte war Arbeitnehmer der Firma B GmbH in V. Das Unternehmen stellt Stahlrohre, Pflegebetten und Lattenroste her. Der Beklagte ist gelernter Bauschlosser und war seit 1969 als Leiter der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 22/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Änderung einer tariflichen Vergütungsregelung. Die Klägerin war vom 01.01.1978 bis 30.09.1999 bei der Beklagten angestellt und in deren Kureinrichtung 'Haus ...' [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 23/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 23/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 20.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 220/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2000 (3 Sa 24/00)

Arbeitsentgelt: rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 24/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 20.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 221/00 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (16 Sa 22/00)

Kostentragungspflicht bei unterbliebener Kostenentscheidung

I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie über die vom Kläger begehrte Auflösung gegen eine von der Beklagten zu zahlende [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 102/99)

Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die nachträgliche Abführung von Lohnsteuer durch den Arbeitgeber des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu steuerpflichtigen Einkünften des Klägers führt. Insbesondere ist in [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2000 (PL 15 S 2838/99)

Personalvertretung - Ersetzung der Zustimmung; außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Kündigungsfrist; Verdachtskündigung;...

I. Der Antragsteller erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats der Kreissparkasse L. (Beteiligter zu 1.) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. und hilfsweise den Ausschluss des Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2000 (7 Sa 792/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Klagefrist

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch ausserordentliche Kündigung beendet [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2000 (4 AZR 688/99)

Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt; Keine rückwirkende Tarifgebundenheit bei rückwirkendem Beginn der Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, und zwar vorrangig um die Frage, ob dem Kläger der besondere tarifvertragliche Kündigungsschutz [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2000 (11 Sa 1041/00)

Beihilfe; wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung; Elektroakupunktur; EAV; Außenseitermethode

Vorinstanz: ArbG Köln Urteil vom 18.02.2000 - 18 Ca 8566/99 , [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.2000 (10 U 927/99)

Anforderungen an den Vorsatz des Schädigers

I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 26.5.2000 die Berufung des Klägers hinsichtlich der weiterverfolgten Ansprüche gegen den Beklagten zu 2. (Vater des Beklagten zu 1.) zurückgewiesen hat, streiten die Parteien [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.11.2000 (6 B 45.00)

Der Kläger wendet sich gegen einen Musterungsbescheid der Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.11.2000 (6 PB 2.00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdevorbringen kann zwar als hier gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG, §§ 92 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG allein statthafte Divergenzrüge [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.11.2000 (7 Ta 6057/00 (Kost))

Streitwert: Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der vom Beschwerdeführer vertretene Kläger mit seiner am 11.02.2000 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen, den Beklagten zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2000 (9 Ta 399/00)

Darlegungserfordernis bei Geltendmachung der Dokumentenpauschale

BB 2001, 528 MDR 2001, 598 [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 547/99)

Änderungskündigung - pauschalierte Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1939 geborene Kläger ist seit 25. Januar 1990 bei dem beklagten Land als Munitionsräumarbeiter beschäftigt. Nachdem er am 1. Juli 1991 einen [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 490/99)

Staatenimmunität; Zwischenurteil

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Frage, ob die Beklagte hinsichtlich einer gegen sie erhobenen Kündigungsschutzklage der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Der Kläger war seit Februar 1985 als [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 533/99)

Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die 1951 geborene Klägerin (verheiratet; bei Zugang der Kündigung gegenüber einem, ab September 1998 gegenüber zwei Kindern [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 617/99)

Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der Änderungskündigung

Die Parteien streiten darüber, ob die vertragliche Arbeitszeit der Klägerin, einer bislang vollzeitbeschäftigten kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, im Wege der Änderungskündigung rechtswirksam auf die Hälfte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2000 (1 Ss OWi 1037/00)

Genehmigungspflichtige Beschäftigung von Ausländern

I. Durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Siegen vom 7. März 2000 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstöße nach § 404 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von 2 x 2.500,- DM [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.11.2000 (L 2 AL 22/99)

Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit bei Verlust des Arbeitsplatzes wegen Verlust der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahr...

Vorinstanz: SG Halle, vom 25.02.1999 info also 2001, 206 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 81/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Rettungssanitäter

Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Perreng, AuR 2001, 513 Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 26.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 643/00 AuR 2001, 512 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 1179/00)

Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung demnächst; Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am ... [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2000 (2 Sa 336/00)

Eingruppierung: Werkmeister/Werkstattdisponent - ETV Arbeiter DB

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 13.11.1992 als Facharbeiter beschäftigt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags [...]

LAG Bremen - Urteil vom 23.11.2000 (4 Sa 123/00)

Verhältnis von § 15 Abs. 4 BErzGG und § 15b BAT;

Die Parteien streiten im Ergebnis über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger in der Zeit vom 01.05.1999 bis zum 30.11.1999 mit 19 Stunden zu beschäftigen. Der am 13.04.1949 geborene Kläger ist seit [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2000 (2 AZR 690/99)

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung und Umgestaltung von Lohnzusatzleistungen

Die Parteien streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungskündigung, die die Beklagte mit dem Ziel einer Reduzierung und Umgestaltung von Lohnzusatzleistungen erklärt hatte. Der am 5. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 612/99)

Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung bestimmter Nachtschichten des Klägers. Der Kläger ist im mobilen Rettungsdienst in einer Rettungswache der Beklagten als Rettungsassistent im Schichtdienst [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 622/99)

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin nach dem Vergütungstarifvertrag des Beklagten (VTV-WDR). Die Klägerin, die vor ihrer Beschäftigung bei dem Beklagten in der Zeit vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 224/99)

Die Parteien streiten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Anrechnung für den Kläger arbeitsfreier Wochenfeiertage auf seine Sollarbeitszeit, über die Vergütung von Nachtdienstzeiten und über [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 608/99)

Eingruppierung: Beratende Ingenieurin in Hauptfürsorgestelle; Zulässigkeit der Revision; Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen;...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 4. Februar 1961 geborene Klägerin absolvierte an der Technischen Universität Dresden nach einem dreijährigen Grundlagenstudium in der Fachrichtung [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 688/99)

Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der Tarifgebundenheit - Erwerb der Mitgliedschaft in einer...

BAG - Urteil vom 22.11.2000 (4 AZR 623/99)

Eingruppierung eines Wertpapier-Spezialberaters in einer Sparkasse; Voraussetzungen für das Tätigkeitsbeispiel Kundenberater für...

Die Parteien streiten in der Revision nur noch um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 25. März 1947 geborene Kläger ist Bankkaufmann und Sparkassenbetriebswirt. Er ist seit dem 1. Oktober 1973 bei der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.11.2000 (1 Ta 133/00)

Streitwert im Verfahren auf Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung

I. Dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahren liegt ein Kündigungsschutzrechtsstreit zugrunde, der mit einem Prozessvergleich erledigt worden ist. Darin haben die Parteien zugleich festgelegt, dass der Kläger bis zum [...]