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LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 919/99)

betriebliche Altersversorgung: Nichtigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf betriebliche Invalidenrente

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz sowohl dem Grunde wie der Höhe nach noch um das Zustehen von Leistungen der Invaliditätsversorgung. Der am ... 1943 (Aufführung der Beklagten in Rentenberechnung vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1013/99)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeiter und Angestellte

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente, hier insbesondere darüber ob ein unterschiedlich hohes Ruhegeld differenziert nach Arbeitern und Angestellten zulässig ist. In der Versorgungsordnung der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1133/00)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - Konditorwaren und Backwaren

Die Klägerin begehrt Beiträge für das Kalenderjahr 1999 gemäß dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie in der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 730/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berichtigung des Rubrums; Kündigung: Befugnis nach Bayerischem Sparkassenrecht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen vom 12.10.1998 und 21.10.1998 und hier unter anderem über die Passivlegitimation der (Berufungs-) Beklagten zu 1. Die Berufungsbeklagte zu [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2000 (5 AZR 334/99)

Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohneinbehalts und einer Zusatzvergütung. Die beklagte GmbH betreibt mehrere Friseurgeschäfte. Die Klägerin war bei ihr seit dem 1. Dezember 1996 als Salonleiterin [...]
BSG - Beschluß vom 13.12.2000 (B 7 AL 58/99 R)

Arbeitgeberstreitigkeit iS. von § 116 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BRAGO über Rechtmäßigkeit einer Gebühr nach § 21 Abs. 2 S. 1 AFG

Nach § 10 Abs 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluß selbständig fest, wenn sich die Gebühren [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 508/99)

Bemessung des Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

Die Parteien streiten darüber, wie das Entgelt für den 1997 dem Kläger gewährten Erholungsurlaub zu bemessen ist. Der Kläger ist seit 1978 in der Teppichfabrik der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2000 (PL 15 S 1212/00)

Personalvertretung - Mitbestimmung, Fragen der Lohngestaltung, Dotierungsrahmen, Freiwillige Leistung, Formulararbeitsverträge

I. Auf Grund einer entsprechenden Empfehlung des Hauptausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg vom 22.10.1997 gab die Stadt Ulm Anfang des Jahres 1998 bekannt, dass Angestellte, Arbeiter und [...]
BVerwG - Beschluß vom 12.12.2000 (6 PB 16.00)

BVerwG - Beschluß vom 12.12.2000 (6 PB 16.00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsteller begehrt die Zulassung der Rechtsbeschwerde ausschließlich deshalb, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe und ein Verfahrensmangel vorliege. Beide Rügen sind [...]
BAG - Beschluss vom 12.12.2000 (1 ABR 23/00)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung; Maßgeblichkeit der bisherigen Vergütungsordnung nach Spaltung und Übernahme;...

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, mit dem für ihre Niederlassung München gewählten Betriebsrat bezogen auf zehn nach dem 1. Juli 1997 erfolgte Einstellungen von [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 706/99)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit; Tarifauslegung; Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältni...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abzuschließen. Die im Oktober 1943 geborene Klägerin ist seit 1977 bei dem beklagten Land im [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 598/99)

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 598/99)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Freistaates, an den Kläger für September 1993 eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 2.400,00 DM zu zahlen. Diese monatliche Zahlung beansprucht der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2000 (9 AZR 1/00)

Tarifliche Ausschlussfrist bei Betriebsübergang; Rechtshängigkeit; Aussetzung; Stufenklage; tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche nach Betriebsübergang. Die Klägerin war seit 1992 bei der M,-KG Reinigungskraft. Sie wurde mit Reinigungsarbeiten in den Gebäuden der Universität-Gesamthochschule-P. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2000 (1 AZR 183/00)

BAG - Urteil vom 12.12.2000 (1 AZR 183/00)

Die Parteien streiten über die Reduzierung der dem Kläger gewährten Verdienstsicherung. Der Kläger ist gemäß dem Arbeitsvertrag vom 29. Januar 1979 seit dem 1. Februar 1979 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2000 (8 Ta 138/00)

Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei Berufungsrücknahme

I. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgericht Gotha vom 06. Juni 2000, das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 09.06.2000 zugestellt worden war, legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2000 (9 Ta 137/00)

Zwangsvollstreckung: Einstellung - Beschwerde

NZA-RR 2001, 660 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2000 (13 Sa 65/00)

Urlaubsabgeltung bei Resturlaub nach Altersteilzeitvereinbarung in Form des Blockmodells; Haftung des Arbeitgebers

AiB 2002, 382 EzBAT TV Altersteilzeit Nr. 11 EzBAT § 51 BAT Nr. 34 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2000 (3 Sa 266/00)

Streitwert der Drittschuldnerklage des Pfändungsgläubigers unter Einschluss künftiger Leistungen bei fiktivem Gehalt

Die Parteien stritten um die Abführung gepfändeter Vergütung des Streitverkündeten Ludwig A.. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung folgende Anträge gestellt: 1. die Beklagte zu verurteilen, an die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (11 Sa 1073/00)

Rentenanpassung; Kaufkraftverlust; Insolvenzschutz; PSV

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 30.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 701/00 MDR 2001, 759 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (11 Sa 867/00)

Kündigungserklärung; Auslegung einer Willenserklärung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 18.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1457/00 [...]
EuGH - Urteil vom 07.12.2000 (Rs C-79/99)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie...

1. Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in einen juristischen Vorbereitungsdienst, der eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu einer Beschäftigung im Beamtenverhältnis ist, regeln, unterliegen [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 488/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 1997. Der Kläger ist seit dem 1. März 1982 bei dem beklagten Land als Straßenwärter beim Straßenbauamt L. beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 489/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 1997. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1969 bei dem beklagten Land als Streckenwart beim Straßenbauamt L. beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 525/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über die Höhe der pauschalen Reisekostenvergütung. Der Kläger ist seit dem 7. August 1990 bei dem beklagten Landkreis als Straßenwärter in dessen Kreisstraßenmeisterei beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 532/99)

Ordentliche Kündigung; Personalratsbeteiligung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Er war bei der beklagten Rundfunkanstalt [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 391/99)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines DGB-Rechtsschutzsekretärs nach Widerspruch gegen den Übergang seines...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger vorläufig weiterzubeschäftigen. Der am 5. März 1948 geborene Kläger trat am 1. [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 444/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der am [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 448/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Die am [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 459/99)

Kündigung eines Co-Piloten wegen Nichtbestehens der Überprüfungsflüge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 2. Mai 1950 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2000 (12 Sa 1986/99)

Kündigungeserklärung: Befugnis zum Ausspruch in einer Großstadt

Die Parteien streiten über die Sozialwidrigkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung. Der 1955 geborene Kläger trat ab dem 01.02.1990 als Marktgehilfe bei den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2000 (16 Sa 1152/00)

Aufhebungsvertrag: Rechtsnatur einer Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten um Lohnansprüche des Klägers sowie im Wege der Widerklage geltend gemachte Schadensersatzansprüche der Beklagten. Der verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 446/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der am [...]
LAG München - Urteil vom 07.12.2000 (3 Sa 7/99)

betriebliche Altersversorgung: Übergang von einer betrieblichen Einheitsregelung auf eine betriebliche Versorgungsregelung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente, hierbei insbesondere darum, inwieweit eine spätere Betriebsvereinbarung die ursprüngliche Zusage ändern konnte und ob die [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 460/99)

BAG - Urteil vom 07.12.2000 (2 AZR 460/99)

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 25. Juli 1947 geborene, verheiratete [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2000 (7 Ta 431/00)

Anwaltsgebühren: Vergleichsgebühr - Vergleich über nichtanhängige Ansprüche

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 445/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der am [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2000 (6 AZR 447/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Die am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2000 (L 7 B 13/00 SB)

Anspruch auf Anerkennung des Nachteilsausgleiches G im SchwerbehindertenrechtBeeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im StraßenverkehrRegelmäßige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2000 wird zurückgewiesen. Der Senat nimmt auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug, die er sich zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2000 (3 Sa 1077/00)

Nachweisgesetz - Tarifvertraglicher Ausschlussfristen

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 31.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 26/00 [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 262/99)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 1998. Die Klägerin war seit dem 17. Juni 1992 aufgrund von neun befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 302/99)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentengewährung - tarifliche auflösende Bedingung; rentenrechtliche Absicherung des Arbeitnehmers;...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 12. Oktober 1992. Dabei ist zwischen den Parteien insbesondere streitig, ob ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1990 nach § 25 II Abs. [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2000 (3 Sa 1089/00)

Nachweisgesetz - Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 05.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3551/99 NZA-RR 2001, 261 ZIP 2001, 477 [...]
BAG - Beschluß vom 06.12.2000 (7 ABR 34/99)

Einsichtnahme in mit Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste; Freiheit der Wahl; geheime Wahl; Chancengleichheit der Wahlbewerber;...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller sind Arbeitnehmer des Betriebes Nord der Arbeitgeberin. Dort wurde vom 12. bis 14. Mai 1998 ein neunköpfiger Betriebsrat [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2000 (2 Sa 1138/00)

Befristungsabrede/Austausch der im Vertrag angegebenen Befristungsgründe

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 486/00 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.12.2000 (2 Ta 2463/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Fristüberwachung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung. In dem Termin vom 16.8.2000 hat der Beklagten-Vertreter keinen Antrag [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 641/99)

BAG - Urteil vom 06.12.2000 (7 AZR 641/99)

Die Parteien streiten über den Fortbestand bzw. über die Fortführung ihres Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte Befristung zum 9. August 1998 hinaus bis zum 31. Januar 2003 sowie über einen entsprechenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2000 (27 U 103/00)

Kfz-Unfall-Schaden - vermehrte Bedürfnisse - Betreuungskosten - Geltendmachung durch Geschädigte

Die Klägerin begehrt weiteren materiellen Schadensersatz aufgrund eines von dem Versicherungsnehmer Volker K der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfalls vom 05.09.1990, bei dem sie ein Schädel-Hirn-Trauma III. [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.12.2000 (1 BvR 1438/00)

Höhe der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Es geht um die Berechnung der Höhe der Versorgungsrente für Teilzeitbeschäftigte nach der Satzung der Versorgungsanstalt des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2000 (7 Sa 872/98)

Arbeitsentgelt: Chefarztzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Chefarztzuwendung in Höhe von DM 1.500,-- monatlich zu zahlen. Unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen ergibt sich nach dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.12.2000 (3 Sa 1073/00)

Urlaub: Urlaubsanspruch - Erfüllung - Geltendmachung - tarifliche Ausschlussfrist

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 156/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 21096/99 [...]