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LAG Köln - Urteil vom 03.08.2000 (5 Sa 390/00)

Arbeitnehmer: auf Honororarbasis beschäftigte Lehrkraft

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 23.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2998/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2000 (5 TaBV 12/00)

Unterlassungsanspruch, Globalantrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 99/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2000 (12 Sa 7/00)

Arbeitsverhältnis: Suspendierung eines Nachrichtenredakteurs - Meinungsfreiheit

Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Deiseroth, AuR 2001, 161 Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 11.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 319/99 AfP 2001, 248 AuR 2001, 192 ZUM-RD 2001, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.08.2000 (11 W 32/00)

Keine Anwendung des § 12 ArbGG für die Streitwertfestsetzung nach einer Verweisung eines Rechtsstreites vom Arbeitsgericht an die...

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 27.000 DM festgesetzt hat. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Wert des Verfahrens erster [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2000 (1 Ta 198/00)

Kostenfestsetzung: Entgegenstehende Kostenregelung im Vergleich

I. In dem Ausgangsverfahren schlossen die Parteien und der zum Vergleichsabschluss beigetretene Streitverkündete vor dem Arbeitsgericht Würzburg am 11.01.2000 folgenden Vergleich: 1. ... 2. Sollten die Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2000 (12 Sa 61/99)

Vorruhestand: Einwilligung des Arbeitnehmers

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 9 AZR 562/00 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 06.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 345/98 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2000 (6 (1) Sa 884/97)

betriebliche Altersversorgung: Berufsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen. Der Kläger trat am 15.10.1965 bei der Firma G ein und wurde von der Firma G als Buchbinder übernommen. Die Firma G [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.2000 (13 (10) Sa 637/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zustimmung des Personalrats vor Abschluss des Vertrags

Vorinstanz: ArbG Köln - urteil - 11.02.2000 - 5 Ca 8671/99 , [...]
BVerwG - Beschluß vom 28.07.2000 (6 PB 7.00)

BVerwG - Beschluß vom 28.07.2000 (6 PB 7.00)

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 100 Abs. 2 HmbPersVG in Verbindung mit den §§ 92 a, 72 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, weil das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.2000 (11 Sa 408/00)

Eingruppierung; DRK; Leiter der Suchdienst-Leitstelle; akademische Vergütungsgruppen; sonstige Angestellte; deutlich höhere Wertigkeit;...

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 28.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3019/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.07.2000 (2 Sa 516/00)

Gewährung von Ausgleichstagen nach MTV für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der Systemgastronomie

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über einen von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Arbeitszeitausgleichstagen, Hintergrund des Rechtsstreits ist die Auslegung von § 3 Ziff. 3 a [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2000 (19 Sa 44/99)

Haftung des Arbeitsgebers: Bewerbungskosten - vertragswidriges Verhalten

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.07.2001 - 8 AZR 739/00 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 15.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 725/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.07.2000 (11 Sa 420/00)

Kündigung: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast des Betriebsveräusserers - Gemeinschaftsbetrieb

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 16. 12. 1998 zum 31. 07. 1999. Die beklagte GmbH & Co. KG. hat sie gegenüber dem seit Juni 1968 in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2000 (7 Ta 249/00)

Streitwert: Weiterbeschäftigungsantrag in Form eines uneigentlichen Hilfsantrags

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat für die Klageanträge zu 2) und 3) zu Recht keinen zusätzlichen Wert festgesetzt. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist in [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2000 (8 Sa 248/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zweckbefristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1970 geborene Kläger absolvierte nach seinem Forststudium von Juni 1996 bis Juni 1998 das Referendariat in Sachsen-Anhalt. Ab [...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 26.07.2000 (6 Ta 180/00)

Streitwert: Kündigung - Arbeits- oder Handelsvertretervertrag - Hilfsantrag - Streitgegenstand

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend nach § 12 Abs. 7 ArbGG mit drei Monatsverdiensten = DM 14.400 festgesetzt. Mit seinem Hilfsantrag begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis bei [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2000 (7 AZR 51/99)

Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG

Die Beteiligten streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 25. Januar 1997 aufgrund einer Befristung. Der Kläger war seit dem 9. Oktober 1995 bei der Beklagten als Arbeiter auf der Grundlage von [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2000 (7 AZR 546/99)

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung zum 31. März 1998. Der Kläger war seit dem 10. Juni 1996 bei der Beklagten mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen als [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2000 (7 AZR 43/99)

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung wirksam zum 27. März 1997 beendet wurde. Die Klägerin war vom 11. Januar 1996 bis 27. März 1997 aufgrund von vier befristeten Arbeitsverträgen [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2000 (7 AZR 256/99)

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung zum 25. Januar 1997. Der Kläger war seit dem 1. August 1995 mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen als Arbeiter bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2000 (2 Sa 502/00)

Krankengeld: Anspruch auf Aufstockung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 17.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 10764/99 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2000 (12 TaBV 35/00)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsgröße

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Anfechtung einer Betriebsratswahl die Größe des Betriebsrats (§ 9 BetrVG) streitig. Am 30.10.1999 wurde in der Filiale D. der Arbeitgeberin ein aus drei Mitgliedern [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2000 (3 AZR 829/98)

BAG - Urteil vom 25.07.2000 (3 AZR 829/98)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das Ruhegeld des Klägers zum 1. Januar 1995, 1. Juli 1995, 1. Juli 1996 und 1. Juli 1997 in der vom Vorstand des Essener Verbandes beschlossenen Höhe anpassen musste. Der [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2000 (3 AZR 676/99)

Ruhegeldanpassung - Essener Verband

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien die laufende Betriebsrente des Klägers anzupassen ist. Der Kläger war vom 4. April 1960 bis zum 30. Juni 1988 bei der Beklagten beschäftigt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 25.07.2000 (3 Ta 90/00)

Streitwert: Kündigung - Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Beschäftigungsdauer- Lohnfortzahlung

Bei der Festsetzung des Streitwertes ist der Wert der Streitgegenstände zu ermitteln. Hier liegen drei Streitgegenstände vor. Der Kläger hat zwei verschiedene Kündigungen, nämlich die Kündigung vom 29. September 1998 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (10 (7) Ta 107/00)

Streitwert im Urteil und Beschluss

I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit, der erstinstanzlich durch Urteil vom 03.12.1998 beendet wurde. Im Urteilstenor ist ein Streitwert von 30.273,36 DM festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 06.04.1999 legte die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2000 (11 Sa 420/00)

Kündigung; betriebsbedingt; Gemeinschaftsbetrieb; Auslagerung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 05.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 5825/98 NZA-RR 2001, 245 [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2000 (6 AZR 56/99)

Opernchormitglieder - Vergütung für Konzerte

Die Parteien streiten darüber, ob den Beklagten für die Mitwirkung an drei Veranstaltungen im Jahr 1995 eine Sondervergütung nach § 11 Abs. 2 Normalvertrag Chor vom 11. Mai 1979 (NV Chor) zusteht. Die Beklagten sind [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2000 (4 Sa 2148/99)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.07.2000 (10 Sa 258/00)

Betriebsübergang: Widerspruch - Verwirkung

Der Kläger begehrt -- soweit der Rechtsstreit in die Berufungsinstanz gelangt ist -- gegenüber der Beklagten zu 2) die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs seit dem 14.07.98 auf diese [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.07.2000 (7 Sa 416/00)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes

Die Klägerin war seit dem 5.01.83 in der ehemaligen DDR beschäftigt und wurde seit dem 3.10.90 vom Land Berlin weiterbeschäftigt. Am 3.11.92 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem sie [...]
LAG München - Beschluss vom 20.07.2000 (3 Ta 326/00)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.9.1997 gegen einen Monatslohn von zuletzt 3.400,-- DM brutto als Lagerist beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.9.1999 ordentlich [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2000 (6 AZR 164/99)

Zulage: persönliche kindergeldbezogene Zulage für nach dem 31.12.1999 geborene Kinder

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 1996 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 Sa 60/99)

Arbeitszeit: Anspruch auf Änderung in Teilzeitbeschäftigung

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die beklagte Kirchengemeinde gemäß § 15b BAT verpflichtet ist, den Antrag der Klägerin, eine für zunächst auf ein Jahr befristete Vereinbarung, wonach sie nur zu 30 % einer [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2000 (6 AZR 347/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1989 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit 1992 ist er als Straßenwärter eingesetzt. Kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2000 (10 AZR 918/98)

Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für den Klagezeitraum nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2000 (1 BvR 6/97)

Rundfunkfreiheit: Übernahme von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge der Verletzung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit gegen gerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2000 (3 Sa 2201/99)

Betriebsrat: Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit. Die Beklagte unterhält einen Betrieb der Kalenderfertigung. Sie beschäftigt in der Regel ca. 250 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2000 (12 Sa 264/00)

betriebliche Altersversorgung: vorzeitige Altersrente - Berechnung

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger zustehenden vorzeitigen Altersrente (§ 6 BetrAVG). Der im Mai 1939 geborene Kläger trat am 31.07.1961 als Monteur in die Dienste der Beklagten. Er gehörte später [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (6 TaBV 36/99)

betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche...

I. Der Antragsteller war bis 31.12.1996 der Betriebsrat der Antragsgegnerin. Seit 01.01.1997 ist er der Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes der Unternehmen W & ... ... ... ... und W & ... ... ... ... ... Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.07.2000 (1 BvR 948/00)

Verfassungsmäßigkeit der BauArbbV im Hinblick auf Koalitionsfreiheit und Verordnungsermächtigung

I. Die Beschwerdeführer, ein Baugewerbeverband und drei ihm angehörige Unternehmen des Baugewerbes, wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2000 (X ZR 62/98)

Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

Die Klägerin wirkte in der Zeit von 1989 bis 1991 durch den Einsatz kroatischer Arbeitskräfte an der von der Beklagten betriebenen Herstellung von Ackerschleppern mit. Dies geschah im Rahmen von mehreren Werkverträgen, [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 14.07.2000 (6 TaBV 934/00)

Betriebsrat: Darlegungserfordernis bei über die vertragliche Arbeitszeit hinausgehender Betriebsratstätigkeit teilzeitbeschäftigter...

1. Der aus 15 Mitgliedern bestehende Betriebsrat begehrt Unterlassung einer Benachteiligung dreier seiner teilzeitbeschäftigten Mitglieder, die der darin sieht, dass die Arbeitgeberin sich weigert, diesen ohne Nachweis [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.07.2000 (1 BvR 395/00)

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung für Entschädigungsleistungen

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Juli 1995. I. Der [...]
LAG München - Urteil vom 13.07.2000 (4 Sa 625/98)

Arbeitsentgelt: Liquidationserlös als Teil der Vergütung eines Chefarztes

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren streitig, ob die Klägerin von der Beklagten eine Entschädigung von DM 633.527,52 für entgangenen Nebenverdienst in der Zeit vom 1.10.1995 bis 31.12.1997 beanspruchen [...]
LAG München - Urteil vom 12.07.2000 (9 Sa 1289/99)

Kündigungsfrist: deklaratorische Wirkung des § 2 MTV für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der südbayerischen...

Die Parteien streiten um die Länge der Kündigungsfrist. Die Klägerin hat eine Betriebszugehörigkeit seit 1.4.92 als kaufmännische Angestellte. Sie war zuerst bei der Firma ... am Produktionsstandort L beschäftigt, der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2000 (4 Sa 623/00)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, ohne Zustimmung des Betriebsrates die Tariflohnerhöhung, die sich aus der Erhöhung der an den Kläger gezahlten Prämienzulage ergibt, auf die dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2000 (15 U 181/99)

Haftung des Geschäftsführers

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine in eine mehrfach untergliederte [...]
BAG - Beschluß vom 11.07.2000 (1 ABR 43/99)

BAG - Beschluß vom 11.07.2000 (1 ABR 43/99)

A. Die Beteiligten streiten über den Inhalt und die Reichweite der Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber dem Wirtschaftsausschuß und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit des Spruchs einer nach § 109 [...]
BAG - Beschluß vom 11.07.2000 (1 ABR 39/99)

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Betriebsratsmitglieds Edgar P vom Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) am W in denjenigen am F (jeweils in München), hilfsweise um [...]