BGB § 779 Abs. 1 ; BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG) ;
Fundstellen:
MDR 2001, 656
NZA-RR 2001, 440
Vorinstanzen:
ArbG Siegburg - Beschluss 20.07.2000 - 3 Ca 593/00 ,
Vergleichsgebühr
LAG Köln, Beschluss vom 13.12.2000 - Aktenzeichen 11 Ta 244/00
DRsp Nr. 2001/7413
Vergleichsgebühr
»Beenden die Parteien einen Kündigungsschutzprozess durch einen gerichtlichen "Vergleich" mit dem Inhalt "Die Parteien sind sich darin einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zur Zeit ungekündigt fortbesteht", so löst dies die Vergleichsgebühr nach § 23BRAGO aus (Abweichung von: LAG Düsseldorf vom 15.10.1998 - 7 Ta 285/98 -, MDR 1999, 445; LAG Köln vom 15.04.1999 - 2 Ta 73/99 - und vom 29.08.2000 - 8 Ta 127/00 -).«
Normenkette:
BGB § 779 Abs. 1 ; BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG) ;