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BAG - Beschluß vom 29.12.1997 (5 AZB 38/97)

Rechtsweg - Liquidator in Treuhandgesellschaften

I. Die Parteien streiten über den Rechtsweg. Der Kläger hat gegen die Beklagte als seine angebliche Arbeitgeberin Klage vor dem Arbeitsgericht Schwerin erhoben. Der Kläger war als Liquidator für Gesellschaften tätig, [...]
LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 367/97)

Entgeltfortzahlung: Günstigkeitsprinzip - BRTV Bau

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 1.4.1984 als Bautechniker gegen eine Vergütung von DM 6.684,-- brutto monatlich bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]
LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 51/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Angestellter eines Bayerischen Sparkasse - Kündigungsberechtigung

Der Kläger, geboren am ... ist seit 1.9.1969 beim Beklagten in der ... tätig, zuerst als Auszubildender, ab 16.2.1978 als Bankkaufmann und seit 1.6.1987 als Leiter der Geschäftsstelle ... gegen ein monatliches [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (18 Sa 1731/97)

Arbeitsentgelt: Kürzung einer Sonderzahlung während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderleistung für das Jahr 1996, in dem die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1991 als Handelsfachpackerin bei der Beklagten zu einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1413/97)

Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich ihre Tätigkeit durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung im Sinne der VergGr. III Fallgruppe. 1 a BAT aus [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.1997 (8 Sa 733/96)

Ausschlussfrist: Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte - Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung seines '13. Monatseinkommens' für das Jahr 1994 gem. § 2 des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe in der Bundesrepublik Deutschland [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1723/97)

Entgeltfortzahlung: deklaratorische Wirkung der Klausel Gehaltsfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen im Arbeitsvertrag

Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die Zeit vom 9.10. bis 31.10.1996, in der sie arbeitsunfähig krank war, ungekürzte Gehaltsfortzahlung unter Hinweis auf § [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1997 (17/12 Sa 1871/96)

Haftung des Arbeitgebers: Nutzungsausfallentschädigung für unberechtigten Entzug des Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem Kläger Zahlungsansprüche für den Zeitraum nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung und eines Streits um eine unwirksame Befristung zustehen. Der Kläger und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.12.1997 (20 U 150/97)

Einziehung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung durch Konkursverwalter

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma X (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom 25.01.1995) und über das Vermögen des Herrn Y (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 18.12.1997 (2 Ta 39/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - sic-non-Fall

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger wurde nach der Gründung der Beklagten, der deutschen Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1997 (14 Sa 83/97)

Mankoregelung

Die Klägerin war seit 18.04.1995 bei der Beklagten als Ladenverwalterin des Geschäfts der Beklagten in ... beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 31.05.1995 ist u.a. vereinbart: Als Entgelt erhält die Ladenverwalterin 5 % [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.1997 (10 Sa 432/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische und kaufmännische Angestellte des Baugewerbes

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflich geregelten Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 15.7.1957 bei der Beklagten als Maschinenmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1997 (15 Ta 298/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Personen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4763/97 [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.1997 (12 U 133/97)

Voraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung bei Arbeitsunfall

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache selbst Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 14.953,72 DM nicht zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht [...]
BAG - Urteil vom 18.12.1997 (2 AZR 709/96)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Der Kläger war bei der Beklagten nach vorheriger Ausbildung ab dem 1. September 1992 kraft Arbeitsvertrages vom selben Tage als Kunststofformengeber zu einem Bruttoverdienst von zuletzt 4.200,00 DM beschäftigt. Kraft [...]
LAG Saarland - Urteil vom 17.12.1997 (1 (2) Sa 162/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - technische und kaufmännische Angestellte im Baugewerbe

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 15.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 148/97 AiB 1998, 217 AuR 1998, 179 [...]
LAG Saarland - Urteil vom 17.12.1997 (1 Sa 161/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - technische und kaufmännische Angestellte im Baugewerbe

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1977 als Polier mit einem Bruttogehalt von zuletzt 6.001,-- DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des Bauhauptgewerbes Anwendung. Der Kläger macht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1997 (17 Sa 1406/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Großhandel NRW

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war, Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.1997 (9 Sa 161/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages für Lektoren. Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, hat mit dem Beklagten, vertreten durch die Universität ... am 14.8.1990 für die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 17.12.1997 (9 TaBV 6/96)

Betriebsrat: Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Antragsgegners (Betriebsrats) zu einer von der Antragstellerin (Arbeitgeberin) beabsichtigten Abgruppierung des Arbeitnehmers E, der zugleich Betriebsratsvorsitzender [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.1997 (9 Sa 593/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Feststellung einer streitig gebliebenen restlichen Sozialplanabfindung zur Konkurstabelle gemäß § 146 Abs. 1 KO. Der Kläger war bei der Firma H beschäftigt. Das [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1997 (5 AZR 332/96)

Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter

Die Parteien streiten über die Weiterbeschäftigung des Klägers als Schulleiter. Der 1947 geborene Kläger war seit August 1971 im Schuldienst der ehemaligen DDR beschäftigt. Von August 1971 bis August 1978 war er Lehrer [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 103/96)

Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen. Die Klägerin, ein Zulieferbetrieb der Autoindustrie, vereinbarte mit dem am [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.1997 (2 Sa 648/97)

Kündigung einer Bewährungshelferin, die in ihrer Freizeit mit einem bekanntermaßen flüchtgen zusammenlebt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um einen Nachzahlungsanspruch. In dem Berufungsverfahren geht es auf den Hilfsantrag des Arbeitgebers nunmehr auch darum, ob das [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1997 (5 AZR 78/97)

Vereinbarung untertariflicher Vergütung von Arbeitnehmern in Maßnahmen nach § 249h AFG

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für ihre Beschäftigung im Rahmen einer nach § 249h AFG geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme den vollen Tariflohn zu zahlen. Die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1997 (6 Sa 124/97)

Tarifvertragliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Poliere

Der Kläger steht seit dem 16. März 1990 als Polier in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden betriebsüblich die Tarifverträge für die Poliere des Baugewerbes Anwendung. In der Zeit vom 04. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1997 (11 Sa 1584/97)

Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 26.05.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.1991 zunächst als [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.1997 (11 Sa 604/97)

Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Kassiererin; Anwaltsverhalten, vorschnelle Zwangsvollstreckung: Auflösung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8996/96 [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1997 (8 AZR 699/96)

Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des beklagten Vereins. Der im Jahre 1950 geborene Kläger war seit dem 1. März 1987 als Buchhalter zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.1997 (Rs C-246/96)

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag - Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Die nationalen Vorschriften 08 - 18 Das Ausgangsverfahren 19 - 19 Die Vorabentscheidungsfragen 20 - 35 Zur ersten Frage 36 - 47 Zur zweiten Frage 48 - 48 Kosten [01] Das [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1997 (8 AZR 426/94)

Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob zwischen ihnen im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1992 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Beklagte zu 1. ist ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (5 Sa 64/97)

Eingruppierung: Elektroinstallateur nach MTB II

Die Parteien streiten über die Frage der tarifgerechten Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten als Elektroinstallateur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1997 (6 AZR 281/96)

Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten des Klägers nach § 19 BAT-O. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1973 als Prüfingenieur der Bauausführung beim Ministerium für Bauwesen in der Staatlichen [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1997 (8 AZR 729/96)

Betriebsübergang - Neuvergabe eines Reinigungsauftrags

Die Parteien streiten über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags. Die Klägerin arbeitete seit 1989 als Reinigungskraft für die Beklagte zu 2) und [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZN 737/97)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Grundsatz und Divergenz

I. Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 10. Januar 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1966 als Angestellter in die Dienste der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.1997 (12 TaBV 61/97)

Einigungsstelle: Einsetzung - Voraussetzungen - Eingriff in die sog. erdiente Dynamik einer betrieblichen Versorgungsregelung - Darlegungslas...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 98 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle, die sich mit der Neuordnung des betrieblichen Versorgungssystem befassen soll. Der Arbeitgeber [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 350/96)

Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 1. Oktober 1945 geborene Klägerin trat am 3. Dezember 1973 in die Dienste des beklagten Landes. In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Dezember [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.12.1997 (13 Sa 122/97)

Tarifvertrag - räumlicher Bereich - Arbeitnehmer - Beschäftigung in einem anderen Tarifgebiet - Meistbegünstigung - MTV Einzelhandel...

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis für die Dauer der Beschäftigung des Klägers im Land Berlin der Manteltarifvertrag sowie der Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 221/96)

Eingruppierung: Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für die Zeit ab dem 1. Februar 1993 nach VergGr. IV b Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BL zu vergüten ist. Der am 30. Oktober 1941 geborene Kläger, ein gelernter Dreher und [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 228/96)

Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 21. Mai 1941 geborene Kläger hat den Beruf des Zimmermanns erlernt und mit der Gesellenprüfung im Jahre 1959 abgeschlossen, In der Folgezeit hat [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 264/96)

Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Dabei ist Gegenstand des Revisionsverfahrens allein, ob die Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Entgelt Anspruch auf [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 193/97)

Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen für das Jahr 1993 abzüglich 500,00 DM bezahlten 'Weihnachtsgeldes', mithin auf noch 1.016,64 DM brutto aus dem Tarifvertrag [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 247/96)

Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger F R Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen für die Jahre 1992 und 1993 abzüglich geleisteter Zahlungen, mithin auf noch 2.019,94 DM brutto und der [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 39/96)

Eingruppierung: Arzt im Praktikum

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 16. Mai 1994 Vergütung nach der VergGr. I b BAT/BL zu zahlen. Dabei geht es darum, ob die Zeit der Tätigkeit der Klägerin als [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 46/97)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei der nach § 2 Abs. 6 BetrAVG zu erteilenden Auskunft das in § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG beschriebene Näherungsverfahren anwenden muss. Die am 19. Februar 1945 geborene [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 47/97)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei der nach § 2 Abs. 6 BetrAVG zu erteilenden Auskunft das in § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG beschriebene Näherungsverfahren anwenden muss. Der am 10. März 1944 geborene Kläger [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1997 (1 AZR 319/97)

Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf eine tarifliche Lohnerhöhung. Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten in Bramstedt, Niedersachsen, als Schlosser beschäftigt und Vorsitzender [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 661/96)

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Versorgungsansprüche verschaffen muß. Der Kläger ist am 11. Oktober 1934 geboren. Er war vom 1. Oktober 1976 bis zum 30. Juni 1993 für die Beklagte in deren [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 695/96)

Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei der nach § 2 Abs. 6 BetrAVG zu erteilenden Auskunft das in § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG beschriebene Näherungsverfahren und die Versorgungsrichtlinien vom 6. Mai 1968 [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1997 (1 AZR 330/97)

Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariferhöhung wirksam auf eine übertarifliche Zulage des Klägers angerechnet hat. Der Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]