Rechtsprechung | 1997 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

BVerwG - Beschluß vom 26.11.1997 (6 P 12.95)

Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Antragsbefugnis zur Feststellung der Nichtbeendigung der Amtszeit eines...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Amtszeit eines regulär gewählten Personalrats als Folge einer außerordentlichen Personalratswahl vorzeitig beendet worden ist. Anläßlich der Personalratswahl 1992 [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1997 (6 P 5.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe

I. Der Beteiligte, der Kommandeur eines Fernmeldebereichs, beantragte im September 1989 bei der Standortverwaltung T. als der personalbearbeitenden Dienststelle die 'Höhergruppierung' der bislang in Fallgruppe 2 der [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1997 (6 P 9.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an Angestellte

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die vorübergehende vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an Angestellte der Mitbestimmung unterliegt. Durch Verfügungen vom 5. und 15. Mai 1992 [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 7.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung einer DRK-Krankenschwester

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem antragstellenden Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn in den von dem Beteiligten geleiteten Kliniken eine DRK-Krankenschwester aufgrund eines [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 6.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen

I. Der Antragsteller ist Personalrat der Philipps-Universität Marburg. Er macht die Verletzung seiner Mitwirkungsbefugnisse geltend. Einen Mitwirkungstatbestand sieht er in der Fortschreibung einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 11.95)

Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen

I. Das Verfahren betrifft Fragen der Wahl und der Zusammensetzung des Vorstands einer 'besonderen Personalvertretung' beim Bundeseisenbahnvermögen. In der Zeit vom 19. bis zum 21. April 1994 fanden bei der Außenstelle [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 10.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen, Mitwirkungsbefugnis der Personalvertretung...

I. Der Antragsteller ist Personalrat der Philipps-Universität Marburg. Er macht die Verletzung seiner Mitwirkungsbefugnisse aus § 81 Abs. 2 HePersVG geltend. Einen Mitwirkungstatbestand sieht er in der Verlagerung [...]

BVerwG - Urteil vom 29.07.1997 (1 WB 23.97)

Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Antrag eines Antrag eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf fiktive Versetzung;...

I. Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns und wird voraussichtlich zum 31. März 1998 mit Erreichen der für seinen Dienstgrad derzeit geltenden besonderen Altersgrenze nach dem [...]

BVerwG - Urteil vom 25.07.1997 (5 C 16.96)

I. Die klagende GmbH wendet sich dagegen, daß der Beklagte bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421, ber. S. 1550) - [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.06.1997 (6 P 1.95)

Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der Häufigkeit der Gespräche mit den Leistungsempfängern...

I. Den Beteiligten geht es um die Frage, ob als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung die Anweisung an die Arbeitsvermittler gelten muß, Leistungsempfänger für die Dauer von 6 Monaten häufiger zu einem Gespräch zu [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.1997 (2 C 38.95)

I. Der 1940 geborene Kläger war bis zu seinem Dienstzeitende am 31. März 1993 Berufssoldat. Zuletzt war er bis einschließlich Mai 1985 als Hauptfeldwebel auf dem für Stabsfeldwebel bzw. Hauptfeldwebel vorgesehenen [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.03.1997 (6 B 92.96)

Personalvertretungsrecht - Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages auf gerichtlichen Ausschluß eines Personalratsmitglieds

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 1996, mit dem dieses Gericht den erstinstanzlich ausgesprochenen Ausschluß [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.1997 (8 C 2.96)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin - A - entrichtete während der Wehrdienstzeit ihres Arbeitnehmers B Beiträge für dessen zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung an die Versorgungsanstalt der C in Höhe von [...]

BVerwG - Urteil vom 31.01.1997 (1 C 20.95)

Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Gewerbeaufsichtsamts, die Schaufenster seines Juweliergeschäfts in N. so umzugestalten, daß die Sichtverbindung aus dem Verkaufsraum ins Freie eine Gesamtfläche von [...]