Rechtsprechung | 1997 | Sonstige - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 367/97)

Entgeltfortzahlung: Günstigkeitsprinzip - BRTV Bau

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 1.4.1984 als Bautechniker gegen eine Vergütung von DM 6.684,-- brutto monatlich bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 51/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Angestellter eines Bayerischen Sparkasse - Kündigungsberechtigung

Der Kläger, geboren am ... ist seit 1.9.1969 beim Beklagten in der ... tätig, zuerst als Auszubildender, ab 16.2.1978 als Bankkaufmann und seit 1.6.1987 als Leiter der Geschäftsstelle ... gegen ein monatliches [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (18 Sa 1731/97)

Arbeitsentgelt: Kürzung einer Sonderzahlung während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderleistung für das Jahr 1996, in dem die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1991 als Handelsfachpackerin bei der Beklagten zu einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1413/97)

Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich ihre Tätigkeit durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung im Sinne der VergGr. III Fallgruppe. 1 a BAT aus [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.1997 (8 Sa 733/96)

Ausschlussfrist: Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte - Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung seines '13. Monatseinkommens' für das Jahr 1994 gem. § 2 des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe in der Bundesrepublik Deutschland [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1723/97)

Entgeltfortzahlung: deklaratorische Wirkung der Klausel Gehaltsfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen im Arbeitsvertrag

Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die Zeit vom 9.10. bis 31.10.1996, in der sie arbeitsunfähig krank war, ungekürzte Gehaltsfortzahlung unter Hinweis auf § [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1997 (17/12 Sa 1871/96)

Haftung des Arbeitgebers: Nutzungsausfallentschädigung für unberechtigten Entzug des Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem Kläger Zahlungsansprüche für den Zeitraum nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung und eines Streits um eine unwirksame Befristung zustehen. Der Kläger und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.1997 (20 U 150/97)

Einziehung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung durch Konkursverwalter

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma X (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom 25.01.1995) und über das Vermögen des Herrn Y (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 18.12.1997 (2 Ta 39/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - sic-non-Fall

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger wurde nach der Gründung der Beklagten, der deutschen Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1997 (14 Sa 83/97)

Mankoregelung

Die Klägerin war seit 18.04.1995 bei der Beklagten als Ladenverwalterin des Geschäfts der Beklagten in ... beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 31.05.1995 ist u.a. vereinbart: Als Entgelt erhält die Ladenverwalterin 5 % [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.1997 (10 Sa 432/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische und kaufmännische Angestellte des Baugewerbes

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflich geregelten Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 15.7.1957 bei der Beklagten als Maschinenmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1997 (15 Ta 298/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Personen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4763/97 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.12.1997 (12 U 133/97)

Voraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung bei Arbeitsunfall

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache selbst Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 14.953,72 DM nicht zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht [...]

LAG Saarland - Urteil vom 17.12.1997 (1 (2) Sa 162/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - technische und kaufmännische Angestellte im Baugewerbe

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 15.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 148/97 AiB 1998, 217 AuR 1998, 179 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 17.12.1997 (1 Sa 161/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - technische und kaufmännische Angestellte im Baugewerbe

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1977 als Polier mit einem Bruttogehalt von zuletzt 6.001,-- DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des Bauhauptgewerbes Anwendung. Der Kläger macht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1997 (17 Sa 1406/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Großhandel NRW

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war, Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.1997 (9 Sa 161/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages für Lektoren. Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, hat mit dem Beklagten, vertreten durch die Universität ... am 14.8.1990 für die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.12.1997 (9 TaBV 6/96)

Betriebsrat: Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Antragsgegners (Betriebsrats) zu einer von der Antragstellerin (Arbeitgeberin) beabsichtigten Abgruppierung des Arbeitnehmers E, der zugleich Betriebsratsvorsitzender [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.1997 (9 Sa 593/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Feststellung einer streitig gebliebenen restlichen Sozialplanabfindung zur Konkurstabelle gemäß § 146 Abs. 1 KO. Der Kläger war bei der Firma H beschäftigt. Das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.1997 (2 Sa 648/97)

Kündigung einer Bewährungshelferin, die in ihrer Freizeit mit einem bekanntermaßen flüchtgen zusammenlebt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um einen Nachzahlungsanspruch. In dem Berufungsverfahren geht es auf den Hilfsantrag des Arbeitgebers nunmehr auch darum, ob das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1997 (6 Sa 124/97)

Tarifvertragliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Poliere

Der Kläger steht seit dem 16. März 1990 als Polier in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden betriebsüblich die Tarifverträge für die Poliere des Baugewerbes Anwendung. In der Zeit vom 04. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1997 (11 Sa 1584/97)

Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 26.05.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.1991 zunächst als [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.1997 (11 Sa 604/97)

Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Kassiererin; Anwaltsverhalten, vorschnelle Zwangsvollstreckung: Auflösung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8996/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (5 Sa 64/97)

Eingruppierung: Elektroinstallateur nach MTB II

Die Parteien streiten über die Frage der tarifgerechten Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten als Elektroinstallateur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.1997 (12 TaBV 61/97)

Einigungsstelle: Einsetzung - Voraussetzungen - Eingriff in die sog. erdiente Dynamik einer betrieblichen Versorgungsregelung - Darlegungslas...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 98 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle, die sich mit der Neuordnung des betrieblichen Versorgungssystem befassen soll. Der Arbeitgeber [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.12.1997 (13 Sa 122/97)

Tarifvertrag - räumlicher Bereich - Arbeitnehmer - Beschäftigung in einem anderen Tarifgebiet - Meistbegünstigung - MTV Einzelhandel...

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis für die Dauer der Beschäftigung des Klägers im Land Berlin der Manteltarifvertrag sowie der Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 1040/97)

Wechselschichtzulage

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 7516/96 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 258/97)

Die Verfügungsklägerin macht mit der einstweiligen Verfügung Zahlungsansprüche auf pfändungsfreie Beträge aus Gehaltszahlungen für die Monate November und Dezember 1991 geltend. Die Verfügungsklägerin ist seit dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1997 (3 Sa 810/97)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin über den 30.06.1995 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O zusteht. Die am 28.06.1954 geborene, verheiratete Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft [...]

LAG Saarland - Urteil vom 03.12.1997 (1 Sa 79/97)

Kündigung: Verwertung einer von Dedektiven des Arbeitgebers erschlichenes Geständnis im Prozess

Vorinstanz: ArbG Neunkirchen - 3 Ca 398/96 - 06.12.96, LAGE § 286 ZPO Nr. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1997 (12 Sa 1555/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages in voller Höhe (100 %) zusteht. Der Kläger ist seit dem 08.05.1967 als angestellter [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 03.12.1997 (7 Sa 639/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Klagefrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 01.11.1993 auf der Grundlage eines bis zum 31.10.1996 befristeten Arbeitsvertrages [...]

LAG Bremen - Urteil vom 02.12.1997 (1 (2) Sa 340/96; u.a.)

Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit der gegenüber den Klägern ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen und Weiterbeschäftigung der Kläger. Der am 07.06.1944 geborene Kläger zu 1) (C.) ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (4) (18) Sa 1141/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 28.08.1938 geborene Klägerin - zur Zeit 59 Jahre alt - ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 Sa 1139/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 11.01.1995 geborene Klägerin - zur Zeit 42 Jahre alt - ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (17) Sa 1140/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 08.11.1937 geborene Klägerin - zur Zeit 60 Jahre alt - war seit dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (6 Sa 75/97)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Fluggastabfertigerin bei Selbstbegünstigung durch Manipulation der Wartelist...

Die am 10. Dezember 1958 geborene Klägerin trat am 01. Februar 1989 als Fluggastabfertigerin in die Dienste der Beklagten, einem Tochterunternehmen der ... . Mit Schreiben vom 13. August 1996 (Ablichtung Bl. 5 bis 7 d. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.1997 (11 Sa 248/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstillegung,- Fremdfirma; Domiziliant; Gemeinschaftsbetrieb; Filialbetrieb; Zentrale; einheitlicher...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1930/96 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.1997 (3 Sa 723/97)

Ersatzzustellung, Begriff der Wohnung i. S. d. § 181 ZPO Gesetz)

Gegenstand des Rechtsstreits sind Gehaltsansprüche der Klägerin aus der Zeit vom 13.12.1991 bis 12.01.1992 und vom 14.01.1992 bis 18.02.1992. Die am 29.03.1964 geborene Klägerin schloß am 13.12.1991 mit der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.1997 (7 Ta 304/97)

Kostenbeschwerde der Staatskasse

A. Nachdem das Landesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Gläubigers hin einen Beschluß des Arbeitsgerichts Essen, mit dem ein Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO zurückgewiesen worden war, aufgehoben und [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 27.11.1997 (8 Sa 1263/97)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, mit dessen Verfassung das Ziel verfolgt wird, dem Arbeitnehmer den unberechtigten Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.1997 - 2 Ca 1585/96 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die beiden [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.11.1997 (4 Sa 158/96)

Erhebung von Kosten für einen vom Gericht herangezogenen Dolmetscher

I. Das Landesarbeitsgericht hat mit der Kostenrechnung vom 13.11.1997 Dolmetscherkosten in Höhe von DM 679,65 in Ansatz gebracht. Es handelt sich dabei um Kosten, die entstanden sind in einem Termin, an dem [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.1997 (5 Sa 238/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Beschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz - Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 12.8.1974 seit dem 13.8.1974 als 'Ganztags-Reinigungsfrau' gegen eine Vergütung nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1997 (8 Sa 1358/97)

Betriebsübergang: Widerspruch des Betriebsratsmitglieds - sachlicher Grund für die Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum 31.07.1997 beenden sollte. Der Betrieb der Beklagten besteht aus der Verwaltung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1997 (15 Sa 4/96)

Vor-GmbH: Gesellschafterhaftung bei fehlgeschlagener Eintragung

Der Kläger nimmt die Beklagte als Mitgesellschafterin einer Vor-GmbH auf Beitragszahlung in Anspruch. Der Kläger ist die tarifliche bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen der Bauwirtschaft. Am 19. Oktober 1992 [...]

LAG München - Beschluss vom 25.11.1997 (8 TaBV 16/97)

Tendenzunternehmen: Begriff - Voraussetzungen - Bayerischer Landes-Sportverband e.V.

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer ein Tendenzunternehmen i.S. des § 118 Abs. 1 BetrVG ist sowie über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, wonach er verpflichtet [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.1997 (6 Sa 1053/96)

Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 1979 als Dolmetscher und Übersetzer tätig. Seine Vergütung erfolgt nach Vergütungsgruppe II a Teil [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.11.1997 (4 Ta 343/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 11710/96 MDR 1998, 544 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.11.1997 (5 Ta 335/97)

Vergleichsgebühr; außergerichtlicher Vergleich

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4334/96 BB 1998, 2216 BRAK-Mitt 1998, 288 JurBüro 1998, 359 ZfS 1998, 437 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1997 (11 (13) Sa 845/97)

Die Parteien streiten um die Vergütung von Mehrarbeit. Die beklagte AG ist ein Unternehmen der Automobilindustrie mit Sitz in Köln. Sie unterhält einen Transportdienst, mit dem sie täglich auf Lastzügen Güter zwischen [...]