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BVerfG - Beschluß vom 28.11.1997 (1 BvR 8/96)

Vordienstzeiten: Berücksichtigung - Gleichheitsverstoß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aus einem Soldatenverhältnis bei der Bestimmung seiner für die Grundvergütung nach dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.11.1997 (1 BvL 12/91)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von nichtvollbeschäftigten aber rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer nach dem Hamburger...

Gegenstand des Verfahrens ist die zusätzliche Altersversorgung nichtvollbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg. I. Das Gesetz über die zusätzliche Alters- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.11.1997 (1 BvR 1032/90)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren, in welchem ein Antrag der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 2089/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in der SED

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin und stellvertretende Schuldirektorin war. 1. Der Vertrag [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 1986/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als ehrenamtlicher Parteisekretär tätigen Lehrers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär war. 1. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 949/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als Schuldirektor und Kreisschulinspektor tätigen Lehrers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik Funktionen als Schuldirektor und Kreisschulinspektor innehatte. 1. Der Vertrag zwischen der [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.1997 (1 BvR 454/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in der SED

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Professorin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin und Kandidatin der SED-Kreisleitung war. 1. Der Vertrag [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.09.1997 (1 BvR 1929/95)

Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten. 1. Der Beschwerdeführer war als Bäcker beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte in dem Produktions- [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.07.1997 (1 BvL 20/94)

Verfassungswidrigkeit einer Übergangsregelung des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

A. Die Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung im Gesetz des Landes Hessen über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit in der Fassung vom 11. Februar 1994. I. [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1621/94)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Hochschullehrers wegen mangelnder fachlicher Eignung. I. Der Vertrag zwischen der [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 2111/94)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die Fragen ihres Arbeitgebers nach Funktionen in politischen Parteien und Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit in der [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1243/95; 1 BvR 1247/95; 1 BvR 744/96)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die ordentliche Kündigung von Lehrern, die herausgehobene Funktionen im Schulverwaltungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik und in der Sozialistischen Einheitspartei [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1934/93)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die außerordentliche Kündigung eines Theologieprofessors und zeitweiligen Rektors der Humboldt-Universität Berlin wegen einer früheren Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.06.1997 (1 BvR 2102/95)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits an den EuGH

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zum Übergang von [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.05.1997 (1 BvR 296/94)

Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der Revisionsinstanz

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits bei der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz gestellt werden dürfen. I. 1. Am [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.04.1997 (2 BvL 77/92)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes, die den Weihnachtsfreibetrag und den Arbeitnehmerfreibetrag aufgehoben und die Werbungskostenpauschale erhöht hat, mit Art. 3 Abs. 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.1997 (1 PBvU 1/95)

Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, welche Anforderungen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die Bestimmung der Sitz- oder Spruchgruppen von Berufsrichtern innerhalb eines überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpers [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1997 (1 BvL 11/96)

Betriebsrat: Beteiligungserfordernis bei arbeitskampfbedingten Einstellungen und Versetzungen

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmung des § 99 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 15. Januar 1972 (BGBl I S. 13) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1988 (BGBl I S. 1, ber. S. [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.03.1997 (2 BvR 842/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Strafverfahren. I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts vom 12. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.03.1997 (1 BvR 1872/95)

Postulationsfähigkeit: Verneinung - schwerer Grundrechtsverstoß

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie wirft weder grundsätzlich bedeutsame verfassungsrechtliche Fragen auf, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.01.1997 (1 BvR 1042/96)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot - Wechsel zwischen Tarifgebieten - Zahlung einer Divergenzvergütung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer, das Land Berlin, auf das Arbeitsverhältnis eines im Beitrittsgebiet [...]