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BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 103/96)

Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen. Die Klägerin, ein Zulieferbetrieb der Autoindustrie, vereinbarte mit dem am [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 2/96)

Auslegung der Verordnung über Betriebe des Baugewerbes

I. Die Klägerin wendet sich als Inhaberin eines Betriebes, der hauptsächlich Verlegearbeiten von Fußbodenplatten, Treppenstufen und Fensterbänken aus Natur- und Kunststein ausführt, gegen die Heranziehung zur Umlage [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 3/97)

Umlage für die Produktive Winterbauförderung, Auslegung der Tatbestände des § 1 Abs. 2 bis 4 der BaubetrV 1980

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung. Die klagende GmbH befaßte sich vorwiegend mit Bodenbeschichtungsarbeiten. Sie brachte auf bereits vorhandene [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1997 (11 RAr 55/96)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Betriebsübergang

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), die die beklagte Bundesanstalt [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1997 (11 RAr 7/96)

Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG beim Ende des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die die Beklagte für die am 12. April 1935 geborene H. K. (K) aufgewendet [...]
BSG - Urteil vom 18.09.1997 (7 RAr 68/96)

Zumutbarkeit einer beruflichen Bildungsmaßnahme bei variabler Teilnahmemöglichkeit

I. Die Beteiligten streiten über den Eintritt von zwei achtwöchigen Sperrzeiten ab 11. Juli 1991 und 24. Dezember 1991 bzw 15. Januar 1992 und die damit verbundenen leistungsrechtlichen Konsequenzen. Der am 22. Januar [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (3 RK 13/96)

Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über Alltagsthemen

I. Die klagende GmbH erstellt Fernsehproduktionen und ist dafür laut bestandskräftigem Erfassungsbescheid der beklagten Künstlersozialkasse vom 15. Juli 1993 seit Mai 1992 als Herstellerin bespielter Bild- und [...]
BSG - Urteil vom 21.08.1997 (12 RK 44/96)

Pauschalsteuer kein Arbeitsentgelt

I. Die Beteiligten streiten, ob die Pauschalsteuer, die auf den Beitragsanteil des beigeladenen Arbeitnehmers an seiner Direktversicherung entfällt, beitragspflichtig in der Sozialversicherung ist. Der zu 3) [...]
BSG - Urteil vom 24.07.1997 (11 RAr 45/96)

Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I. Die Revision betrifft den Anspruch des Klägers auf höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 15. November 1994. Der Kläger macht geltend, als Schwerbehindertem (Grad der Behinderung [GdB] 90) stünden ihm höhere Leistungen [...]
BSG - Urteil vom 17.07.1997 (7 RAr 106/96)

Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § 103 Abs. 4 AFG, Gewährung von Unterhaltsgeld nach...

I Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 15. Mai bis 27. Juni 1993. Der Kläger nahm ab 1. Oktober 1992 an einem Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung im Tischlerhandwerk teil. Auf [...]
BSG - Urteil vom 05.06.1997 (7 RAr 22/96)

Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des Beschwerdegegenstandswerts, Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit...

I. Das Verfahren betrifft die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über den Eintritt einer Sperrzeit, soweit sie mehr als 6 Wochen umfaßt (hier die Zeit vom 12. November bis 23. Dezember 1992). Der 1958 geborene Kläger war [...]
BSG - Urteil vom 24.04.1997 (11 RAr 23/96)

Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung

I. Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis 14. Juni 1994 und die Rückforderung von Leistungen in Höhe von insgesamt 8.869,10 DM. Der am 28. März 1934 [...]
BSG - Urteil vom 15.04.1997 (1 RK 13/96)

Berücksichtigung einer Gewinnbeteiligung im Lohnausgleichsverfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LFZG

I. Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke und nimmt als Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) teil. Seine bei ihm als Apothekerin beschäftigte Ehefrau hat laut Arbeitsvertrag Anspruch [...]
BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5 RJ 78/95)

Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung höheren Altersruhegeldes (ARG) wegen Arbeitslosigkeit für den Kläger unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 als Ausfallzeit. Der 1927 geborene [...]
BSG - Beschluß vom 13.03.1997 (11 BAr 237/96)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen

I. Der Kläger macht für die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg) die Berücksichtigung der Leistungsgruppe C anstelle der Leistungsgruppe A geltend und trägt dazu vor, er lebe in einer gleichgeschlechtlichen [...]
BSG - Urteil vom 27.02.1997 (13 RJ 5/96)

Tarifvertragliche Einstufung bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit eines Berufskraftfahrers mit Auslandstätigkeit

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU); im Streit ist vornehmlich die Frage, ob ihm als Berufskraftfahrer der Berufsschutz eines Facharbeiters einzuräumen ist. Der 1938 [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (11 RAr 43/96)

Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Wirkung vom 1. April 1994. Der 1941 geborene Kläger war seit Mai 1986 als Beamter auf Widerruf tätig. Nach Ende des [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (11 RAr 59/96)

Unbillige Härte i.S. von § 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AFG

I. Der Kläger begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 4. Oktober 1993 bis 30. Juni 1994. Der 1954 geborene Kläger, ein Agrarwissenschaftler, war nach Erwerb des Diploms von 1986 bis 1988 im Rahmen eines [...]
BSG - Urteil vom 23.01.1997 (7 RAr 72/94)

Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs bei Urlaubsabgeltung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 4. Januar bis 13. Februar 1990 wegen einer zur Abgeltung von Urlaub geleisteten Zahlung des [...]
BSG - Urteil vom 23.01.1997 (7 RAr 38/96)

Begriff des Betriebes iS. des § 43 Abs. 2 S. 1 AFG, Merkmal des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses

I. Der Kläger begehrt - unter Rücknahme eines bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - die Förderung der Teilnahme an einem 'Sonderpädagogischen Lehrgang' für Gruppenleiter. Nach seinem schriftsätzlichen [...]
BSG - Beschluß vom 20.01.1997 (13/4 BS 5/94)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer

I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Klägerin im wesentlichen die Fortzahlung der ihr gewährten berufsbezogenen Zuwendung (bbZ) über den 31. Dezember 1991 hinaus. Hier ist zunächst über die Zulässigkeit des von der [...]