Rechtsprechung | 1997 | BGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 26.11.1997 (VIII ZR 22/97)

Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (III ZR 165/96)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Dienstvertrages durch den Dienstverpflichteten; Fristlose Kündigung...

Die Klägerin, ausgebildete Diplom-Psychologin, war seit dem Sommersemester 1984 in der Akademie des Beklagten zur Ausbildung als psychoanalytische Psychotherapeutin eingeschrieben. Dem Ausbildungsvertrag lag die [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (X ZR 6/96)

Spulkopf; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der Beklagten, eines Maschinenbau-Unternehmens, das sich mit der Kunststoffverarbeitung, insbesondere der Herstellung von Chemiefaseranlagen befaßt. Zur [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (X ZR 132/95)

Berechnung der Erfindervergütung; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Rechnungslegungsanspruchs

Der Kläger war bis Ende 1977 als Chemie-Ingenieur bei der Beklagten tätig. Während seines Beschäftigungsverhältnisses meldete er - zum Teil als Miterfinder - der Beklagten mehrere Diensterfindungen, von denen eine [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1997 (IV ZR 214/96)

Ablehnung eines Richters wegen Hinweis auf Verjährung im Zuge von Vergleichsverhandlungen

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge aus den Jahren 1988 bis 1993. Die Vorinstanzen haben der Klage auf der Grundlage von §§ 812 ff. BGB stattgegeben. Der Senat hat die Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1997 (IX ZB 92/97)

Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

I. Der Antragsteller hat als Gesamtvollstreckungsverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Antragsgegnerin auf Rückzahlung von insgesamt 139.780,12 DM in Anspruch nehmen will, die sie [...]

BGH - Urteil vom 08.09.1997 (II ZR 165/96)

Umdeutung der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrages in eine ordentliche

Die Parteien haben am 15. April 1994 einen bis zum 31. Dezember 1995 befristeten Geschäftsführervertrag geschlossen. Dieser Vertrag sollte sich nach § 9 auf unbestimmte Zeit verlängern, wenn er nicht bis zum 30. Juni [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1997 (IX ZR 161/96)

Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers

Die Kläger waren Gesellschafter der F. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) mit je hälftigen Anteilen und seit 1980 auch deren Geschäftsführer. Im Jahre 1984 erteilte die GmbH beiden Klägern Direktzusagen [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1997 (VI ZR 288/96)

Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener Schadensersatzansprüche eines Beamten; Haftungsfreistellung des Unternehmer...

Am 24. Januar 1992 nahm der Bundesbahnbeamte G. auf der Lokomotive des (Wende-) Nahverkehrszuges N. 4119 an einer Streckenkundefahrt teil, um die Strecke, auf der er als Lokomotivführer eingesetzt werden sollte, [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1997 (X ZR 119/94)

Führung des Anscheinsbeweises

Im Dezember 1988 versandte die S. AG in E. 24 Colli mit Elektroanlagen und Material im Gesamtgewicht von 14.033 kg nach B. (VR China). Mit der Organisation der Beförderung war die Firma K. betraut, die für den [...]

BGH - Beschluß vom 04.06.1997 (VIII ZB 9/97)

Anforderungen an wirksame Berufungseinlegung; Angabe des Berufungsführers

I. Mit Urteil vom 9. Juli 1996 hat das Landgericht die auf Zahlung von 18.896, 71 DM nebst Zinsen sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten gerichtete Klage abgewiesen. Gegen dieses den erstinstanzlichen [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1997 (VI ZR 133/96)

Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts

Die klagenden Eheleute nehmen den Beklagten, einen niedergelassenen Frauenarzt, auf Schadensersatz in Höhe des Unterhaltsaufwands für ihren am 26. August 1994 geborenen Sohn Dominik sowie auf Zahlung eines [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1997 (II ZR 101/96)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verwendung von Arbeitskräften und Materialien...

Der Kläger wendet sich gegen zwei ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigungen als Geschäftsführer der Beklagten. Er war seit dem Jahre 1966 bei der Beklagten beschäftigt, wurde Anfang 1991 neben R. S.-B. [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1997 (II ZR 181/96)

Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Pensionsversicherungsverein Ersatzzahlungen für den Ausfall an Witwenpension, den sie dadurch erlitten hat, daß die Schuldnerin der Bezüge berechtigtermaßen die Pension wegen [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 179/96)

Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Zahlung einer Versorgungsrente gemäß § 37 Abs. 1a der Satzung der Beklagten (VBLS). Ihm wurde von der Bundesversicherungsanstalt [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1997 (II ZR 282/95)

Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Versorgungszusage

Der Kläger war seit Mai 1974 Geschäftsführer und ab Januar 1975 Vorsitzender der Geschäftsführung der S. GmbH. Diese Gesellschaft erteilte ihm eine Ruhegeldzusage. Seit dem 1. Januar 1985 hat er aufgrund dieser [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1997 (III ZB 8/97)

Wirkung der Einwilligung zur Sprungrevision

I. Die Parteien - der Kläger ist der Vater des Beklagten - streiten über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Klägers an einer in Familienbesitz befindlichen chemischen Fabrik. In einem vorangegangenen [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1997 (1 StR 701/96)

Der Angeklagte beschäftigte in seinem Bauunternehmen ab 1991/1992 zwei tschechische Grenzgänger als Maurer, die er bis einschließlich Oktober 1993 mit einem Bruttostundenlohn von 12,70 DM entlohnte. Der Tariflohn für [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1997 (II ZB 4/96)

Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

I. Die Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft mbH mit einem voll eingezahlten Stammkapital von 30 Mio. DM, das von mehreren Familienstämmen gehalten wird. Die Antragsteller, Vater und Tochter, sind mit Geschäftsanteilen [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1997 (II ZR 123/94)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H. GmbH i.G. (künftig: H. GmbH i.G.), nimmt die Beklagten als Gesellschafter anteilig auf Ausgleich von Verlusten in Anspruch, welche die [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1997 (VI ZR 86/96)

Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht; Feststellung an Anknüpfungstatsachen

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 17. Januar 1990 Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz seiner künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden. Die [...]