Rechtsprechung | 1997 | BAG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 29.12.1997 (5 AZB 38/97)

Rechtsweg - Liquidator in Treuhandgesellschaften

I. Die Parteien streiten über den Rechtsweg. Der Kläger hat gegen die Beklagte als seine angebliche Arbeitgeberin Klage vor dem Arbeitsgericht Schwerin erhoben. Der Kläger war als Liquidator für Gesellschaften tätig, [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1997 (2 AZR 709/96)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Der Kläger war bei der Beklagten nach vorheriger Ausbildung ab dem 1. September 1992 kraft Arbeitsvertrages vom selben Tage als Kunststofformengeber zu einem Bruttoverdienst von zuletzt 4.200,00 DM beschäftigt. Kraft [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1997 (5 AZR 332/96)

Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter

Die Parteien streiten über die Weiterbeschäftigung des Klägers als Schulleiter. Der 1947 geborene Kläger war seit August 1971 im Schuldienst der ehemaligen DDR beschäftigt. Von August 1971 bis August 1978 war er Lehrer [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1997 (5 AZR 78/97)

Vereinbarung untertariflicher Vergütung von Arbeitnehmern in Maßnahmen nach § 249h AFG

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für ihre Beschäftigung im Rahmen einer nach § 249h AFG geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme den vollen Tariflohn zu zahlen. Die [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1997 (8 AZR 426/94)

Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob zwischen ihnen im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1992 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Beklagte zu 1. ist ein [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1997 (6 AZR 281/96)

Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten des Klägers nach § 19 BAT-O. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1973 als Prüfingenieur der Bauausführung beim Ministerium für Bauwesen in der Staatlichen [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1997 (8 AZR 729/96)

Betriebsübergang - Neuvergabe eines Reinigungsauftrags

Die Parteien streiten über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags. Die Klägerin arbeitete seit 1989 als Reinigungskraft für die Beklagte zu 2) und [...]

BAG - Urteil vom 11.12.1997 (8 AZR 699/96)

Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des beklagten Vereins. Der im Jahre 1950 geborene Kläger war seit dem 1. März 1987 als Buchhalter zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZN 737/97)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Grundsatz und Divergenz

I. Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 10. Januar 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1966 als Angestellter in die Dienste der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 350/96)

Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 1. Oktober 1945 geborene Klägerin trat am 3. Dezember 1973 in die Dienste des beklagten Landes. In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 221/96)

Eingruppierung: Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für die Zeit ab dem 1. Februar 1993 nach VergGr. IV b Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BL zu vergüten ist. Der am 30. Oktober 1941 geborene Kläger, ein gelernter Dreher und [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 228/96)

Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 21. Mai 1941 geborene Kläger hat den Beruf des Zimmermanns erlernt und mit der Gesellenprüfung im Jahre 1959 abgeschlossen, In der Folgezeit hat [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 264/96)

Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Dabei ist Gegenstand des Revisionsverfahrens allein, ob die Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Entgelt Anspruch auf [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 193/97)

Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen für das Jahr 1993 abzüglich 500,00 DM bezahlten 'Weihnachtsgeldes', mithin auf noch 1.016,64 DM brutto aus dem Tarifvertrag [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 247/96)

Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger F R Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen für die Jahre 1992 und 1993 abzüglich geleisteter Zahlungen, mithin auf noch 2.019,94 DM brutto und der [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1997 (4 AZR 39/96)

Eingruppierung: Arzt im Praktikum

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 16. Mai 1994 Vergütung nach der VergGr. I b BAT/BL zu zahlen. Dabei geht es darum, ob die Zeit der Tätigkeit der Klägerin als [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 46/97)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei der nach § 2 Abs. 6 BetrAVG zu erteilenden Auskunft das in § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG beschriebene Näherungsverfahren anwenden muss. Die am 19. Februar 1945 geborene [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 47/97)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (1 AZR 319/97)

Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf eine tarifliche Lohnerhöhung. Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten in Bramstedt, Niedersachsen, als Schlosser beschäftigt und Vorsitzender [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 661/96)

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Versorgungsansprüche verschaffen muß. Der Kläger ist am 11. Oktober 1934 geboren. Er war vom 1. Oktober 1976 bis zum 30. Juni 1993 für die Beklagte in deren [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 695/96)

Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei der nach § 2 Abs. 6 BetrAVG zu erteilenden Auskunft das in § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG beschriebene Näherungsverfahren und die Versorgungsrichtlinien vom 6. Mai 1968 [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (1 AZR 330/97)

Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariferhöhung wirksam auf eine übertarifliche Zulage des Klägers angerechnet hat. Der Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]

BAG - Urteil vom 09.12.1997 (3 AZR 429/96)

Insolvenzschutz bei Betriebseinstellung und offensichtlicher Masselosigkeit

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verpflichtet ist, der Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes für die Zeit vom 3. Juni 1991 bis 7. Januar 1993 betriebliches [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 799/96)

Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

Der Kläger war zunächst seit dem 1. September 1992 als Bezirksdirektor in der Direktionsstelle D, seit dem 1. Januar 1995 als Organisationsbereichsleiter im Rahmen der Direktionsstelle H für die Beklagte tätig, und [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 750/96)

Personen- und verhaltensbedingte Kündigung - Fragebogenlüge

Die Klägerin war seit 1. August 1976 zuletzt als Grundschullehrerin für den beklagten Freistaat tätig, und zwar mit den Fächern Mathematik, Deutsch und Sport. Die Frage nach einer Tätigkeit für das Ministerium für [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 809/96)

Einseitige Ausschlußfristen

Der Kläger war seit 1987 bei der Beklagten, einem Betrieb der Textilindustrie, als Abteilungsmeister beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis am 11. Mai 1992 zum 30. Juni 1992 gekündigt. Durch Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1997 (2 AZR 140/97)

Wiedereinstellungsanspruch

Der 1955 geborene, verheiratete und fünf Kindern unterhaltspflichtige Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Maschinenbaubranche, seit 1977 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig, zuletzt in der [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 563/93)

Betriebsrat: mittelbare Diskriminierung von teilzeitgeschäftigen Mitgliedern bei ganztägigen Schulungen

Die Parteien streiten über Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Betriebsrätin für den Besuch einer Betriebsratsschulung, die teilweise außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit stattgefunden hat. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 781/96)

Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1960 bei dem beklagten Land im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie hat im Jahr 1956 die Gesellen- und 1964 [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 561/96)

Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer Fachhochschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist als graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25. September/9. Oktober 1979 seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 727/96)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages infolge eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Beklagte betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 651/96)

Befristung wegen bevorstehender Betriebs- bzw. Dienststellen-Schließung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1995. Die Klägerin war bei der Beklagten nach Abschluß ihrer Berufsausbildung zunächst aufgrund eines befristeten [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 490/93)

Teilnahme an Betriebsratsschulung; betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit; mittelbare Diskriminierung

Die Parteien streiten über die Entgeltfortzahlung aus Anlaß von Betriebsratsschulungen. Die Klägerin ist Studentin und wird von der Beklagten als Aushilfsverkäuferin beschäftigt. Sie ist Mitglied des bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 563/96)

Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Designerin mit staatlichem Abschlußexamen seit dem 1. Januar 1971 beim beklagten Land im Fachhochschulbereich als Lehrkraft [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (7 AZR 764/96)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

BAG - Urteil vom 03.12.1997 (10 AZR 222/97)

Eingruppierung einer Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelmarktes

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Gehaltsansprüche. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Möbelmarkt als 'Kinderbetreuerin/Springerin' beschäftigt; [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 584/96)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG NRW). Der Kläger, Vertrauensmann der IG Metall, ist seit 1977 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 533/96)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist seit August 1972 bei der Beklagten als Vorarbeiter in deren W Betrieb beschäftigt. In der [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 549/96)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW - Jedermann-Zugänglichkeit

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist seit Juni 1981 bei der Beklagten als Dreher in deren W Betrieb beschäftigt. In der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 668/96)

Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur Frauenförderung - Besetzung der ausgeschriebenen Stelle...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Übertragung der Angestelltenstelle einer Verwaltungsleiterin des F. Das F ist eine im Bezirk B gelegene kulturelle Einrichtung. Auf die 1994 mit der VergGr. [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 686/96)

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG-NRW). Die Klägerin ist seit August 1988 als Kommissionierin bei der [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1997 (9 AZR 445/96)

Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (Land) zu Unrecht die Bewerbung des Klägers für die Stelle des Leiters/der Leiterin des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen III (K) abgelehnt und deshalb zu einer [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 53/97)

Postulationsfähigkeit: Verbandsvertreter - Konkursverwalter

Der Kläger war seit 1. April 1974 bei der Firma M (im folgenden: Gemeinschuldnerin) zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 6.900,00 DM als Buchhalter beschäftigt. Am 10. August 1995 stellte die [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 803/96)

Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; Ausgleichsquittung

Die am 18. Oktober 1956 geborene, ledige Klägerin war seit dem 1. August 1971 bei der Beklagten, die regelmäßig ca. 10 Arbeitnehmer beschäftigte, im Bereich Einkauf/Verkauf/Rechnungs- und Auftragswesen (allg. [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 805/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung/hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Inhaftnahme des Arbeitnehmers

Der Kläger ist seit dem 1. September 1981 im Duisburger Werk der Beklagten, einem Großunternehmen der Stahlindustrie, beschäftigt, und zwar zuletzt als Schweißer gegen eine Vergütung von ca. 4.259,00 DM brutto [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 631/96)

Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates gegenüber einem an seiner Botschaft in Deutschland...

Der Kläger wohnt in R und steht seit dem 2. Januar 1979 bei der US-Botschaft in Bonn in einem Arbeitsverhältnis als Aufzugsmonteur; sein monatlicher Bruttoarbeitslohn beträgt 4.500,00 DM zuzüglich Essenszuschuß sowie [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (6 AZR 215/96)

Abfindung - Verringerung wegen gesetzlicher Rente

Die Klägerin verlangt eine Abfindung wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27. März 1932 geborene Klägerin war seit dem 23. Oktober 1958 als Lehrerin im Bereich des Schulamtes B beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 643/96)

Ordentliche Kündigung bei sog. Mischtatbestand

Die Klägerin war seit Juni 1974 bei der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 4. Juni 1974 in der Fassung vom 19. Dezember 1984 beschäftigt; sie war zuletzt in der Standortverwaltung W als Büro- und [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1997 (2 AZR 52/97)

Zulässigkeit der Prozeßvertretung des Konkursverwalters durch Verbandsvertreter

Der Kläger war seit 1. August 1967 bei der Firma M (im folgenden: Gemeinschuldnerin) zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 5.700,00 DM als Buchhalter beschäftigt. Am 10. August 1995 stellte die [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1997 (10 AZR 627/96)

Eingruppierung eines Flugzeugmechanikers der als Luftfahrzeughydraulikmechaniker tätig ist

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger, der eine dreieinhalbjährige Ausbildung als Flugzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, ist seit dem 1. September 1960 bei der [...]