Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Beschluß vom 17.06.1997 (1 ABR 3/97)

Arbeitszeitquote durch Betriebsnorm

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, die der Betriebsrat für tarifwidrig hält. Die Arbeitgeberin betreibt in M. eine Maschinenfabrik mit über 100 Arbeitnehmern. Sie war [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 801/95)

Ausschlußfrist - Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten für Oktober 1992 bis September 1993 geschuldeten Karenzentschädigung. Der Kläger war vom 1. Juni 1989 bis 30. September 1992 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1997 (3 AZR 783/76)

Anfechtbare Gläubigerbenachteiligung durch bedingte Abtretung von Rechten aus Rückdeckungsversicherung an begünstigten Arbeitnehme...

Der Kläger ist Konkursverwalter der Firma W.-GmbH in G. Bei dieser war der Beklagte von 1948 bis zum 30. September 1974 als Leitender Angestellter beschäftigt. Die Firma W. erteilte ihren Mitarbeitern unter bestimmten [...]

BAG - Beschluß vom 13.06.1997 (9 AZB 38/96)

Rechtsweg bei Durchgriffshaftung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des von dem Kläger beschrittenen Rechtswegs. Der Kläger war von 1. Juli 1993 bis 30. September 1994 bei der m GmbH in Wiesbaden beschäftigt. Nach dem rechtskräftigen [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.1997 (9 AZB 5/97)

Rechtsweg für Prätendentenstreit bei hinterlegter Abfindung

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung eines beim Amtsgericht Lörrach in Höhe von 15.634,20 DM hinterlegten Betrages. Der Beklagte hat bei der Klägerin im Juli 1992 Arbeitslosengeld [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (7 AZR 229/96)

Betriebsrat: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Teilnahme an einer Betriebsratssitzung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Betriebsschlosser und Einrichter beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (10 AZR 613/96)

Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Entlohnung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1. August 1986 bei der beklagten Stadt als Reinigungsfrau beschäftigt. Sie hat in dem von der Beklagten betriebenen [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (7 AZR 186/96)

Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung; Rechtsfolge des SGB VI ÄndG

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenregelung. Die am 13. Mai 1930 geborene Klägerin war seit dem 15. Januar 1981 für die Beklagte in deren St. J in B zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (10 AZR 724/95)

Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, von Beruf Mechaniker, ist seit dem 1. April 1966 bei dem beklagten L. in dessen R. beschäftigt und dort seit 1. April 1968 als [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.1997 (7 ABR 5/96)

Verringerung der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder die Mindeststaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unterschritten werden durfte und ob die Freistellungswahl der [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (7 AZR 313/96)

Einzelvertragliche Vereinbarung der AVR Caritas; Altersgrenzenregelung des § 19 Abs. 3 AVR Caritas

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenvereinbarung. Die Beklagte ist Trägerin des St. J in P. Dort war die am 28. November 1928 geborene Klägerin aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (10 AZR 784/96)

Schichtlohnzuschlag für Teilzeitarbeit

Die Klägerin ist seit 1973 bei der beklagten Stadt als Bad- und Reinigungshilfe beschäftigt. Ihre wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft Tarifbindung die [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (10 AZR 525/96)

Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als baugewerbliche Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.1997 (7 ABR 24/96)

Teilanfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz; öffentliche Stimmenauszählung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einzelner Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einer Konzernobergesellschaft (Bet. zu 10). Für deren nach § 5 MitbestG mitbestimmten Aufsichtsrat fanden am [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1997 (7 AZR 487/96)

Arbeitnehmerüberlassung - Jugendhilfe nach dem SGB VIII

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zustandegekommen ist. Die Klägerin war seit dem 8. Dezember 1986 aufgrund von insgesamt 12 [...]

BAG - Urteil vom 04.06.1997 (2 AZR 526/96)

Außerordentliche Kündigung - Alkoholmißbrauch

Der Kläger (geboren am 8. Dezember 1968) war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 18. Juli 1988 zunächst als Betriebsaufsicht, seit Dezember 1988 als Triebfahrzeugfahrer und seit Anfang 1991 als [...]

BAG - Urteil vom 04.06.1997 (2 AZR 362/96)

Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen nur innerhalb der Frist des § 626...

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15. Januar 1990 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt, zuletzt in der Funktion des Leiters der EDV-Kalkulation zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 6.100,-- DM. [...]

BAG - Urteil vom 03.06.1997 (3 AZR 25/96)

Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag

Der Kläger und der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein streiten über die Wirksamkeit eines mit der früheren Arbeitgeberin geschlossenen Teilerlaßvertrages. Der am 2. Juli 1947 geborene Kläger war vom 2. April 1962 bis [...]

BAG - Urteil vom 03.06.1997 (3 AZR 910/95)

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

Die Parteien streiten um die Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes. Der schwerbehinderte Kläger verlangt in Bezug auf die Altersgrenze die Gleichbehandlung mit Frauen. Der im Februar 1934 geborene Kläger war vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 726/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die als Sozialpädagogin in der psychiatrischen Tagesklinik des beklagten Kreises in B tätig ist. Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1983 bei dem [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (10 AZR 383/95)

Eingruppierung: Korrigierende Rückgruppierung - Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Kläger, insbesondere darüber, ob eine korrigierende Rückgruppierung in eine niedrigere Vergütungsgruppe ohne Änderungskündigung möglich ist. Die fünf Kläger [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 546/95)

Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten um 1.669,53 DM brutto nebst Zinsen als Vergütungsdifferenzen für die Monate Februar und März 1994 sowie um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ab 1. August 1994 Lohn entsprechend der [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 545/95)

Die Parteien streiten noch um 1.407,47 DM brutto nebst Zinsen als Vergütungsdifferenzen für die Monate Februar bis Juni 1994. Der am 5. September 1957 geborene Kläger ist seit 1. Januar 1991 als 'Facharbeiter für [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (5 AZR 125/96)

Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen

Der Kläger begehrt nach Umstrukturierung seines Aufgabenbereichs die Wiedereinräumung seiner vorherigen Zuständigkeiten. Der am 13. Dezember 1934 geborene Kläger ist Facharzt für Chirurgie und kraft Vertrages vom 17. [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (5 AZR 632/96)

Berufungsurteil ohne Tatbestand

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der Kläger leidet an einem Hörschaden und war deshalb mehrfach arbeitsunfähig krank. Im Juni 1993 fragte der Kläger bei der Beklagten an, ob [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 663/95)

Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten der Sache nach darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Beklagten mit der Klägerin kraft einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (10 AZR 580/96)

Eingruppierung - Sachbearbeiterin bei der Deutschen Telekom

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin und die Zahlung rückständiger Gehaltsdifferenzen. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1992 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin im Bereich [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 725/95)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der als Sozialpädagoge in der psychiatrischen Tagesklinik des beklagten Kreises in B tätig ist. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1987 bei dem [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1997 (4 AZR 711/95)

Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach den Vergütungsgruppen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) Anlage 1 a Teil II Abschn. G (Sozial- und Erziehungsdienst), die sich daraus [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 377/95)

Betriebsübergang: Tarifwechsel - Meistbegünstigung - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe des zusätzlichen Urlaubsgelds für das Jahr 1993. Die Beklagte gehört dem Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein an, der mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft den [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 484/96)

Zusatzurlaub für Minderbehinderte nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 186

Die Parteien streiten über den Anspruch der Kläger auf Zusatzurlaub. Die Kläger sind seit 1969 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Sie sind freigestellte Betriebsratsmitglieder. Beide sind nach [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 483/96)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu 1) und der in der Revisionsinstanz nicht mehr am Verfahren beteiligte Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch für die Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt gegen die [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1997 (9 AZR 337/95)

Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 1993 verlangen kann. Der 1946 geborene, schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten seit April 1977 als Schloßmacher [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 101/96)

Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten mit Ablauf des 30. Juni 1995 aufgelöst worden ist. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 361/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 und Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV und Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 562/95)

Haftung eines Geldtransportfahrers

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin einen Schaden in Höhe von 126.000,00 DM wegen einer verschwundenen Geldkassette zu ersetzen habe. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1997 (8 AZR 88/96)

Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

BAG - Beschluß vom 21.05.1997 (5 AZB 30/96)

Rechtsweg - Umschüler in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen

I. Der Kläger begehrt mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung, daß das Umschulungsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 5. Februar 1996 nicht aufgelöst ist. Im [...]

BAG - Beschluß vom 16.05.1997 (5 AS 9/97)

Gerichtsstandbestimmung bei Drittwiderklage

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Zwickau gegen die Beklagte Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erhoben festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 6. Juni 1996, zugegangen am 7. Juni 1996, [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (6 AZR 170/96)

Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden - Direktionsrecht

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs. 1 Satz 2 BAT geregelten Zeitraums unterrichtsfreie Zeiten während der [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (2 AZR 43/96)

Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

Der schwerbehinderte Kläger war seit 1. September 1981 Angestellter und seit 1. Januar 1984 Leiter der Bezirksdirektion R im Versicherungsunternehmen der Beklagten. Zwischen den Parteien entstanden Differenzen wegen [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (6 AZR 40/96)

Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten. Die Klägerin unterrichtete seit dem 30. August 1976 an einem Gymnasium des beklagten Landes das Fach Kunst. Die Unterrichtszeit betrug bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (6 AZR 135/96)

Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden - Direktionsrecht

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs. 1 Satz 2 BAT geregelten Zeitraumes unterrichtsfreie Zeiten während der [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (2 AZR 519/96)

Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats

Der 1959 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) ist seit 9. März 1981 in dem Zementwerk der Beklagten als Schlosser tätig. Bis Juli 1981 und von Oktober bis Dezember 1981 arbeitete er als Betriebsschlosser, von [...]

BAG - Urteil vom 15.05.1997 (6 AZR 26/96)

Ortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Kläger ist ledig. Er erhält neben der [...]

BAG - Beschluss vom 14.05.1997 (7 ABR 52/96)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsbegriff - Betriebsteil

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Wahl eines einheitlichen Betriebsrats. Die antragstellende Arbeitgeberin ist die Niederlassung eines holländischen Luftfahrtunternehmens mit Sitz in N . Das [...]

BAG - Beschluß vom 14.05.1997 (7 ABR 26/96)

Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der Beteiligten zu 3) und 4) vertretene Gewerkschaft. Die Beteiligte zu 3) ist in fünf sogenannte [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1997 (7 AZR 159/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der Kläger wurde von der Beklagten in der Zeit vom 1. August 1991 [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 59/96)

Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und Einfuhruntersuchungsstelle...

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Dezember 1992 hinaus bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzumelden und Versicherungsbeiträge abzuführen [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (1 AZR 75/97)

Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler

Die Parteien streiten über Leistungen aus einem Sozialfonds der Beklagten. Der 1921 geborene Kläger war seit 1939 bei der Beklagten angestellt und zuletzt als Personalsachbearbeiter beschäftigt. Zum 1. Oktober 1979 [...]