Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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EuGH - Urteil vom 11.11.1997 (Rs C-409/95)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts - Vorrang der weiblichen...

01 - 12 Prozessgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 20 [Vorbringen der Parteien] 21 - 99 [Zur Vorlagefrage] 36 - 36 Kosten [01] Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1995, [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 162/96)

Fachlicher Geltungsbereich des Bundesmontagetarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Monate Februar und März 1994 Anspruch auf Auslösung und Fahrgeld hat. Die Beklagte mit Sitz in B, H Straße, betätigt sich im Anlagebau und führt Wartungsarbeiten [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (9 AZR 566/96)

Überstunden in zentralen Bildungsstätten der ÖTV

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Freizeitausgleich. Der Kläger ist seit 1. Januar 1990 bei der beklagten Gewerkschaft in einer ihrer zentralen Bildungsstätten als Hausmeister [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1997 (1 ABR 21/97)

Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verlangen kann, daß sich der Gesamtbetriebsrat vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten kontrollieren läßt. Die Arbeitgeberin beschäftigt in mehreren Betrieben [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 486/96)

Betriebsbegriff in Bau- und Isoliergewerbe

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für seine Tätigkeit auf dem Werksgelände der BASF AG in Ludwigshafen im Januar und Februar 1995 die Erstattung von Fahrtkosten sowie Mehraufwandsentschädigungen verlangen [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 675/96)

Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer. Der Kläger will eine nachteilige Änderung von betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen auf die tarifliche Verdienstsicherung [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 600/96)

Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 210/96)

Fahrtkostenabgeltung im Gerüstbau-Gewerbe

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten für insgesamt 59 Arbeitstage in den Monaten Februar bis April 1995 Fahrtkostenabgeltung in Höhe von kalendertäglich 18,50 DM nach § 7.3.1 des [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1997 (1 ABR 29/97)

Eingruppierung bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob hinsichtlich dreier Arbeitnehmer, die nach den Ende ihrer befristeten Arbeitsverhältnisse unbefristet weiterbeschäftigt werden, eine neue Eingruppierung unter Beteiligung des [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (3 AZR 187/96)

Fachlicher Geltungsbereich des Bundesmontagetarifvertrages

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nahauslösung nach dem Bundestarifvertrag vom 6. Oktober 1992 für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1997 (9 AZR 604/96)

Altersgrenze - Weiterbeschäftigung - tarifliche Ansprüche bei späterer Beendigung

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und Zahlung einer Zuwendung. Die am 26. Dezember 1928 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1978 bei dem beklagten Land als Ärztin beschäftigt. Auf L das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1997 (1 ABR 6/97)

Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im gemeinsamen Betrieb

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle verabschiedeten Sozialplans. Die 1983 gegründete Gemeinschuldnerin plante, verkaufte und erstellte industrielle Anlagen im In- und Ausland. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.1997 (11 Sa 1110/96)

Kündigung; Betriebsbedingt; Wegfall des Arbeitsplatzes durch Personalreduzierung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit: Alternativarbeitsplatz;...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 536/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.1997 (11 Sa 451/97)

Annahme einer Kündigung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2750/96 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1997 (22 U 257/96)

Darlegungslast der Einzugsstelle bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

Die Beklagten zu 1) und 2) waren Geschäftsführer der L. GmbH, über deren Vermögen am 18.2.1994 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Für Dezember 1993 und Januar 1994 führte die L. GmbH keine Arbeitnehmeranteile zur [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 253/97)

Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Schließung eines Theaters

Mit der Aufhebungsklage begehrt das Land Berlin gem. § 110 ArbGG die Aufhebung bühnenschiedsgerichtlicher Schiedssprüche, mit denen erst- wie zweitinstanzlich der Klage der jetzigen Anfechtungsbeklagten (im folgenden: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1997 (2 (14) Sa 997/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Der Kläger ist seit Juni 1982 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist nicht tarifgebunden. Die Beklagte zahlte seit Jahren an die bei ihr beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer unabhängig [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 707/96)

Kündigung: Kündigungsfrist - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die am 22. Februar 1962 geborene Klägerin war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Bekleidungsindustrie, seit 5. November 1979 als gewerbliche Arbeitnehmerin in deren Zweigbetrieb in G beschäftigt. Die Beklagte hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.11.1997 (12 Sa 2396/96)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die 1957 geborene Klägerin beendete 1982 ihr an der Ruhr-Universität B. (RUB) absolviertes Chemiestudium mit der Diplomprüfung und schloß 1984 ihr [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.11.1997 (16 Sa 103/97)

Verlust des räumlichen Bezuges zum Beitrittsgebiet bei dauerhafter Entsendung des Arbeitnehmers in den Westen

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis östliches oder westliches Tarifrecht (BAT/BAT-O) Anwendung findet, ferner über einen aus diesem Streit abgeleiteten Bereicherungsanspruch der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 801/96)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Der 1938 geborene Kläger ist seit 1975 bei der beklagten Landeszentralbank im Geldbearbeitungsdienst der Hauptstelle F tätig. Sein Gehalt betrug zuletzt 4.300,00 DM brutto monatlich. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 162/97)

Verwirkung

Die 1929 geborene Klägerin war seit Dezember 1991 mit einer Unterbrechung im September 1992 für die aus den Beklagten zu 1) und 2) bestehende Anwaltssozietät als Buchhalterin tätig. Für teils zu Hause, teils in der [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1997 (2 AZR 94/97)

Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher Organisationsänderung

Die Kläger führen als Erben der am 21. September 1995 verstorbenen früheren Klägerin Lydia B das Verfahren fort. Diese, geboren am 19. Juni 1937, war seit April 1979 bei der Beklagten zunächst als Presserin und seit [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 872/95)

Auslegung eines Koalitionsvertrages zugunsten Dritter

Die Parteien streiten darüber, ob die Regelstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Beklagten (Freistaat Sachsen) von ihnen vertraglich auf die im Schuljahr 1992/1993 geltende Zahl [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 871/95)

Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg

Die Parteien streiten nach der Klagebeschränkung im Revisionsrechtszug um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. Dezember 1994. Die am 1. Juni 1939 geborene Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 178/96)

Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger auch für die Zeit ab dem 1. Mai 1994 bis 31. Januar 1997 Vergütung nach VergGr. V b der Anlage 1 a des BAT zu zahlen. Der 1948 geborene [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 682/95)

Zulässigkeit eines Tatsachenvergleichs bei tariflichen Rechten

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus der gesamten Dauer ihres beendeten Arbeitsverhältnisses. Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (nachfolgend kurz: NGG) ist, und [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.1997 (7 Sa 510/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 943/96 [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1997 (4 AZR 185/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Betreuung von Eßgestörten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der als Sozialpädagogin in einer Beratungsstelle des Beklagten tätigen Klägerin nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Die Klägerin ist diplomierte [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 953/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 312/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4774/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 384/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 311/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4788/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 375/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 310/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 4779/94 [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.1997 (6 Sa 292/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 309/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4908/94 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1997 (16 Sa 657/97)

Ausbildungsverhältnis: außerordentliche Kündigung -Nichtvorlage von Berichtsheften - Vorrang der Abmahnung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und - zweitinstanzlich - Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 23.07.1978 geborene Kläger war bei dem Beklagten, der ein Unternehmen der Heizungs-, [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.1997 (11 (7/9) Sa 144/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 654/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 31.10.1997 (6 Ta 362/97)

Streitwert: Status als leitender Angestellter

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für den Antrag auf Feststellung, daß der Kläger kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG war, auf 8.000,- DM festgesetzt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.10.1997 (4 Sa 837/97)

Psychotherapeutische Behandlung; Voranerkennungspflicht

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 8254/96 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.1997 (7 Ta 308/97)

Vollstreckbarkeit eines Vergleichs

A. Die Parteien haben einen Zahlungsrechtsstreit über 3.525,68 DM brutto nebst Zinsen durch folgenden Vergleich beendet: '1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin zur Abgeltung der Klageforderung 2.493,30 DM [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 425/96)

Zulagen: Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die Höhe einer Nachtschichtzulage. Der Kläger ist seit dem 29. Februar 1990 bei dem beklagten Automobilhersteller als LKW-Fahrer beschäftigt. Er wird auf der Strecke K -Z eingesetzt. Bis Ende [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.10.1997 (6240/96)

Die Antragsteller sind Beteiligte der Grundstücksgesellschaft ..., die von dem Dipl.-Kfm. ... und der ... (künftig ... GmbH) mit notariellem Vertrag vom 16. September 1991 gegründet worden war. Gegenstand der [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 573/96)

Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger an einer anderen Schule als bisher einsetzen kann. Der am 22. Februar 1948 geborene Kläger studierte die Fächer Chemie und Mathematik und erwarb 1970 den [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 508/96)

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Arbeitsentgelts. Die Klägerin war am Schauspielhaus der beklagten Stadt als Souffleuse beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 11. Februar 1992 war für die [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1997 (5 AZR 624/96)

Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil

Der Kläger will festgestellt wissen, seit dem 1. Januar 1993 Arbeitnehmer der Beklagten zu sein. Die Beklagte, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, betreibt und vermarktet Kabelanschlüsse für Fernsehen und [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 52/97)

VGA bei Pensionszusagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Rahmen einer (echten) Betriebsaufspaltung eines Einzelunternehmens zum 1. Januar 1989 gegründet wurde und deren Anteile seither zu 76 % von B [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.1997 (8 Sa 582/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger verlangt die Feststellung eines behaupteten Anspruchs aus einem Sozialplan zur Konkurstabelle im Konkursverfahren über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin und hilfsweise die Feststellung dieses [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.1997 (8 Sa 592/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Beschluß vom 28.10.1997 (9 AZB 34/97)

Rechtsweg - Rückabwicklung irrtümlich erbrachter Leistungen

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von 24.569,82 DM. Der Beklagte war bis 1984 Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn. Aufgrund eines 1973 erlittenen Arbeitsunfalls erhielt er [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1997 (9 AZB 35/97)

Rechtsweg - Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Gebührenklage des Prozeßbevollmächtigten

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch. Der Kläger hat die Beklagte in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Köln anwaltlich vertreten. Gegen die von ihm im [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.10.1997 (11 Sa 385/97)

Befristung; Befristeter Arbeitsvertrag; Erziehungsurlaub; Vertretungsbedarf; mittelbare Vertretung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 6590/96 MDR 1998, 1037 NZA-RR 1998, 292 [...]

BAG - Beschluß vom 24.10.1997 (10 AZB 28/97)

Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten

I. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung. Der Kläger ist ein der Beklagten im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) [...]