Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 500 bis 550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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EuGH - Urteil vom 10.07.1997 (Rs C-94/95)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen...

01 - 23 Prozessgeschichte / Sachverhalt 24 - 24 Vorlagefragen 25 - 29 Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen 30 - 44 Zum ersten Teil der ersten und zur zweiten Frage 45 - 54 Zum zweiten Teil der ersten und zur dritten [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1997 (Rs C-373/95)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht...

01 - 22 Prozessgeschichte / Sachverhalt 23 - 23 Vorlagefragen 24 - 32 Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen 33 - 42 Zur ersten Frage 43 - 54 Zur zweiten Frage 55 - 59 Zur dritten Frage 60 - 64 Zur vierten Frage 65 - 65 [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1997 (Rs C-261/95)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Haftung des Mitgliedstaats...

[01] Die Pretura circondariale Frosinone hat mit Beschluß vom 27. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 EG-Vertrag und [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1997 (IX ZR 161/96)

Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers

Die Kläger waren Gesellschafter der F. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) mit je hälftigen Anteilen und seit 1980 auch deren Geschäftsführer. Im Jahre 1984 erteilte die GmbH beiden Klägern Direktzusagen [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (10 AZR 289/96)

Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf

Die Parteien streiten über die Zahlung einer sog. Ballungsraumzulage. Der Beklagte ist ein Verein, der sich mit der Bewältigung von sozialen Aufgaben befasst. Er wird als sog. stadtnaher Verein in erheblichem Umfange [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (10 AZR 851/95)

Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Runderlaß des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. November 1981 (sog. Erfüllererlaß). Die Klägerin, eine diplomierte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1997 (11 Sa 164/97)

Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt des Klägers mit Wirkung vom Januar 1996 um monatlich 3 % zu erhöhen. Am 19.06.1985 schloß der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 177/96)

Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 15. Juli 1946 geborene Kläger hat in dreijähriger im Jahre 1964 erfolgreich abgeschlossener Ausbildung den Beruf des Landmaschinen- und [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1997 (7 ABR 18/96)

Ersatzfreistellung bei vorübergehender Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten über die Ersatzfreistellung weiterer Betriebsratsmitglieder für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der freigestellten Mitglieder des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 780/95)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers, der mit seiner Zahlungsklage die Vergütungsdifferenz zwischen der ihm vom beklagten Land gezahlten Vergütung nach der VergGr. III BAT und der von ihm [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1997 (9 AZB 14/97)

Rechtsweg - Unterlassungsanspruch bei Streit um Erfinderrecht

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Köln am 21. Juni 1995 gegen den Beklagten Unterlassungsklage erhoben. Der Beklagte soll unterlassen, selbst oder durch die E GmbH bzw. durch sonstige Drittfirmen PI-Suchgeräte [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (7 AZR 424/96)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Erteilung eines Rufs auf eine Professur

Die Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und eine entsprechende Beschäftigungspflicht des beklagten Landes. Der Kläger ist ein in der früheren DDR promovierter und habilitierter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1997 (3 U 11/97)

Auslegung einer Ausgleichsklausel

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines ihm gewährten Arbeitgeberdarlehens in Anspruch. Der Beklagte war mit Anstellungsvertrag vom 22.12.1987 zum Geschäftsführer der ... Beteiligungsgesellschaft mbH (im [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 635/95)

Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger legte 1983 das Erste Staatsexamen für das Amt des Studienrates ab und ist seitdem bei dem beklagten Land als Vorschulerzieher und als [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (7 Sa 1175/96)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 447/96 [...]

BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1621/94)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Hochschullehrers wegen mangelnder fachlicher Eignung. I. Der Vertrag zwischen der [...]

BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 2111/94)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die Fragen ihres Arbeitgebers nach Funktionen in politischen Parteien und Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit in der [...]

BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1243/95; 1 BvR 1247/95; 1 BvR 744/96)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die ordentliche Kündigung von Lehrern, die herausgehobene Funktionen im Schulverwaltungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik und in der Sozialistischen Einheitspartei [...]

BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1934/93)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die außerordentliche Kündigung eines Theologieprofessors und zeitweiligen Rektors der Humboldt-Universität Berlin wegen einer früheren Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für [...]

LAG Bremen - Urteil vom 07.07.1997 (1 Ta 37/97)

Rechtsstellung eines im Rahmen eines Konkursantragsverfahrens gemäß den §§ 75, 106 KO eingesetzten Sequesters

Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 09.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3051/97 LAGE § 313 ZPO Nr. 1 NZA-RR 1998, 83 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.1997 (16 Sa 2328/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung und vorangegangene Abmahnung - Gleichartigkeit der Pflichtverletzungen

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 16.07.1972 geborene, unverheiratete Kläger war seit dem 03.07.1995 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.06.1995 (Bl. 5 - 8 d. A.) bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.1997 (11 Sa 838/96)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 731/96 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.07.1997 (7 TaBV 12/97)

Betriebsverfassungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Anwaltskosten

A. Der Arbeitgeber (GmbH) betreibt Zeitungszustellungen mit rund 180 Arbeitnehmern. Dem Vorsitzenden des Betriebsrats wurde am 23.11.1995 vom Amtsgericht Aachen eine Klage des Angestellten M (Betriebsinspektor beim [...]

LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1997 (11 Ta 154/97)

Streitwert; Vergleichsmehrwert; Erörterungsgebühr

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ca 1010/96 MDR 1999, 121 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.1997 (3 Sa 903/97)

Betriebsrat: Raumpflegerin in einer Schule als Betriebsratsmitglied - Lohnzahlung in den Schulferien

Mit den drei Klagen, die die Klägerin beim Arbeitsgericht Dortmund am 28.12.1995, 28.03.1996 und 28.05.1996 eingereicht hat und die miteinander verbunden worden sind, begehrt sie von der Beklagten die Zahlung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.1997 (3 TaBV 5/97)

Betriebsrat: Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts - Zeitpunkt

A. In dem beim Arbeitsgericht Bochum am 10.07.1996 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Rechtsanwaltskosten, die erst- und zweitinstanzlich im Beschlussverfahren 3 BV 57/95 - [...]

ArbG Arnsberg - Beschluß vom 02.07.1997 (1 Ca 1635/96)

I. Der Kläger ist seit dem 04.07.1983 bei der Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Rahmentarifvertrag für das Gerüstbaugewerbe (RTV) vom 27.07.1993 in der Fassung des [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.1997 (7 Sa 166/97)

betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin aufgrund des Darstellervertrages vom 9./26. April 1994 - hierbei handelt es sich um eine Produktion für den privaten Fernsehsender [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.1997 (18 TaBV 101/96)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Telefonvermittlungsanlage

I. Arbeitgeberin und Antragsgegnerin des Verfahrens ist eine Bank mit 47 einzelnen Betrieben im gesamten Bundesgebiet, in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt worden ist. Von den 47 Betriebsräten haben 35 den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.06.1997 (11 TaBV 75/96)

Zeitweilige Verhinderung bei gerichtlicher Feststellung eigener Betroffenheit von Betriebsteilübergang

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der beteiligte Arbeitgeber Herrn W L nach wie vor als Betriebsratsmitglied behandeln muss. Antragsgegner ist ein Verein, der sich mit Sozialarbeit befasst; Antragsteller ist der [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (19 U 16/97)

Eingliederung des anliefernden Fahrers im Betrieb des Empfängers

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abweisung der Klage. Die persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche des Klägers aus dem Unfall vom 15.5.1992 ist ausgeschlossen (§§ 636, 637, 539 II RVO). Gemäß § 636 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (11 Sa 1310/96)

Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Anfechtung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 255/96 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.06.1997 (6 TaBV 5/97)

Interessenausgleichsverfahren: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Ausspruch betriebsbedingter Kündigunge...

Die statthafte und auch formgerecht eingelegte und damit zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Betriebsrats auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.06.1997 (6 Ta 25/97)

Streitwert: Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

Die Beschwerdeführerin erstrebt die wertmäßige Berücksichtigung eines mit der Kündigungsschutzklage verbundenen Weiterbeschäftigungsantrags. Die gem. § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht erfolgreich. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1997 (5 Sa 429/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 15.04.1999 - 7 AZR 437/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/11233 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 12.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4026/96 SpuRt 1998, [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 26.06.1997 (3 Sa 71/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - Meinungsfreiheit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die wirksame Beendigung des seit dem 01.08.1993 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers als ... der beklagten Stadt aufgrund einer von ihr am 15.03.1995 [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (2 AZR 759/96)

Kündigungsfristen: tarifvertragliche Frist nach BRTV-Bau

Der Kläger war seit dem 1. August 1995 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemein-verbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) vom 3. Februar 1981 in [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (8 AZR 506/95)

Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub

Die Klägerin fordert Schadensersatz wegen entgangenen Einkommens. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1989 als Arztsekretärin/medizinisch-kaufmännische Assistentin beschäftigt. Ab dem 15. Oktober 1992 [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (2 AZR 494/96)

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit

Der Kläger wurde bei der Gemeinschuldnerin, die früher mit ca. 150 Arbeitnehmern einen Baubetrieb (u. a. Straßenbau) betrieb, ab 16. Januar 1989 zunächst als Baumaschinist eingestellt und wurde etwa ab Mitte Februar [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (8 AZR 426/95)

Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung und den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2). Die im Jahre 1946 geborene Klägerin war seit dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1153/96)

Die Parteien streiten - nach Klagrücknahme im übrigen - um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 19.02.1970 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1989 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1123/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 09.09.1966 geborene Klägerin schloß am 03.07.1987 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung ab und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1212/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 29.04.1961 geborene Klägerin schloß 1982 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung P ab und erhielt [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1997 (10 AZR 79/97)

Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet vereinbarungsgemäß das jeweilige Tarifwerk der [...]

EuGH - Urteil vom 25.06.1997 (Rs C-131/96)

Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst

[01] Das Bundessozialgericht hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 63/95 - HVBG-INFO 1996, 2218, beim Gerichtshof eingegangen am 24. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der [...]

LAG München - Beschluss vom 25.06.1997 (5 TaBV 13/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Verteilung eines sog. Liquidationspools an die ärztlichen Mitarbeiter des Chefarztes eines Krankenhause...

I. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verteilung des sog. Liquidationspools. Der Arbeitgeber betreibt ein gemeinnütziges Krankenhaus mit etwa 1.000 Mitarbeitern [...]

BAG - Beschluß vom 25.06.1997 (5 AZB 41/96)

Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen oder der zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. I. Der Kläger schloß mit der Beklagten zu 1), einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.1997 (10 Sa 832/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die außerordentliche, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Beklagten vom 17.10.1995. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (7 Sa 120/96)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - Selektive Mitteilung der Kündigungsgründe durch den...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag durch eine von der Beklagten mit Schreiben vom 28.03.1996 ausgesprochene fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aufgelöst wurde. Der am 01.10.1964 geborene, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.1997 () Sa 594/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltszahlungen. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität L heute einer Einrichtung des klagenden Freistaates Sachsen, [...]