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BAG - Urteil vom 26.08.1997 (3 AZR 183/96)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Stadt dem Kläger eine Zusatzrente verschaffen muß. Der am 4. März 1922 geborene Kläger hat seit dem Jahre 1950 als Tierarzt praktiziert. Er war vom 1. Juli 1952 bis zum Mai [...]
BAG - Beschluß vom 26.08.1997 (1 ABR 16/97)

Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat bei Ausgleichsleistungen, die die Arbeitgeberin nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Nachtarbeit gewähren muß. Die Arbeitgeberin betreibt [...]
BAG - Beschluß vom 26.08.1997 (1 ABR 12/97)

Vorsorglicher Sozialplan für hypothetische Betriebsänderung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wegen der Stillegung des Betriebs vom Konkursverwalter den Abschluß eines Sozialplans verlangen kann. Die Gemeinschuldnerin unterhielt in München einen Betrieb, [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 761/95)

Änderung der Arbeitszeit einer Musikschullehrerin

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, als Lehrerin an der Musikschule der beklagten Gemeinde mit 11,5 Unterrichtsstunden pro Woche beschäftigt und vergütet zu werden. Die Klägerin ist seit [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 61/96)

Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, vom Beklagten die Verbreitung für ihn ungünstiger Behauptungen zu unterlassen. Der 1922 geborene Kläger ist beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1997 (11 Sa 36/97)

Überstunden, Darlegungslast

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 9/96 MDR 1998, 477 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.1997 (11 Sa 235/97)

Zeugnis; Zwischenzeugnis; Schlußzeugnis; Bindungswirkung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1748/96 [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 517/96)

Barleistung als Krankengeld

Der Kläger begehrt von der Beklagten einen tariflichen Krankengeldzuschuß, der auch die vom Arbeitnehmer auf das Verletztengeld abzuführenden Beitragsteile zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.1997 (13 Sa 841/97)

Sozialplananspruch: Höhe - Berücksichtigung der bei Durchführung des Versorgungsausgleichs anlässlich einer Ehescheidung erlittenen...

Der Kläger erhebt Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus einer Vereinbarung, die anläßlich seines Ausscheidens aus dem Betrieb für die Übergangszeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres getroffen wurde. Die [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 530/96)

Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung der Klage als derzeit unbegründet

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit dem 27. Juli 1994 bei der Beklagten als Elektromonteur/Helfer zu einem Stundenlohn von 14,00 DM beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 713/96)

Schriftform für Ausbildungsvertrag

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der üblichen Vergütung für eine Aushilfskraft anstelle von Ausbildungsvergütung in Anspruch. Der Beklagte war Rechtsanwalt in C. Im Juni 1994 kam die 1975 geborene Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 864/95)

Höhe der pauschalierten Aufwandsentschädigung für in das Beitrittsgebiet abgeordnete Bundesbedienstete

Die Parteien streiten um die Höhe der Aufwandsentschädigung des Klägers für die Zeit seiner Beschäftigung im Beitrittsgebiet in den Jahren 1993 und 1994. Der Kläger war als Angestellter in der Dienststelle der [...]
BSG - Urteil vom 21.08.1997 (12 RK 44/96)

Pauschalsteuer kein Arbeitsentgelt

I. Die Beteiligten streiten, ob die Pauschalsteuer, die auf den Beitragsanteil des beigeladenen Arbeitnehmers an seiner Direktversicherung entfällt, beitragspflichtig in der Sozialversicherung ist. Der zu 3) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.1997 (7 Sa 835/97)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers gezahlten Lebensversicherung

Die Parteien streiten um die Höhe der Zahlung einer dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Die Beklagte gewährt ihren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1997 (2 AZR 9/97)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Adressierung fristgebundener...

Die Beklagte und die Firma R, deren Gesellschafter der Kläger ist, betrieben jeweils Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von Fertiggerichten zum Gegenstand haben. Die Beklagte und die Firma R schlossen am [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1997 (2 AZR 518/96)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

Der Kläger war seit dem 1. April 1979 als Wachpolizist beim beklagten Land angestellt und erhielt zuletzt eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von 4.268,54 DM. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995, dem Kläger am 24. [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1997 (2 AZR 620/96)

Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung

Die 1940 geborene Klägerin war seit 1979 bei der beklagten Gebäudereinigungsfirma als Reinigungskraft zu einem Stundenlohn von zuletzt 13,46 DM brutto tätig. Die Beklagte setzte die Klägerin im M. G. ein, wo die [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.08.1997 (3Z BR 193/97)

Freies Ermessen bei gerichtlicher Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - Einschränkungen des Ermessens - Vorschlagsberechtigt...

I. 1. Die X-AG hat am 9.7.1996 bekanntgemacht, daß die Gesellschaft die Zahl von 2000 Mitarbeitern überschritten hat und deshalb der Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) sich nunmehr [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.1997 (9 Sa 477/97)

betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im Bergbau

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Pensionskasse bei der Berechnung der Altersrente des Klägers diverse Erhöhungstatbestände zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, ob eine Kürzung der Altersversorgung wegen [...]
BAG - Beschluß vom 18.08.1997 (9 AZB 15/97)

Rechtsweg - Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer/Gesellschafter

I. Die Kläger machen die Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geltend. Der Kläger war seit 1978 bei der Beklagten zu 1. als Angestellter beschäftigt. Zugleich war er als Gesellschafter an der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.1997 (6 Sa 51/97)

Kündigungsschutzklage gegen Gesellschafter des bürgerlichen Rechts

Die Klägerin war seit Mitte 1988 als Servicekraft im Restaurant S. tätig. Dieses Restaurant wurde aufgrund des Kaufvertrags vom 1. Oktober 1992 von der Beklagten, deren Ehemann und einem bereits nach kurzer Zeit wieder [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.1997 (9 Sa 532/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klagefrist nach unzureichender Rechtsmittelbelehrung im Schlichtungsausschuss;

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Ausbildungsvergütung. Die Klägerin stand aufgrund eines Ausbildungsvertrags vom 25.06.1993 in der Zeit vom 01.07.1993 bis zum 30.06.1996 bei den [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.1997 (11 (10) Sa 137/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Personalreduzierung; Untemehmerentscheidung; betriebliche Übung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 1924/96 BB 1998, 1061 MDR 1998, 477 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.08.1997 (3 ObOWi 72/97)

Arbeitgeberbegriff in Regelungen über Prüfungsrechte der Bundesanstalt für Arbeit

Das Arbeitsamt Passau erließ gegen den Betroffenen am 10.5.1996.einen Bußgeldbescheid, in welchem ihm angelastet wurde, er habe am 1.2.1996 im Rahmen einer Prüfung nach § 150 a AFG die Einsicht in die im Rahmen seines [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1997 (16 Ta 231/97)

Arbeitnehmerstatus: Prostituierte

I. Die Klägerin, die die Beklagten auf Zahlung und Abrechnung in Anspruch nimmt, wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinenden Beschluß des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1997 (6 Sa 585/97)

Bevorrechtigte Konkursforderung des Arbeitnehmers: Begriff und Umfang der Bezüge - Incentive-Prämie

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang der dem Kläger aus dem Jahre 1993 zustehenden sogenannten Incentive-Provisionen. Der Kläger war seit 1974 bei der Gemeinschuldnerin, der Firma S. GmbH & Co. W., [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.08.1997 (2 Sa 16/97)

LAG Hamburg - Urteil vom 12.08.1997 (2 Sa 16/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, eine Nebentätigkeit des Klägers für die Sendung 'Spiegel TV' zu genehmigen und ob der Beklagte generell berechtigt ist, außerdienstliche Nebentätigkeiten [...]
BAG - Beschluß vom 12.08.1997 (1 ABR 7/97)

Mitbestimmung bei Versetzung von Postbeamten

A. Die Beteiligten streiten noch über Art und Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten, die bei der Deutschen Post AG (Arbeitgeberin) beschäftigt sind. Die Arbeitgeberin ist im [...]
BAG - Beschluß vom 12.08.1997 (1 ABR 13/97)

Umgruppierung - Umkategorisierung von Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin eine gem. § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung vorgenommen hat, indem sie Arbeitsposten für Beamte in solche für Angestellte 'umkategorisiert' [...]
BAG - Beschluß vom 08.08.1997 (4 AZN 369/97)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Der Streit der Parteien geht nach dem Inhalt der Beschwerdebegründung des Beklagten noch um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, während dieser das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses der Parteien über den [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.1997 (11 Sa 656/97)

Abmahnung; Verschulden; richtige Tatsachenbehauptung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 11190196 MDR 1998, 1109 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.1997 (11 Sa 175/97)

Provisionsvorschuß; Garantieprovision; Betriebliche Übung; Schriftform; Aufhebungsvertrag; Ausgleichsklausel; Abwicklung; Auslegun...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1561/96 [...]
BAG - Urteil vom 07.08.1997 (6 AZR 716/95)

Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte in den Jahren 1977 bis 1981 ein Direktstudium an der Pädagogischen Hochschule 'Ernst Schneller' in Zwickau und erwarb [...]
BAG - Urteil vom 07.08.1997 (6 AZR 904/95)

Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Hilfsschulen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte von 1981 bis 1985 an der Wilhelm-Pieck-Universität Rostock, Sektion Pädagogik und Psychologie in der Fachrichtung [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 663/96)

Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zu Werkvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Der Kläger war am 26. November 1968 von der B GmbH (künftig B ) als Elektriker [...]
LAG Köln - Beschluß vom 06.08.1997 (7 TaBV 22/97)

LAG Köln - Beschluß vom 06.08.1997 (7 TaBV 22/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 118/96 [...]
BAG - Beschluß vom 06.08.1997 (4 AZR 789/95 (A))

Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

I. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Sozialarbeiterin. Sie ist bei der Beklagten seit Oktober 1986 im Amt RE 4 mit Amtsvormundschaften und [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 156/96)

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim Bühnenpersonal; Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 5. August 1991 als Ton-Assistent bei den Bühnen der beklagten Stadt beschäftigt. Das zunächst bis zum 15. August [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 789/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Amtsbetreuung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, ab dem 1. Januar 1991 Vergütung nach VergGr. III BAT/BL zu erhalten. Die am 21. [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.1997 (5 Sa 1230/96)

Eingruppierung einer als stellvertretenden Kindergartenleiterin eingestellten Kindergärtnerin als ständige Vertreterin der Kindergartenleiteri...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 22.6.1993 und des Änderungsvertrags vom 26.11.1993 seit dem 1.9.1993 als 'Erzieherin und stellv. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.08.1997 (13 TaBV 3/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Vertragsunterlagen über die Veräußerung von Betriebsvermögen sowie die Übertragung von Inbetriebnahme-...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) dem Antragsteller und Beteiligten zu 1) bestimmte Verträge, die der Beteiligte zu 2) als Konkursverwalter der F mit der B, R, [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 557/96)

Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Wiedereinstellung nach rechtswirksamer betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung. Die Beklagte betreibt ein Autohaus (Verkauf und Reparatur von Neu- und [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 167/97)

Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage

Die Parteien streiten um die Zahlung der tarifvertraglichen Feuerwehrzulage in Höhe von 184,13 DM brutto für den Monat Juni 1994. Die Klägerin ist bei der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt als Dispatcherin in deren [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 703/96)

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 703/96)

Die Parteien streiten um die Frage, nach welchem Berufsjahr die Klägerin tariflich zu vergüten ist. Die Klägerin beendete im Januar 1990 ihre dreijährige Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Von März 1990 bis Februar [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 638/96)

Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin besuchte nach dem Realschulabschluß ein Jahr eine Frauenfachschule. Sie erlangte sodann nach dem Besuch der Frauenfachschule für [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 891/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere noch darüber, ob die Klägerin ab 1. Dezember 1992 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/VKA hat. Die am 22. Mai 1958 [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 66/97)

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 66/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aufgrund eines Sozialplanes beanspruchen kann. Der am 3. Oktober 1945 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 1. April 1962 [...]
BAG - Beschluß vom 06.08.1997 (2 AZB 17/97)

Berufungsfrist

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch fristlose Eigenkündigung der Klägerin zum 6. Dezember 1993 beendet worden ist sowie über hiervon abhängige Vergütungsansprüche. Die Klägerin war bei der [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 195/96)

Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. IV b oder aus der VergGr. IV a AVR hat. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 1. November 1987 als Sozialarbeiter mit staatlicher [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.08.1997 (9 Ta 93/97)

LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.08.1997 (9 Ta 93/97)

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses vom 19. Juni 1996 zum 31. Dezember 1996 sowie um die [...]