Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 298/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Abschluß der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, sowie über die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 14.10.1997 (7 AZR 660/96)

Altersgrenze bei Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer sog. befreienden Lebensversicherung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenregelung. Der am 1. März 1929 geborene Kläger war seit dem 1. August 1964 bei dem Beklagten als Diplom-Ingenieur [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.1997 (5 Sa 1499/97)

Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung

Der Kläger ist seit dem 03. August 1992 bei der Beklagten als Betonbauer zu einem monatlichen Bruttoentgelt von ca. 4.500,-- DM beschäftigt. Er gehört dem aus fünf Mitgliedern bestehenden Betriebsrat an. Auf das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.1997 (5 Sa 2066/96)

Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.1997 (7 Ta 178/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berichtigung des Rubrums

A. Der Kläger hat ein Zahlungsurteil erwirkt (Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.12.1993), das im Rubrum entsprechend den Angaben in der Klageschrift als beklagte Partei bezeichnet: Firma L., D., Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.1997 (11 Sa 308/97)

Befristung; befristeter Arbeitsvertrag; Vertretungsbedarf; Erziehungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1723/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.1997 (11 Sa 320/97)

Weihnachtsgratifikation, Festtagsbezogenheit, Ausgleichsklausel; Verwirkung, Zeitmoment; Umstandsmoment; Zumutbarkeitsmoment; Vertrauenstatbestan...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2522/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1997 (5 TaBV 8/97)

Arbeitszeit: Durchführungsverpflichtung einer Gleitzeitvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, die auf eine Gleitzeitbetriebsvereinbarung gestützt werden. Der antragstellende Betriebsrat ist im Betrieb der Arbeitgeberin, einer Bank, für ca. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1997 (5 TaBV 8/97)

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, die auf eine Gleitzeitbetriebsvereinbarung gestützt werden. Der Antragstellende Betriebsrat ist im Betrieb der Arbeitgeberin, einer Bank, für ca. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (5 Sa 1076/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte tarifvertraglich verpflichtet ist, der Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % ihrer entsprechenden Durchschnittsvergütung zu zahlen. Die am 12.01.1962 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (13 (5) Sa 599/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Angestellte und Poliere im Bauhauptgewerbe

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche und zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderungen aus beendetem Arbeitsverhältnis. Der Kläger war als Bauleiter in dem Bauunternehmen der Beklagten beschäftigt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (13 Sa 996/97)

Kündigung: ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Information des Betriebsrats - Darlegungslast des Arbeitnehmers im Hinblick auf...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 05.10.1974 geborene, ledige Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten als Hochbaufacharbeiter gegen ein [...]

BAG - Urteil vom 09.10.1997 (2 AZR 64/97)

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Die Klägerin war seit dem 20. September 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sekretärin/Assistentin des Geschäftsführers zu einem monatlichen Gehalt in Höhe von 5.960,-- DM brutto in deren Büro in D [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1997 (6 P 5.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe

I. Der Beteiligte, der Kommandeur eines Fernmeldebereichs, beantragte im September 1989 bei der Standortverwaltung T. als der personalbearbeitenden Dienststelle die 'Höhergruppierung' der bislang in Fallgruppe 2 der [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1997 (6 P 9.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an Angestellte

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die vorübergehende vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an Angestellte der Mitbestimmung unterliegt. Durch Verfügungen vom 5. und 15. Mai 1992 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.1997 (7 Sa 1335/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 4051/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1997 (4 Sa 1128/97)

Arbeitszeit: Wegezeiten zu einem außerhalb der Betriebsstätte gelegenen Arbeitsplatz - Vergütungsanspruch

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Dem Kläger steht der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.10.1997 (4 Sa 432/95)

Beschäftigungszeiten: Begriff der besonderen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Nachdem die Klägerin vom 01.09.1968 bis 01.08.1970 ihre Lehrausbildung als Finanzsachbearbeiterin beim Rat des Kreises S. [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 167/96)

Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab dem 1. Februar 1991 Vergütung nach VergGr. II BAT/VKA zu zahlen. Der am 10. Mai 1940 geborene Kläger legte am 14. Februar 1970 [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 151/96)

Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 1. März 1994 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V b der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 274/96)

Eingruppierung einer Gebietsärztin

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, letztlich, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, ab 1. Dezember 1991 nach VergGr. 13 Beispiel Nr. 5 der Anlage 1 -Tätigkeitsmerkmale - zum [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 87/96)

Nachwirkung eines Tarifvertrages - Ausschluß durch konkludentes Handeln

Die Parteien streiten über die Geltung der Normen eines gekündigten Tarifvertrages über Rechte, Pflichten und den Schutz von Vertrauensleuten der Klägerin. Die Klägerin (ÖTV) und die Beklagte schlossen am 18. Juni 1980 [...]

BAG - Urteil vom 08.10.1997 (4 AZR 680/95)

Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich ihre Tätigkeit durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der VergGr. IV a BAT/VKA aus den nach VergGr. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1997 (16 Sa 585/97)

Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 32 geborene Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war vom 01.06.1986 bis 31.10.1996 bei der Beklagten, die ein Sanatorium mit ca. 200 Arbeitnehmern [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.1997 (3 Sa 538/97)

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsleistungen, die der Beklagte dem Kläger kraft gesetzlicher Einstandspflicht zu erbringen hat. Der Kläger ist am 02.02.1927 geboren. Er war vom 01.04.1959 bis zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.1997 (4 Sa 809/97)

schuldhafte Säumnis

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6244/95 BB 1998, 595 [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.1997 (Rs C-100/95)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Anspruch auf Befreiung von der Zugangsprüfung für einen...

01 - 10 Prozessgeschichte / Sachverhalt 11 - 12 Vorlagefrage 13 - 27 Zur Vorlagefrage 28 - 28 Kosten [01] Das Finanzgericht Bremen hat mit Beschluß vom 7. März 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 30. März 1995, gemäß [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.1997 (Rs C-1/95)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters

01 - 15 Prozessgeschichte / Sachverhalt 16 - 16 Vorlagefragen 17 - 19 Zur ersten Frage 20 - 25 Zur zweiten Frage 26 - 42 Zur dritten Frage 43 - 43 Kosten [01] Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluß [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1997 (14 Sa 776/97)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte - Gleichbehandlungsgebot

Der Kläger begehrt, durch das beklagte Land so gestellt zu werden, als wenn er bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für den Zeitraum vom 01.11.1984 bis zum 30.11.1986 zusatzversichert gewesen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.1997 (10 Sa 643/97)

Betriebsübergang, Kindertagesstätte eines neuen Trägers in gleichen Räumen

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 4779/96 [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.10.1997 (1 BvR 454/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in der SED

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Professorin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin und Kandidatin der SED-Kreisleitung war. 1. Der Vertrag [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 726/96)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

Die Klägerin begehrt Entgeltfortzahlung für die ersten zwei Tage ihrer Erkrankung. Die Klägerin war vom 8. November 1994 bis zum 16. Januar 1995 bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, als Leiharbeitnehmerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.1997 (17 Sa 1044/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Gerüstbau

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Tage in den Monaten November und Dezember 1996 sowie in Februar 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war, Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 499/96)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Ausland

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit 8. Juni 1989 bei der Beklagten als Schweißer beschäftigt. Sein monatliches Arbeitsentgelt betrug zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1997 (5 AZR 685/96)

Mutterschutzlohn und ärztliche Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt und Notar als Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.1997 (8 TaBV 44/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur

I. Mit dem am 03.04.1997 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der dreiköpfige Betriebsrat, ihm für seine Arbeit die Zeitschrift 'COMPUTER Fachwissen für Betriebs- und Personalräte' zur Verfügung zu stellen, [...]

LAG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (5 Ta 196/97)

Gegenstandswert; Beschlußverfahren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Gegenstandswert für das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.09.1997 (17 Sa 89/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - § 19 Abs. 2 BSHG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin, die vor ihrer Einstellung bei dem beklagten Land ergänzende Sozialhilfe bezog, war seit dem 15. Dezember 1993 aufgrund [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.09.1997 (5 Sa 316/96)

Kündigung: betriebbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 28.09.1995 zum 31.12.1995 erklärten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der 48jährigen Klägerin, die seit dem 01.08.1988 als Erzieherin [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.09.1997 (5 TaBV 1/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Bürokommunikationssystem eMail

A. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren. noch darum, ob und inwieweit, der Betriebsrat (Antragsteller) das im Betrieb der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) eingerichtete Bürokommunikationssystem 'eMail' zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.1997 (10 (4) Sa 507/97)

Mitbestimmung des Personalrats, soziale Angelegenheiten (Arbeitszeit)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7200/96 [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 710/96)

Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs (§ 113 Abs. 3 BetrVG) in Anspruch. Der Kläger war seit dem 2. Januar 1990 bei der S GmbH Eisenach (im folgenden: Gemeinschuldnerin) beschäftigt. Sein [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 493/96)

Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf § 15 Abs. 4 KSchG gestützten Kündigung. Der Kläger war Vorsitzender des im April. 1994 gewählten Betriebsrats der I GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), die [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.1997 (4 Sa 913/96)

Arbeitsentgelt: Zulage - Militärischer Flugsicherungsdienst - Gleichbehandlungsgebot - Angestellte und Arbeiter

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.11.1998 - 10 AZR 665/97 -. Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 23.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4056/95 [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (8 AZR 288/96)

Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die als Ärztin beim Kläger beschäftigte Beklagte zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet ist, die der Kläger an die Hinterbliebenen einer bei einer Bluttransfusion verstorbenen [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 71/96)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte am 6. Juli 1957 am Institut für Lehrerbildung in Waldenburg die staatliche Abschlußprüfung ab und erwarb damit die [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 77/96)

Anpassung von Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen

Die Parteien streiten über die Auslegung des § 55 des zwischen ihnen abgeschlossenen Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK). § 55 TVK lautet wie folgt: 'Werden die Grundvergütungen [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1997 (6 AZR 65/96)

Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe für Aufwendungen, die ihr aus Anlaß zahnärztlicher Behandlung entstanden sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte mit einer arbeitsvertraglich [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1997 (7 AZR 654/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsmittel

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 6. Oktober 1995 aufgrund mehrfach befristeter Arbeitsverträge als [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 429/95)

Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, darüber, ob der Klägerin nach dem Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten des R vom 9. April 1992 ein Anspruch auf Lohn nach der Gruppe (Gr.) 2 [...]